Die Masterarbeit widmet sich der Analyse der Säule 1 und deren Umsetzbarkeit. Dabei handelt es sich um eine Neuzuordnung der internationalen Besteuerungszuständigkeiten, die durch eine langjährige Entwicklung des BEPS-Projekts geschaffen wurde. Ausgangspunkt der Reform ist der Aktionspunkt 1 innerhalb des BEPS-Projekts. Ziel dafür ist die Festlegung von Maßnahmen zur fairen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft; dadurch können auch die im Zusammenhang mit den digitalen Geschäftsmodellen stehenden Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungspraktiken geschwächt werden. Zentralpunkt des Pillar One ist dabei das Amount A – Konzept, wobei dieses die bisherigen Regeln zur Gewinnverteilung und zur Zuordnung des Besteuerungsrechts ersetzen sollte. Nach dem klassischen Steuerrecht erfolgt die Besteuerung in erster Linie am Sitz des Unternehmens oder am Produktionsort. Wegen der raschen Entwicklung der Digitalisierung hat sich jedoch die Wertschöpfungskette bei manchen Geschäftsmodellen geändert. Die Säule 1 ist ein ambitioniertes Projekts des IFs. Allerdings ist die Umsetzbarkeit dieses Projekts aus verschiedenen Gründen zweifelhaft. Zuerst liegen noch viele Unklarheiten innerhalb des Amount A – Konzepts vor. Diese Punkten beziehen sich teilweise auf das Streitthema, wie weit dieses Konzept greifen sollte. Es ist klar, dass die Marktstaaten, die durch die Amount A – Regelung begünstigt werden, den Anwendungsbereich dieser Regelung so weit wie möglich erweitern möchten. Im Gegensatz dazu werden die potenziell Steueraufkommen verlierende Staaten die Anwendung des Konzepts nur auf die höchstprofitablen Konzerne begrenzen. Es ist somit nicht einfach, eine Einigung zwischen Gewinner und Verlierer zu finden. ie Umsetzung der Amount A – Regelung bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten. Eine Vereinheitlichung diverser Aspekte im Bereich nationalen Steuerrechts ist wahrscheinlich auch notwendig. Dafür ist zu erwarten, dass es sich beim Pillar One nicht nur um eine Reform handelt, sondern auch um eine Revolution. Ob diese Revolution erfolgreich ausgeführt werden kann, hängt komplett von der weiteren Aufarbeitung des IFs und der OECD sowie vom Änderungswillen aller Mitgliedstaaten ab.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Besteuerungsprobleme der Digitalwirtschaft
II. Überblick über das BEPS-Projekt und die Säule 1: Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")
1. Der Aktionspunkt 2013 und der erste Abschlussbericht 2015
2. Der Zwischenbericht 2018
3. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren 2019
4. Die Entwicklung des einheitlichen Ansatzes nach 2019
III. Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit
B. Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")
I. Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten
1. In-Scope Aktivitäten
2. Schwellenwerte und De-minimis-Ausnahme für Auslandsumsatz
3. Nexus - Regelung
4. Bestimmung der einem Marktstaat zugeordneten Umsätze (Revenue Sourcing Rules)
5. Bestimmung der Bemessungsgrundlage für Amount A
a) Der Konzernabschluss als Ausgangsbasis
b) Segmentierung
c) Verlustvortrag
6. Ermittlung und Allokation des Amount A
a) Die Formel
aa) 1. Schritt: Profitabilitätstest
bb) 2. Schritt: Ermittlung des Amount A
cc) 3. Schritt: Gewinnallokation an Marktstaaten
dd) Ansätze zur Umsetzung der Formel
b) Das Risiko der Doppelzählung („Double-Counting)
7. Vermeidung der Doppelbesteuerung für Amount A
a) Die Identifizierung der zahlenden Konzerngesellschaften
b) Methode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
II. Fixe Vergütung für bestimmte Basis – Marketing- und Vertriebsaktivitäten (sog. Amount B)
1. Anwendungsbereich
2. Berechnung des Amount B
3. Zusammenfassung
III. Verbesserte Prozesse der Steuersicherheit (Tax Certainty)
1. Steuersicherheit im Bezug des Amount A – Konzepts
