Dieser kurze Leitfaden zur Fallbearbeitung im allgemeinen Verwaltungsrecht entstand aus der
Erfahrung, dass es beim Studium des Verwaltungsrechts relativ lange dauert, bis der Lernende
einen einigermaßen umfassenden Überblick über die Thematik hat. Oft wird Verwaltungsrecht
entweder zu akademisch, ohne Blick auf die praktischen Details, oder aber zu detailverliebt und
ohne Blick für das „große Ganze“ vermittelt. Bei einem ehrlichen Blick auf die Anforderungen des
Studiums des Verwaltungsrechts wird allerdings klar, worum es bei der Vermittlung in erster Linie
gehen muss: Um die Vorbereitung der Lernenden auf anstehende Klausuren und
Prüfungsleistungen. Alles andere ist für den Lernenden angesichts des knappen Faktors Zeit im
Studium meist Zinnober, auf den man im Zweifelsfall muss.
Mit diesem Kompendium soll daher versucht werden, die Grundlagen des Verwaltungsrechts
klausurenorientiert weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden neben den absoluten Grundlagen wie
Verwaltungsakt (VA) und einer Beispielformulierung zur Ermessensprüfung verschiedene
Aufbaumuster und Rohgutachten vorgestellt. Das Kompendium enthält einige Standard-
Ermächtigungsgrundlagen mit einem Rohgutachten sowie ein Rohgutachten zur Thematik
Rücknahme und Widerruf eines VA.
Abschließend soll die Kausurvorbereitung durch einige Beispielfälle abgerundet werden, zu denen
Lösungsskizzen zusammengestellt wurden.
Letztlich erreicht werden soll durch dieses Kompendium, dass der Lernende einen Überblick über
das allgemeine Verwaltungsrecht erhält und einen Eindruck bekommt, was in einer Falllösung von
ihm verlangt wird.
Auf einen Blick
- Gutachtenmuster zur Rücknahme und zum Widerruf nach §§ 48 und 49 VwVfG
- Lösungsskizze zur Vorladung zum Verkehrsunterricht nach § 48 StVO
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rohgutachten
2.1 Arbeitsziel:
2.2 EGL/AGL:
2.3 Formelle Rechtmäßigkeit:
2.3.1 Zuständigkeit:
2.3.2 Anhörung:
2.4 Materielle Rechtmäßigkeit
2.4.1 Ermessen
2.4.1.1 Zweck der Ermächtigung
2.4.1.2 Grenzen des Ermessens
2.4.1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2.4.2 Zwischenergebnis
2.5 Ergebnis
2.6 Entscheidungsvorschlag
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Allgemeines Aufbaumuster Verwaltungsrecht
5. Der Verwaltungsakt - Begriffsmerkmale
6. Ermessensprüfung – Formulierungsbeispiel
7. Rohgutachten Rücknahme/Widerruf eines VA
8. Beispiellösungskizzen zu verwaltungsrechtlichen Fällen
8.1 Verpflichtung zum Verkehrsunterricht
8.2 Entziehung der Fahrerlaubnis
8.3 Fahrtenbuchauflage
8.4 Zuschuss an einen Verein
8.5 § 35 I 1 GewO – Schließung eines Geschäfts
Zielsetzung und Themen
Der Leitfaden vermittelt Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts für die klausurorientierte Fallbearbeitung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen anhand von Aufbaumustern, Gutachten und konkreten Fällen prüfen lässt.
- Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Fallprüfung
- Merkmale und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
- Behördliches Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
- Lösungsskizzen zu Verkehrsrecht, Vereinsförderung und Gewerberecht
Auszug aus dem Buch
Verpflichtung zum Verkehrsunterricht
Arbeitsziel: Zu prüfen ist, ob die Stadt X Herrn Y eine Vorladung zum Verkehrsunterricht rechtmäßig auferlegen kann.
Die Maßnahme wäre rechtmäßig, wenn die Behörde eine Ermächtigungsgrundlage hat (Vorbehalt des Gesetzes, Art.20 III GG) und die Vorladung sowohl formell als auch materiell mit dem geltenden Recht in Einklang steht (Vorrang des Gesetzes, Art.20 III GG).
Ermächtigungsgrundlage für die Vorladung könnte § 48 StVO sein. Zwar ist der Verkehrsteilnehmer Adressat der Norm, aber die Straßenverkehrsbehörde wird in der Norm zum Handeln ermächtigt. Daher ist der Norm VA-Befugnis zu unterstellen.
