Die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit nehmen in der gesellschaftlichen Ordnung von Jahr zu Jahr einen höheren Stellenwert ein. Im Mittelalter war es alltäglich, dass Menschen an, für uns heute kaum nachvollziehbaren Krankheiten, wie Pocken oder Mumps gestorben sind. Das ist auf unbekannte oder unerforschte Behandlungsmethoden zurückzuführen. In den Anfängen der modernen Medizin waren die Möglichkeiten, die sich durch Forschungen und Entwicklungen ergaben, sehr hoch. Dadurch konnte die Ärzteschaft ohne größere Kritik und Hinterfragungen tätig werden.
Durch viele Neuerungen in der Medizin, verbunden mit ansteigenden hohen Kosten bei der Bereitstellung von medizinischem Equipment und Arzneimitteln, lässt sich eine gewisse Transparenz der ärztlichen Tätigkeiten für die Bevölkerung nicht vermeiden. Dadurch hat sich das Bild des Arztes deutlich verändert. Obwohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland unbestritten eine der Besten der Welt ist, haben die Vorwürfe gegen Ärzte, speziell gegen Gynäkologen, Chirurgen und Anästhesisten, wegen Behandlungsfehlern seit 25 Jahren erheblich zugenommen. Die Patienten setzen sich zunehmend kritisch mit Behand-lungsergebnissen auseinander und setzen sich bei Unzufriedenheit zur Wehr. In Deutschland werden jeden Tag Tausende von Menschen ambulant oder stationär in den Praxen oder Krankenhäusern unseres Landes behandelt. Im Vergleich dazu scheint die Zahl der dabei auftretenden Behandlungsfehler sehr gering. In der Öffent-lichkeit wird eine perfekte Handlungsweise der Ärzteschaft im Allgemeinen erwartet. Diese Einstellung übt einem enormen Druck auf die Ärzteschaft aus.
Im Laufe der Arbeit wird dargelegt, wie sich die Häufigkeit von Behandlungsfehlern in den letzten zwei Jahren verändert hat und wie die Veränderungen zu erklären sind. Davon ausgehend soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten dem Patienten zur Verfügung stehen, wenn der Verdacht eines Behandlungsfehlers aufkommt, um ihn zu verfolgen und eventuelle Schadensersatzansprüche oder Schmerzensgeld durchzusetzen.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 ALLGEMEINES ÜBER DAS ARZTHAFTUNGSRECHT
2.1 Zivilrechtliche Haftungsgrundlagen
2.1.1 Haftung aus dem Behandlungsvertrag (§ 611 BGB i. V. m § 280 BGB)
2.1.2 Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 823 BGB
3 DIE WAHL DES ANSPRUCHSGEGNERS
3.1 Der Arztvertrag bei ambulanten Behandlungsverhältnissen
3.2. Arztvertrag bei Stationären Behandlungsverhältnissen
3.2.1 Totaler (einheitlicher) Krankenhausaufnahmevertrag
3.2.2 Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag (Belegarztvertrag)
3.2.3 Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag
4 VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUS UNERLAUBTER HANDLUNG
4.1 Umfang und Höhe von Schadensersatz und Schmerzensgeld
4.1.1 Schadensersatz
4.1.2 Schmerzensgeld
4.2 Beispiele für die Höhe des Schmerzensgeldes im ärztlichen Bereich
4.3 Bemessungsgrundlage des Schmerzensgeldes bei ärztlichen Behandlungsfehlern
5 VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD
6 BEHANDLUNGSFEHLER
6.1 Haftung aus einem Behandlungsfehler
6.1.1 Der Begriff des Behandlungsfehlers
6.1.2 Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab
6.1.3 Leitlinien
6.1.4 Richtlinien
6.2 Haftung aus einem Aufklärungsfehler
7 ARTEN VON BEHANDLUNGSFEHLERN
7.1 Diagnosefehler
7.1.1 Fehlinterpretation der Befunde
7.2 Unterlassene und verzögerte Befunderhebung
