Bis 2004 basierte das deutsche System zur Durchsetzung von Rechnungslegungsvorschriften im Wesentlichen auf der Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat. Jedoch haben die zahlreichen Bilanzskandale der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass dieses System nicht ausreicht, um das Vertrauen in die Kapitalmärkte und Finanzberichterstattung zu erhalten und zu stärken. So gibt es aus diesem Grund z.B. in den Vereinigten Staaten bereits eine zusätzliche Überwachung von Unternehmensabschlüssen durch die staatliche Börsenaufsicht, die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC). In Großbritannien übernimmt das privatrechtlich organisierte Financial Reporting Review Panel (FRRP) eine ähnliche Funktion. Es hat sich gezeigt, dass in Deutschland ein im internationalen Vergleich bereits üblicher unternehmensexterner Mechanismus zur Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine unabhängige Stelle fehlte. Vor diesem Hintergrund stellte die Bundesregierung im Jahr 2003 ein Zehn-Punkte-Programm zur Erweiterung der Anlegerrechte und zur Schaffung von mehr Transparenz im Aktienmarkt vor. Punkt 6 sieht hierbei die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse vor und definiert in diesem Rahmen Enforcement als „Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende, nicht mit dem gesetzlichen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) identische unabhängige Stelle.“ Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, einerseits das Enforcement-Verfahren an sich und die beteiligten Behörden und Institute darzustellen, als auch auf die Würdigung dieses verhältnismäßig neuen und weltweit bisher einzigartigen Verfahrens in der Literatur und Rechtsprechung einzugehen. Zu Beginn werden hierfür zunächst die ausführenden Organe und der Ablauf des Verfahrens an sich vorgestellt, um so ein Verständnis für die Grundprinzipien zu schaffen. In Kapitel 3.1 folgt anschließend ein Überblick über verschiedene Reaktionen der Fachliteratur sowie die vorherrschenden Meinungen und Tendenzen, ehe in Kapitel 3.2 ein aktuelles Urteil zur Wesentlichkeit der Fehlerfeststellung und eine Besprechung dieses Urteils erläutert werden. Schließlich wird in Kapitel 3.3 noch ein Artikel besprochen, der insbesondere die Reaktionen des Kapitalmarktes vorstellt und das Thema so aus Sicht der Empirie betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vorstellung des Enforcement-Verfahrens und der beteiligten Institute
3. Würdigung in Literatur, Rechtsprechung und Empirie
3.1 Literatur
3.2 Rechtsprechung
3.2.1 Das Urteil
3.2.2 Die Reaktionen auf das Urteil
3.3 Empirie
4 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das deutsche Enforcement-Verfahren der Rechnungslegung nach vier Jahren Bestehen und analysiert dessen Resonanz in der Fachliteratur, der Rechtsprechung sowie seine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt.
- Funktionsweise und Akteure des Enforcement-Verfahrens
- Kritische Würdigung durch Fachpublikationen
- Rechtliche Einordnung durch wegweisende Urteile
- Empirische Auswirkungen auf Bilanzpolitik und Kapitalmarkt
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Das Urteil
Den Ausgangspunkt für das Gerichtsverfahren bildet der Widerspruch einer Aktiengesellschaft (AG), die sich mit einer Beschwerde gegen eine Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung im Enforcement-Verfahren an den zuständigen Senat gewandt hat. Die DPR hatte den Konzernabschluss sowie den zugehörigen Konzernlagebericht der AG für das Jahr 2005 einer Stichprobenprüfung unterzogen und dabei mehrere Fehler festgestellt.
Diese Fehler erfüllten bei einer gesamten Betrachtungsweise nach Ansicht der DPR das Kriterium der Wesentlichkeit, wodurch die Rechnungslegung der AG fehlerhaft wurde. Die AG hingegen stimmte lediglich der isolierten Betrachtung der Fehler zu und teilte nicht die Würdigung hinsichtlich der Gesamtschau. Es folgte in einem weiteren Schritt eine Prüfung durch die BaFin, was im Wesentlichen zur Feststellung derselben Fehler im Konzernabschluss und zum Erlass eines entsprechenden Bescheides führte. Die BaFin ordnete weiterhin die Veröffentlichung der im Konzernabschluss festgestellten Fehler an. Die AG legte gegen diese Anordnung der BaFin Beschwerde ein und machte geltend, dass der Konzernabschluss nur bei einer wesentlichen Abweichung von den Rechnungslegungsvorschriften als fehlerhaft angesehen werden könne. Ihrer Meinung nach war dies weder bei einer Einzel-, noch bei einer Gesamtschau der festgestellten Abweichungen der Fall, da diese von ihrer Größenordnung und Bedeutung her nicht geeignet seien, die Investitionsentscheidung von Anlegern zu beeinflussen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Notwendigkeit des Enforcement-Verfahrens in Deutschland als Reaktion auf internationale Bilanzskandale und definiert die Zielsetzung der Arbeit.
2. Vorstellung des Enforcement-Verfahrens und der beteiligten Institute: Dieses Kapitel beschreibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Rollenverteilung zwischen der DPR als privatrechtlichem Prüfer und der BaFin als Aufsichtsbehörde.
3. Würdigung in Literatur, Rechtsprechung und Empirie: Das Hauptkapitel analysiert kritisch die öffentliche und fachliche Resonanz auf das Enforcement, beleuchtet ein für die Rechtssicherheit entscheidendes OLG-Urteil und untersucht empirische Wirkungen.
4 Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass das Enforcement-Verfahren trotz einiger Detailfragen vom Kapitalmarkt als notwendiger Schritt zur Vertrauensstärkung akzeptiert wird.
Schlüsselwörter
Enforcement, Rechnungslegung, DPR, BaFin, Bilanzkontrolle, IFRS, Kapitalmarkt, Wesentlichkeit, Fehlerveröffentlichung, Rechtssicherheit, Corporate Governance, Bilanzpolitik, Prüfung, Transparenz, Anlegerschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Etablierung und Wirkung des deutschen Enforcement-Verfahrens, das zur Überwachung der Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen dient.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Aufbau des zweistufigen Enforcement-Systems, dessen fachliche Bewertung in der Literatur, die juristische Aufarbeitung durch die Rechtsprechung sowie empirische Analysen zur Marktwirkung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Funktionsweise des Verfahrens darzustellen und die Würdigung dieses weltweit einzigartigen Konzepts kritisch zu reflektieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse, der Auswertung von Fachartikeln und Studien sowie der juristischen Analyse eines aktuellen Gerichtsurteils.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Vorstellung des Verfahrens, einen Literaturüberblick über verschiedene Expertenmeinungen, die Erörterung eines Grundsatzurteils des OLG Frankfurt/Main und eine empirische Betrachtung durch Fachstudien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Enforcement, Rechnungslegung, DPR, BaFin, Wesentlichkeit und Rechtssicherheit beschreiben.
Welche Rolle spielt das OLG Frankfurt/Main in der Arbeit?
Das Gericht spielt eine zentrale Rolle, da es durch ein Urteil aus dem Jahr 2009 erstmals Rechtssicherheit hinsichtlich der Fehlerfeststellung und der Veröffentlichungspflicht bei Rechnungslegungsmängeln schuf.
Wie stehen die Unternehmen zum Enforcement-Verfahren?
Die meisten Unternehmen stehen dem Verfahren zwar als notwendigem Instrument gegenüber, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich potenzieller Reputationsschäden durch öffentliche Fehlerbekanntmachungen.
- Quote paper
- Martina Müller (Author), 2010, 4 Jahre Enforcement in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/143969
