Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen! Dies gilt speziell in Zeiten einer globalen Krise, wo Marktteilnehmer immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt werden. Dabei spielen veränderte wirtschaftliche, gesellschaftliche und/oder geopolitische Rahmenbedingungen eine höchst bedeutsame Rolle. Für den einen Vertragspartner kann sich so nämlich die einstmals getroffene vertragliche Bindung als unerwartet günstig erweisen, für den anderen jedoch als durchaus misslich, im schlimmsten Falle sogar Existenz bedrohend. So kann es häufig notwendig werden, Verträge an sich ändernde Verhältnisse anzupassen. Doch dabei gilt erst einmal das Gebot: pacta sunt servanda.
Rechtlich kann eine Anpassung des betreffenden Vertragswerkes nur unter engen Voraussetzungen - bei einer empfindlichen Störung der Geschäftsgrundlage - erzwungen werden.
Hier stellt sich die Frage, ob eine Krise, welche den weltweiten Finanzmarkt umfasst, als Störung der Geschäftsgrundlage ganze Vertragswerke ändern kann? Oder ist eine solche Krise und ihre teilweise dramatischen Folgen vielmehr schlicht als „Geschäftsrisiko“ hinzunehmen? Mit dieser Thematik beschäftigt sich die nun folgende Arbeit, der Fokus soll dabei ganz speziell auf Verträgen liegen, welche die Übernahme von (Konkurrenz-)Unternehmen zum Ziel haben.
Dabei wird, ausgehend von einer detaillierten Betrachtung der aktuellen Krise (Gründe/Folgen) gezielt die Frage gestellt, ob/wie § 313 BGB Anwendung in Krisenzeiten finden kann und darf. Auf Grundlage der getroffenen Erkenntnisse und Ergebnisse wird dann schließlich auf das Gebot sorgfältiger Vertragsgestaltung eingegangen; dabei wird versucht, für die Praxis notwendige Konsequenzen zu ziehen, mitunter also etwaig gemachte Fehler zu etikettieren und entsprechende Lehren in Bezug auf die Vertragsgestaltung und -vorbereitung zu formulieren.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 EINLEITUNG
- § 2 DIE FINANZKRISE 2008/2009
- A. Chronik einer Krise
- I. Die US-Immobilienkrise
- II. Die globale Banken- und Finanzkrise
- B. Ursachen der Krise
- C. Auswirkungen der Finanzkrise
- D. Zwischenergebnis
- § 3 WEGFALL DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE IN DER KRISE?
- A. Vorbemerkung
- B. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage
- I. Historische Entwicklung des § 313 BGB
- II. Anwendbarkeit
- III. Anwendungsbereich
- 1. Äquivalenzstörungen
- 2. Leistungserschwernisse
- 3. Zweckstörungen
- IV. Einschränkungen
- 1. Vorhersehbarkeit
- 2. Risikoverteilung
- V. Rechtsfolgen
- C. Einige Beispiele zur Notwendigkeit einer Vertragsanpassung
- I. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank
- II. Die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
- III. Die Übernahme von Continental durch die Schaeffler Gruppe
- IV. Zwischenergebnis
- D. Relevante Rechtsprechung
- I. Der Erste Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise nach 1918
- II. Die Ölkrise 1973
- III. Die Dotcom-Blase 2000
- IV. Die Stahlkrise 2004
- E. Stellungnahme
- I. Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der Finanzkrise?
- II. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Übernahmetransaktionen?
- F. Zwischenergebnis
- § 4 DAS GEBOT SORGFÄLTIGER VERTRAGSGESTALTUNG
- A. Vorbemerkung
- B. Grundlagen einer Haftung externer (anwaltlicher) Berater
- C. Anzuwendender Sorgfaltsmaßstab bei der Vertragsgestaltung
- I. Vertragsvorbereitung
- II. Vertragsinhalt
- 1. Automatische Anpassung der Leistungspflichten
- 2. Einseitige Anpassung der Leistungsbestimmung
- 3. Bilaterale Anpassung durch Neuverhandlung
- 4. Einige Beispiele
- a) Preisanpassungsklauseln
- b) Wirtschaftlichkeitsklauseln
- c) force majeure-Klauseln
- d) cross default-Klauseln
- D. Zwischenergebnis
- § 5 ERGEBNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Magisterarbeit untersucht die Anwendbarkeit des § 313 BGB im Kontext von Unternehmensübernahmen in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise. Ziel ist es, die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten im Umgang mit Vertragsanpassungen in Krisenzeiten zu beleuchten.
- Die Chronik der Finanzkrise 2008/2009 mit Fokus auf die US-Immobilienkrise und die globale Banken- und Finanzkrise.
- Die Analyse des Wegfalls der Geschäftsgrundlage als Rechtsgrundlage für Vertragsanpassungen im Rahmen von Unternehmensübernahmen.
- Die Relevanz und Praxisrelevanz des Gebots sorgfältiger Vertragsgestaltung im Kontext von Übernahmetransaktionen in Krisenzeiten.
- Die Darstellung von Beispielen für die Notwendigkeit einer Vertragsanpassung in der Praxis, wie die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, die Postbank durch die Deutsche Bank und Continental durch die Schaeffler Gruppe.
- Die Analyse relevanter Rechtsprechung zu den Themen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Vertragsanpassung in früheren Krisen.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 beleuchtet die Finanzkrise 2008/2009, zeichnet ihre Chronik nach und analysiert die Ursachen und Auswirkungen. Kapitel 3 untersucht die Anwendbarkeit des § 313 BGB im Kontext des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Krisenzeiten. Es werden sowohl die historische Entwicklung des § 313 BGB als auch seine Anwendbarkeit und Einschränkungen im Detail betrachtet. Kapitel 4 analysiert das Gebot sorgfältiger Vertragsgestaltung im Kontext von Übernahmetransaktionen. Hierbei werden die Grundlagen der Haftung externer Berater, der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab und die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im Detail erläutert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Unternehmensübernahmen, Finanzmarktkrise, Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, Vertragsanpassung, Sorgfaltspflicht, Vertragsgestaltung, Rechtsprechung, Beispiele aus der Praxis.
- Quote paper
- Dominik E. Arndt (Author), 2009, Unternehmensübernahmen in Krisenzeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144209
