Die Hausarbeit zum Thema der "Beirat in der Kommanditgesellschaft"
untersucht anhand diverser Fallbeispiele (keine reine juristische Falllösung!!!) die Struktur von Publikumsgesellschaften, die Aufgaben und Pflichten von Beiräten, sowie den Schnittpunkt von Gesellschafts- und Steuerrecht.
Bei Publikumsgesellschaften, wie der BI-KG, sind Kommanditisten gem. § 15 I 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer anzusehen. Die Gewinnanteile der Kommanditisten zählen zu den steuerbaren Einkünften. Umgekehrt bedeut dies aber, dass Verluste der Gesellschaft anteilig Verluste der jeweiligen Kommanditisten sind. Diese können die Kommanditisten in den Grenzen des § 15a EStG mit anderen Einkünften verrechnen. Somit ergibt sich eine geringere Belastung durch die Einkommensteuer.
Insofern könnte das schädigende Ereignis zu einem Vorteil geführt haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass jeder Kommanditist ein Einkommen bezieht, auf das er eine Einkommensteuer bezahlt, die mindestens so hoch ist, wie der Verlustanteil an der BI-KG. Bei steuerlichen Vorteilen infolge des schädigenden Ereignisses muss jedoch differenziert werden. Maßgeblich ist in erster Linie der Zweck der Steuerbegünstigung. Grundsätzlich sind Steuervorteile nicht anders als sonstige Vorteile anzurechnen. Als nicht anrechenbar sind ferner Steuervorteile angesehen worden, die der Geschädigte bei einer Abschreibungsgesellschaft durch eine Verlustzuweisung erlangt hat. Der Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater nach Zusammenbruch der Gesellschaft und Verlust der Beteiligung soll durch den Steuervorteil nicht gemindert werden. Dem ist für den Regelfall schon deswegen zuzustimmen, weil der Geschädigte ohne die fehlerhafte Anlageberatung eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt hätte, bei der er die Steuerbegünstigung ohne den Verlust des Kapitals erhalten hätte.
Inhaltsverzeichnis
- A.) Einleitung
- I.) Allgemeine Erläuterungen
- II.) Einrichtung eines Beirates in einer Publikums-KG
- III.) Zulässigkeit des Beirats
- 1.) Abspaltungsverbot
- 2.) unverzichtbare Rechte
- B.) Anspruchsdiskussion
- I.) Fallvariante: Publikums-KG mit Beirat als Gesellschaftsorgan
- I.1.) Ansprüche der Gesellschaft gegen den Beirat
- I.1.1)Schuldverhältnis
- a.) Verstoß gegen Verbandssouveränität und Selbstorganschaft
- I.1.2) Pflichtverletzung
- a.) Überwachungsfunktion
- b.) Geschäftsführung
- I.1.3) Vertretenmüssen
- a.) materielle Voraussetzungen
- b.) prozessuale Voraussetzungen
- I.1.4) Schaden
- a.) Umfang
- b.) Mitverschulden
- I.1.5.) Durchsetzbarkeit des Anspruchs
- I.2.) Lösung nach Rechtsprechung des BGH
- I.2.1.) Pflichtverletzung
- 1.2.2.) Verschulden
- I.2.4.) Schaden
- I.3.) Rechtsschutz des Anlage-Kommanditisten gegen die Mitglieder des Beirates
- a.) actio pro socio
- b.) deliktische Ansprüche
- II.) Fallvariante: Publikums-KG mit externem Beirat als Gesellschaftsorgan
- II.1.) Ansprüche der Gesellschaft
- II.1.1.) Schuldverhältnis
- II.1.1.a.) Verbandssouveränität und Selbstorganschaft
- II.1.2.) Pflichtverletzung
- II.1.3.) Vertretenmüssen
- II.1.4.) Schaden
- II.2) Ansprüche der Anlagekommanditisten
- III.) Fallvariante: Publikums-KG mit gewähltem Beirat
- III.1) Ansprüche der Gesellschaft
- III.1.1) Schuldverhältnis
- IV.) Fallvariante: Publikums-KG mit Beirat als Gesellschafterrepräsentant
- IV.1) Ansprüche der Gesellschaft
- IV.1.1) Schuldverhältnis
- IV.1.2) Pflichtverletzung
- IV.1.3) Vertretenmüssen
- IV.1.4) Schaden
- IV.2) Ansprüche der Anlagekommanditisten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der rechtlichen Konstruktion und den möglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Beirat in einer Kommanditgesellschaft (KG). Der Fokus liegt auf der Klärung der Frage, wie ein Beirat in der KG rechtlich einzustufen ist, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Ansprüche sich aus einer Verletzung dieser Rechte und Pflichten ergeben.
- Rechtliche Einordnung des Beirats in der KG
- Rechte und Pflichten des Beirats
- Ansprüche der Gesellschaft gegen den Beirat bei Pflichtverletzung
- Ansprüche der Kommanditisten gegen den Beirat
- Rechtliche Folgen eines Beiratsbeschlusses
Zusammenfassung der Kapitel
- A.) Einleitung: Dieser Abschnitt führt in die Thematik des Beirats in der KG ein und erläutert die allgemeine Rechtslage sowie die Besonderheiten der Publikums-KG.
- B.) Anspruchsdiskussion: Dieser Abschnitt analysiert die verschiedenen Anspruchsmöglichkeiten, die sich aus der Einsetzung eines Beirats in der KG ergeben.
- I.) Fallvariante: Publikums-KG mit Beirat als Gesellschaftsorgan: In dieser Fallvariante wird die rechtliche Einordnung des Beirats als Gesellschaftsorgan untersucht, sowie die daraus resultierenden Ansprüche der Gesellschaft und der Kommanditisten.
- II.) Fallvariante: Publikums-KG mit externem Beirat als Gesellschaftsorgan: Hier wird die rechtliche Einordnung des Beirats als externes Organ analysiert und die möglichen Ansprüche der Gesellschaft und der Kommanditisten gegen den Beirat betrachtet.
- III.) Fallvariante: Publikums-KG mit gewähltem Beirat: Dieser Abschnitt befasst sich mit der Rechtsstellung eines gewählten Beirats und den daraus resultierenden Ansprüchen der Gesellschaft.
- IV.) Fallvariante: Publikums-KG mit Beirat als Gesellschafterrepräsentant: Dieser Abschnitt analysiert die Rechte und Pflichten des Beirats als Gesellschafterrepräsentant und die daraus resultierenden Ansprüche der Gesellschaft und der Kommanditisten.
Schlüsselwörter
Kommanditgesellschaft, Beirat, Gesellschaftsorgan, Verbandssouveränität, Selbstorganschaft, Pflichtverletzung, Schadensersatz, Anlagekommanditisten, Schutzvertrag, Rechtsprechung, BGH, aktiopro socio, Publikums-KG, externe Beiräte, gewählter Beirat, Gesellschafterrepräsentant.
- Quote paper
- Björn Ziolkowski (Author), 2008, Der Beirat in der Kommanditgesellschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143603
