Die CDU in den 80er und 90er Jahren

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

B. Die CDU: Eine Volkspartei
I. Historischer Abriss
II. Organisation der Partei

C. Helmut Kohl: Der „große Vorsitzende“
I. Politische Wegmarken
II. Führungsstil

D. Die CDU 1982-1989
I. Wahlergebnisse
II. Programmatik
III. Mitgliederstruktur
IV. Interne Entwicklung

E. Die CDU 1989-1998
I. Wahlergebnisse
II. Programmatik
III. Mitgliederstruktur
IV. Interne Entwicklung

F. Resümee

G. Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die nachfolgende Untersuchung beschäftigt sich mit der CDU innerhalb des Zeitraums von 1982 bis 1998. Es war die Zeit, in der die Partei nach dreizehnjähriger Oppositionsphase wieder die Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernahm. Der bisherige Fraktions- und Parteivorsitzende Helmut Kohl wurde dabei im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den bisherigen Bundeskanzler der SPD, Helmut Schmidt, am 01. Oktober 1982 zum Regierungschef einer christlich-liberalen Koalition gewählt. Dieses Amt behielt er, entgegen aller Kritikerstimmen^[1], insgesamt sechzehn Jahre lang. Erst am 27. Oktober 1998 erfolgte seine Ablösung durch den Sozialdemokraten Gerhard Schröder.

Für die vorliegende Analyse stellt sich die Frage, in wie weit diese lange Zeit der Regierungstätigkeit die CDU in ihrer parteiinternen Entwicklung beeinflusst und gegebenenfalls verändert hat. Dabei ist zu beachten, dass Helmut Kohl nicht nur die Regierungsgeschäfte führte, sondern von 1973 bis 1998 auch gleichzeitig der CDU vorstand. Kein Parteivorsitzender amtierte seit Bestehen der Bundesrepublik länger^[2]. Daher konnte er diese Organisation auch wie kein anderer prägen. In der folgenden Arbeit wird der Einfluss Helmut Kohls auf die Partei zentrale Beachtung erfahren.

Die Untersuchung gibt in Kapitel B zunächst einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung der CDU, die sich als klassische Volkspartei versteht. Daneben wird die Organisation der Partei vorgestellt. Kapitel C widmet sich dem während des Betrachtungszeitraums amtierenden Bundesvorsitzenden der Partei, Helmut Kohl. Neben einem Abriss über wichtige politische Stationen seines Lebens beschäftigt sich das Kapitel mit der Analyse seines Führungsstils, der die Organisation entscheidend prägte. Daran anschließend wird in Kapitel C die Situation der CDU in den Jahren 1982 bis 1989 beleuchtet. Dabei stehen Wahlergebnisse, Programmatik, Mitgliederstruktur und die interne Entwicklung der Partei auf dem Prüfstand. Kapitel D analysiert dann den Wandel der CDU im Zeitraum von 1989 bis 1998. Die Zäsur im Jahr 1989 begreift die deutsche Einheit als einen Wendepunkt, der nicht zuletzt auch die Parteien nachhaltig beeinflusst hat.

Auch in diesem Kapitel werden als Faktoren, die eine Veränderung der CDU widerspiegeln können, Wahlergebnisse, Programmatik, Mitgliederstruktur und die unionsinterne Entwicklung eingehender untersucht. Kapitel E schließlich fasst die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit zusammen.

B. Die CDU: Eine Volkspartei

Das folgende Kapitel gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung der CDU bis zum Ausgangspunkt (1982) dieser Arbeit. Daneben werden die wichtigsten Organe der Partei vorgestellt.

I. Historischer Abriss

Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) gilt als die klassische Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland: Bereits bei ihrer Gründung wollte sie nicht eine bestimmte Klientel oder Gruppe repräsentieren, sondern die Mehrheit der Bevölkerung gewinnen^[3]. Die Partei stellte ursprünglich ein Sammelbecken des politischen Katholizismus und der protestantischen Liberalen bzw. Konservativen^[4] dar. Politisch vereinigte die CDU somit erstmals die beiden konfessionellen Lager in Deutschland. Der Name Union brachte den Charakter der Partei zum Ausdruck: Unterschiedliche Klassen, Schichten und Gruppen sollten in der CDU ihre Heimat finden und von ihr vertreten werden^[5]. Die fehlenden traditionellen und ideologischen Bindungen ließen die CDU von Anfang an pragmatisch und personenbezogen agieren^[6]. Die Partei ist wesentlich durch ihre regionale, föderalistische Gliederung geprägt: Die einzelnen CDU-Landesgruppen, die sich nach Ende des 2.Weltkriegs gründeten, schlossen sich erst 1950 in Goslar zu einer Bundespartei zusammen. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Bundestagsfraktion bereits^[7]. Lange Zeit verfügte die Partei nicht über ein schriftlich fixiertes Grundsatzprogramm. Geformt wurde die Partei maßgeblich von ihrem ersten Vorsitzenden, der gleichzeitig auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war: Konrad Adenauer.

