[...] Den Inhalt des Beschlusses darzustellen und ihn in Verbindung mit der damaligen Zeit zu setzen ist Aufgabe des ersten Kapitels. Das bis dahin praktizierte Verfahren, Bewerber für den öffentlichen Dienst nach der beamtenrechtlich festgeschriebenen „Bestenauslese“ zu betreiben, wodurch auch Mitglieder der DKP in den Staatsdienst aufgenommen wurden, wurde in Frage gestellt. Gerade Lehrer, denen Möglichkeiten zur politischen Beeinflussung der ihnen Schutzbefohlene unterstellt wurden, sollten gewissenhafter ausgesucht werden.
Hierfür kam vor allem in Frage, was der Bewerber in der Zeit seines Studiums an politischer Betätigung gezeigt hatte, für welchen Verband er zu öffentlichen Ämtern kandidierte, welche Petitionen er unterschrieben hatte usw.
Der Beschluss kann nicht isoliert betrachtet werden, er entstammt einer kritischen Phase der Geschichte der BRD und reiht sich ein in Maßnahmen die durch die Notstandsgesetzgebung begannen und in einen durch den Terrorismus in allen Bereichen des Lebens immer
präsenter werdenden Staat enden. Gerade durch die vielen
Herausforderungen an den Staat und darauf folgenden staatlichen Maßnahmen kann ein in dieser Arbeit notwendigerweise zu erstellender Abriss des Zeitgeschehens keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe.
Es reicht aus, die Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit
darzustellen. Um die staatliche Reaktion in Bezug auf die
hauptsächliche Zielgruppe, die von Berufsverboten betroffenen linken Studierenden1, kritisch reflektieren zu können, müssen die Ziele der APO kurz benannt werden. Auch der Frage, wie viele „Kommunisten“ bereits im Staatsdienst gearbeitet haben, ob also Handlungsbedarf, wie von konservativer Seite propagiert, bestand, wird nachgegangen.
Einen zweiten Teil bildet der Versuch zu klären, welche gesetzlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit bestanden, ob - und wenn ja - welche Einschränkungen im Rahmen der geltenden Gesetze getroffen werden durften.
Der dritte Teil beleuchtet die politische Komponente. Gab es
Unterschiede in der Behandlung von potentiellen Staatsfeinden durch die Parteien, vielleicht wegen unterschiedlicher Auffassungen über den linken Extremismus? Über Beispiele soll ein Einblick in den Alltag der Berufsverbotsverfahren gegeben werden, um abschließend im Fazit zu einer Beurteilung zu kommen, welche auch einen Ausblick in die Gegenwart gewährt.
1 In dieser Gruppe sind natürlich Unterschiede zu machen. Mitglieder der Jusos waren z.B. kaum betroffen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der „Radikalenerlaß“
2.1. Inhalt und Intention
2.2. Vorlauf
3. Gesetzliche Vorgaben
3.1 Meinungsfreiheit aus juristischer Sicht
3.2. Einschränkung des Grundrechts
4. Praxis der Berufsverbote
4.1 Begründung und Auslegung des Beschlusses durch die Politik
4.2. Fallbeispiele
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des „Radikalenerlasses“ von 1972 auf die politische Meinungsfreiheit von Lehrern und beleuchtet die Spannungsfelder zwischen staatlicher Treuepflicht und individuellen Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland.
- Historischer Kontext und Entstehung des „Radikalenerlasses“
- Juristische Einordnung der Meinungsfreiheit und deren Einschränkungen im öffentlichen Dienst
- Politische Praxis der Berufsverbote und unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern
- Analyse von Fallbeispielen zur Anhörungspraxis und deren Auswirkungen auf Betroffene
- Bewertung der Verfassungstreuepflicht im Lichte aktueller Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
4.2. Fallbeispiele
Einige wenige Fälle reichen aus um die Ausweglosigkeit zu dokumentieren, vor die angehende Lehrer durch die Bestellung zu einer Anhörung gestellt wurden. Ihnen war es meistens nicht möglich, die Verdachtsmomente zu zerstreuen, im Gegenteil konnten ihnen ihre Antworten zum Nachteil gereichen.
