Um die gestellte Aufgabe sinnvoll zu lösen, ist es zunächst erforderlich, die durch das System
gegebene Ausgangsbasis für das impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten
und die für das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler zu beleuchten.
Das heißt, das Verständnis der einzelnen Institute und das Erkennen der Gemeinsamkeiten,
Ähnlichkeiten und Unterschiede erfordert vorher, dass der jeweilige Rahmen bestimmt, also
die in Frage kommende Staatsform bzw. Staatsorganisation näher beschrieben wird1. Deshalb
werden in dieser Arbeit zunächst kurz die Grundzüge des amerikanischen und des bundesdeutschen
Herrschaftssystems im begrenzten, notwendigen Rahmen dargelegt. Erst dann folgen
– hintereinander, da ein synoptischer Aufbau wenig sinnvoll erscheint – die Erläuterungen
zu den beiden Verfahren. Den Abschluss bilden – sofern überhaupt möglich – der eigentliche
Vergleich und einige mit diesen Instituten zusammenhängende kritische Anmerkungen.
Beiden Staatstypen, dem der USA und dem der Bundesrepublik Deutschland, also den beiden
Staats- und Regierungsformen, ist gemeinsam, dass es sich um Demokratien handelt. Das
heißt, die Regierungsformen entsprechen den Grundsätzen einer liberalen, pluralistischen
Demokratie2, unterscheiden sich aber dennoch grundlegend.
1 Fraenkel, Das amerikanische Regierungssystem, S. 242 ff
2 Doehring, Allgemeine Staatslehre, Rn. 219 ff
Gliederung
A. Vorbemerkung
B. Die Staatstypen
B. I. Die Präsidialdemokratie der USA
B. II. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland
C. Impeachment-Verfahren - konstruktives Misstrauensvotum
C. I. Impeachment
C. I. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck
C. I. 2. Voraussetzungen:
C. I. 3 Verfahren
C. I. 4. Folgen und Nachfolge
C. I. 5. Bisherige impeachment-Verfahren
C. II. Konstruktives Misstrauensvotum
C. II. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck
C. II. 2. Voraussetzungen und Verfahren
C. II. 3. Folgen und Nachfolge
C. II. 4. Bisherige Konstruktive Misstrauensvoten
D. Vergleichende Betrachtung
E. Abschließende Überlegungen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert und vergleicht zwei spezifische Instrumente der vorzeitigen Amtsenthebung bzw. Abberufung von Regierungsoberhäuptern in unterschiedlichen politischen Systemen: das Impeachment-Verfahren in den USA und das konstruktive Misstrauensvotum in Deutschland.
- Grundlagen der präsidentiellen Demokratie der USA
- Grundlagen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
- Strukturelle Analyse und historische Anwendung des Impeachment-Verfahrens
- Funktionsweise und historische Bedeutung des konstruktiven Misstrauensvotums
- Vergleichende Gegenüberstellung der Verfahren und ihrer demokratischen Legitimation
Auszug aus dem Buch
C. I. 3 Verfahren
In Anlehnung an das alte englische Recht hat nur das Repräsentantenhaus über die Erhebung einer Amtsanklage, d. h., die Initiierung eines impeachment-Verfahrens, zu entscheiden. Vorberatungen dazu erfolgen im Justizausschuss dieses Hauses, der nach entsprechenden Anhörungen im gegebenen Fall einzelne Anklagepunkte formuliert und dem Plenum eine Empfehlung für die Entscheidung über eine Anklage unterbreitet. Nach entsprechender Debatte erfolgt dort mit einfacher Mehrheit die Abstimmung über die einzelnen Anklagepunkte und die Bestimmung von „house managers“, die vor dem Senat die Anklagevertretung wahrnehmen.
Die eigentliche Entscheidung über die Amtsenthebung trifft ausschließlich der Senat, dessen Mitglieder dann unter (richterlichem) Eid stehen. Beim impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten hat nicht, wie sonst üblich, der nur bei Stimmengleichheit stimmberechtigte Vizepräsident den Vorsitz, sondern der Senat verhandelt unter der Leitung des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofes. Das Verfahren entspricht einer Gerichtsverhandlung, bei der beide Seiten Zeugen benennen und Zeugen (auch im Kreuzverhör) vernommen werden können. Statt der Plädoyers folgt danach eine Debatte, in der jedem Senator bis zu fünfzehn Minuten Redezeit zustehen. Eine positive Entscheidung, also ein Schuldspruch mit der Folge der Amtsenthebung, bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Senatoren, wobei über jeden der Anklagepunkte einzeln abgestimmt wird. Ist auch nur in einem Punkt diese Mehrheit vorhanden, stellt dies einen Schuldspruch dar; wird die Zwei-Drittel-Mehrheit in keinem Punkt erreicht, gilt dies automatisch als Freispruch. Der Schuldspruch kann neben der Entfernung aus dem Amt nur die dann mit einfacher Mehrheit zu beschließende Aberkennung der Befähigung, ein Ehrenamt, eine Vertrauensstellung oder ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten auszuüben bzw. zu bekleiden, zum Gegenstand haben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorbemerkung: Einführung in die Notwendigkeit der Analyse des US-amerikanischen und deutschen Herrschaftssystems als Ausgangsbasis für den Vergleich.
