Die globale Weltwirtschaftskrise zwingt die Bundesregierung dazu, immer mehr Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der Wirtschaft auszugeben. Obgleich die Politik erst in den letzten Monaten dazu übergegangen ist, das
Überleben ganzer Wirtschaftszweige durch staatliche Kredite und Konjunkturpakete zu sichern, sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen keine Erfindung des ausgehenden 20. Jahrhunderts. In jeder Wirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts wurden staatliche Arbeitsmaßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen und zur Unterstützung der Wirtschaft eingesetzt.
Seit Gründung der Bundesrepublik zählen Beschäftigung schaffende Maßnahmen zu einem wichtigen Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wurde durch staatliche Maßnahmen die Wirtschaft stabilisiert und die Eingliederung von Flüchtlingen und ehemaligen Soldaten gefördert. Der Aufschwung zu Zeiten des Wirtschaftswunders und die daraus resultierende faktische Vollbeschäftigung machten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entbehrlich, so dass sie weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwanden.
Die steigenden Arbeitslosenzahlen jedoch führten das bis 2004 bestehende ineffiziente, zweigeteilte System aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe an seine Grenzen.
Auf Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission trat am 01.01.2005 das Sozialgesetzbuch Zwei in Kraft. Erstmalig wurden damit alle erwerbsfähigen Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher in einem System zusammengeführt.
Das von Kompromissen geprägte Gesetzgebungsverfahren bedingte teils gravierende Schwächen des SGB II. Entgegen der positiven Absichten des Gesetzgebers, die Verwaltung zu straffen und Förderleistungen zu bündeln, wurden die Änderungen in der Öffentlichkeit überwiegend negativ aufgenommen.
Insbesondere die Einrichtung der sogenannten Ein-Euro-Jobs sorgte für eine bis heute andauernde öffentliche Kritik. Diese wird gestützt durch Berichte des Bundesrechnungshofes, der die grundlegende Effizienz dieser Maßnahme infrage stellt.
Obwohl es sich bei den Ein-Euro-Jobs um eine der quantitativ am häufigsten eingesetzten Maßnahmen des SGB II handelt, sind die bekannten inhaltlichen Schwachstellen durch den Gesetzgeber bis heute nicht beseitigt worden.
Die Beschäftigung schaffenden Maßnahmen und insbesondere die Ein-Euro-Jobs werden als Schwerpunkt dieser Ausarbeitung gewürdigt. Aufgrund des Umfangs dieser Thematik erfolgte eine Beschränkung auf die in der Praxis wichtigsten Rechtsfragen.
Inhaltsverzeichnis
- VORWORT
- 1. GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG DER ARBEITSBESCHAFFUNGSMAẞNAHMEN
- 1. 1. SOZIALHILFE UND ARBEITSFÖRDERUNG BIS ZUR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK
- 1. 2. ENTWICKLUNG DER SOZIALGESETZGEBUNG UND DER ARBEITSMARKTPOLITIK NACH 1945
- 1.3. ARBEITSMARKTPOLITIK NACH 1989.
- 2. ENTWICKLUNG DES SOZIALGESETZBUCH ZWEI
- 2. 1. GRÜNDE FÜR DIE NEUREGELUNG
- 2.2. DIE ARBEITSGELEGENHEITEN NACH § 16D SGB II
- 2.3. BEDEUTUNG UND GRUNDLEGENDE PROBLEMATIK DES § 16D SGB II
- 2. 4. ZIELSETZUNG DES SGB II.
- 2.5. § 16D SGB II ALS NACHFOLGER VON § 19 BSHG ?.
- 2. 6. STATISTISCHE ÜBERSICHT
- 3. VEREINBARKEIT DER EIN-EURO-JOBS MIT ARTIKEL 12 GRUNDGESETZ.
- 3. 1. GRUNDRECHT DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG UND VERBOT DER ZWANGSARBEIT
- 3. 2. ANSPRUCH AUF EINE ARBEITSGELEGENHEIT AUS ART. 12 ABS. 1 GRUNDGESETZ?
- 4. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
- 4. 1. ÖRTLICHE UND SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES LEISTUNGSTRÄGERS
- 4. 2. ANFORDERUNGEN AN DEN LeistungserbrINGER..........\n
- 4.3. RECHTSVERHÄLTNIS BEI EINBEZIEHUNG EXTERNER DRITTER.
- 4. 3. 1. Rechtsverhältnis zwischen Zusatzjobber und Maßnahmeträger.
- 4. 3. 2. Rechtsverhältnis zwischen Drittem und Leistungsträger.
- 4. 3. 3. Beschäftigungsverhältnis zwischen Drittem und Zusatzjobber
- 4. 3. 4. Faktisches Arbeitsverhältnis und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- 5. ANSPRUCHSBERECHTIGTER PERSONENKREIS
- 5. 1. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN.
- 5. 1. 1. Erwerbsfähigkeit
- 5. 1. 2. Hilfebedürftigkeit.
- 5. 1. 3. Gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD und Leistungsausschluss.
