Die Wiedereinführung von Mehrfachstimmrechten im Aktienrecht ist beschlossene Sache. Nachdem schon der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Wiedereinführung vorsah, wird mit dem Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt. Unter Aufhebung des § 12 II AktG soll zukünftig gemäß § 134 II AktG-Entwurf (AktG-E) die Ausgabe von Anteilen mit Mehrfachstimmrechten erlaubt sein. Diesem Vorhaben entsprechend wurde im Zuge des „EU Listing Acts“ ein gegenüber dem Verbot von Mehrfachstimmrechten kritisches Beratungspapier veröffentlicht. Diese Arbeit befasst sich mit der allgemeinen rechtswissenschaftlichen Debatte im gesamtökonomischen Kontext und beantwortet die Frage, ob sich eine Wiedereinführung von Mehrfachstimmrechten im Sinne des ZuFinG empfiehlt.
Stimmrechte sind bei allen Beschlüssen relevant, für die das Gesetz eine Stimmmehrheit verlangt. Nach § 133 I AktG stellt dies den gesetzlichen Regelfall dar. Betroffen sind unter anderem die Wahlen des Aufsichtsrats (§ 101 I AktG) oder die Entlastung des Vorstands (§ 120 AktG). Bei besonders wichtigen Beschlüssen bedarf es allerdings regelmäßig, zusätzlich zur Stimm-, einer Kapitalmehrheit. Beispielsweise ist eine Mehrheit von drei Vierteln des vertretenen Grundkapitals zusätzlich zur einfachen Stimmmehrheit bei Kapitalerhöhungen (§ 182 I AktG) oder Gesellschaftsumwandlungen (§§ 65 I, 125 Satz 1, 240 I UmwG) erforderlich. Die Möglichkeit von seiner Kapitalbeteiligung abweichende, zusätzliche Stimmrechte geltend zu machen, ist für die Entscheidungsmacht in der Gesellschaft höchst relevant. Beschlüsse können kaum ohne die Zustimmung von Mehrfachstimmrechtsaktionären zustande kommen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Mehrfachstimmrechte im Überblick
- III. Relevanz von Mehrfachstimmrechten
- IV. Historischer und internationaler Hintergrund
- V. Referentenentwurf zum ZuFinG
- VI. Grundsätzliche Betrachtung
- 1. Ökonomischer Hintergrund
- a. Nachteile von Mehrfachstimmrechten
- b. Vorteile von Mehrfachstimmrechten
- c. Ergebnis
- 2. Rechtswissenschaftlicher Hintergrund
- a. Verstoß gegen die Verbandssouveränität
- b. Grundsatz der Selbstbetroffenheit
- c. Entschärfung
- d. Ergebnis
- 1. Ökonomischer Hintergrund
- VII. Konkrete Betrachtung des ZuFinG
- 1. Nicht-börsennotierte Gesellschaften
- a. Überblick über die Schutzmechanismen
- aa. Namensaktien
- bb. Einstimmige Einführung
- cc. Stimmrechtsbeschränkung
- b. Weitere Schutzmechanismen
- c. Fazit
- a. Überblick über die Schutzmechanismen
- 2. Börsennotierte Gesellschaften
- (1) Überblick
- (2) Reichweite
- a. Überblick über die Schutzmechanismen
- aa. Transfer-based sunset clause (personelle Bindung)
- (a) Übertragung im Todesfall
- (aa) Rechtliche Bewertung
- (bb) Ökonomische Bewertung
- (b) Fazit
- (a) Übertragung im Todesfall
- aa. Transfer-based sunset clause (personelle Bindung)
- (3) Implikationen für den Kapitalmarkt
- (4) Fazit
- bb. Time-based sunset clauses (zeitliche Bindung)
- (1) Zeitliche Befristung
- (2) Fristverlängerung
- (3) Kapitalmehrheit
- cc. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten
- (1) Dilutions-based sunset clauses (Verwässerungsklauseln)
- (2) Divestment-based sunset clauses (Divestitionsklauseln)
- (3) Separation-based sunset clauses (Koppelungsklauseln)
- (4) Inhaltliche Bestimmungen und weitere Möglichkeiten
- b. Fazit
- a. Überblick über die Schutzmechanismen
- 1. Nicht-börsennotierte Gesellschaften
- VIII. Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit der Frage, ob sich die Wiedereinführung von Mehrfachstimmrechten im Aktienrecht empfiehlt. Im Mittelpunkt steht dabei die Analyse der Argumente für und gegen Mehrfachstimmrechte, sowohl aus ökonomischer als auch aus rechtswissenschaftlicher Perspektive.
- Vorteile und Nachteile von Mehrfachstimmrechten
- Rechtswissenschaftliche Aspekte der Mehrfachstimmrechte
- Der Referentenentwurf zum ZuFinG und seine Auswirkungen auf Mehrfachstimmrechte
- Schutzmechanismen für Aktionäre bei Einführung von Mehrfachstimmrechten
- Potenzielle Auswirkungen auf den Kapitalmarkt
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel I führt in das Thema ein und beschreibt die Relevanz von Mehrfachstimmrechten im aktuellen Kontext. In Kapitel II werden Mehrfachstimmrechte im Überblick definiert und ihre Funktionsweise erläutert. Kapitel III beleuchtet den historischen und internationalen Hintergrund von Mehrfachstimmrechten, um den aktuellen Diskurs im Kontext zu betrachten. Kapitel IV analysiert den Referentenentwurf zum ZuFinG und dessen Einfluss auf Mehrfachstimmrechte. Kapitel V bietet eine grundsätzliche Betrachtung der Mehrfachstimmrechte aus ökonomischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive, wobei die Vor- und Nachteile diskutiert werden. Kapitel VI behandelt die konkrete Betrachtung des ZuFinG und analysiert die darin vorgesehenen Schutzmechanismen für Aktionäre im Falle der Einführung von Mehrfachstimmrechten, sowohl für nicht-börsennotierte als auch für börsennotierte Gesellschaften. Schließlich stellt Kapitel VII eine Stellungnahme zu der Frage der Wiedereinführung von Mehrfachstimmrechten im Aktienrecht vor.
Schlüsselwörter
Mehrfachstimmrechte, Aktienrecht, ZuFinG, Referentenentwurf, Verbandssouveränität, Selbstbetroffenheit, Schutzmechanismen, Kapitalmarkt, Ökonomische Effizienz, Rechtliche Bewertung, Börsennotierte Gesellschaften, Nicht-börsennotierte Gesellschaften, Sunset Clauses
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- Stefanos Hatzianastassiou (Author), 2023, Empfiehlt sich die Wiedereinführung von Mehrfachstimmrechten im Aktienrecht?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1434497
