Die Möglichkeit, etwas zu Verschenken, was der Schenker nie besessen hat und die steuerliche Bewertung dieses Geschenks zu unrealistischen Schleuderpreisen lassen die mittelbare Grundstücksschenkung zu einem gern angewandten Steuersparmodell werden.
Dieses Modell ist jedoch nur auf den ersten Blick einfach anzuwenden, es bedarf einer gewissen Vorsicht in der Gestaltung, damit die tatsächliche Anwendung dieser Möglichkeit auch vom Finanzamt anerkannt wird.
Es wird das Rechtsinstitut erläutert, das Modell der mittelbaren Grundstücksschenkung aufgebaut, die Rechtsprechung hinsichtlich dieser mittelbaren Grundstücksschenkung analysiert, und die so entwickelte Rechtsfigur dann einer Rechtfertigung unterzogen.
Angesichts des gravierenden Wandels im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht durch den Beschluss des BVerfG vom 7. November 2006 und des daraufhin erlassenen Erbschaftssteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 ist ein Ausblick auf die Zukunft des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung unter diesen veränderten Vorzeichen vonnöten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Zur Sachlage
I. Gegenstand der Schenkung
1. subjektiv
2. objektiv
II. Differierende Bewertung
III. Folge
C. Geld- oder Grundstücksschenkung?
I. Schenkung unter Auflage
II. mittelbare Schenkung
1. Geldschenkung nach Grundstückserwerb durch den Schenker
2. Geldschenkung vor dem Grundstückserwerb
3. spätester Zeitpunkt
4. Trennung in Zusage und Ausführung der Schenkung
a.) Zeitpunkt der Zusage
b.) Inhalt der Zusage
c.) Form der Zusage
5. Auseinanderfallen von Zusage/Zufluss und Verwendung
D. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer
I. Geldschenkung unter Auflage
II. Grundstücksschenkung
E. Fallgruppen
I. Schenkung eines unbebauten Grundstücks
1. Schenkung des vollen Kaufpreises des Grundstücks
2. Schenkung eines Teils des Kaufpreises
a.) – eines kompletten Grundstücks
b.) – eines Miteigentumsanteils
c.) Übernahme von auf dem Grundstück lastenden Schulden
d.) unbedeutender Teil
3. Schenkung eines Anspruchs auf Übereignung
II. Schenkung eines Grundstücks mit Gebäude im Zustand der Bebauung
III. Schenkung eines Gebäudes
1. in Verbindung mit einem Grundstück
a.) fertiges Gebäude
b.) noch zu errichtendes Gebäude
c.) Teil eines noch zu errichtenden Gebäudes
2. auf einem dem Beschenkten bereits gehörenden Grundstück
a.) Beschenkter ist Eigentümer des Grundstücks
b.) Beschenkter ist Miteigentümer des Grundstücks
3. auf fremdem Grund und Boden
a.) Grundstück bleibt fremd
b.) Grundstück wird später übertragen
aa.) von einem Dritten
bb.) vom Schenker
IV. Um-, Aus- und Anbauten
V. Reparaturen, Instandhaltungen, Modernisierungen, Renovierungen
VI. Überschießende Beträge
1. „unverbaute“ Reste
2. aufgelaufene Zinsen
3. zinsloses Darlehen
VII. Erwerbsnebenkosten
VIII. staatliche Förderungen
F. Anwendbarkeit auf den Erwerb von Todes wegen
G. Rechtfertigung des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung
I. Bevorzugung einer gesondert bewerteten Schenkung
II. Zwei Wege
1. direkte Schenkung
2. Schenkung über Umwege
a.) Erwerb durch den Schenker und Weiterschenkung
b.) mittelbare Schenkung
III. Fazit
H. Zukunft der mittelbaren Grundstücksschenkung
I. Einheitswerte bis 1995
II. geänderte Bewertung ab 1996
III. erneute Verfassungswidrigkeit
IV. Folge für die mittelbare Grundstücksschenkung
1. §13c ErbStG n.F. (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke)
2. §13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (Familienheim an Ehegatten/Lebenspartner)
3. Investitionen in Grundstücke
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das Rechtsinstitut der mittelbaren Grundstücksschenkung im deutschen Schenkungsteuerrecht. Ziel ist es, die steuerrechtliche Einordnung dieses Modells zu klären, insbesondere im Kontext der Rechtsprechung zur Bewertung von Grundbesitz sowie der Auswirkungen aktueller erbschaftsteuerrechtlicher Reformen auf die Gestaltungspraxis.
- Rechtliche Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen der mittelbaren Grundstücksschenkung.
- Differenzierung zwischen Geldschenkung und Schenkung von Grundbesitz.
- Auswirkungen der Rechtsprechung zur Steuerwertermittlung auf die Gestaltung von Schenkungsmodellen.
- Spezifische Fallgruppen wie Immobilienbau, Reparaturen und Modernisierungen.