Manfred Lehner und Gerhard Bitterwolf haben nach ihren Anhörungen Gedächtnisprotokolle angefertigt und damit für Information über den Ablauf solcher Gespräche gesorgt. In beiden Fällen nahmen mehrere Vertreter der Regierung Baden-Württembergs teil, der Bewerber sowie dessen Begleiter. Von beiden Begleitern, im Falle Lehner Pfarrer Schwemmler und im Falle Bitterwolf Gewerkschaftsvertreter Hilt von der GEW wurde erwartet, sich nicht in die Gespräche einzumischen. Herrn Hilt „wurde sehr schnell sowohl der Mund als auch das Mitprotokollieren verboten.“
Manfred Lehners Vorladung zu einem Gespräch resultierte aus dessen Mitgliedschaft in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK). Er hatte sein 1. Staatsexamen mit 2,09 bestanden und war jahrelang in der katholischen Kirche aktiv. Hier nahm sein Friedensengagement den Anfang, das ihm nun Probleme bereiten sollte. In der Auffassung, zu seiner Haltung zur Verfassung befragt zu werden, erschien Lehner am 27. September 1976 zu einem fast vierstündigem Gespräch. Die erschienen Regierungsvertreter, Oberregierungsrat Herzer, Herr Klüger und Frau Rist waren aber mehr an den Beziehungen der DFG-VK zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel, zur DDR, zur DKP, zum Kommunismus, zum Kampf gegen Bundeswehr sowie NATO interessiert und stellten bei jeder Antwort eine sich aus der Mitgliedschaft in der DFG-VK ergebenden Unvereinbarkeit mit der Arbeit als Lehrer fest.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 1972 ein und skizziert die Fragestellung nach der politischen Meinungsfreiheit von Beamten.
2. Der „Radikalenerlaß“: Dieses Kapitel erläutert den Inhalt, die Intention und den gesellschaftspolitischen Vorlauf des Erlasses in den 60er Jahren.
3. Gesetzliche Vorgaben: Hier wird die Meinungsfreiheit aus juristischer Sicht beleuchtet und die rechtliche Basis für Einschränkungen des Grundrechts durch die Treuepflicht geprüft.
4. Praxis der Berufsverbote: Das Kapitel analysiert die politische Auslegung des Beschlusses sowie konkrete Fallbeispiele von Anhörungsverfahren.
5. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer historischen Einordnung und einem Ausblick auf die heutige Rechtssituation bezüglich der Meinungsfreiheit von Lehrern.
Schlüsselwörter
Radikalenerlass, Berufsverbot, Meinungsfreiheit, Lehrer, öffentlicher Dienst, Verfassungstreue, DKP, APO, politische Betätigung, Beamtenrecht, Grundgesetz, Treuepflicht, Extremismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Berufsverboten im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere mit der politischen Meinungsfreiheit von Lehrern infolge des „Radikalenerlasses“ von 1972.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die historische Einbettung der „Radikalen-Problematik“, die juristische Definition von Meinungsfreiheit und die praktische Umsetzung der Extremistenbeschlüsse durch verschiedene Landesregierungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den „Radikalenerlass“ in seinem zeitgeschichtlichen Kontext darzustellen und kritisch zu hinterfragen, wie sich die staatliche Reaktion auf linke politische Strömungen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbaren ließ.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine historische und juristische Analyse, die auf Literaturrecherche, der Auswertung offizieller Dokumente und der Dokumentation von Fallbeispielen beruht.
Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzliche Verankerung der Verfassungstreuepflicht, die unterschiedliche Auslegung des Erlasses durch SPD- und Unions-geführte Länder sowie konkrete Anhörungsgespräche von Betroffenen.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Radikalenerlass, Berufsverbot, Verfassungstreue, politische Betätigung, Beamtenrecht und Meinungsfreiheit.
Wie unterschied sich die Handhabung der Berufsverbote in verschiedenen Bundesländern?
Die Analyse zeigt, dass SPD-geführte Länder in der Regel eine weniger strenge Auslegung bevorzugten, während in CDU/CSU-geführten Ländern, etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, ein rigideres Vorgehen gegen potenzielle „Staatsfeinde“ zu beobachten war.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für das Fazit?
Die EGMR-Entscheidung von 1995 dient als Beleg dafür, dass bloße Mitgliedschaften in legalen Organisationen nicht ausreichen, um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit derart einzuschränken, dass die Existenzgrundlage entzogen wird.
- Quote paper
- Reto Stein (Author), 2002, Berufsverbote und politische Meinungsfreiheit der Lehrer zur Zeit des Radikalenerlasses, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14364
