Sonderrechte der sorbischen Minderheit in Deutschland aus kommunitaristischer Perspektive


Essay, 2008

11 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Dieses Essay untersucht anhand der kommunitaristischen Position von Charles Taylor die Situation der als nationale Minderheit anerkannten Sorben in Deutschland. In seinem Essay „Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung“ bietet er eine kommunitaristische Analyse an, die nicht nur zur Untersuchung der Situation einer definierten nationalen Minderheit und deren Anerkennungsproblematik geeignet ist, sondern auch einen wichtigen Anteil zur grundlegenden Diskussion über den Umgang mit nationalen Minderheiten und deren Anerkennung darstellt. Als Analyserahmen zur Untersuchung von Taylors Entwurf eines Rechtsstaates, der einerseits die Bedürfnisse nach Anerkennung und andererseits das Verhältnis von rechtlicher Gleichwertigkeit und kultureller Differenz erfüllen kann, wird hier das politischen System Deutschlands und die Sonderrechte für die sorbische Minderheit herangezogen.

Charles Taylors Position anerkennt, dass die nationale Minderheit grundsätzlich, und demzufolge auch die Sorben, sich durch das Selbstverständnis als kulturellen Gemeinschaft kennzeichnen. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft teilen eine gemeinsame Geschichte, pflegen gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame religiöse Überzeugungen und sprechen eine gemeinsame Sprache. Sie sind einander also in diesen Hinsichten ähnlich, von denen Taylor annimmt, dass sie für die Identitätsbildung von Personen und ihre Vorstellung vom ‚guten Leben’ von Bedeutung sind. Woher man kommt, woran man glaubt und in welcher Sprache diese Bindungen postuliert werden, macht in wesentlicher Hinsicht das Selbstverständnis einer kulturellen Gruppe und seiner Individuen aus.

Taylors Konzeption des Rechtsstaates der die Forderungen der nationalen Minderheiten nach Anerkennung erfüllen kann, baut auf den Vorstellungen auf, dass der Mensch nur als gesellschaftliches Wesen, nicht als völlig unabhängige Person, in einer Gesellschaft mit anderen denkbar ist, in der er im dialogischen Kontakt zu anderen steht. Wesentlich für diese Selbstverwirklichung als soziales Wesen ist für Taylor die Anerkennung durch andere Menschen als wesentliches menschliches Grundbedürfnis, denn „unsere Identität werde teilweise von der Anerkennung oder Nicht-Anerkennung, oft auch von der Verkennung durch die anderen geprägt, so dass ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen wirklichen Schaden nehmen, eine wirkliche Deformation erleiden kann, wenn die Umgebung oder die Gesellschaft ihm ein einschränkendes, herabwürdigendes oder verächtliches Bild ihrer selbst zurückspiegelt“1. Die historische Entwicklung von für uns heute selbstverständlichen Begriffen der Identität und Authentizität sieht er im Übergang des Begriffsverständnisses von Ehre zu Würde und der Herausbildung einer individualisierten Identität. Die moderne Vorstellung von Würde sieht er als Gegensatz zum traditionell hierarchisch geprägten Ehre- Begriff, der mit der gesellschaftlichen Position verknüpft ist. Würde ist für ihn ein universalistischer und egalitärer Begriff der Bestandteil der demokratischen Kultur2. Die Selbstwahrnehmung der individuellen Identität beschreibt er als Authentizität3. Wesentlicher Faktor dieser Identitätsbestimmung ist seiner Meinung nach die Sprache, derer es bedarf um in Interaktion mit der Umwelt zu treten.4Identität definiert er als „Rahmen, in dem unsere Vorlieben, Wünsche, Meinungen und Strebungen einen Sinn bekommen“.5Für Taylor kann ein Individuum seine Identität nur dadurch verwirklichen, wenn es in einer Gesellschaft aufwächst, die ihm die zur „Selbstinterpretation notwendigen Kriterien“6zur Ausbildung seiner kulturellen Identität zur Verfügung stellt. Die kulturelle Identität entsteht meistens in der dialogischen Auseinandersetzung und im Zusammenleben mit anderen Kulturen gegenüber denen man sich selbst definiert. Sie ist demnach stark vom Grad der Anerkennung oder eben Nicht-Anerkennung geformt, die wir von anderen erfahren. Ein effektives Streben nach Anerkennung als menschliches Grundbedürfnis, ist durch die pluralistische individualisierte Gesellschaft sehr viel schwerer geworden, da es nicht mehr selbstverständlich ist, dass die Mehrheit die Identität einer Minderheit anerkennt und dieser die Möglichkeit gibt ihre kulturelle Identität auszuleben. Ein Scheitern dieser Identitätsbestimmung muss nicht zwangsläufig repressiv begründet sein, sondern kann auch die Folge einer schleichenden zwangsfreien Assimilation an die Mehrheitskultur sein.

