Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre - anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist - wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Betätigung des Staates in jeglicher Form recht¬fertigungsbedürftig. Staatsgewalt ist im Rechts¬staat stets begrenzt, so dass immer Gründe des Gemeinwohls ein Tätigwerden rechtfertigen müssen und ein Recht zu beliebiger Wirtschafts¬betätigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Gründen für und gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.
Inhaltsverzeichnis
I. Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden
1. Begriff und Abgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung
2. Rechtfertigungsbedürftigkeit der wirtschaftlichen Betätigung
3. Umfang und Struktur der wirtschaftlichen Betätigung
II. Vor- und Nachteile einer wirtschaftlichen Betätigung
1. Argumente der Befürworter
2. Argumente der Gegner
III. Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht
1. Grundrechte von Konkurrenten
2. Verbandskompetenz
3. Gemeindeordnungen
4. Privates Wirtschaftsrecht (UWG, GWB), Europarecht
IV. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden unter dem Aspekt der notwendigen Rechtfertigung gegenüber dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Zielkonflikte, die entstehen, wenn kommunale Einheiten als unternehmerische Akteure am Markt auftreten.
- Grundlagen und Definitionen der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung
- Abwägung der Vor- und Nachteile aus ökonomischer und ordnungspolitischer Sicht
- Analyse der rechtlichen Grenzen durch Grundrechte und das Wettbewerbsrecht
- Untersuchung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß den geltenden Gemeindeordnungen
Auszug aus dem Buch
1. Begriff und Abgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung
In den gemeinderechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesländer über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen findet sich keine Definition derselben. Es hat sich jedoch eine weitgehend anerkannte Begriffsbestimmung herausgebildet. Unter wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden im juristischen Sinne versteht man die Gestaltung öffentlicher Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen.
Dabei besagt der Begriff „wirtschaftlich“, dass Wertschöpfung betrieben wird. Darunter versteht man die planmäßige, auf Beteiligung am Markt ausgerichtete Produktion und/oder die Bereitstellung sowie den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. Daraus folgt, dass wirtschaftliche Unternehmen nur vorliegen, wenn es um Fremdbedarfsdeckung geht und nicht reine Eigenbedarfs- und Hilfsbetriebe in Rede stehen.
Der Begriff des Unternehmens wird dahingehend umschrieben, dass es sich um Einrichtungen der Gemeinde handeln muss, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können (sogenanntes „Popitz-Kriterium“, nach einer zu § 67 Abs. 1 der Deutschen Gemeindeordnung
Zusammenfassung der Kapitel
I. Problematik der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden: Dieses Kapitel definiert den Begriff der wirtschaftlichen Betätigung im juristischen Sinne und erläutert die Notwendigkeit einer Rechtfertigung für derartige Aktivitäten des Staates.
II. Vor- und Nachteile einer wirtschaftlichen Betätigung: Hier werden die konträren Positionen dargestellt, wobei die Daseinsvorsorge gegen das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen und den Verlust privater Arbeitsplätze abgewogen wird.
III. Zulässigkeit und Grenzen nach geltendem Recht: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Schranken, einschließlich der Grundrechte, der Verbandskompetenz, der Vorgaben in den Gemeindeordnungen sowie der Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
IV. Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die Kernaussagen zusammen und betont die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung je nach landesrechtlicher Ausgestaltung der Zulässigkeitskriterien.
Schlüsselwörter
Kommunalwirtschaft, wirtschaftliche Betätigung, Daseinsvorsorge, Wettbewerbsrecht, UWG, Gemeindeordnung, öffentlicher Zweck, Subsidiarität, Privatisierung, Wettbewerbsverzerrung, Marktversagen, Haushaltsrecht, Staatsgewalt, Wirtschaftsgrundrechte, Kartellrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und ökonomischen Herausforderungen der unternehmerischen Tätigkeit von Gemeinden und deren Abgrenzung zu rein hoheitlichen Aufgaben.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Felder sind die Definition der wirtschaftlichen Betätigung, die Abwägung von Gemeinwohlinteressen gegen Wettbewerbsvorteile und die rechtlichen Zulässigkeitsschranken.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand legitim ist und wie diese durch geltendes Recht, insbesondere das Wettbewerbsrecht, begrenzt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen, einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur zum Kommunal- und Wirtschaftsrecht basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Problematisierung der Betätigung, die Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten sowie die detaillierte Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Grenzen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Daseinsvorsorge, Wettbewerbsverzerrung, Subsidiaritätsklausel und kommunale Selbstverwaltung geprägt.
Was besagt das sogenannte „Popitz-Kriterium“ in diesem Zusammenhang?
Es dient dazu, den Begriff des Unternehmens für Gemeinden dadurch zu bestimmen, dass es sich um Einrichtungen handeln muss, die theoretisch auch von einem Privatunternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden könnten.
Warum wird die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen häufig als kritisch angesehen?
Kritiker führen an, dass kommunale Betriebe durch Steuervorteile, fehlendes Insolvenzrisiko und Quersubventionen Wettbewerbsbedingungen verzerren und so private Arbeitsplätze gefährden könnten.
- Quote paper
- Dr. Thomas Stuhlfauth (Author), 2000, Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142402
