Die Arbeit der Hartz-Kommission

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Vorstellung der 15 Mitglieder

3. Die Arbeitsgrundlage der Hartz-Kommission

4. Die Arbeit der Kommission im Spiegel der Gesellschaft

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im März 2002 berief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen langjährigen Freund, Peter Hartz, an die Spitze einer Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Hartz-Kommission war geboren. Peter Hartz war damals der prominenteste Personalexperte der Republik, u. a. galt er als Erfinder der Viertagewoche bei VW. Scheinbar kein gnadenloser Sanierer und Jobkiller, sondern einer der alles versucht, um seine Leute vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Auch die Gewerkschaften mochten solche Personalchefs, insbesondere wenn sie, wie Hartz, aus der Arbeiterklasse kamen und Mitglied der SPD und der IG Metall waren. Schon bald folgten modische Begriffe wie „Ich-AG“, „Personal-Service-Agentur“ oder „Job-Floater“, mit denen Hartz binnen drei Jahren die Zahl der Erwerbslosen halbieren wollte. „Wir haben eine Bibel für den Arbeitsmarkt geschrieben“ (Hartz 2002b), verkündete er visionär bei der Präsentation der Ergebnisse seiner Kommission im Französischen Dom in Berlin. Am Ende kam es bekanntlich anders. Tiefer als Peter Hartz ist wohl noch kein deutscher Topmanager gefallen. Erst war er der Retter von Wolfsburg, dann der Retter von Deutschland, doch letztendlich geht er als Gescheiterter in die Geschichte ein. Als Lachnummer, Schimpfwort und Gespött der Nation. Was heute bleibt ist sein Name: die Gesetze Hartz I bis Hartz IV. Es half wenig, dass er die Umsetzung der Gesetze als Verwässerung seines Reformkonzeptes kritisierte. Der Name Hartz steht heute als Synonym für kalten Sozialabbau und massenhafte Verarmung (vgl. Özgenc 2007).

Wie kam es jedoch zu dieser Analogie? Diese Arbeit beschreibt einen Teil der komplexen historischen Anfänge des Hartz-Dilemmas, dabei wird versucht, die Arbeit der Hartz-Kommission unter verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Daher werden im Folgendem erst die 15 Mitglieder der Kommission vorgestellt und ansatzweise dargelegt, welche Interessen sie verfolgten oder in welche Ziele ihrer Herkunftsorganisation sie eingebunden waren. Dann wird die Intentionen des Kommissionsleiters, Peter Hartz, auf der Grundlage seines Buches „Job Revolution“ skizziert. Abschließend werden die damaligen Reaktionen der Gesellschaft, auf die Arbeit der Hartz-Kommission, widergespiegelt.

2. Vorstellung der 15 Mitglieder

Die damals regierende SPD suchte nach Rezepten, wie den 4 Millionen Arbeitslosen eine Erwerbsarbeit verschafft werden konnte. Erstes Ziel war eine Verwaltungsreform unter der Maßgabe neuer Steuerungsmodelle. Gerhard Schröder, als damaliger Regierungschef, setzte eine Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) darauf an, innovative Vorschläge zur Bewältigung des Arbeitslosenproblems zu entwickeln. Den konkreten Anlass für die Bestellung der Kommission bildete ein Skandal Anfang des Jahres 2002, als geschönte Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit auftauchten. Schon nach wenigen Monaten wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt, diese gingen jedoch weit über eine einfache Verwaltungsreform unter der Maßgabe neuer Steuerungsmodelle hinaus. Die Mitglieder der Kommission waren fast alle Vertreter der neoliberalen Wertegemeinschaft für „Freiheit und Eigenverantwortung“: Unternehmer, Unternehmensberater, wohl dotierte Wissenschaftler, Politprofis und Gewerkschaftler. Da gab es zunächst den Vorsitzenden Peter Hartz, seit 1976 Arbeitsdirektor im Personalmanagement, seit 1993 Arbeitsdirektor und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Vorher fiel er stets mit unkonventionellen Ideen zur Beschäftigungspolitik auf. Er entwarf im Konzern das Modell der „Vier-Tage-Woche“, dass sich jedoch nicht bundesweit durchsetzte. Eine weitere Idee „5000 für 5000“, mit der VW für eine neue Modellreihe in Deutschland 5000 Jobs für einen Pauschallohn schaffen wollte, konnte Hartz erst nach deutlichen Zugeständnissen an die Gewerkschaften umsetzen (vgl. Informationsdienst für Politik 2004). Des Weiteren gab es Dr. Jobst Fiedler von der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants und Dr. Peter Kraljic von der Unternehmensberatung McKinsey. McKinsey hat als neoliberaler Konzern die Entlassung von zahlreichen Menschen auf dem Gewissen.

