Seit mehr als zwei Jahren laufen die Beratungen der neuen Welthandelsrunde, die im
Dezember 2001 auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar beschlossen wurde.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan der Verhandlungen sollten sie Ende des Jahres
2004 abgeschlossen sein. Allerdings war bald absehbar, dass dieser enge zeitliche
Rahmen kaum einzuhalten ist. Neben der umstrittenen Entscheidung über die
Aufnahme neuer Themen wurden auf der Doha-Konferenz umfassende
Verhandlungen zu nahezu sämtlichen Aspekten vereinbart, die bereits im WTOVertragswerk1
geregelt sind. Wie knapp die Fristen für diese Beratungen bemessen
wurden, zeigte sich daran, dass schon die für das Jahr 2002 gesetzten Termine nicht
eingehalten werden konnten. Insgesamt boten die Verhandlungen bis Mitte 2003 ein
gemischtes Bild. Gute Fortschritte gab es vor allem bei den Zollverhandlungen sowie
im Dienstleistungsbereich, für den Ende März 2003 termingerecht die ersten
Liberalisierungsangebote abgegeben wurden. Im September 2003 scheiterte jedoch
die 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún. Die Zukunft des Doha-
Prozesses ist damit ungewiss geworden. Zunächst soll ein Überblick über die
Funktionsweise der WTO und die Prinzipien in ihrem Vertragswerk gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Vom GATT 1947 zur WTO
B. Grundlegende Prinzipien des WTO-Rechts
I. Meistbegünstigung
II. Inländerbehandlung
III. Vorrang tarifärer Handelsmaßnahmen
IV. Prinzip der Gegenseitigkeit
V. Verhältnismäßigkeit
VI. Transparenz
VII. Friedliche Streitbeilegung
C. Die Folgekonferenzen: Von Seattle über Doha nach Cancún
D. Entwicklung und Stand der Verhandlungen
I. Die neuen Themen
II. Agrarhandel
III. Zollverhandlungen über nicht agrarische Produkte
IV. Umwelt und Handel
V. Dienstleistungshandel
VI. Gesundheitsschutz und TRIPS
E. Cancún und die Folgen
Schlusswort
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Funktionsweise der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die zugrunde liegenden Prinzipien ihres Vertragswerks darzustellen und den aktuellen Status der internationalen Handelsverhandlungen, insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns der Ministerkonferenz in Cancún, kritisch zu beleuchten.
- Grundlegende rechtliche Prinzipien des WTO-Rechts und deren praktische Anwendung.
- Analyse des Verlaufs und der Ergebnisse der wichtigsten WTO-Ministerkonferenzen von Seattle über Doha bis Cancún.
- Untersuchung zentraler Verhandlungsfelder wie Agrarhandel, Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungshandel.
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Welthandel, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit (TRIPS).
- Bewertung der zukünftigen Entwicklung des Doha-Prozesses und der Rolle der Entwicklungsländer.
Auszug aus dem Buch
VII. Friedliche Streitbeilegung
Die Akzeptanz und Beachtung des Vertragswerks sind für eine effektive Durchsetzung der Welthandelsregeln von elementarer Bedeutung. Mit der Gründung der WTO wurde das Streitschlichtungsverfahren in der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) grundlegend reformiert. So wurde eine Anwendung des Verfahrens auf sämtliche Abkommen der WTO vereinbart (Art. 1 DSU). Deshalb können z.B. auch Streitigkeiten im Rahmen des SPS-Abkommens gem. Art. 11 und des TBT-Abkommens gem. Art. 14 vor die WTO-Streitschlichtungsausschüsse gebracht werden. Mit dem Abkommen wird neben dem Dispute Settlement Body (DSB) der Standing Appellate Body als eine Art Berufungsgremium geschaffen. Der Bericht des Panels, einer unabhängigen Prüfungs- und Feststellungsinstanz, gilt nach den neuen Regeln als angenommen, wenn ihn der DSB nicht einstimmig ablehnt oder eine der Parteien den Appellate Body anruft. Der Berufungsbericht gilt als angenommen, wenn er nicht einstimmig vom DSB abgelehnt wird. Dieser „umgekehrte Konsens“ – im Verhältnis zu den Regeln des alten GATT 1947 – dient der effektiven Durchsetzung der Bestimmungen der WTO und ebnet den Weg von einem machtorientierten zu einem regelorientierten System.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Gibt einen Überblick über den Stand der Welthandelsrunde seit 2001 und das Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún.
A. Vom GATT 1947 zur WTO: Beschreibt die institutionelle Entwicklung vom GATT 1947 bis zur Gründung der WTO als internationale Organisation im Jahr 1995.
B. Grundlegende Prinzipien des WTO-Rechts: Erläutert die zentralen Säulen des WTO-Rechts wie Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, Transparenz und Streitbeilegung.
C. Die Folgekonferenzen: Von Seattle über Doha nach Cancún: Analysiert das Scheitern der Konferenz in Seattle und die darauffolgenden Entwicklungen in Doha sowie den Abbruch der Konferenz in Cancún.
D. Entwicklung und Stand der Verhandlungen: Detailliert die aktuellen Problemfelder der WTO, darunter neue Themen, Agrarhandel, Industriegüter, Umwelt und Dienstleistungen.
E. Cancún und die Folgen: Untersucht die Reaktionen der EU und der WTO nach dem Abbruch der Verhandlungen in Cancún.
Schlusswort: Reflektiert die künftige Ausrichtung des Doha-Prozesses und die wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer.
Schlüsselwörter
Welthandel, WTO, GATT, Doha-Runde, Cancún, Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, Streitschlichtung, Agrarhandel, TRIPS, Entwicklungsländer, Handelsliberalisierung, GATS, Umweltschutz, Weltwirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionellen Grundlagen und das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die Dynamik der internationalen Handelsverhandlungen seit Gründung der WTO.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den Schwerpunkten zählen die WTO-Prinzipien, der Abbau von Handelshemmnissen, spezifische Sektoren wie Landwirtschaft und Dienstleistungen sowie die Schnittstelle zwischen Welthandel und anderen globalen Themen wie Gesundheitsschutz und Umwelt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Funktionsweise des WTO-Systems zu erklären und den Stillstand bzw. die Schwierigkeiten im Doha-Prozess, insbesondere nach der Konferenz in Cancún, kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse, die auf der Auswertung des WTO-Vertragswerks, offizieller Ministererklärungen und einschlägiger rechtswissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der WTO-Rechtsprinzipien, die historische Aufarbeitung der Ministerkonferenzen sowie eine detaillierte Prüfung aktueller Verhandlungsgegenstände wie den Singapur-Themen und dem TRIPS-Abkommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Welthandel, Doha-Runde, Streitschlichtung, Handelsliberalisierung und Entwicklungsländer charakterisieren.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Entwicklungsländer?
Der Autor betont, dass Entwicklungsländer ein neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und zunehmend bereit sind, einseitige Forderungen der Industrieländer abzulehnen, was die Machtverhältnisse innerhalb der WTO verändert.
Welche Bedeutung kommt dem TRIPS-Abkommen im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik zu?
Das TRIPS-Abkommen steht im Fokus, da es durch den Patentschutz den Zugang zu Medikamenten in ärmeren Ländern erschwert; hierbei diskutiert der Autor Zwangslizenzen als Lösungsansatz zur Bekämpfung von Epidemien.
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- Dr. Gerald G. Sander (Autor), 2003, Die WTO und die neue Welthandelsrunde, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14421