In den fünfziger Jahren hatte die CDU nur wenige Mitglieder und der hauptamtliche Apparat war kaum ausgebaut.^[8] Nach Stimmenverlusten in der Bundestagswahl von 1961 schien die Partei verbraucht. Reformstimmen wurden laut, die programmatische Richtlinien und organisatorische Veränderungen forderten. Auf dem Parteitag in Dortmund 1962 wurde schließlich erstmals ein geschäftsführender Vorstand für die Partei gewählt. In den sechziger Jahren verbesserte sich die Mitgliederentwicklung, 1968 wurde ein Aktionsprogramm verabschiedet. Zudem wurde die Finanzierung der Partei endgültig geregelt.^[9] Während der Oppositionsphase 1969 bis 1982 wurde die CDU dann umfassend „modernisiert“^[10]. Den Hauptteil dieser Arbeit leistete der seit 1973 amtierende Parteivorsitzende Helmut Kohl. Es kam zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs und zum Ausbau des hauptamtlichen Parteiapparates. Durch ihre Mehrheit im Bundesrat gewannen in diesem Zeitraum die Ministerpräsidenten der CDU innerhalb der Partei an Einfluss. In den meisten Bundesländern hatte sich ein Generationswechsel vollzogen: Neue Formen der Parteiarbeit wurden erprobt, die Regierungspolitik auf Länderebene wirkte zeitgemäß. Zudem übernahmen erfolgreiche Landespolitiker die Führungspositionen der Partei und der Bundestagsfraktion.^[11] 1978 wurde das erste Grundsatzprogramm der CDU verabschiedet.

II. Organisation der Partei

Die CDU gliedert sich territorial in Orts-, Kreis- und Landesverbände. Insgesamt erscheint die Partei stark fragmentiert. Ihre Verbände und Organisationen agieren relativ eigenständig^[12]. Zu den wichtigsten Organen der CDU zählen der Bundesparteitag, der Bundesausschuss und der Bundesvorstand. Der Bundesparteitag besteht aus 100.000 Delegierten und ist satzungsgemäß mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Der Bundesausschuss setzt sich aus dem Bundesvorstand, Vertretern der Sonderorganisationen und Fachausschüssen sowie aus Vertretern der Landesverbände zusammen. Der Bundesvorstand wiederum wird vom Parteitag gewählt.

Er besteht aus dem Vorsitzenden, sieben Stellvertretern (bis 1990, danach wird die Zahl der Stellvertreter auf einen reduziert), dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister und weiteren Mitgliedern.^[13] Zu ihnen gehören die Vorsitzenden der Landesverbände, soweit sie nicht gewählte Vertreter dieses Gremiums sind. Der föderative Charakter der Partei wird hierdurch betont.^[14] Zentrale Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung der CDU ist die Bundesgeschäftsstelle. Sie übernimmt die Organisation von Wahlkämpfen und vielfältige Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit für die jeweiligen Landesverbände, aber auch für die Bundespartei.^[15] Des weiteren verfügt die CDU über acht Sonderorganisationen. Diese repräsentieren vor allem sozio-ökonomische Interessen und sprechen spezielle Zielgruppen an (z.B. Frauen, Arbeitnehmer, den Mittelstand).^[16]

C. Helmut Kohl: Der „große Vorsitzende“

Die Stellung des Parteivorsitzenden scheint ein Indiz für den jeweiligen Zustand der CDU zu sein^[17]. So gab es in der Geschichte der Partei früh scheiternde Vorsitzende, die die Machtzentren der Partei nicht integrieren konnten (z.B. Ludwig Erhard). Unter diesen Vorsitzenden spielte die CDU in der Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle bzw. verlor ihre Regierungsverantwortung. Daneben gab es aber auch starke Vorsitzende, die sich innerhalb der Partei unentbehrlich machten. Neben Konrad Adenauer ist Helmut Kohl ein solcher Parteivorsitzender. Aufgrund seiner herausragenden Stellung werden an dieser Stelle zunächst wichtige Stationen seines politischen Lebens skizziert. Daran anschließend wird sein Führungsstil, mit dem er die Partei gestaltete, betrachtet.

I. Politische Wegmarken

Helmut Kohl war der erste Parteivorsitzende der CDU, der in der Partei selbst groß geworden ist^[18]. 1930 geboren, gründete er 1947 die Junge Union in Ludwigshafen. Im darauffolgenden Jahr trat er in die CDU ein. Von 1966–1974 hatte er den Landesvorsitz der CDU in Rheinland-Pfalz inne. 1969 wurde er zum Regierungschef dieses Bundeslandes gewählt und war damit der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

[...]

^[1] Knopp, Guido: Kanzler. Die Mächtigen der Republik, München 1999, S. 366

^[2] Vgl. Übersicht der bisherigen CDU-Parteivorsitzenden in: Tempel, Karl G.: Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und die Rolle der Parteien in der DDR. Grundlagen, Funktionen, Geschichte, Programmatik, Organisation, Berlin 1987, S. 101

^[3] Haungs, Peter: Die CDU: Prototyp einer Volkspartei, in: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der BRD, Bonn 1992, S. 158

^[4] Haungs (CDU, 1992), S. 158

^[5] Tempel (Parteien, 1987), S. 99

^[6] Schmid, Josef: Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen 1990, S. 263

^[7] Haungs (CDU, 1992), S. 160

^[8] Haungs (CDU, 1992), S. 160

^[9] Haungs (CDU, 1992), S. 161

^[10] Haungs (CDU, 1992), S. 161

^[11] Schmid (Organisationsstrukturen, 1990), S. 59

^[12] Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Suttgart/München 2002, S. 73

^[13] Tempel (Parteien, 1987), S. 101

^[14] Schmid (Organisationsstrukturen, 1990), S. 158

^[15] Schmid (Organisationsstrukturen, 1990), S. 174/175

^[16] Tempel (Parteien, 1987), S. 101

^[17] Bösch (Macht, 2002), S. 73

^[18] Grafe, Peter J.: Schwarze Visionen. Die Modernisierung der CDU, Reinbek bei Hamburg 1986, S. 30