Anerkennungspolitik in Deutschland

Zwei Möglichkeiten wie mit der Anerkennung umgegangen wird, leiten sich aus Taylors Analyse ab: Einerseits die Politik des Universalismus und der Menschenrechte und andererseits die Politik der Differenz. Beide Anerkennungspolitiken haben wesentliche Forderungen gemeinsam: einerseits die Forderung nach gleicher Achtung für alle und zweitens die Forderung nach wertneutraler Respektierung für verschiedene Kulturen. Hier sieht man den entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Politiken, der sich ja auch schon im Namen entdecken lässt: Einerseits die Betonung des Universalismus, also der Gemeinsamkeiten und andererseits die Differenz, die Betonung der Unterschiede. Das Ziel nach einer Gesellschaft die nur gleichberechtigte Bürger kennt ist ihnen jedoch gemeinsam.

Die Politik des Universalismus will dies auf Grundlage der allen Menschen gemeinsamen Eigenschaften erreichen, die Politik der Differenz durch die Anerkennung der Unterschiede zwischen den Menschen. „Wir können das, was universell vorhanden ist -jeder Mensch hat eine Identität- nur anerkennen, indem wir auch dem, was jedem Einzelnen eigentümlich ist, anerkennen. Die aufs Allgemeine gerichtete Forderung wird zur Triebkraft der Anerkennung des Besonderen.“7 Dieser Umgang mit den Besonderheiten der Menschen und deren Individualität beschreibt die Kontroverse dieser beiden Politiken. Dadurch, dass die universalistische Politik eine aktive Nicht-Diskriminierung betreibt lautet der ihr gegenüber erhobene Vorwurf, „sie negiere die Identität, indem sie den Menschen eine homogene, ihnen nicht gemäße Form aufzwinge“8. Wohingegen gegenüber der Politik der Differenz der Vorwurf der Ungleichbehandlung und Verrat an der Würde der anderen erhoben wird. Die unterschiedslose Betrachtung der Menschen akzeptiert es aber auch, dass temporäre Ungleichbehandlungen möglich sind um einen differenzblinden Raum wiederherzustellen9. Die Politik der Differenz setzt sich zum Ziel, dass die bestehenden Unterschiede nicht geleugnet werden, sondern im Gegenteil zum wesentlichen Bestandteil einer differenzierten Politik werde10und gleiches gleich und ungleiches ungleich zu behandeln ist. Die Lösung dieser Abhängigkeiten und die gegenseitige Anerkennung sieht Taylor unter den Bedingungen von Gleichheit und Gegenseitiger Wertschätzung in gemeinsamer Absicht verwirklicht. In einen Rechtsstaat wie dem der Bundesrepublik, der nur subjektive Rechte kennt und auf einen individuellen nicht auf einem kollektiven Freiheitsverständnis aufbaut,11 besteht aber ein Konflikt zwischen der Forderung nach gleichen Rechten für alle und der Sicherung kollektiver Rechte für Gruppen zur Sicherung der kollektiven Identität. Diese Forderungen nach gleichzeitiger Beachtung der kulturellen Differenzen und andererseits der gleichen Verfügbarkeit der subjektiven Rechte steht im Widerspruch zu dem liberalen Rechtstaat des Grundgesetzes. Dieser gibt vor kulturell und religiös neutral zu sein und gleiche Chancen und Möglichkeiten für alle Bürger zu gewähren. Diese Neutralität ist nicht in Reinform gegeben, da zumindest die christliche Prägung und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft als typisch westlichem Bestandteil diese Neutralität mindern. Jedoch gerade im Kontext der Sorben ist diese „Nicht-Neutralität“ des deutschen Rechtsstaates und des den Rahmen vorgebenden Grundgesetzes nicht von Relevanz, da ihre Kultur welche sie erhalten wollen bis auf die Sprache sich nur unwesentlich von der Deutschen Mehrheitskultur unterscheidet. So gewährleistet das Grundgesetz einem jeden die gleichen Subjektiven Rechte und Handlungsfreiheiten sowie garantierte Grundrechte, damit ein jeder innerhalb diesem Rahmen seine persönliche Konzeption des guten Lebens alleine oder in einer Gruppe verwirklichen kann. Der Minderheitenschutz ist im Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt, den Zugehörigen zu Minderheitengruppen stehen aber die durch den menschenrechtlichen Ansatz der Verfassung garantierten Freiheitsrechte zu wie auch „die individuelle kulturelle Entfaltungsfreiheit unter der Herrschaft des Grundgesetzes fast unbeschränkt“12ist. Diesen Rechten übergeordnet gewährt Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit und Art. 3 Abs. 1 und 3 GG die Gleichheit vor dem Gesetz und das Verbot der Diskriminierung. Die Gefahr der Homogenisierung durch die Kombination der Politik des Universalismus und der Politik der Menschenwürde nach denen der Rechtsstaat den Grundrechten absoluten Vorrang vor Sonderrechten einräumt und deshalb nicht kulturell neutral sein kann ist am Beispiel der Sorben in Deutschland zu verneinen. Das Grundgesetz kennt zwar tatsächlich „nur“ die Grundrechte, durch diese wird aber bereits ein beträchtliches Maß an Sicherung für Kulturelle Selbstentfaltung garantiert. Auf Landesebene wird im Sinne der Subsidiarität das Politikprogramm der Differenz in den Bundesländern in welchen die Minderheiten territorial verdichtet leben, in der Ober- und Niederlausitz in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg welche die traditionelle Heimat der Sorben darstellen. Hier wurden durchaus wie von Taylor gefordert, Sonderrechte geschaffen, welche es ermöglichen Vielfalt zu respektieren und das Überleben einer Kultur zumindest zu fördern13.