- 5. 1. 4. Absehbarkeit der Arbeitsaufnahme.
- 5. 2. WEITERE VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN...\n
- 5. 2. 1. Erforderlichkeit der Maßnahme...\n
- 5. 2. 2. Nachrangigkeit der Arbeitsgelegenheit
- 5. 3. BESONDERE ZIELGRUPPEN FÜR DIE FÖRDERUNG..
- 5. 1. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN.
- 6. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG EINES ZUSATZJOBS
- 6. 1. DIE EINZELNEN TATBESTANDSMERKMALE..
- 6. 1. 1. Arbeit\"\n
- 6. 1. 2. „Im öffentlichen Interesse liegend\"\n
- 6. 1. 3.,,Zusätzlich\"\n
- 6. 2. ABGRENZUNGSSCHWIERIGKEITEN.
- 6.3. FALLGRUPPEN DER ZUSÄTZLICHKEIT
- 6. 1. DIE EINZELNEN TATBESTANDSMERKMALE..
- 7. MEHRAUFWANDSENTSCHÄDIGUNG
- 7.1. GESETZLICHE KONZEPTION..........\n
- 7.2. NICHT INTENDIERTE FOLGEN DER MAE..\n
- 8. ZEITLICHER UMFANG DER EIN-EURO-JOBS.
- 8. 1. DAUER Der ArbeitsgeLEGENHEIT
- 8. 2. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT
- 9. ZUWEISUNG EINES EIN-EURO-JOBS UND RECHTSSCHUTZ
- 9. 1. RECHTSNATUR DER HERANZIEHUNG
- 9. 2. BESTIMMTHEITSGEBOT
- 9. 3. ZUMUTBARKEIT DER ARBEITSGELEGENHEIT
- 9. 4. RECHTSSCHUTZ GEGEN DIE ZUWEISUNG
- 10. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT
- 10. 1. MITBESTIMMUNGSRECHTE VON BETRIEBS- UND PERSONALRAT
- 10. 2. WAHLRECHT ZUM BETRIEBSRAT..
- 10. 3. STREIKRECHT UND TARIFVERTRAGSRECHT
- 11. FAZIT
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und gesellschaftlichen Relevanz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III, insbesondere im Kontext der „Ein-Euro-Jobs“. Ziel ist es, die historische Entwicklung dieser Maßnahmen sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen im Detail zu beleuchten.
- Die Entwicklung des Sozialgesetzbuchs Zwei und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik
- Die rechtliche Vereinbarkeit von Ein-Euro-Jobs mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf das Grundrecht der freien Berufsausübung und das Verbot der Zwangsarbeit
- Die rechtlichen Grundlagen der Ein-Euro-Jobs, inklusive der Zuständigkeiten von Leistungsträgern und den Anforderungen an die Durchführung
- Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Voraussetzungen für die Förderung von Zusatzjobs
- Die Problematik der Mehraufwandsentschädigung im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs
Zusammenfassung der Kapitel
Das Vorwort skizziert die aktuelle wirtschaftliche Situation und die historische Entwicklung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im Kontext der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Sicherung von großer Bedeutung sind. Das erste Kapitel beleuchtet die Entwicklung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von der Gründung der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung. Im zweiten Kapitel wird die Entstehung des Sozialgesetzbuchs Zwei und dessen Zielsetzung beleuchtet, wobei die Einführung der „Ein-Euro-Jobs“ als zentrale Neuerung im Fokus steht. Das dritte Kapitel widmet sich der rechtlichen Vereinbarkeit von Ein-Euro-Jobs mit dem Grundgesetz, wobei das Grundrecht der freien Berufsausübung und das Verbot der Zwangsarbeit im Mittelpunkt stehen. Kapitel vier behandelt die rechtlichen Grundlagen von Ein-Euro-Jobs, die Zuständigkeiten von Leistungsträgern sowie die Anforderungen an die Durchführung dieser Maßnahmen. Im fünften Kapitel werden der Personenkreis der Anspruchsberechtigten und die Voraussetzungen für die Förderung von Zusatzjobs ausführlich beleuchtet. Die finanzielle Komponente der Ein-Euro-Jobs, insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, wird im sechsten Kapitel analysiert. Das siebte Kapitel untersucht den zeitlichen Umfang der Ein-Euro-Jobs, wobei die Dauer der Arbeitsgelegenheiten und die wöchentliche Arbeitszeit im Zentrum stehen. Das achte Kapitel beschäftigt sich mit der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs und den damit verbundenen rechtlichen Aspekten, wie z. B. dem Rechtschutz.
Schlüsselwörter
Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, SGB II, Sozialgesetzbuch Zwei, Arbeitsmarktpolitik, Sozialhilfe, Grundgesetz, Grundrecht der freien Berufsausübung, Zwangsarbeit, Leistungsträger, Anspruchsberechtigter, Mehraufwandsentschädigung, Rechtsschutz, Kollektives Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrechte.
- Arbeit zitieren
- Aaron Scholle (Autor:in), 2009, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III - Insbesondere die "Ein-Euro-Jobs", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142234
