In nahezu allen westlichen Ländern wurden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Streitkräfte reduziert, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Dies führte die Bundeswehr auf dem Wege weg von einer reinen Verteidigungsarmee gemäß Artikel 87a GG, hin zu einer Interventionsarmee mit erweitertem Aufgabenspektrum. Die damit verbundenen höheren Ausgaben und ein stagnierender Verteidigungshaushalt, machten ab Mitte der 90er Jahre eine Neuausrichtung notwendig. Bis 2010 soll das gesamte militärische Personal 250.000 Soldaten und 75.000 zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umfassen. (vgl. BmVg 2004: 39) Hier zeigt sich schon ein beachtlicher Stellenabbau, bestand bis 1992 allein das Heer aus 345 000 Soldaten. (vgl. Seliger 2006: 9)
Hinsichtlich der Privatisierungen wird davon ausgegangen, dass bis zu 40 Prozent des Verteidigungshaushaltes von jährlich ungefähr 25 Mrd. Euro auf privatisierungsfähige Bereiche, das heißt vor allem auf nicht-militärische Bereiche entfallen.
(vgl. Heintzen 2006: 26) Beispiele aus den Streitkräften anderer Länder, in denen schon seit längerem und in einem größeren Umfang Privatisierungen durchgeführt wurden und immer noch durchgeführt werden, zeigen wie sich das Auslagern von Teilbereichen aus dem Aufgabenfeld einer Armee positiv, in einigen Beispielen aber auch negativ auswirken kann. Besteht schon in der Diskrepanz, zwischen privatwirtschaftlichem Handeln (rentabilitätsorientiert) und klassischem Verwaltungshandeln staatlicher Einrichtungen (am öffentlichen Interesse ausgerichtet), Potential für Interessenkonflikte. Des Weiteren „droht zahlreichen Staaten angesichts des zunehmenden Engagements in internationalen Operationen und in Anbetracht der steigenden Komplexität der Kriegsführung eine Überdehnung ihrer militärischen Kapazitäten.“ (Clement 2005: 7) „Wir stellen die meisten Soldaten im Rahmen der NATO – Operation in Afghanistan. Die Bundeswehr nähert sich einem Grenzbereich an. Mehr geht nicht.“ (Jung 2006: 23) In Deutschland sind Privatisierungen im Bereich der „Staatsaufgabe Sicherheit“ außerhalb der Streitkräfte schon seit längerem anzutreffen, Personen- und Gepäckkontrollen an Flughäfen oder der Einsatz von Privaten Sicherheitsunternehmen zur Überwachung öffentlicher Räume (wie zur 2006 in Deutschland stattgefundenen Fußballweltmeisterschaft) können als Beispiele aus der Praxis genannt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zusammenarbeit von Staat und freier Wirtschaft
2.1. Der Begriff des Outsourcing als Instrument der Betriebswirtschaft
2.2. Public-Private-Partnerships und ihre Formen
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen
4. Umsetzung der Privatisierungsvorhaben
4.1. Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH
4.2. Liegenschaftsmanagment
4.3. LHBw und LHD
4.4. Bw Fuhrpark Service GmbH
5. Public-Private-Partnerships in den Streitkräften Großbritanniens
6. Fazit
7. Literaturliste
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Ökonomisierung der Bundeswehr durch Outsourcing-Maßnahmen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen und analysiert das Potenzial für Interessenkonflikte sowie die Abhängigkeit von privaten Marktakteuren im Vergleich zu internationalen Entwicklungen.
