Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Gründerhaftung in der GmbH-Vorgesellschaft. Die GmbH entsteht erst mit der Eintragung im Handelsregister. Allerdings bestehen auch schon vor der Eintragung der GmbH gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Gesellschaftern. Wird die Unternehmenstätigkeit bereits vor der Eintragung aufgenommen, so stellt sich die bedeutende Frage, gegenüber welchen juristischen und natürlichen Personen die Gläubiger ihre Ansprüche geltend machen können. Kern der Arbeit ist die Darstellung der Entwicklung der Haftungsgrundlagen der Gesellschaftsgründer in Rechtsprechung und Literatur. Neben der Darstellung der Vor-GmbH wird in der in der Arbeit auch auf die Vorgründungsgesellschaft und die unechte bzw. fehlgeschlagenen Vorgesellschaft eingegangen.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
A. Einordnung der Vorgesellschaft
I. Eingetragene GmbH
II. Vorgründungsgesellschaft
1. Bestehen der Vorgründungsgesellschaft
2. Rechtsform und Haftung
III. Vorgesellschaft
1. Bestehen der Vorgesellschaft
2. Gesellschaftsform
IV. Unechte oder fehlgeschlagene Vorgesellschaft
B. Haftung der Gesellschafter
I. Vorbelastungsverbot und Gründerhaftung
1. Lehre vom Vorbelastungsverbot
2. Sinn und Zweck des Vorbelastungsverbotes
3. Haftung für Verbindlichkeiten
a) Haftung der Gesellschaft
b) Handelndenhaftung
c) Gründerhaftung
aa) Beschränkte Außenhaftung
bb) Unbeschränkte Außenhaftung
cc) Haftungsausschluss
4. Kritik am Vorbelastungsverbot und der Gründerhaftung
II. Unterbilanzhaftung
1. Einführung der Unterbilanzhaftung
2. Art und Umfang
3. Gründe der Einführung der Unterbilanzhaftung
4. Auswirkungen auf die Handelndenhaftung
5. Kritik an der Einführung der Unterbilanzhaftung
a) Widersprüche mit Gründer- und Handelndenhaftung
b) Kritik am Zeitpunkt der Berechnung
c) Anregungen des Schrifttums
III. Verlustdeckungshaftung
1. Einführung der Verlustdeckungshaftung
2. Gründe der Einführung der Verlustdeckungshaftung
a) Begründung der unbeschränkten Haftung
b) Begründung der anteiligen Innenhaftung
c) Ausnahmen der Außenhaftung
3. Kritik der Literatur an der Verlustdeckungshaftung
a) Kritik an der anteiligen Innenhaftung
b) Problematik der Ausnahmen
c) Kritik am Entstehungszeitpunkt der Verlustdeckungshaftung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexe Haftungssituation von Gründern während der Gründungsphase einer GmbH. Ziel ist es, die Entwicklung der Rechtsprechung nachzuzeichnen, beginnend bei der Lehre vom Vorbelastungsverbot über die Unterbilanzhaftung bis hin zur heutigen Verlustdeckungshaftung, und dabei die rechtliche Natur der Vorgesellschaft zu beleuchten.
- Rechtsnatur und Einordnung der Vorgesellschaft
- Die Lehre vom Vorbelastungsverbot und die Gründerhaftung
- Die Entwicklung und Struktur der Unterbilanzhaftung
- Die aktuelle Konzeption der Verlustdeckungshaftung
- Kritische Analyse der Haftungsmodelle in der Literatur
Auszug aus dem Buch
1. Lehre vom Vorbelastungsverbot
Die erste Theorie, die der BGH zur Problematik der Haftung der Gesellschafter in einer Vorgesellschaft angewendet hat, ist das Vorbelastungsverbot. Diese Theorie hat der BGH vom Reichsgericht übernommen. Der BGH hat diese Lehre 1955 auf die Vorgesellschaft der eingetragenen Genossenschaft angewendet, gilt aber für alle Vorgesellschaften von Körperschaften. Das Vorbelastungsverbot schränkt die Vertretungsmacht des Geschäftsführers aufgrund der fehlenden Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ein. Der Geschäftsführer soll die Gesellschaft nur bei Geschäften vertreten können, die eine Grundlage im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag haben oder sonst rechtlich oder wirtschaftlich notwendig sind. Rechtlich notwendige Geschäfte sind z. B. die für die Eintragung nötigen Kosten des Notars oder die Anmeldegebühr des Registergerichts. Wirtschaftlich notwendige Geschäfte beziehen sich zumindest auf die Einbringung eines Unternehmens bei einer Sachgründung und die damit verbundenen Erhaltungsmaßnahmen, die nötig sind um den Fortbestand des Unternehmenswertes zu gewährleisten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einordnung der Vorgesellschaft: Dieses Kapitel erläutert den rechtlichen Status der Vorgesellschaft und grenzt die eingetragene GmbH von Vorgründungs- und Vorgesellschaften ab.
B. Haftung der Gesellschafter: Das Hauptkapitel analysiert detailliert die verschiedenen Haftungsregime für Gesellschafter in der Gründungsphase, von der historischen Lehre des Vorbelastungsverbotes bis zur aktuellen Verlustdeckungshaftung.
Schlüsselwörter
Vorgesellschaft, GmbH, Gründerhaftung, Vorbelastungsverbot, Unterbilanzhaftung, Verlustdeckungshaftung, Handelsregister, Gesellschaftsrecht, Haftung, Rechtsprechung, Stammkapital, Handelndenhaftung, Innenhaftung, Außenhaftung, Gläubigerschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung der Haftung von Gründern einer GmbH in der Zeit zwischen dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung ins Handelsregister.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Konzepte der Vorgesellschaft, die historische Entwicklung der Gründerhaftung und die verschiedenen Haftungstheorien, die zur Absicherung von Gläubigern während der Gründungsphase entwickelt wurden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Darstellung und kritische Würdigung des Wandels der BGH-Rechtsprechung von der Lehre des Vorbelastungsverbotes über die Unterbilanzhaftung bis zur heutigen Verlustdeckungshaftung.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die primär auf der Analyse von Rechtsprechung (insbesondere BGH-Entscheidungen) und der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die konkreten Haftungsmodelle (Vorbelastungsverbot, Unterbilanzhaftung, Verlustdeckungshaftung) sowie die jeweils damit verbundene Kritik in der Literatur.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Vorgesellschaft, Gründerhaftung, Unterbilanzhaftung, Verlustdeckungshaftung, GmbH-Recht und Rechtsprechung.
Wie unterscheidet sich die Unterbilanzhaftung von der Verlustdeckungshaftung?
Die Unterbilanzhaftung setzt den Zeitpunkt der Eintragung als maßgeblich fest, während die Verlustdeckungshaftung an das Scheitern der Eintragung anknüpft und die Gesellschafter bei einer Überschuldung der Vor-GmbH in die Pflicht nimmt.
Warum wird die Innenhaftung gegenüber der Außenhaftung oft bevorzugt?
Die Innenhaftung wird als zweckmäßiger angesehen, da sie einen Gläubigerwettlauf vermeidet und insbesondere Gesellschafter mit geringer Beteiligung vor einer unzumutbaren unmittelbaren Inanspruchnahme schützt.
- Quote paper
- Sebastian Homeier (Author), 2005, Haftung der Gründer in der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143031