- Zukunftsperspektiven unter Berücksichtigung der Erbschaftsteuerreformgesetzgebung.
Auszug aus dem Buch
I. Gegenstand der Schenkung
„Was Gegenstand der Schenkung ist, bestimmt sich ausschließlich nach bürgerlichem Recht.“ Diese zivilrechtliche Betrachtungsweise ist auch für das Schenkungsteuerrecht maßgeblich. Hierbei kommt es auf den Willen der Parteien an, was dem Beschenkten zugewendet werden soll. Auf das Motiv, welches zur Bildung des entsprechenden Parteiwillens geführt hat, kommt es nicht an.
Allerdings ist der Tatbestand der Schenkung unter Lebenden weiter als der bürgerlich-rechtliche Begriff der Schenkung; das Schenkungsteuerrecht erweitert den Bereich der Schenkung auch noch auf die freigiebige Zuwendung. In diesem Fall kommt es, mangels Einigung zwischen Zuwendendem und Zuwendungsempfänger, darauf an, was dem Bedachten allein nach dem Willen des Schenkers geschenkt sein soll.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der mittelbaren Grundstücksschenkung als Steuersparmodell und die Notwendigkeit ihrer rechtlichen Analyse.
B. Zur Sachlage: Darstellung der zivil- und schenkungsteuerrechtlichen Grundlagen sowie der Bedeutung des Parteiwillens für den Gegenstand einer Schenkung.
C. Geld- oder Grundstücksschenkung?: Abgrenzung zwischen Geldschenkungen unter Auflage und der mittelbaren Grundstücksschenkung unter Berücksichtigung von Zusagezeitpunkt und Zweckbindung.
D. Zeitpunkt der Entstehung der Steuer: Bestimmung der steuerlichen Ausführung von Schenkungen bei Geld- und Immobilienzuwendungen.
E. Fallgruppen: Detaillierte Analyse verschiedener Konstellationen wie unbebaute Grundstücke, Gebäudebau, Reparaturen und Renovierungen sowie deren steuerliche Bewertung.
F. Anwendbarkeit auf den Erwerb von Todes wegen: Erläuterung, warum das Modell der mittelbaren Schenkung bei Erbschaften keine Anwendung findet.
G. Rechtfertigung des Rechtsinstituts der mittelbaren Grundstücksschenkung: Diskussion über die Vorzüge und praktischen Wege der mittelbaren Schenkung im Vergleich zur direkten Übertragung.
H. Zukunft der mittelbaren Grundstücksschenkung: Ausblick auf die Auswirkungen der geänderten Bewertungsvorschriften und Reformen im Erbschaftsteuerrecht.
Schlüsselwörter
Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerrecht, Erbschaftsteuerreformgesetz, Steuerwert, Geldschenkung, Parteiwille, Immobilienbewertung, Grundstückskauf, Schenkung unter Auflage, Dispositionsbefugnis, Steuergestaltung, Bemessungsgrundlage, Zweckerfüllung, Freigiebige Zuwendung, Erbschaftsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Ausgestaltung und steuerliche Behandlung der mittelbaren Grundstücksschenkung im deutschen Schenkungsteuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Abgrenzung von Geld- zu Grundstücksschenkungen, die steuerliche Bewertung von Immobilien und die Auswirkungen steuerlicher Reformen auf die Anwendung dieses Rechtsinstituts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Rechtsprechung und die Rechtfertigung der Rechtsfigur der mittelbaren Grundstücksschenkung sowie die Einschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Rechtsprechung, steuerrechtlichen Kommentaren, Fachliteratur und dem Erbschaftsteuerreformgesetz.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition des Schenkungsgegenstands, der Abgrenzung zu anderen Schenkungsformen, diversen Fallgruppen (z.B. Grundstück mit Gebäude, Modernisierungen) und der steuerlichen Entstehung der Steuerpflicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuer, Bewertung von Grundbesitz, Erbschaftsteuerrecht und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten geprägt.
Wie unterscheidet sich eine mittelbare von einer direkten Schenkung?
Bei der direkten Schenkung überträgt der Schenker bereits vorhandenes Eigentum, während bei der mittelbaren Schenkung der Beschenkte Geld erhält, um damit zielgerichtet ein Grundstück zu erwerben, wobei der steuerliche Fokus auf der Immobilie und nicht auf dem Geld liegt.
Hat die Erbschaftsteuerreform die Bedeutung des Modells gemindert?
Obwohl Grundstücke nun mit dem gemeinen Wert angesetzt werden, bleibt die mittelbare Grundstücksschenkung durch bestimmte Verschonungsregeln und Pauschalierungen ein relevantes Instrument der steuerlichen Gestaltung.
- Quote paper
- Claus-Hinrich Buschkamp (Author), 2009, Die mittelbare Grundstücksschenkung im Schenkungsteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/144706
