Nachdem 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro der Rahmen für eine Klimakonvention gesetzt wurde, konnte nach zähen Verhandlungen schließlich 1997 im japanischen Kyoto das erstmals völkerrechtlich verbindliche Zusatzprotokoll zum Klimaschutz, das sogenannte Kyoto-Protokoll, verabschiedet werden. Ziel der Vereinbarung ist es, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008-2012 um mindestens 5% im Vergleich zum Stand von 1990 (für Kohlendioxid [CO2], Methan [CH4] und Distickstoffoxid [N2O]) bzw. 1995 (für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe [H-FKW/HFC], perfluorierte Kohlenwasserstoffe [FKW/PFC] und Schwefelhexafluorid [SF6]) zu verringern. Damit das Protokoll in Kraft treten und völkerrechtlich verbindlich werden kann, müssen gemäß Artikel 25 mindestens 55 (Industrie-)Staaten, die zusammen mindestens 55% der CO2- Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sich vereinigen, das Protokoll ratifiziert haben. Da mit den USA, die mit 36,2%3 auch 1990 bereits den höchsten prozentualen Anteil am CO2-Ausstoß der Industriestaaten hatte, im Jahr 2001 der größte CO2-Emitter aus dem Kyoto-Prozeß ausgestiegen ist, konzentrieren sich die Bemühungen der Staaten, die das Kyoto-Protokoll in Kraft setzen wollen, darauf, möglichst alle verbliebenen, besonders jedoch diejenigen Industriestaaten mit ‚ins Boot‘4 zu holen, die 1990 genügend Kohlendioxid emittierten, um zusammen die 55%-Bedingung zu erfüllen. Neben der Europäischen Union (24,3% des 1990er CO2-Ausstoßes aller Industrieländer) und Japan (8,6%), die das Protokoll im Vorfeld der 8. Vertragsstaatenkonferenz in Neu Delhi unterzeichneten, sowie Kanada (3,3%), das als 99. Staat das Kyoto-Protokoll ratifizierte, ist das vor allem Rußland (17,4%). Zahlreiche Zugeständnisse wurden bisher an die Russische Föderation gemacht, dennoch zögert die Regierung eine rasche Ratifizierung weiter hinaus. Welche Überlegungen stecken hinter der Blockadehaltung? Wessen Interessen spielen in der russischen Verhandlungspolitik eine Rolle? Und wie erklärt sich diese offensichtliche Verhandlungsmacht Rußlands
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verhandlungsmacht im Rahmen des Kyoto-Prozesses
3. Die Position Rußlands
3.1. Akteure und Positionen
3.2. Die geringe Betroffenheit der Bevölkerung
3.3. Politische Betroffenheit, Verhandlungsposition und Verhandlungsmacht
4. Schlußbemerkung
5. Literaturliste
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der Russischen Föderation im Kyoto-Prozess und analysiert, warum trotz einer anfänglichen Blockadehaltung eine hohe Verhandlungsmacht des Landes bestand. Ziel ist es, die politischen Interessen sowie die innerstaatlichen Akteurskonstellationen in Russland zu beleuchten, die dieses Machtverhältnis bedingten.
- Machtstrukturell-institutionalistischer Erklärungsansatz
- Einfluss der politischen Betroffenheit auf internationale Verhandlungsmacht
- Rolle von Roshydromet und anderen Interessengruppen
- Bedeutung des Emissionshandels („Hot Air“) als Anreizstruktur
- Auswirkungen des Rückzugs der USA auf die russische Schlüsselrolle
Auszug aus dem Buch
3.1. Akteure und Positionen
Ein Problem der russischen Klimapolitik ist, daß sie bis 2001 eine „Angelegenheit weniger Experten“ war und ihr erst allmählich auch die Aufmerksamkeit der Regierung zuteil wird. Mit dem zunehmenden Interesse am Thema Kyoto-Protokoll „bilden sich verschiedene Interessengruppen heraus, die um die Kontrolle der russischen Klimapolitik wetteifern“. Es kann also nicht von einer einheitlichen offiziellen klimapolitischen Position der Regierung die Rede sein, wenn zum Teil gegensätzliche Interessen verfolgende Akteure Einfluß darauf zu nehmen suchen.
