Der Gerichtshof hat seine Auffassung bereits in verschiedenen mit der Wiedervereinigung in Verbindung stehenden Fälle geäußert. Er hat dabei sowohl den geschichtlichen Zusammenhang, als auch die großen Aufgaben berücksichtigt, denen sich die deutsche Gesetzgebung, bei der Regelung des Übergangs von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen System gegenübersah. Dabei mussten die deutschen Gerichtsbarkeiten Grundentscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit fällen. Hierbei besitzt der Staat einen großen Auslegungsspielraum. Die Beschwerdeführer erhofften sich, ihre Güter zurück oder einen Ausgleich zu erhalten. Diese Hoffnung hatte keine zuverlässige Grundlage in der Rechtsprechung.
Deshalb ist der Europäische Gerichtshof der Meinung, dass die Beschwerdeführer nicht Inhaber von ausreichend nachgewiesenen und dadurch einklagbaren Ansprüchen waren. Daher erklärt der Gerichtshof diese Beschwerde für unzulässig.
Inhaltsverzeichnis
2 Die Bedeutung der Menschenrechte
2.1 Was bedeuten Menschenrechte?
2.2 Die Entstehung der Menschenrechtsgedanken in Europa
3 Organisation des Europäischen Gerichtshofes
3.1 Der Präsident des Gerichtshofes
3.2 Die Richter
3.3 Das Plenum
3.4 Die Sektionen
4 Das Beschwerdeverfahren
4.1 Die Individualbeschwerde
4.2 Die Staatenbeschwerde
4.3 Das Zulässigkeitsverfahren
4.4 Das Begründetheitsverfahren
5 Urteilsverfahren
6 Der Einzelne im Kontext der Urteilskraft
6.1 Sachverhalt
6.2 Eigentum in der DDR
7 Rechtfertigungsgründe
7.1 Achtung der Menschenrechte
7.2 Der Anspruch auf ein faires Verfahren
7.3 Verbot von Benachteiligungen
7.4 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
8 Schlussfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Funktionsweise und Organisation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und analysiert anhand eines konkreten Fallbeispiels – der Enteignungen in der ehemaligen DDR – die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Grenzen rechtlicher Ansprüche von Einzelpersonen gegenüber dem Staat.
- Grundlagen und Bedeutung der Menschenrechte in Europa
- Struktureller Aufbau und Entscheidungsprozesse des EGMR
- Ablauf des Individual- und Staatenbeschwerdeverfahrens
- Konfliktfeld Eigentum in der DDR nach der Wiedervereinigung
- Rechtliche Bewertung von Entschädigungsansprüchen durch den EGMR
Auszug aus dem Buch
6.1 Sachverhalt
Bei den Beschwerden geht es um eine der großen Fragen, die sich nach der deutschen Wiedervereinigung gestellt haben: In welcher Weise ist den Personen, die entweder nach 1949 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) oder - wie in den allermeisten Fällen – zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet worden sind, Entschädigung und Ausgleich zu leisten. Die entsprechenden Modalitäten sind im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 27. September 1994 enthalten.
Am 29. Juni 1995 haben einige der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht angerufen und insbesondere geltend gemacht, die Bestimmungen dieses Gesetzes stünden in Widerspruch zum Grundgesetz, da sie im Allgemeinen die Zahlung von Beträgen vorsahen, die unter dem gegenwärtigen Verkaufswert der enteigneten Güter lägen. Am 22. November 2000 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Grundsatzurteil in dieser Sache verkündet und die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Diejenigen Beschwerdeführer, die an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt waren, beziehen sich gleichwohl auf dieses Urteil.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Bedeutung der Menschenrechte: Erläutert den philosophischen und historischen Hintergrund der Menschenrechte und deren Stellenwert in der europäischen Gesellschaft.
Organisation des Europäischen Gerichtshofes: Beschreibt den administrativen Aufbau des EGMR, inklusive der Rollen von Präsident, Richtern, Plenum und Sektionen.
Das Beschwerdeverfahren: Detailliert die formalen Voraussetzungen und den Ablauf von Individual- sowie Staatenbeschwerden.
Urteilsverfahren: Erklärt den Entscheidungsprozess der Kammern und die Möglichkeit einer Verweisung an die Große Kammer.
Der Einzelne im Kontext der Urteilskraft: Analysiert den historischen Kontext der deutschen Teilung und die daraus resultierenden Eigentumskonflikte.
Rechtfertigungsgründe: Diskutiert die Menschenrechtskonvention als Maßstab für staatliches Handeln und die spezifische Entscheidung des EGMR im Fall der DDR-Enteignungen.
Schlussfolgerung: Fasst zusammen, warum der Gerichtshof die Ansprüche der Beschwerdeführer in Bezug auf die DDR-Enteignungen als unzulässig abgewiesen hat.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Menschenrechte, EMRK, Individualbeschwerde, Staatenbeschwerde, DDR-Enteignungen, Eigentumsrecht, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, EALG, Rechtsstaatlichkeit, Wiedervereinigung, Beschwerdeverfahren, Grundfreiheiten, Rechtfertigungsgründe.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur, der Arbeitsweise und der Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Kontext des internationalen Rechts.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Organisation des EGMR, die Verfahrensarten vor dem Gerichtshof und eine detaillierte Fallanalyse zu Enteignungen in der DDR.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie der EGMR bei komplexen menschenrechtlichen Fragestellungen agiert und wie er den Ausgleich zwischen nationalen politischen Herausforderungen und individuellen Ansprüchen bewertet.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse der Verfahrensordnung des EGMR sowie der Auswertung relevanter Rechtsprechung und historischer Kontextualisierung.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte bilden den Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die formale Darstellung des Gerichtswesens, das Beschwerdeverfahren und die Analyse der Rechtsstreitigkeiten um DDR-Eigentum.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind EGMR, Menschenrechtskonvention, Beschwerdeverfahren, DDR-Enteignung und Rechtsstaatlichkeit.
Wie bewertet der EGMR den Anspruch auf Rückgabe enteigneter Güter in der DDR?
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Bundesrepublik nicht für Handlungen der sowjetischen Besatzungsmacht verantwortlich ist und die geltenden Ausgleichszahlungen als ausreichend betrachtet werden.
Warum ist das "Recht auf ein faires Verfahren" in dieser Arbeit von Bedeutung?
Es bildet die Grundlage der Argumentation der Beschwerdeführer, die eine zu lange Verfahrensdauer bei den Enteignungsstreitigkeiten als Verletzung ihrer Rechte anführten.
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- Rutt Schubert (Autor), 2009, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143843
