Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich nicht mit dem vom europäischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertragsentwurf, sondern will auf einer vorgängigen Ebene ergründen, ob eine Verfassung überhaupt ein geeignetes Mittel für die EU darstellt. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, ob die EU dadurch ihr so oft zitiertes Legitimitätsdefizit beheben kann.
Im einzelnen werden dazu die Positionen Dieter Grimms, Jürgen Habermas’ und Peter-Graf Kielmanseggs gegenübergestellt und verglichen. Zunächst wird aufgezeigt, daß ein solches Legitimitätsdefizit tatsächlich existiert und worin es besteht. Da alle drei Wissenschaftler in den Grundzügen diese Ausgangsanalyse teilen, sollen äußerst prägnant deren Vorschläge zusammengefaßt werden, wie darauf zu reagieren ist. Um dann im Anschluß im speziellen auf die Rolle der Verfassung in den einzelnen Positionen eingehen zu können, ist zu klären, was eine Verfassung ausmacht und inwiefern die bestehenden Verträge der EU schon heute Verfassungscharakter besitzen. Die verschiedenen Ansätze werden dann anhand ausgewählter Kriterien einander gegenübergestellt. Einer genaueren Betrachtung werden hier das Verhältnis Volk – Verfassung, die Rolle der normativen Wunschvorstellungen und das jeweilige Verständnis von Legitimität unterzogen. Dabei wird in Ansätzen auch eine Kritik der Argumentationen vorgenommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das europäische Legitimitätsdefizit – Illusion oder Tatsache?
3. Mögliche Antworten auf das Legitimitätsdefizit der EU
3.1 Legitimität durch völkerrechtlich-vertragliche Grundlage (Grimm)
3.2 Legitimität durch eine europäische Verfassung als Katalysator (Habermas)
3.3 Legitimität durch föderales Prinzip (Kielmansegg)
4. Zur Bedeutung einer europäischen Verfassung – eine Bestandsaufnahme
4.1 Kennzeichen und Funktionen einer Verfassung
4.2 Verfassungscharakter der bestehenden Verträge der Europäischen Union?
5. Analyse und Gegenüberstellung der drei Positionen
5.1 Das Verhältnis zwischen Volk und Verfassung
5.2 Die Rolle der normativen Wunschvorstellungen für die Argumentation
5.3 Die Frage nach dem Gehalt von „Legitimität“
6. Zusammenfassung und Ausblick: Verfassung ja oder nein?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob eine europäische Verfassung ein geeignetes Instrument darstellt, um das bestehende Legitimitätsdefizit der Europäischen Union zu beheben. Dabei werden die konträren Positionen der Wissenschaftler Dieter Grimm, Jürgen Habermas und Peter Graf Kielmansegg gegenübergestellt und kritisch auf ihre theoretischen Annahmen hin analysiert.
- Die Analyse des europäischen Legitimitätsdefizits und seiner Ursachen.
- Gegenüberstellung der unterschiedlichen Konzepte von Verfassung und Legitimität bei Grimm, Habermas und Kielmansegg.
- Die Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen Volk, staatlicher Souveränität und supranationaler Integration.
- Die Rolle normativer Wunschvorstellungen innerhalb der wissenschaftlichen Argumentation.
- Die Bewertung von Verfassungsvorhaben in Abwesenheit eines gewachsenen europäischen Volkes.
Auszug aus dem Buch
4.1 Kennzeichen und Funktionen einer Verfassung
Die moderne Verfassung ist im Grunde die Antwort darauf, wie legitimatorische Letztbegründung in einer pluralistischen Welt gewährleistet werden kann, in der letzte Werte praktisch nicht mehr existieren. Es gibt keine überpositive letzte Instanz mehr. Mit Grimm formuliert lautete die historische Frage, „wie sich die Staatsgewalt rechtlich binden ließ, wenn Recht ihr eigenes Produkt war.“
Hier ist für das moderne Verfassungsverständnis der Bezug auf die Volkssouveränität charakteristisch, da sie als die gesellschaftliche Erscheinungsform einer ursprünglich angenommenen Autonomie des einzelnen angesehen wird. Herrschaft, die ihre Rechtmäßigkeit auf die Autonomieprämisse gründet, kann nur „Herrschaft des Volkes“ sein.
Darüber hinaus ist ein Spezifikum einer Verfassung, daß sie herrschaftsbegründend, universal und umfassend wirkt. Damit ist im wesentlichen gemeint, daß außerhalb der Verfassung keine Herrschaft denkbar ist.