B. Die Staatstypen: Beschreibung der strukturellen Unterschiede zwischen der präsidentiellen Demokratie der USA und der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
B. I. Die Präsidialdemokratie der USA: Detaillierte Erläuterung der Gewaltenteilung und der Funktionsweise der US-Regierung.
B. II. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland: Darstellung der parlamentarischen Kontrollmechanismen und der Regierungsstruktur im deutschen System.
C. Impeachment-Verfahren - konstruktives Misstrauensvotum: Überleitendes Kapitel zur Betrachtung der beiden Amtsenthebungsinstrumente.
C. I. Impeachment: Analyse von Herkunft, Rechtsgrundlage und Verfahren des amerikanischen Amtsenthebungsverfahrens.
C. I. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck: Historische Einordnung und Zweckbestimmung des Impeachments.
C. I. 2. Voraussetzungen:: Untersuchung der rechtlichen Kriterien wie Straftaten und "high crimes and misdemeanors".
C. I. 3 Verfahren: Prozessuale Darstellung des Ablaufs von der Anklageerhebung bis zur Entscheidung im Senat.
C. I. 4. Folgen und Nachfolge: Analyse der rechtlichen Konsequenzen nach einer erfolgreichen Amtsenthebung.
C. I. 5. Bisherige impeachment-Verfahren: Rückblick auf historische Fälle wie Johnson, Nixon und Clinton.
C. II. Konstruktives Misstrauensvotum: Erläuterung des Instruments im parlamentarischen System Deutschlands.
C. II. 1. Rechtsgrundlage, Herkunft, Zweck: Herleitung des Artikels 67 GG und der Zielsetzung der Regierungsstabilität.
C. II. 2. Voraussetzungen und Verfahren: Analyse der politischen und verfahrensmäßigen Bedingungen für das Misstrauensvotum.
C. II. 3. Folgen und Nachfolge: Beschreibung der Auswirkungen bei erfolgreichem Votum auf die Regierungsbildung.
C. II. 4. Bisherige Konstruktive Misstrauensvoten: Analyse der Fälle von 1972 und 1982.
D. Vergleichende Betrachtung: Synthese der Gemeinsamkeiten und gravierenden Unterschiede zwischen den Systemen.
E. Abschließende Überlegungen: Kritische Würdigung der Funktionsweise und der demokratischen Legitimation beider Verfahren.
Schlüsselwörter
Impeachment, Konstruktives Misstrauensvotum, Präsidialdemokratie, Parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Amtsenthebung, US-Verfassung, Grundgesetz, Regierungskontrolle, Regierungssturz, Politische Legitimation, Checks and Balances, Souverän, Verfassungsrecht, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen und politischen Instrumenten zur vorzeitigen Beendigung der Amtszeit von Regierungsoberhäuptern in den USA und Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Untersuchung des Impeachment-Verfahrens im amerikanischen Präsidialsystem und des konstruktiven Misstrauensvotums im deutschen parlamentarischen System sowie deren vergleichende Gegenüberstellung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise beider Instrumente darzulegen, ihre historische Anwendung zu beleuchten und kritisch zu bewerten, inwiefern ein echter Vergleich der systemisch unterschiedlichen Verfahren möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende und systemanalytische Methode, um die Grundlagen, Verfahrensregeln und die politische Dimension beider Institute gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der beiden Staatstypen, die detaillierte Analyse der Verfahren (Impeachment vs. Misstrauensvotum) unter Berücksichtigung ihrer Voraussetzungen und bisherigen Anwendungen sowie eine vergleichende Betrachtung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Impeachment, Konstruktives Misstrauensvotum, Gewaltenteilung, Regierungssturz, demokratische Legitimation und Verfassungsrecht.
Warum ist das Impeachment-Verfahren im Vergleich zum Misstrauensvotum eher als Strafprozess einzuordnen?
Aufgrund der in der US-Verfassung festgelegten Voraussetzungen – die eine Straftat oder schwere Verfehlung voraussetzen – ähnelt das Verfahren eher einem Disziplinarverfahren oder Strafprozess als einem rein politischen Misstrauensvotum.
Welche Rolle spielt das konstruktive Misstrauensvotum für die Stabilität der Regierung?
Es dient der Verhinderung destruktiver Abberufungen durch regierungsunfähige Mehrheiten, indem ein Regierungssturz zwingend mit der gleichzeitigen Wahl eines neuen Kanzlers verbunden werden muss.
- Citar trabajo
- Rolf Karwecki (Autor), 2003, Das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und das Misstrauensvotum gegen den deutschen Bundeskanzler - eine vergleichende Gegenüberstellung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14518