7.3 Therapiefehler
7.4 Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung)
7.5 Übernahmeverschulden
7.6 Organisationsfehler
7.6.1 Personelle Ausstattung
7.6.2 Apparative Ausstattung
7.7 Verkehrssicherungspflichten
7.8 Koordinationsfehler
7.9 Übersicht der häufigsten Fehlleistungen in der Praxis
8 GRUNDLAGEN EINES GROBEN BEHANDLUNGSFEHLERS
8.1 Definition eines groben oder schweren Behandlungsfehlers
8.1.1 Haftungsbegründende Kausalität
8.1.2 Haftungsausfüllende Kausalität
8.1.3 Generelle Beweislastumkehr bei Vorliegen eines „groben Behandlungsfehlers“
8.2 Fallgruppen eines groben Behandlungsfehlers
8.2.1 Fundamentaler Diagnosefehler
8.2.2 Grobe Behandlungsfehler durch Nichterheben von Diagnose- und Kontrollbefunden
8.2.3 Konkrete Therapiefehler
8.2.4 Grobe Behandlungsfehler durch Unterlassen der erforderlichen therapeutischen Sicherungsaufklärung
8.2.5 Grobe Organisationsfehler
9 URSACHENFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG BEI BEHANDLUNGSFEHLERN
9.1 Analysen der Veränderungen der statistischen Erhebungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für die Jahre 2006 und 2007
9.2 Analysen der Ursachen für die Entwicklungen im Bereich der ärztlichen Behandlungsfehler
10 BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG DER ÄRZTE
10.1 Schadensentwicklung in der Arzthaftpflicht
11 HANDLUNGSWEGE BEI VERDACHT AUF EINEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSFEHLER
11.1 Vorbereitung der Verfahren
11.1.1 Patientenverbände und Beratungsstellen in Deutschland
12 WEG DER GÜTLICHEN EINIGUNG
12.1 Die Beteiligten bei der außergerichtlichen Regulierung
12.2 Erforschung des Sachverhaltes
12.3. Erledigung des Versicherungsfalles
13 DER WEG ÜBER DIE KRANKENKASSE
13.1 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)
13.2 Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem MDK
13.3 Übergang der Schadensersatzansprüche auf den Krankenversicherungsträger
13.4 Verfahren der Krankenkassen
13.5 Vor- und Nachteile des Verfahrens der Krankenkassen
14 DER WEG ÜBER DIE GUTACHTERKOMMISSIONEN UND SCHLICHTUNGSSTELLEN DER ÄRZTEKAMMER
14.1 Einführung in die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
14.2 Der Aufbau der Gutachterkommissionen
14.3 Der Aufbau der Schlichtungsstellen
14.4 Übersicht über den Verfahrensablauf
14.5 Vor- und Nachteile des Verfahrens
15 GERICHTLICHE VERFAHRENSWEGE IN KOMBINATION MIT AUßERGERICHTLICHEN HANDLUNGSWEGEN NACH DEN VORGABEN DER ZPO
15.1 Der Zivilprozess
15.1.1 Prozessvorbereitung
15.1.2 Prozesskostenhilfe
15.2 Allgemeine prozessuale Probleme
15.2.1 Unbestimmter Klageantrag
15.2.2 Anhörung der Parteien
15.2.3 Juristische Wertung von ärztlichen Gutachten durch das Gericht
16 BEWEIS
16.1 Beweislast des Patienten für Behandlungsfehler
16.2 Beweislast für die Aufklärung
17 PRAXISBEISPIEL EINES BEHANDLUNGSFEHLERS
18 MÖGLICHKEITEN DER VORBEUGUNG VON BEHANDLUNGS-FEHLERN
18.1 Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
19 ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei ärztlichen Behandlungsfehlern in Deutschland aufzuzeigen. Dabei wird insbesondere untersucht, welche gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrenswege dem Patienten offenstehen und mit welchen Herausforderungen (insbesondere in Bezug auf Beweislast und rechtliche Rahmenbedingungen) er konfrontiert ist.
- Grundlagen der zivilrechtlichen Arzthaftung und Haftungsgrundlagen.
- Differenzierung und Definition von Behandlungsfehlern sowie groben Behandlungsfehlern.
