Die Selbstverwaltung der Gemeinde ist schon länger verfassungsrechtlich fest verankert (vgl Art 115ff B-VG). Bei der nichtterritorialen Selbstverwaltung war dies bis zur B-VG Novelle I 2008/2 nicht der Fall, sie fand davor keine explizite Grundlage in der österreichischen Bundesverfassung. Deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit war zunächst umstritten und wurde später von der herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung des VfGH an die Einhaltung bestimmter Typusmerkmale (wirtschaftliche Selbständigkeit, staatliche Aufsicht, Pflichtmitgliedschaft und besonders demokratische Organisation und Organkreation) gebunden.
Basierend auf den Arbeiten des Österreich-Konvents sollten die nichtterritoriale Selbstverwaltung sowie ihre wesentlichen Merkmale in der Verfassung verankert werden. Die Vorarbeiten zu dieser Verankerung wurden in den letzten Jahren aufbauend auf fundierten Untersuchungen der Lehre wie bei Rill und Vorschlägen im Österreich-Konvent , und schlussendlich durch die Expertengruppe „Staats- und Verwaltungsreform“ geleistet. Als „Ort“ der Verankerung bot sich ein neues fünftes Hauptstück an, in dem die Bestimmungen über die Gemeinden und die neu aufzunehmenden Bestimmungen über die sonstige Selbstverwaltung zusammengefasst wurden. Dort enthalten sind Regelungen zu Einrichtung
(Art 120a B-VG), Rechtsstellung (Art 120b B-VG) sowie Organisation der Selbstverwaltung (Art 120c B-VG). Eberhard ist daher der Meinung, dass es sich hier „…um eine so genannte „Nachführung“ des geschriebenen Verfassungstextes an den Stand der Dogmatik handelt, der eben jene Inhalte, wie sie von der Lehre und von der Judikatur entwickelt wurden, in komprimierter … Form in diesen einbaut.“ Im Prinzip wurde damit nur bestehende Judikatur kodifiziert und eine systematische Regelung geschaffen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Inhaltsverzeichnis
- II. Abkürzungsverzeichnis
- III. Vorbemerkung
- IV. Definition der nichtterritorialen Selbstverwaltung
- V. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Selbstverwaltung vor der B-VG Novelle BGBL I 2008/2
- VI. Die B-VG Novelle BGBL I 2008/2
- 1. Art 120a Abs 1 – Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern und deren Pflichtmitgliedschaft
- 2. Art 120a Abs 2 - Verankerung der Sozialpartnerschaft
- 2.1. Bundesverfassungsrechtliche Garantie für berufliche Selbstverwaltungskörper?
- 2.2. Die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner
- 3. Art 120b Abs 1 – Weisungsfreiheit, gesetzesergänzendes Verordnungsrecht und Rechtsaufsicht
- 3.1. Gesetzesergänzendes Verordnungsrecht und Weisungsfreiheit
- 3.2. Rechtsaufsicht
- 4. Art 120b Abs 2- Eigener und übertragener Wirkungsbereich
- 5. Art 120b Abs 3- Mitwirkung an staatlicher Vollziehung
- 6. Art 120c Abs 1 - Demokratische Legitimation der Organe
- 7. Art 120c Abs 2 - Finanzierung
- 8. Art 120c Abs 3 - Selbstverwaltungskörper als selbstständige Wirtschaftskörper
- VII. Zusammenfassung
- VIII. Interview zur B-VG Novelle BGBL I 2008/2
- IX. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung in der österreichischen Bundesverfassung und ihren Auswirkungen. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen und die Entwicklung der Selbstverwaltung im österreichischen Verfassungsrecht, insbesondere im Kontext der B-VG Novelle BGBL I 2008/2.
- Die rechtlichen Grundlagen der Selbstverwaltung vor der B-VG Novelle
- Die Auswirkungen der B-VG Novelle auf die nichtterritoriale Selbstverwaltung
- Die Rolle der Sozialpartnerschaft im Kontext der Selbstverwaltung
- Die demokratische Legitimation der Organe der Selbstverwaltung
- Die Finanzierung der Selbstverwaltungskörper
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Definition der nichtterritorialen Selbstverwaltung und einer Darstellung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen vor der B-VG Novelle 2008/2. Im darauffolgenden Kapitel wird die B-VG Novelle im Detail analysiert, wobei die einzelnen Artikel der Novelle und ihre Auswirkungen auf die Selbstverwaltung im Vordergrund stehen.
Die Kapitel beschäftigen sich unter anderem mit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern und deren Pflichtmitgliedschaft, der Verankerung der Sozialpartnerschaft, der Weisungsfreiheit, dem gesetzesergänzenden Verordnungsrecht und der Rechtsaufsicht, dem eigenen und übertragenden Wirkungsbereich der Selbstverwaltung, der Mitwirkung an staatlicher Vollziehung, der demokratischen Legitimation der Organe der Selbstverwaltung und der Finanzierung der Selbstverwaltungskörper.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der nichtterritorialen Selbstverwaltung in Österreich, insbesondere mit ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung und den Auswirkungen der B-VG Novelle BGBL I 2008/2. Schlüsselbegriffe sind dabei: Selbstverwaltung, Sozialpartnerschaft, Bundesverfassung, B-VG Novelle, Weisungsfreiheit, Rechtsaufsicht, Finanzierung, demokratische Legitimation.
- Quote paper
- Christian Weiss (Author), 2010, Die Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung in der österreichischen Bundesverfassung und ihre Auswirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144631
