Das gewaltsame Eindringen einzelner Mitglieder einer Gewerkschaft in Räumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigung nachgehen, überschreitet die Grenzen der zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung und stellt damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers dar.
Das aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar herzuleitende gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Betrieben zu Wettbewerbszwecken gilt nicht unbeschränkt. Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit ist gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers abzuwägen. Hierzu gehören dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie das Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens.
Durch die Mitgliederwerbung schaffen die Koalitionen das Fundament für die Erfüllung ihrer Aufgaben und sichern ihren Fortbestand Die "klassischen Mittel" der Mitgliederwerbung (Flugblätter, Rundschreiben, Aushänge am Schwarzen Brett etc.) sind im Zeitalter der Kommunikationstechnologie in den Hintergrund getreten. Gewerkschaftswerbung per E-Mail kann schneller und damit aktueller aber auch preiswerter verschickt werden. Die Gewerkschaften sparen Druck- und Portokosten. Werbe-E-Mails an die Nichtmitglieder sind nicht von der Koalitionsfreiheit gedeckt und greifen in unzulässiger Weise in das Recht des Arbeitgebers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.
Inhaltsverzeichnis
1. Das gewaltsame Eindringen einzelner Mitglieder einer Gewerkschaft in Räumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigung nachgehen
2. Das aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar herzuleitende gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Betrieben zu Wettbewerbszwecken
3. Zum Sachverhalt
4. Aus den Gründen
5. Exkurs: Flashmob-Aktionen zwischen Hausfriedensbruch und tarifbezogener Arbeitskampf
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit, insbesondere in Bezug auf Mitgliederwerbung und Arbeitskampfmaßnahmen in Betrieben. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwieweit das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsrecht den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers rechtfertigt und wo die Grenzen bei streikbegleitenden Aktionen oder "Flashmob-Aktionen" liegen.
- Grundlagen der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit und deren Grenzen.
- Zulässigkeit gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung, einschließlich moderner Formen wie E-Mail-Werbung.
- Rechtliche Bewertung von Streikbegleitenden Aktionen und sogenannten Flashmobs im Einzelhandel.
- Abwägung zwischen grundrechtlich geschützten Arbeitgeberinteressen (Hausrecht, störungsfreier Betrieb) und gewerkschaftlichen Betätigungsrechten.
- Die Rolle der gerichtlichen Rechtsfortbildung bei der Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts.
Auszug aus dem Buch
Zum Sachverhalt:
Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen von der Verfügungsklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Die Verfügungskl. ist ein Unternehmen im Bereich des Gebäudeservice. Sie hat mit dem Betreiber einen Werkvertrag abgeschlossen, wonach sie die Reinigung in diesem Ferienpark übernommen hat. Der Ferienpark besteht aus einem Hotel sowie aus einer Vielzahl von Ferienhäusern verschiedenster Kategorien mit insgesamt 400 Bungalows und über 100 Beschäftigten. Am 22.08.2008 führte die örtliche Untergliederung der Verfügungsbeklagten eine Kundgebung durch. Zweck dieser Kundgabe war nach Darstellung der Verfügungsbekl., die am Ort tätigen Mitarbeiter der Verfügungskl. über ihre tariflichen und gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub und Urlaubsgeld zu informieren. An der Kundgebung nahmen ca. 25 Mitglieder der örtlichen Untergliederung der Verfügungsbekl. teil. Streitig zwischen den Parteien ist, ob und in welcher Weise es anlässlich dieser Kundgebung zu Störungen gekommen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das gewaltsame Eindringen einzelner Mitglieder einer Gewerkschaft in Räumlichkeiten, in denen Arbeitnehmer ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Beschäftigung nachgehen: Dieses Kapitel thematisiert die rechtliche Abgrenzung zwischen der zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung und unzulässigen Eingriffen in den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers.
2. Das aus Art. 9 Abs. 3 GG unmittelbar herzuleitende gewerkschaftliche Zutrittsrecht zu Betrieben zu Wettbewerbszwecken: Hier wird erläutert, dass das Zutrittsrecht nicht unbeschränkt gilt, sondern stets einer Abwägung mit den verfassungsrechtlich geschützten Belangen des Arbeitgebers bedarf.
3. Zum Sachverhalt: Dieser Abschnitt schildert die Ausgangssituation eines konkreten Rechtsstreits um eine gewerkschaftliche Kundgebung in einem Ferienpark.
4. Aus den Gründen: Das Kapitel liefert eine detaillierte juristische Herleitung der Entscheidungsfindung zu den Grenzen der gewerkschaftlichen Betätigung und der Unzulässigkeit bestimmter Formen der Kontaktaufnahme.
5. Exkurs: Flashmob-Aktionen zwischen Hausfriedensbruch und tarifbezogener Arbeitskampf: Dieser Exkurs analysiert die rechtliche Einordnung von "Flashmob-Aktionen" als Arbeitskampfmittel und die Abwehrrechte des Arbeitgebers.
Schlüsselwörter
Gewerkschaft, Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG, Mitgliederwerbung, Arbeitskampf, Gewerbebetrieb, Hausrecht, Flashmob, Streikrecht, Betriebsfrieden, Tarifautonomie, Zutrittsrecht, Arbeitskampfmittel, Verhältnismäßigkeit, Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Aktivitäten in Betrieben und beleuchtet den Konflikt zwischen Koalitionsfreiheit und Arbeitgeberrechten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Mitgliederwerbung, der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen sowie der Abwägung widerstreitender Grundrechte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Grenzen aufzuzeigen, innerhalb derer Gewerkschaften agieren dürfen, ohne die Betriebsabläufe oder Eigentumsrechte in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung und verfassungsrechtlicher Normen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der konkreten rechtlichen Bewertung von Kundgebungen, E-Mail-Werbung und Flashmob-Aktionen durch Gewerkschaften.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Koalitionsfreiheit, Arbeitskampf, Gewerbebetrieb, Betriebsfrieden und Verhältnismäßigkeit.
Wie bewerten die Gerichte das Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben?
Das Zutrittsrecht wird grundsätzlich bejaht, ist jedoch nicht uneingeschränkt und muss stets mit den entgegenstehenden Interessen des Arbeitgebers in Einklang gebracht werden.
Warum sind Flashmob-Aktionen juristisch umstritten?
Sie werden kritisch gesehen, da sie oft eine aktive Störung des Betriebsablaufs darstellen und für die Teilnehmer keine direkten wirtschaftlichen Nachteile wie beim klassischen Streik mit sich bringen.
Welche Verteidigungsmöglichkeiten stehen Arbeitgebern gegen Flashmobs zur Verfügung?
Arbeitgeber können unter anderem ihr Hausrecht gegenüber den Aktionsteilnehmern ausüben oder durch eine vorübergehende Betriebsschließung reagieren.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2010, Grenzen gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143847