- Vergleich der außergerichtlichen Lösungswege (Krankenkassen, Gutachterkommissionen, Schlichtungsstellen) und des Zivilprozesses.
- Die Bedeutung der Beweislast und die Rolle von Patientenorganisationen.
- Strategien zur Prävention von Behandlungsfehlern unter Berücksichtigung aktueller Statistiken und Initiativen.
Auszug aus dem Buch
17 PRAXISBEISPIEL EINES BEHANDLUNGSFEHLERS
Im Rahmen der Recherchen für die Bachelorarbeit kam es zu einem Interview mit Frau M. am 17.10.2008 in Dessau. Sie berichtete von ihrem Mann (gestorben August 2008), der einen ärztlichen Behandlungsfehler erlitt.
Sachverhalt: Der Kläger A, der zum Zeitpunkt des Unfalls 73 Jahre alt war, litt an einer Demenzerkrankung. Er stürzte im Dezember 2005 im heimischen Badezimmer. Daraufhin wurde durch seine Ehefrau, (im folgenden Frau M. genannt), der Notarzt gerufen. Bei dessen Eintreffen konnten keine Schäden festgestellt werden. Zur nochmaligen Überprüfung der Diagnose überwies der Notarzt den Kläger in das Krankenhaus, der Beklagten, zur Untersuchung. Dort wurde durch den Chefarzt Dr. S ein Leistenbruch diagnostiziert. Der Termin für die Operation wurde auf den 20.06.2006 festgesetzt. Am 19.06.2006 begann der stationäre Aufenthalt des Klägers im städtischen Klinikum. (der Beklagten) Am 20.06.2006 unterzog sich der Kläger, wie vereinbart, der Leistenbruchoperation. Bei dem sich anschließenden einwöchigen Krankenhausaufenthalt des Klägers, besuchte Frau M. regelmäßig ihren Mann. Bei einem der anstehenden Besuche machte ein Patient, der ebenfalls im Zimmer ihres Mannes untergebracht war, die Frau M. darauf aufmerksam, dass der Kläger aus dem Bett gefallen sei.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der Entwicklung des Arzthaftungsrechts und des steigenden Drucks durch Patienten sowie der Relevanz der Untersuchung von Behandlungsfehlern.
2 ALLGEMEINES ÜBER DAS ARZTHAFTUNGSRECHT: Juristische Einordnung der Arzthaftung in das Vertrags- und Haftpflichtrecht unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Grundlagen nach BGB.
3 DIE WAHL DES ANSPRUCHSGEGNERS: Analyse der vertraglichen Haftungssituationen, insbesondere die Unterschiede zwischen ambulanten und stationären Behandlungsverhältnissen.
4 VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUS UNERLAUBTER HANDLUNG: Erläuterung der Voraussetzungen für Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Deliktsverletzungen sowie deren Bemessungsgrundlagen.
5 VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ UND SCHMERZENSGELD: Darstellung der Verjährungsfristen nach BGB und der Beginn der Frist bei Kenntniserlangung des Patienten.
6 BEHANDLUNGSFEHLER: Differenzierung zwischen Haftung aufgrund von Behandlungsfehlern und Aufklärungsfehlern sowie Definition des ärztlichen Sorgfaltsmaßstabs.
7 ARTEN VON BEHANDLUNGSFEHLERN: Klassifizierung verschiedener Fehlerarten, wie Diagnosefehler, Therapiefehler, Organisationsfehler und Übernahmeverschulden.
8 GRUNDLAGEN EINES GROBEN BEHANDLUNGSFEHLERS: Definition und juristische Wertung grober Behandlungsfehler sowie die damit einhergehende Beweislastumkehr.
9 URSACHENFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG BEI BEHANDLUNGSFEHLERN: Statistische Analyse der Entwicklungen bei Gutachterkommissionen und Ursachen für den Anstieg von Behandlungsfehler-Verdachtsfällen.
10 BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG DER ÄRZTE: Bedeutung der Haftpflichtversicherung und Entwicklung der Deckungssummen in den verschiedenen Fachrichtungen.
11 HANDLUNGSWEGE BEI VERDACHT AUF EINEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSFEHLER: Überblick über die Optionen für Patienten bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler und Vorbereitung der Verfahren.