a) Der Panel - Mechanismus
b) Early-Certainty-Prozess
aa) Der Validierungsprozess
bb) Review Panel
cc) Determination Panel
c) Ausblick des Early-Certainty-Prozesses
2. Steuersicherheit jenseits von Amount A
C. Kritische Analyse des einheitlichen Ansatzes
I. Probleme hinsichtlich der Anwendung des Amount A – Konzepts
1. Unklarheiten beim Anwendungsbereich
2. Problemen bezüglich der Segmentierung
3. Die Komplexität hinter Revenue Sourcing Rules
4. Problem bei der Ermittlung einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage
5. Unvereinbarkeit der Verteilung von Amount A und der Berücksichtigung des Marketing- und Distribution Safe Harbour
6. Offene Frage nach dem Paying Entities - Konzept
II. Probleme hinsichtlich der Steuersicherheit
III. Herausforderungen bei der Umsetzung des Unified Approach
D. Bewertung der Realisierbarkeit der Säule 1
E. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Neuzuordnung der Besteuerungsrechte im Rahmen des „Pillar One Blueprint“ der OECD, um zu klären, wie Besteuerungszuständigkeiten zwischen Staaten in der digitalisierten Wirtschaft neu verteilt werden können und welche Hürden sowie Risiken – wie etwa Doppelbesteuerung oder mangelnde Steuersicherheit – diese Reform mit sich bringt.
- Grundlagen des BEPS-Projekts und des einheitlichen Ansatzes ("Unified Approach")
- Struktur und Funktionsweise von "Amount A" und "Amount B"
- Herausforderungen bei der Praxisumsetzung der Umsatz- und Gewinnallokationsregeln
- Kritische Würdigung der Problematik von Steuersicherheit und Streitbeilegungsmechanismen
Auszug aus dem Buch
Die Besteuerungsprobleme der Digitalwirtschaft
Das bisherige Zuordnungssystem der Besteuerungsrechte im internationalen Kontext legt zumeist die physische Präsenz im besteuernden Staat als zwingenden Anknüpfungspunkt für die Gewinnallokation und die damit verbundene Zuordnung der Besteuerungsrechte bei konkurrierender Steuerhoheit fest. Dabei ist die Ansässigkeit der Person, der Existenz einer Betriebsstätte und der Belegenheit unbeweglichen Vermögens maßgeblich. Als Ausnahme dieses Ansässigkeitsprinzips gilt die Besteuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, da in diesen Fällen die Besteuerung am Ort der jeweiligen Einkunftsquellen erfolgt. Bei der Besteuerung eines multinationalen Unternehmens gewährt der Fremdvergleichsgrundsatz die faire Verteilung der Gewinne aus konzerninterne Transaktionen entsprechend dem Marktgedanken zwischen Tochterunternehmen, die in verschiedenen Staaten ansässig sind.
Aufgrund der schnellen Entwicklung der digitalen Wirtschaft ist es heutzutage für die Unternehmen möglich, auch ohne physische Präsenz am Wirtschaftsleben eines Marktstaates teilzunehmen und dadurch Umsätze zu generieren. Unter Marktstaat ist der Staat zu verstehen, in dem Unternehmen Gewinne erzielen, ohne dort eine steuerpflichtige Präsenz zu haben. Dieser Marktstaat hat jedoch kein Besteuerungsrecht für diese Umsätze, da die Voraussetzung für die Begründung eines Besteuerungsrechts wegen der fehlenden physischen Präsenz nicht erfüllt ist. Der Ort, bei dem die Besteuerung erfolgt, kann somit vom Ort der eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit abweichen. Dadurch entsteht auch die Gefahr einer Gewinnverlagerung, indem das Unternehmen nur in den Niedrigsteuerländer "ansässig" ist und seine operativen Geschäftstätigkeiten aber weltweit durch das Internet oder anderen digitalen Instrumenten durchgeführt werden. Im Ergebnis könnte der Staat Milliarden Euro verlieren. Es bedarf somit einer Neuverteilungsregeln der Besteuerungsrechte in der digitalen Wirtschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Erläutert die grundlegenden Probleme der Besteuerung in einer digitalisierten Wirtschaft, in der physische Präsenz nicht mehr zwingend für die Gewinnerzielung erforderlich ist.
B. Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach"): Detailliert die drei Kernelemente des Vorschlags: das neue Besteuerungsrecht (Amount A), die fixe Vergütung für Marketing- und Vertriebsaktivitäten (Amount B) und Prozesse zur Steuersicherheit.
C. Kritische Analyse des einheitlichen Ansatzes: Beleuchtet die Anwendungs- und Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere die Komplexität der Segmentierung, der "Revenue Sourcing Rules" und der Steuerkonfliktlösung.
D. Bewertung der Realisierbarkeit der Säule 1: Führt eine abschließende Einschätzung durch, ob die Reformziele unter Berücksichtigung der komplexen internationalen Abstimmungserfordernisse praktisch umsetzbar sind.
E. Schlussbemerkung: Fasst das Ergebnis zusammen, dass der Pillar One zwar einen bedeutenden Reformansatz darstellt, dessen erfolgreiche Umsetzung jedoch von einer intensiven und problematischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängt.
Schlüsselwörter
Pillar One, BEPS-Projekt, Besteuerungsrecht, Digitalwirtschaft, Marktstaat, Amount A, Amount B, Gewinnallokation, Steuervermeidung, Nexus-Regelung, Fremdvergleichsgrundsatz, Steuersicherheit, Revenue Sourcing Rules, Konzernabschluss, Doppelbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die durch die OECD im Rahmen von "Pillar One" vorgeschlagene Neuverteilung der Besteuerungsrechte, um den Herausforderungen der Digitalwirtschaft zu begegnen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Felder sind die Definition von Marktstaaten, Konzepte zur Gewinnallokation (Amount A und B), Fragen der Segmentierung sowie Prozesse zur Erhöhung der Steuersicherheit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Zielrichtung und die praktische Realisierbarkeit des "Pillar One Blueprint" zu bewerten und die durch die Reform aufgeworfenen Streitfragen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit angewendet?
Es handelt sich primär um eine literaturgestützte juristische Analyse, die verschiedene OECD-Berichte, Fachbeiträge und Kommentare kritisch bewertet.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die steuerliche Neuerung durch Amount A und B, die Anwendungsvoraussetzungen, die Berechnungsformeln und die Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Zu den prägenden Begriffen gehören "Pillar One", "Unified Approach", "Amount A", "Amount B", "Nexus-Regelung" sowie "Steuersicherheit".
Warum wird die physische Präsenz als Anknüpfungspunkt kritisiert?
In der digitalen Wirtschaft können Unternehmen weltweit Umsätze erzielen, ohne im Marktstaat eine physische Betriebsstätte zu unterhalten, was nach bisherigem Recht oft zu einer fehlenden Besteuerungsbefugnis führt.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Amount B"?
Amount B dient primär der administrativen Vereinfachung, indem er eine fixe Vergütung für routinemäßige Marketing- und Vertriebsaktivitäten im Bereich der Verrechnungspreise festlegt.
Warum ist die praktische Umsetzung der "Revenue Sourcing Rules" schwierig?
Die Regeln erfordern eine enorme Datenmenge und Dokumentationspflichten, die nach Ansicht des Autors einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen, insbesondere bei der Abgrenzung zwischen den Staaten.
Wie bewertet der Autor die Realisierbarkeit der Reform?
Der Autor äußert sich skeptisch und hält die Realisierung der Säule 1 in der näheren Zukunft aufgrund der hohen Komplexität und der politischen Hürden für unwahrscheinlich.
- Arbeit zitieren
- Xuan Tung Pham, LL.M. (Autor:in), 2022, Zielrichtung und Realisierbarkeit des "Pillar One Blueprint" der OECD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1443036