Die geschaffenen Sonderrechte werden hier unterteilt in: Sprachliche Sonderregeln, Institutionelle Ausgestaltung und finanzielle Unterstützungsleistungen, welche den Anspruch haben die identitätspolitischen Ansprüche der Sorben auf Anerkennung zu gewährleisten so dass das Selbstbild der Mehrheitskultur um gleichberechtigten Minderheitskulturen erweitert wird.

Sprachliche Sonderregelungen

Der Slogan, „Die Lausitz bleibt Zweisprachig“ hatte auch bereits in der DDR den Rang eines politischen Programms erlangt. So wurde auch in der Bundesrepublik, durch die Protokollnotitz 14 zu Art. 35 des Einigungsvertrages eine Erklärung abgegeben, dass „Angehörige des sorbischen Volkes und ihre Organisationen […] die Freiheit zur Pflege und zur Bewahrung der sorbischen Sprache im öffentlichen Leben“ haben.

[...]


1Taylor, 1996: S. 13/14

2Vgl. Taylor, S. 16

3Vgl. Taylor, S.19

4Vgl. Taylor, S. 22

5Taylor, S. 22

6Rosa, Hartmut: Die Politische Theorie des Kommunitarismus: Charles Taylor, in: Brodoz, A./Schaal. G. (Hrsg.): Politische Theorien der Gegenwart II, S. 63.

7Taylor, S. 29.

8Taylor, S. 34.

9Vgl. Taylor, S. 27.

10Vgl. Taylor, S. 30.

11Vgl. Habermas, 149.

12Vgl. Stopp, Alexander H.: Minderheitenschutz im reformierten Grundgesetz, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis 1994, H. 1,21.

13Vgl. Taylor, S. 53f.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Sonderrechte der sorbischen Minderheit in Deutschland aus kommunitaristischer Perspektive
Hochschule
Universität Augsburg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Multinationale Demokratien
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
11
Katalognummer
V142547
ISBN (eBook)
9783640523122
Dateigröße
646 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
sonderrechte, minderheit, deutschland, perspektive
Arbeit zitieren
Andre Hellstab (Autor), 2008, Sonderrechte der sorbischen Minderheit in Deutschland aus kommunitaristischer Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142547

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