12 WEG DER GÜTLICHEN EINIGUNG: Analyse des außergerichtlichen Einigungsprozesses mit Ärzten und Versicherern.
13 DER WEG ÜBER DIE KRANKENKASSE: Rolle der Krankenkassen bei der Unterstützung von Versicherten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).
14 DER WEG ÜBER DIE GUTACHTERKOMMISSIONEN UND SCHLICHTUNGSSTELLEN DER ÄRZTEKAMMER: Funktionsweise und Aufbau der ärztlichen Schlichtungsgremien als Alternative zum Gerichtsweg.
15 GERICHTLICHE VERFAHRENSWEGE IN KOMBINATION MIT AUßERGERICHTLICHEN HANDLUNGSWEGEN NACH DEN VORGABEN DER ZPO: Erläuterung des Zivilprozesses, der Prozesskostenhilfe und spezifischer prozessualer Probleme.
16 BEWEIS: Erörterung der Beweislastverteilung zwischen Patient und Arzt bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.
17 PRAXISBEISPIEL EINES BEHANDLUNGSFEHLERS: Fallstudie zur praktischen Anwendung der Verfahrensschritte bei einem Behandlungsfehler.
18 MÖGLICHKEITEN DER VORBEUGUNG VON BEHANDLUNGS-FEHLERN: Vorstellung von Präventionsansätzen und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
19 ZUSAMMENFASSUNG: Zusammenführende Betrachtung der Thematik und der Herausforderungen für Patienten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.
Schlüsselwörter
Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Patientenrechte, Beweislast, Gutachterkommission, Schlichtungsstelle, Zivilprozess, Medizinischer Dienst, Sorgfaltsmaßstab, Aufklärungsfehler, Haftpflichtversicherung, Patientensicherheit, Medizinhaftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten von Patienten, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Deutschland geltend zu machen.
Welche Themenfelder werden zentral behandelt?
Zentrale Felder sind das Arzthaftungsrecht, die Definition und Klassifizierung von Behandlungsfehlern, die außergerichtlichen sowie gerichtlichen Verfahrenswege, die Rolle der Krankenkassen und die Beweislastproblematik im Zivilprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, welche Wege für Patienten am sinnvollsten sind, um bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der Rechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des BGH, sowie einer Auswertung von Statistiken der Gutachterkommissionen und einer praxisorientierten Fallstudie.
Was deckt der Hauptteil der Arbeit ab?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der haftungsrechtlichen Grundlagen, die verschiedenen Fehlerarten, die Wege der außergerichtlichen Einigung, die Inanspruchnahme von MDK und Schlichtungsstellen sowie den gerichtlichen Instanzenweg.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, Beweislastumkehr, Schlichtungsstellen, Schmerzensgeld und Patientensicherheit.
Welche Rolle spielt der "grobe Behandlungsfehler" in der Arbeit?
Die Arbeit erläutert, dass bei einem groben Behandlungsfehler eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten eintreten kann, was die prozessuale Stellung des Patienten erheblich stärkt.
Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich der Erfolgsaussichten?
Die Autorin stellt fest, dass es für Patienten in der Praxis oft schwierig ist, Ansprüche durchzusetzen, und dass nur ein geringer Prozentsatz der gemeldeten Fälle erfolgreich mit einem Vergleich oder Urteil endet.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Medien und der Öffentlichkeit?
Die Arbeit kritisiert eine teils überzogene mediale Darstellung, die zu einer Entfremdung im Arzt-Patienten-Verhältnis führt, betont jedoch auch, dass mehr Transparenz durch Initiativen wie das Aktionsbündnis Patientensicherheit zur Prävention beiträgt.
Was ist die Kernbotschaft zum "Aktionsbündnis Patientensicherheit"?
Das Bündnis setzt auf systematisches Lernen aus Fehlern durch Kooperation zwischen Ärzten und Patienten, um durch Prävention die Patientensicherheit nachhaltig zu erhöhen.
- Arbeit zitieren
- Christiane Tippner (Autor:in), 2008, Möglichkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld bei ärztlichen Behandlungsfehlern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145244
