Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, unternahm der Gesetzgeber einen weiteren Versuch, missbräuchliche aktienrechtliche Anfechtungsklagen einzudämmen. Diesem Ziel ist er bereits durch andere Maßnahmen, wie z.B. dem am 1. November 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), ein gutes Stück näher gekommen, es wurde aber bei weitem noch nicht vollständig erreicht. Es bestand daher, und wie die vorliegende Arbeit aufzeigt auch zukünftig, weiterer Reformbedarf.
Die vorliegende Arbeit zeigt die historischen Entwicklungen und die Gegenwartslage des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts auf, untersucht die durch das UMAG und das ARUG umgesetzten Reformen und beleuchtet weitere mögliche Reformmaßnahmen. Weiterhin wird ein eigener Vorschlag zu einer weiteren Reform des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts dargestellt. Über die Einführung eines Mindestbesitzanteils (Quorum) und einer hiermit verbundenen Unterscheidung in eine unmittelbare (3% der Anteile und darüber) und eine mittelbare (unter 3% nur noch über von der BaFin zertifizierte Aktionärsvereinigungen) Anfechtungsbefugnis präsentiert der Verfasser einen Ansatz, der ihm geeignet erscheint, dem Missbrauch des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts weitgehend ein Ende zu bereiten.
Der Verfasser vertritt dabei unter Berücksichtigung der hierbei notwendigen Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Aktionäre, hier insb. der sog. Klein- und Kleinstaktionäre, und der Unternehmen eindeutig die Seite der Unternehmen. Der Schutz der Aktiengesellschaften vor Berufsklägern, Berufsaktionären, räuberischen und erpresserischen Aktionären oder wie immer man sie auch bezeichnen möchte, ist im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und Notwendigkeit für die Rechtssicherheit der Gesellschaften, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, ungleich höher zu gewichten als die Rechte vereinzelter Aktionäre.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Problemaufriss
- B. Das aktienrechtliche Anfechtungsrecht
- I. Historische Entwicklung
- 1. Einführung - die ersten 100 Jahre
- 2. Jüngere Vergangenheit - die letzten 20 Jahre
- II. Das Rechtsgebiet der aktienrechtlichen Anfechtung
- 1. Einführung
- 2. Beschlussmängel und Heilung
- 3. Anfechtungsbefugnis
- 4. Fristen, Verfahren und Rechtsfolgen
- III. Rechtsmissbrauch
- 1. Einführung
- 2. Gegenwartslage des deutschen Rechts und seine Bedeutung für Berufskläger
- 3. Zielsetzung und Strategien der Berufskläger
- 4. Die Rechtsprechung
- C. Umgesetzte Reformvorstellungen
- I. Das UMAG - ein Rückblick
- 1. Einführung
- 2. Neuer §127a AktG (Aktionärsforum)
- 3. Änderung des § 131 AktG (Auskunftsrecht des Aktionärs)
- 4. Änderung des § 142 Abs. II, V AktG (Bestellung der Sonderprüfer)
- 5. Neuer §148 AktG (Klagezulassungsverfahren)
- 6. Neuer § 149 AktG (Bekanntmachungen zur Haftungsklage)
- 7. Änderung des § 243 Abs. IV AktG (Anfechtungsgründe)
- 8. Änderung des § 245 AktG (Anfechtungsbefugnis)
- 9. Änderung des § 246 AktG (Anfechtungsklage)
- 10. Neuer § 246a AktG (Freigabeverfahren)
- 11. Neuer § 248a AktG (Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage)
- 12. Zusammenfassung
- II. Das ARUG – ein Überblick
- 1. Einführung
- 2. Änderung des § 243 Abs. III Nr. 1 AktG (Anfechtungsgründe)
- 3. Änderung des § 246 AktG (Anfechtungsklage)
- 4. Änderung des § 246a AktG (Freigabeverfahren)
- 5. Zusammenfassung
- D. Weitere Reformvorschläge
- I. Mindestbesitz (Quorum)
- II. Sonstige Ansätze
- E. Eigener Reformvorschlag
- F. Zusammenfassung und Ergebnis
- G. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht den Schutz der Aktiengesellschaft vor Berufsklägern in Deutschland. Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage und verschiedene Reformvorschläge. Ziel ist es, die Herausforderungen aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.
- Aktienrechtliche Anfechtung
- Rechtsmissbrauch durch Berufskläger
- Reformvorschläge zum Schutz von Aktiengesellschaften
- Analyse der Gesetzgebung (UMAG, ARUG)
- Entwicklung eines eigenen Reformvorschlags
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Problemaufriss: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und beschreibt das Problem des Missbrauchs des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts durch Berufskläger. Es skizziert den Forschungsgegenstand und die methodische Vorgehensweise der Arbeit. Es wird die Relevanz des Themas für die Praxis herausgestellt und die Notwendigkeit von Reformen im Aktienrecht angedeutet.
