Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Ausgangslage/ Reformbedarf

3. Die Gesundheitsreform 2007 – GKV-WSG

4. Auswirkungen aus Sicht der Betroffenen
4.1 Krankenkassen
4.2 Gewerkschaften/ Arbeitnehmer
4.3 Leistungserbringer

5. Fazit

1. Einführung

Studien der OECD zufolge nimmt Deutschland bei den Gesundheitsausgaben einen Spitzenplatz ein, während der Gesundheitszustand der Deutschen eher im Mittelfeld platziert ist (OECD 2009). Dominiert von Diskussionen über eine Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, konnte sich schließlich die Große Koalition unter den beiden Volksparteien CDU-CSU und SPD im Februar 2007 auf eine Regelung festlegen: das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG), bekannt unter dem Begriff „Gesundheitsreform 2007“.

Die umlageverfahren-organisierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat unter den Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Lage sowie der derzeitigen demographischen Entwicklung sehr zu leiden.

Angetrieben von zu hohen Kosten einerseits und scheinbar zu geringen Einnahmen andererseits, bedarf das Gesundheitssystem der Bundesrepublik grundlegender Reformen. Die Gründe für jenes Finanzierungsproblem erweisen sich als sehr vielseitig. Neben dem demographischen Wandel der Gesellschaft und dem fortwährenden medizinisch-technischen Fortschritt stehen zu hohe Lohnnebenkosten, die wiederum die Einnahmen der Krankenversicherungen maßgeblich beeinflussen (Burg 2007, 7). Neben einer Neugestaltung der Struktur der Krankenkassenverbände sowie grundlegenden Änderungen der Beziehungen zwischen Kassen und Leistungsanbietern, einigte sich die Bundesregierung auf die Einführung des sogenannten „Gesundheitsfonds“ ab Januar 2009, um das fortschreitende Einnahmen-Ausgaben-Problem zu beseitigen.

In dieser Arbeit sollen zunächst die Gründe für das Finanzierungsproblem der GKV kurz erläutert werden. Anschließend wird ein Überblick über die durch das GKV-WSG erzielten Änderungen gegeben, wobei der Gesundheitsfonds hier eine maßgebliche Rolle einnimmt. Es folgt eine kritische Betrachtung aus der Sicht ausgewählter Betroffener sowie abschließend ein Fazit der Ausarbeitungen mit Bezug auf weitere zukünftig notwendige Reformen im Gesundheitswesen.

2. Ausgangslage/ Reformbedarf

Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der GKV basiert auf zu hohen Ausgaben einerseits und zu geringen Einnahmen andererseits.

Einkommensabhängige Beiträge zur GKV stellen neben zu hohen Lohnnebenkosten sowie dem Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten den überwiegenden Grund für zu geringe Einnahmen seitens der Krankenkassen dar (Drebes 2008, 73). Auch die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Beitragskürzungen für Langzeitarbeitslose infolge der Hartz-Reformen sind verantwortlich für die Probleme auf der Einnahmenseite (Pimpertz 2007, 10).

Gravierender hingegen gestaltet sich das Problem auf der Ausgabenseite. Im Jahr 2006 beispielsweise beliefen sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf rund 148 Mrd. Euro. Dem entgegen standen Einnahmen von nur 147 Mrd. Euro (Bundesministerium für Gesundheit 2009, 140-141).

Die solidarische umlageverfahren-orientierte GKV konnte in der vergangenen Zeit den Anforderungen des gesellschaftlichen Wandels nicht mehr gerecht werden. Aufgrund der derzeitigen demographischen Entwicklung der Bevölkerung ist mit stetig weiter steigenden Ausgaben zu rechnen. Nicht nur die Zahl der Beitragszahler selbst sinkt aufgrund der niedrigen Geburtenrate immer weiter, sondern auch die Zahl leistungsempfangender Personengruppen steigt stetig. Die Überalterung der Gesellschaft und ausbleibende beitragszahlende Nachkommen sorgen folglich für eine Deregulierung des Zyklus im Rahmen der GKV und machen ein geregeltes Geben und Nehmen schlicht unmöglich. Somit wird der Finanzierungsbedarf pro Kopf drastisch ansteigen und vor allem die zukünftige Ausgabenentwicklung in der GKV prägen (Pimpertz 2007, 15). Der Effekt der steigenden Lebenserwartung wirkt hierbei verstärkend. Durch den medizinisch-technischen Fortschritt und den gegenwärtigen Stand der Forschung und Entwicklung entstehen wiederum Probleme für die Finanzierung. Hierbei wäre die angebotsinduzierte Nachfrage zu erwähnen, wobei der Leistungserbringer sowohl Angebot als auch Nachfrage regelt. Neue teure medizinische Geräte sowie Medikamente für allerlei Krankheiten treiben die Ausgaben in die Höhe. Desöfteren tritt auch immer wieder der Patient selbst als Kostentreiber auf, indem er in der heutigen Gesellschaft unverzüglich auf Arznei zurückgreift, die vielleicht noch gar nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Der steuerähnliche Charakter der Krankenversicherung verleitet die Versicherten oftmals dazu nicht kostenbewusst zu handeln. Zwar bietet die freie Kassenwahl seit 1996 einen Anreiz zur Wahl der kostengünstigsten Alternative, jedoch wirkt sich sparsames Verhalten nicht auf eine entsprechende Minderung des Beitrages aus, weshalb ein solches Verhalten meist ganz ausbleibt.

Somit führen letztendlich eine mangelnde Kostenverantwortung seitens der Versicherten, fehlende Vertragsfreiheiten der Kassen durch z. B. Mangel an tariflichen Gestaltungsoptionen sowie fehlender Preiswettbewerb seitens der Leistungsanbieter zum überproportionalen Ausgabenanstieg der GKV.

3. Die Gesundheitsreform 2007 – GKV-WSG

Um das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenkassen zu lösen, hat der Bundestag im Februar 2007 das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) beschlossen. Bekannt unter dem Begriff der „Gesundheitsreform 2007“ beinhaltet das Gesetz zahlreiche Änderungen in der Gesundheitspolitik. Eine Auswahl zentraler Elemente soll im Folgenden näher erläutert werden.

Ein wichtiger Bestandteil des GKV-WSG ist nach §271 SGB V die Einrichtung eines „Gesundheitsfonds“, ein durch das Bundesversicherungsamt verwaltetes Sondervermögen. Ab 1. Januar 2009 fließen demnach alle Beitragseinnahmen sowie ein Bundeszuschuss nach §221 SGB V in diesen Fonds, aus dem dann die Krankenkassen einen morbiditätsorientiert gestaffelten Pauschalbetrag je Versichertem erhalten. Die Regierung legt zudem einen bundeseinheitlichen Beitragssatz fest.

Soweit der Finanzbedarf einzelner Kassen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt werden kann, hat diese einen Zusatzbeitrag zu erheben. Hat eine Krankenkasse am Ende einer Periode einen Überschuss erwirtschaftet, kann sie diesen an ihre Mitglieder ausschütten (§242 SGB V).

Das GKV-WSG fordert eine Pflichtversicherung für alle Bürger. Außerdem bleibt die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern erhalten. Die Finanzierung erfolgt über Steuermittel.

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