Der beabsichtigte Verwaltungsakt (VA) müsste formell rechtmäßig sein.
Hierzu müsste die Stadt X sachlich zuständig sein. Gemäß § 44 I 1 StVO sind die unteren Verwaltungsbehörden zuständig. Dies sind nach § 4 I 2 NLO die Landkreise und nach § 11 I 1 NGO die kreisfreien Städte. X ist nach § 10 III NGO eine kreisfreie Stadt und damit sachlich zuständig.
Die Stadt X müsste örtlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 I Nr.3a VwVfG, da Y im Bezirk der Stadt X seinen Wohnsitz hat.
Die Vorladung wäre damit formell rechtmäßig.
Weiterhin müsste die Vorladung materiell rechtmäßig sein. Hierzu müsste Y nach § 48 StVO Verkehrsvorschriften nicht beachtet haben. [Sachverhalt: Beispiel: Y ist bereits mehrfach wegen Parkvergehen nach § 12 StVO, Geschwindigkeitsübertretungen nach § 3 StVO und diversen Rotlichtverstößen nach § 37 StVO aufgefallen.] Y hat also bereits mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Damit sind die Voraussetzungen des § 48 StVO erfüllt.
Der Verwaltung ist bei ihrer Entscheidung Ermessen eingeräumt. Sie hat dieses nach § 40 VwVfG pflichtgemäß auszuüben. Damit ist u.a. der Zweck der Ermächtigung zu beachten. Zweck des § 48 StVO ist, durch die Verpflichtung zum Verkehrsunterricht einen positiven Einfluss auf einen Verkehrsteilnehmer zu nehmen, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Behörde lässt sich hier allein von diesen Gesichtspunkten leiten. Der Zweck der Ermächtigung wurde beachtet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Ausrichtung des Leitfadens auf Studium und Klausurvorbereitung.
Rohgutachten: Ein Muster führt von der Formulierung des Arbeitsziels über die Rechtmäßigkeitsprüfung bis zum Entscheidungsvorschlag.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Abschnitt stellt Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit vor.
Allgemeines Aufbaumuster Verwaltungsrecht: Ein Prüfungsschema ordnet die Schritte einer verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung.
Der Verwaltungsakt - Begriffsmerkmale: Die Merkmale des Verwaltungsakts werden definiert und von anderen Handlungsformen abgegrenzt.
Ermessensprüfung – Formulierungsbeispiel: Ein Formulierungsbeispiel zeigt die Prüfung von Ermächtigungszweck und Ermessensgrenzen.
Rohgutachten Rücknahme/Widerruf eines VA: Das Muster behandelt die Prüfung der Rücknahme und des Widerrufs anhand verschiedener gesetzlicher Grundlagen.
Beispiellösungskizzen zu verwaltungsrechtlichen Fällen: Fünf Fallskizzen veranschaulichen die Anwendung der Prüfungsschritte auf unterschiedliche behördliche Entscheidungen.
Schlüsselwörter
Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsakt, Gutachtenstil, Fallbearbeitung, Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit, materielle Rechtmäßigkeit, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Rücknahme, Widerruf, Lösungsskizze
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Leitfaden?
Er vermittelt Grundlagen der verwaltungsrechtlichen Fallbearbeitung mit Blick auf Klausuren und Prüfungsleistungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen Verwaltungsakte, ihre Rechtmäßigkeitsprüfung, das behördliche Ermessen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Sie soll Lernenden einen Überblick über das allgemeine Verwaltungsrecht und die Anforderungen an eine Falllösung geben.
Welche Methode verwendet der Leitfaden?
Er arbeitet mit juristischen Prüfungsschemata, Rohgutachten, Formulierungsbeispielen und Lösungsskizzen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil führt durch die Prüfung behördlicher Maßnahmen und veranschaulicht sie anhand verschiedener verwaltungsrechtlicher Fälle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Rechtmäßigkeit, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Rücknahme und Widerruf.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit geprüft?
Der Leitfaden unterscheidet die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme.
Welche Fallbeispiele werden vorgestellt?
Die Lösungsskizzen behandeln Verkehrsunterricht, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrtenbuchauflage, einen Vereinszuschuss und die Schließung eines Geschäfts.
Welche Rolle spielen Rücknahme und Widerruf?
Ein eigenes Rohgutachten zeigt Prüfungsschritte für die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsakts anhand der §§ 48 und 49 VwVfG.
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- Anonym (Author), 2010, Allgemeines Verwaltungsrecht (Gutachtenleitfaden Niedersachsen), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143330