Durch die besondere Rolle des Volkes bei der Verfassungsgebung erklärt sich die besondere Bedeutung des Verfassungsgebungsaktes in Revolutions-, Umbruch-, und Gründungszeiten. Vorländer sieht gerade darin auch ein bedeutendes Kennzeichen von Verfassungen: „Verfassungen entwerfen eine neue Ordnung und versuchen in der Folge, diese neue Ordnung zu bewahren und gegen ihre Widersacher und die Zeitläufte zu verteidigen. Aus dieser Genese erklärt sich die hohe normative Erwartung, daß die geschaffene Ordnung gut und gerecht sei...“
Das Volk ist also zugleich Verfassungsgeber und Adressat der Verfassung. Diese Tatsache macht das Verhältnis zwischen Volk und Verfassung ambivalent. Genau auf dieses Verhältnis zielt auch die für die Verfassungsdebatte so wesentliche Frage ab, in welcher Beziehung Norm und Wirklichkeit zueinander stehen, die Frage also, in welchem Umfang die Verfassung dem staatlichen und gesellschaftlichen Leben eine Richtung gibt oder ob sie lediglich die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die aktuelle politische Debatte nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags und definiert das Ziel, die Positionen von Grimm, Habermas und Kielmansegg zur Legitimität der EU zu vergleichen.
2. Das europäische Legitimitätsdefizit – Illusion oder Tatsache?: Dieses Kapitel analysiert die Strukturen der EU, um zu klären, warum das Demokratiedefizit auf EU-Ebene oft mit einem Legitimitätsdefizit gleichgesetzt wird.
3. Mögliche Antworten auf das Legitimitätsdefizit der EU: Es werden die unterschiedlichen Ansätze von Grimm, Habermas und Kielmansegg vorgestellt, wie das Legitimitätsproblem der EU theoretisch und praktisch adressiert werden kann.
4. Zur Bedeutung einer europäischen Verfassung – eine Bestandsaufnahme: Hier werden die theoretischen Grundlagen von Verfassungen erörtert und geprüft, inwieweit die bestehenden EU-Verträge bereits einen Verfassungscharakter aufweisen.
5. Analyse und Gegenüberstellung der drei Positionen: Das Kapitel vergleicht die Ansätze der drei Autoren hinsichtlich des Verhältnisses von Volk und Verfassung, normativer Erwartungen und des Begriffs der Legitimität.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Verfassung ja oder nein?: Das Kapitel zieht ein Resümee, in dem betont wird, dass eine Verfassung von oben das Problem nicht löst, da Legitimität zwingend die Akzeptanz und Einbindung der Bevölkerung erfordert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Legitimität, Verfassung, Volkssouveränität, Demokratiedefizit, Integration, Dieter Grimm, Jürgen Habermas, Peter Graf Kielmansegg, supranational, politische Partizipation, Verfassungsvertrag, Legitimitätsdefizit, Rechtsstaatlichkeit, Staatsbürgernation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob eine europäische Verfassung ein geeignetes Mittel ist, um das oft diskutierte Legitimitätsdefizit der Europäischen Union zu beheben.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?
Zentrale Themen sind das Demokratieverständnis in der EU, die Rolle von Verfassungen in supranationalen Organisationen, das Prinzip der Volkssouveränität sowie der Vergleich verschiedener wissenschaftlicher Positionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Gegenüberstellung und kritische Analyse der Ansätze von Dieter Grimm, Jürgen Habermas und Peter Graf Kielmansegg, um die Voraussetzungen für eine demokratische Legitimation auf europäischer Ebene zu ergründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse politikwissenschaftlicher und rechtsphilosophischer Positionen, die anhand ausgewählter Kriterien wie Identität, Partizipation und Zeitfaktor bewertet werden.
Welche Inhalte dominieren den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Bestandsaufnahme des Verfassungsbegriffs und eine detaillierte Auseinandersetzung mit den drei genannten Autoren hinsichtlich ihres Verständnisses von Legitimität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Kernbegriffe sind Legitimität, europäische Verfassung, Volkssouveränität, supranationale Integration und der Vergleich der Ansätze von Grimm, Habermas und Kielmansegg.
Warum lehnt Grimm eine europäische Verfassung ab?
Grimm argumentiert, dass eine Parlamentarisierung ohne gewachsenes europäisches Volk und ohne eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit das bestehende Demokratiedefizit eher verschärfen als beheben würde.
Was versteht Habermas unter einem „Katalysator“-Effekt der Verfassung?
Habermas sieht den verfassunggebenden Prozess selbst als Chance, durch einen europaweiten Diskurs das nötige europäische Nationalbewusstsein und eine europäische Öffentlichkeit überhaupt erst entstehen zu lassen.
Wie bewertet Kielmansegg die Rolle der Nationalstaaten?
Kielmansegg hält an der Bedeutung der Nationalstaaten als primäre Vermittler von Legitimität fest, erkennt aber die Notwendigkeit an, das föderale Prinzip durch eine schrittweise Demokratisierung auf EU-Ebene zu ergänzen.
- Quote paper
- Sebastian Fischer (Author), 2006, Die Rolle einer europäischen Verfassung zur Behebung des Legitimitätsdefizits der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/142921
