Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre - anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist - wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Betätigung des Staates in jeglicher Form recht¬fertigungsbedürftig. Staatsgewalt ist im Rechts¬staat stets begrenzt, so dass immer Gründe des Gemeinwohls ein Tätigwerden rechtfertigen müssen und ein Recht zu beliebiger Wirtschafts¬betätigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Gründen für und gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.
Inhaltsverzeichnis
- I. Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden
- 1. Begriff und Abgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung
- 2. Rechtfertigungsbedürftigkeit der wirtschaftlichen Betätigung
- 3. Umfang und Struktur der wirtschaftlichen Betätigung
- II. Vor- und Nachteile einer wirtschaftlichen Betätigung
- 1. Argumente der Befürworter
- 2. Argumente der Gegner
- III. Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht
- 1. Grundrechte von Konkurrenten
- 2. Verbandskompetenz
- 3. Gemeindeordnungen
- 4. Privates Wirtschaftsrecht (UWG, GWB), Europarecht
- IV. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden in Deutschland. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Notwendigkeit und die Grenzen dieser Aktivitäten im Kontext des Wettbewerbs mit privaten Unternehmen. Die Arbeit analysiert die Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit derartiger Unternehmungen.
- Begriff und Abgrenzung wirtschaftlicher Gemeindebetätigung
- Rechtfertigungsgrundlage für wirtschaftliches Handeln von Gemeinden
- Umfang und Struktur der wirtschaftlichen Gemeindeaktivitäten
- Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen im bestehenden Rechtssystem
- Konkurrenz zu privaten Unternehmen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden: Dieses Kapitel definiert den Begriff der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden, wobei die fehlende einheitliche Definition in den gemeinderechtlichen Vorschriften der Bundesländer hervorgehoben wird. Es wird eine gängige Begriffsbestimmung vorgestellt, die die Gestaltung öffentlicher Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen beschreibt, die sich durch Wertschöpfung, Marktorientierung und Fremdbedarfsdeckung auszeichnen. Das sogenannte "Popitz-Kriterium" wird erläutert, das die Vergleichbarkeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen betont. Ausgenommen sind gemeinnützige Unternehmen und solche, die der Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben sind. Die ökonomische Sichtweise unterscheidet zwischen Leistungs- und Hoheitsverwaltung, wobei wirtschaftliche Betätigung als nicht-hoheitliche, ökonomisch rationale Tätigkeit definiert wird.
II. Vor- und Nachteile einer wirtschaftlichen Betätigung: Dieses Kapitel (leider unvollständig im vorliegenden Auszug) würde voraussichtlich die Argumente für und gegen die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden gegenüberstellen. Es wäre zu erwarten, dass die Befürworter auf positive Aspekte wie zusätzliche Einnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Infrastruktur hinweisen, während die Gegner die Gefahr von unlauterem Wettbewerb, die Verzerrung des Marktes und die mögliche Belastung des öffentlichen Haushaltes hervorheben würden.
III. Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht: Dieses Kapitel (ebenfalls unvollständig im vorliegenden Auszug) befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden. Es würde voraussichtlich die relevanten Gesetze und Vorschriften auf Bundes- und Länderebene behandeln, einschließlich der Berücksichtigung von Grundrechten von Konkurrenten, der Kompetenzverteilung und den Bestimmungen der Gemeindeordnungen. Die Einhaltung des privaten Wirtschaftsrechts (UWG, GWB) und des Europarechts wäre ein zentraler Aspekt.
Schlüsselwörter
Wirtschaftliche Betätigung, Gemeinden, Kommunen, Rechtfertigung, Wettbewerb, Rechtmäßigkeit, Gemeindeordnungen, privates Wirtschaftsrecht, UWG, GWB, Europarecht, Gemeinwohl, Hoheitsverwaltung, Leistungsverwaltung, Markt, Wertschöpfung.
FAQ: Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden in Deutschland. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Notwendigkeit und die Grenzen dieser Aktivitäten im Kontext des Wettbewerbs mit privaten Unternehmen. Die Arbeit analysiert die Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit derartiger Unternehmungen.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Begriff und Abgrenzung wirtschaftlicher Gemeindebetätigung, Rechtfertigungsgrundlage für wirtschaftliches Handeln von Gemeinden, Umfang und Struktur der wirtschaftlichen Gemeindeaktivitäten, Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen im bestehenden Rechtssystem sowie die Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Die Arbeit umfasst Kapitel zur Problematik der wirtschaftlichen Betätigung, den Vor- und Nachteilen, sowie der Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht.
Wie wird der Begriff der „wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden“ definiert?
Die Arbeit hebt die fehlende einheitliche Definition in den gemeinderechtlichen Vorschriften der Bundesländer hervor und präsentiert eine gängige Begriffsbestimmung, die die Gestaltung öffentlicher Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen beschreibt, die sich durch Wertschöpfung, Marktorientierung und Fremdbedarfsdeckung auszeichnen. Das „Popitz-Kriterium“, welches die Vergleichbarkeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen betont, wird ebenfalls erläutert. Ausgenommen sind gemeinnützige Unternehmen und solche, die der Gemeinde gesetzlich vorgeschrieben sind. Die ökonomische Sichtweise unterscheidet zwischen Leistungs- und Hoheitsverwaltung, wobei wirtschaftliche Betätigung als nicht-hoheitliche, ökonomisch rationale Tätigkeit definiert wird.
Welche Vor- und Nachteile der wirtschaftlichen Betätigung werden diskutiert?
Der Auszug enthält nur eine kurze Zusammenfassung zu diesem Punkt. Es wird erwartet, dass die Befürworter positive Aspekte wie zusätzliche Einnahmen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastrukturverbesserung hervorheben, während die Gegner die Gefahr von unlauterem Wettbewerb, Marktverzerrung und Belastung des öffentlichen Haushaltes betonen würden.
Welche rechtlichen Aspekte werden behandelt?
Die rechtliche Zulässigkeit und die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung werden im Kontext von Bundes- und Landesrecht behandelt. Dies umfasst die Berücksichtigung von Grundrechten von Konkurrenten, die Kompetenzverteilung, Gemeindeordnungen, sowie die Einhaltung des privaten Wirtschaftsrechts (UWG, GWB) und des Europarechts.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für diese Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Wirtschaftliche Betätigung, Gemeinden, Kommunen, Rechtfertigung, Wettbewerb, Rechtmäßigkeit, Gemeindeordnungen, privates Wirtschaftsrecht, UWG, GWB, Europarecht, Gemeinwohl, Hoheitsverwaltung, Leistungsverwaltung, Markt, Wertschöpfung.
Welche Kapitel enthält die Arbeit?
Die Arbeit umfasst die Kapitel: I. Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden; II. Vor- und Nachteile einer wirtschaftlichen Betätigung; III. Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht; IV. Zusammenfassung.
- Arbeit zitieren
- Dr. Thomas Stuhlfauth (Autor:in), 2000, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142402