B. Das aktienrechtliche Anfechtungsrecht: Dieser Abschnitt bietet einen umfassenden Überblick über das aktienrechtliche Anfechtungsrecht. Er beleuchtet die historische Entwicklung, beginnend mit den ersten 100 Jahren und den Entwicklungen der letzten 20 Jahre, und analysiert detailliert die Rechtsgrundlagen der Anfechtung, einschließlich der Anfechtungsbefugnis, Fristen, Verfahren und Rechtsfolgen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Rechtsmissbrauch und den Strategien von Berufsklägern, sowie der Rolle der Rechtsprechung in diesem Kontext. Die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Unterkapiteln werden deutlich herausgearbeitet, um ein ganzheitliches Bild des Anfechtungsrechts zu vermitteln.
C. Umgesetzte Reformvorstellungen: Dieses Kapitel befasst sich mit den bereits umgesetzten Reformvorstellungen im Kontext des Aktienrechts, insbesondere mit dem UMAG (Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Aktienrechtsreform) und dem ARUG (Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie). Es analysiert die einzelnen Änderungen des Aktiengesetzes (AktG) detailliert und bewertet deren Auswirkungen auf den Schutz der Aktiengesellschaft vor Berufsklägern. Die Zusammenfassung der einzelnen Änderungen zeigt auf, inwieweit diese Reformen das Problem des Rechtsmissbrauchs tatsächlich adressieren.
D. Weitere Reformvorschläge: Hier werden verschiedene weitere Reformvorschläge im Bereich des Aktienrechts diskutiert. Der Fokus liegt auf Vorschlägen, die den Schutz von Aktiengesellschaften vor Berufsklägern stärken sollen. Es wird eine kritische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Ansätze geliefert, um die Effektivität der jeweiligen Lösungsansätze zu bewerten. Insbesondere der Aspekt des Mindestbesitzes (Quorum) als Schutzmaßnahme wird eingehend behandelt.
Schlüsselwörter
Aktiengesellschaft, Anfechtungsrecht, Berufskläger, Rechtsmissbrauch, Aktienrecht, Reform, UMAG, ARUG, AktG, Aktionärsschutz, Gesetzgebung, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Schutz der Aktiengesellschaft vor Berufsklägern in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht den Schutz der Aktiengesellschaft vor missbräuchlicher Nutzung des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts durch Berufskläger in Deutschland. Sie analysiert die aktuelle Rechtslage, bereits umgesetzte Reformen (UMAG, ARUG) und weitere Reformvorschläge, um Herausforderungen aufzuzeigen und Lösungsansätze zu diskutieren.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die aktienrechtliche Anfechtung, den Rechtsmissbrauch durch Berufskläger, Reformvorschläge zum Aktionärsschutz, die Analyse der Gesetzgebung (UMAG und ARUG) und entwickelt einen eigenen Reformvorschlag. Die historische Entwicklung des Anfechtungsrechts wird ebenso beleuchtet wie die Strategien von Berufsklägern und die Rolle der Rechtsprechung.
Welche Gesetzesänderungen werden analysiert?
Die Arbeit analysiert detailliert die Änderungen des Aktiengesetzes (AktG) durch das UMAG (Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Aktienrechtsreform) und das ARUG (Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie). Dies beinhaltet Änderungen zu Aktionärsforum (§127a AktG), Auskunftsrecht (§ 131 AktG), Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 Abs. II, V AktG), Klagezulassungsverfahren (§ 148 AktG), Bekanntmachungen zur Haftungsklage (§ 149 AktG), Anfechtungsgründen (§ 243 Abs. IV AktG), Anfechtungsbefugnis (§ 245 AktG), Anfechtungsklage (§ 246 AktG), Freigabeverfahren (§ 246a AktG) und Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage (§ 248a AktG).
Welche weiteren Reformvorschläge werden diskutiert?
Die Arbeit diskutiert verschiedene weitere Reformvorschläge, insbesondere den Aspekt eines Mindestbesitzes (Quorum) als Schutzmaßnahme gegen missbräuchliche Anfechtungen. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Ansätze werden kritisch bewertet.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in verschiedene Kapitel gegliedert: Einleitung und Problemaufriss, Das aktienrechtliche Anfechtungsrecht (inkl. historischer Entwicklung und Rechtsmissbrauch), Umgesetzte Reformvorstellungen (UMAG und ARUG), Weitere Reformvorschläge, Eigener Reformvorschlag, Zusammenfassung und Ergebnis sowie Ausblick. Jedes Kapitel enthält detaillierte Unterkapitel, die einen umfassenden Überblick über das Thema bieten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Aktiengesellschaft, Anfechtungsrecht, Berufskläger, Rechtsmissbrauch, Aktienrecht, Reform, UMAG, ARUG, AktG, Aktionärsschutz, Gesetzgebung, Rechtsprechung.
Welches ist das Ziel der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die Herausforderungen des Missbrauchs des aktienrechtlichen Anfechtungsrechts durch Berufskläger aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze, inklusive eines eigenen Reformvorschlags, zu diskutieren.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Wissenschaftler, Juristen, Praktiker im Aktienrecht, Aktionäre und alle, die sich mit dem Schutz von Aktiengesellschaften vor missbräuchlichen Klagen beschäftigen.
- Arbeit zitieren
- Matthias Kerner (Autor:in), 2009, Schutz der Aktiengesellschaft vor Berufsklägern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142845