- Grundlagen des Outsourcing und Public-Private-Partnerships (PPP)
- Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
- Umsetzung von Privatisierungsvorhaben bei der Bundeswehr (g.e.b.b., Fuhrpark, Liegenschaften)
- Erfahrungen und Risiken mit privaten Militärunternehmen (PSMU) in Großbritannien
- Abwägung zwischen Effizienzsteigerung und dem Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
In nahezu allen westlichen Ländern wurden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Streitkräfte reduziert, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Dies führte die Bundeswehr auf dem Wege weg von einer reinen Verteidigungsarmee gemäß Artikel 87a GG, hin zu einer Interventionsarmee mit erweitertem Aufgabenspektrum. Die damit verbundenen höheren Ausgaben und ein stagnierender Verteidigungshaushalt, machten ab Mitte der 90er Jahre eine Neuausrichtung notwendig. Bis 2010 soll das gesamte militärische Personal 250.000 Soldaten und 75.000 zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umfassen. (vgl. BmVg 2004: 39) Hier zeigt sich schon ein beachtlicher Stellenabbau, bestand bis 1992 allein das Heer aus 345 000 Soldaten. (vgl. Seliger 2006: 9) Hinsichtlich der Privatisierungen wird davon ausgegangen, dass bis zu 40 Prozent des Verteidigungshaushaltes von jährlich ungefähr 25 Mrd. Euro auf privatisierungsfähige Bereiche, das heißt vor allem auf nicht-militärische Bereiche entfallen. (vgl. Heintzen 2006: 26)
Beispiele aus den Streitkräften anderer Länder, in denen schon seit längerem und in einem größeren Umfang Privatisierungen durchgeführt wurden und immer noch durchgeführt werden, zeigen wie sich das Auslagern von Teilbereichen aus dem Aufgabenfeld einer Armee positiv, in einigen Beispielen aber auch negativ auswirken kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt den strukturellen Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee und die daraus resultierende Notwendigkeit der Kostenoptimierung.
2. Zusammenarbeit von Staat und freier Wirtschaft: Definiert den Begriff des Outsourcing und erläutert verschiedene Formen der Public-Private-Partnerships wie die formelle, materielle und funktionale Privatisierung.
3. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Erörtert die verfassungsrechtlichen Grenzen für Privatisierungsvorhaben, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 87b und 33 des Grundgesetzes.
4. Umsetzung der Privatisierungsvorhaben: Detailliert die Gründung der g.e.b.b. und die Auslagerung spezifischer Bereiche wie Liegenschaftsmanagement, Bekleidung und Fuhrpark.
5. Public-Private-Partnerships in den Streitkräften Großbritanniens: Analysiert das britische Modell der Privatisierung und zeigt Risiken wie den Einsatz von Söldneraktivitäten und die Abhängigkeit von privaten Unternehmen auf.
6. Fazit: Resümiert die Entwicklung der Privatisierung bei der Bundeswehr und warnt vor Abhängigkeiten, während gleichzeitig die staatliche Kontrolle als zentrales Element betont wird.
7. Literaturliste: Listet die verwendeten Quellen für die Analyse der Verteidigungspolitik und Privatisierungsstrategien auf.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Outsourcing, Public-Private-Partnerships, Privatisierung, Verteidigungshaushalt, Grundgesetz, g.e.b.b., Liegenschaftsmanagement, Streitkräfte, Großbritannien, Interventionsarmee, Staatsaufgabe Sicherheit, Militär, Ökonomisierung, Verwaltungshandeln
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert das Outsourcing als Instrument der Ökonomisierung innerhalb der Bundeswehr und die damit verbundenen strukturellen Veränderungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf betriebswirtschaftlichen Instrumenten der Aufgabenverlagerung, dem verfassungsrechtlichen Rahmen der Bundeswehrverwaltung und den Erfahrungen mit privaten Partnern in Großbritannien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu prüfen, inwieweit die Bundeswehr durch das Auslagern von Aufgaben in die Abhängigkeit von privaten Marktakteuren geraten kann.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Dokumentenanalyse, die aktuelle Strukturreformen der Bundeswehr und internationale Vergleiche theoretisch aufarbeitet.
Was ist der wesentliche Inhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil befasst sich mit der konkreten Umsetzung von Privatisierungsvorhaben durch die g.e.b.b. und untersucht die rechtlichen Grenzen, die das Grundgesetz für solche Prozesse setzt.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind Bundeswehr, Outsourcing, Public-Private-Partnerships, Privatisierung und die staatliche Gewährleistungsverantwortung.
Welche Rolle spielt die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.)?
Die g.e.b.b. fungierte als Dachorganisation zur Auslagerung nicht-militärischer Aufgaben, um durch Rationalisierung Kosten zu senken, bevor das operative Geschäft später teilweise wieder in das Verteidigungsministerium zurückverlagert wurde.
Wie ist die Lage in Deutschland im Vergleich zu Großbritannien einzuschätzen?
Während England bereits in großem Umfang militärische Aufgaben und Supportleistungen an private Sicherheits- und Militärunternehmen ausgelagert hat, befindet sich Deutschland hier noch in einer frühen Phase mit stärkerer staatlicher Kontrolle.
- Quote paper
- Sebastian Reuther (Author), 2006, Das Outsourcing als Instrument der Ökonomisierung in der Bundeswehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143038