Von Anfang an wurden die offiziellen russischen Interessen bei Klimaverhandlungen vor allem durch den russischen Hydrometeorologischen Dienst (Roshydromet) vertreten, der, wie auch das ihm angeschlossene Wissenschaftsestablishment, Klimapolitik vorrangig bis ausschließlich vom meteorologischen und naturwissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet. Roshydromet hat immer wieder deutlich gemacht, daß eine Weiterentwicklung klimapolitischer Instrumente nicht in seinem Interesse liegt und sich gegen eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen, unter anderem auch deswegen, weil die Verantwortlichen des Dienstes den „Entzug ihrer Kompetenzen (und somit des zugehörigen Budgets) fürchten“.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die historische Entwicklung des Kyoto-Protokolls ein und erläutert die Bedingungen für dessen völkerrechtliches Inkrafttreten unter Berücksichtigung der Ausgangslage der Industriestaaten.
2. Verhandlungsmacht im Rahmen des Kyoto-Prozesses: Hier wird der machtstrukturell-institutionalistische Ansatz dargelegt, der besagt, dass die Verhandlungsmacht eines Staates maßgeblich von dessen politischer Betroffenheit durch ein Umweltproblem abhängt.
3. Die Position Rußlands: Das Hauptkapitel untersucht die russische Haltung zum Klimaschutz, die unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure (Roshydromet vs. Wirtschaftsakteure) sowie die geringe Betroffenheit der russischen Bevölkerung.
4. Schlußbemerkung: Das Fazit stellt fest, dass Russland seine Verhandlungsmacht strategisch nutzte, um Konzessionen zu erlangen, wobei ökonomische Anreize wie der Emissionshandel letztlich den Ratifizierungsprozess begünstigten.
5. Literaturliste: Verzeichnis der verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen zur Klimapolitik und internationalen Verhandlungsführung.
Schlüsselwörter
Kyoto-Protokoll, Russische Föderation, Verhandlungsmacht, Treibhausgasemissionen, Klimapolitik, Emissionshandel, Roshydromet, Politische Betroffenheit, Annex-I-Staaten, Internationale Klimaverhandlungen, Umweltbewusstsein, Hot Air, Joint-Implementation, Transformation, Klimagipfel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die spezifische Rolle der Russischen Föderation im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zum Kyoto-Protokoll und untersucht die Gründe für ihre starke Verhandlungsposition.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse bei Umweltverhandlungen, die Interessenkonflikte innerhalb russischer Institutionen und der Einfluss wirtschaftlicher Faktoren wie Emissionsrechte auf die nationale Politik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, warum Russland eine Blockadehaltung gegenüber dem Kyoto-Protokoll einnahm und wie sich dieses Verhalten durch das Konzept der Verhandlungsmacht erklären lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der machtstrukturell-institutionalistische Erklärungsansatz herangezogen, um den Zusammenhang zwischen politischer Betroffenheit und der Verhandlungsmacht eines Staates zu beleuchten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Akteurskonstellationen innerhalb Russlands, die Rolle des Hydrometeorologischen Dienstes sowie die Bedeutung der ökonomischen Anreize des Kyoto-Protokolls.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Verhandlungsmacht, Kyoto-Protokoll, Emissionshandel, politische Betroffenheit und die Rolle der Russischen Föderation als Schlüsselakteur.
Warum war Russland in der Lage, so „hoch zu pokern“?
Aufgrund des Rückzugs der USA war das Inkrafttreten des Protokolls von Russland abhängig, was dem Land eine enorme strategische Machtposition verschaffte, die russische Akteure zur Forderung von Zugeständnissen nutzten.
Welche Rolle spielte der russische Hydrometeorologische Dienst?
Roshydromet vertrat anfangs eine ablehnende Haltung, da die Behörde eine Schwächung ihrer eigenen Kompetenzen fürchtete und die ökonomischen Vorteile des Emissionshandels lange Zeit nicht priorisierte.
- Quote paper
- Anna Fehmel (Author), 2002, Verhandlungsmacht Rußland? Die Russische Föderation im Kyoto-Prozeß, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14534