Weltweit beriet McKinsey Unternehmen und Regierungen in Verschlankungs- und Effizienzmaßnahmen, und ließ sich seine Beratungstätigkeit auch bei der Privatisierung von Krankenhäusern (Vivantes) in Berlin teuer bezahlen. Auch die Deutsche Bank hat der Firma McKinsey 179 000 Beraterstunden mit je 300 Euro bezahlt. Denn als die Deutsche Bank 2001, im erfolgreichsten Jahr seit ihrem Bestehen, 9,8 Milliarden Reingewinn hatte, wurden 2002 sämtliche Filialen mit weniger als acht Angestellten geschlossen und mehr als elftausend ihrer Mitarbeiter entlassen. Ihr Chef, Josef Ackermann, verdiente in diesem Jahr 6,95 Millionen Euro. Seitdem war McKinsey ein symbolisches Beispiel für den kalten Arbeitsplatzabbau (Indymedia 2004).

Ein weiteres Mitglied, Prof. Dr. Günther Schmid, Universitätsprofessor für Ökonomische Theorie der Politik, gehörte zu der Sorte Wissenschaftler, welche die Vorgaben der Lissabon-Strategie (in 10 Jahren Europa zur Weltgrößten und wichtigsten Wirtschaftszone zu machen) nicht nur unterstützte, sondern aktiv daran mitarbeitete (vgl. Schmid 2004). So schlecht hört sich das nicht an, aber schaut man hinter die Kulissen, so ist zu erkennen, dass mit den Zielen der Lissabon-Strategie eine noch stärkere Ausbeutung der Drittweltländer verbunden ist. Auch der massive Abbau von Sozialleistungen und Löhnen ist eines der Ziele. Zu den reinen Verwaltungswissenschaftlern zählte auch Prof. Dr. Werner Jann, von der Universität Potsdam. Bezeichnend für seine Einstellungen waren die Vergleiche mit den nordischen Ländern. Er verwies ständig auf die Erfolge von Schweden, Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden, die man adaptieren müsse, denn es ginge um mehr Flexibilität in einer Region. Dabei betonte Werner Jann insbesondere die Schweden und Dänen, sie wären flexibler, wechselten öfter Arbeit und Wohnort.

Jedoch waren in Schweden und Dänemark die guten Ergebnisse aufgrund hervorragender sozialer und steuerfinanzierter Konzepte so erfolgreich, die auch von einer wesentlich sozialer eingestellten Arbeitgeberschaft mitgetragen wurde. Nach Werner Jann sollte eine Änderung der deutschen Mentalität erreicht werden und zwar ganz nach den Wünschen der Wirtschaft (vgl. Kixmüller 2003).

Warum der Manager Norbert Bensel, aus dem Vorstand der Daimler Chrysler Services, in die Kommission berufen wurde, war nicht verwunderlich. So erörterte er 2001, auf einer Tagung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin, dass es für eine Firma externe wie interne Kunden gäbe. Der internen Kunde, der Mitarbeiter, holt sich nicht mehr nur Aufgaben von seiner Führungskraft ab, sondern müsse um Aufträge werben und zwar auf der Basis seines Know-hows und seiner Kompetenzen (vgl. Bensel 2001). Auch von Norbert Bensel wurde damit eine veränderte Arbeitsmoral, einen Perspektivenwechsel, gefordert. Der Arbeitnehmer habe sich den Wünschen des Arbeitgebers anzupassen und zwar als eine Art ewiger Bittsteller. Da gab es noch das Mitglied Heinz Fischer, damaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank AG. Seit Jahrzehnten wurde die Deutsche Bank mit immer neuen Programmen umstrukturiert. Das Unternehmen lebte seit Mitte der neunziger Jahre mit einer Art „Dauersozialplan“. Schon 1997 begann deshalb, der für Personal zuständige damalige Bereichsvorstand, mit einem Gegenprogramm: Heinz Fischer entwarf das Deutsche Bank Personalmosaik, welches ein Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen war, um aus Angestellten Unternehmer in eigener Sache zu machen, die ihre berufliche Zukunft aktiv und selbstverantwortlich gestalten (vgl. Sommer 2004). Damals war es ziemlich weit in die Zukunft gedacht und es verstanden nur wenige, was Fischer damit meinte. Deutlicher wurden seine Gedanken in dem Sammelband „Employability Management“. Er konstatierte, dass in einer sich immer rascher ändernden Arbeitswelt nur Arbeitnehmer bestehen können, die bereit wären, sich den stets neuen Arbeitsbedingungen anzupassen und dass alle dafür arbeiten müssen, morgen gebraucht zu werden. Denn in einer Zeit, in der befristete Anstellungsverträge, Projektaufträge, Teilzeit- und Telearbeit zum Normalfall werden, entwickelt sich der Arbeitnehmer zwangsläufig zum „Selbstunternehmer“ (vgl. Fischer 2006: 85 ff.).

Noch deutlicher formulierte das Kommissionsmitglied Wilhelm Schickler, vom Landesarbeitsamt Hessen, die neuen Reformstrukturen: Wer denn unberechtigt eine Arbeit beende, der habe die gesetzlichen Sanktionen zu befürchten und dass bedeute eine Einschränkungen beim Arbeitslosengeld. Wer dann auch noch undankbarerweise einen Job ablehne, müsse beweisen, dass er dazu berechtigt sei, ansonsten würden Sanktionen drohen. Damit wurde das generell gesetzlich geltende Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt. Die Beweislast liegt damit beim Angeklagten.

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