Anlass für diese Studienarbeit und die Befassung mit dem Thema bieten die zur Problematik der invasiven gebietsfremden Arten erlassenen Rechtsvorschriften. Dabei ergeben sich Fragen nach Stärken und Schwächen der Regelungen. Wird eine Tötung von Individuen bzw. der völligen Ausrottung am neuen Standort verlangt? Existieren Hürden, die der praktischen Umsetzbarkeit entgegenstehen bis hin zu rechtlichen Bedenken? Hatten sich die Gerichte bereits mit dieser relativ neuen Materie zu befassen? Auf diese und weitere Fragen soll im Laufe der folgenden Ausführungen eine Antwort gefunden werden.
Diese Studienarbeit beschäftigt sich zu Anfang mit den neu geschaffenen Rechtsgrundlagen auf europäischer und nationaler Ebene zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hintergründe näher eingegangen, die den Erlass notwendig machten, und das Verhältnis der Regelungen untereinander. Im Weiteren wird der Begriff der invasiven gebietsfremden Arten in rechtlicher Hinsicht gedeutet und auf deren Gefährlichkeit eingegangen. In diesem Kontext wird der Anwendungsbereich eingegrenzt und folglich differenziert, unter welchen Voraussetzungen und mithilfe welcher Verfahren eine Art als invasiv eingestuft wird, sodass für diese der zu beschreibende Regelungskomplex einschlägig wird. Für das Verständnis des Gesamtzusammenhanges ist zwingend zu erläutern, wessen Schutz bezweckt wird und welche Werte dahinterstehen.
Darauffolgend findet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten statt. In diesem Rahmen werden die jagdrechtlichen Bestimmungen und Besonderheiten dargelegt, soweit ein Bezug zum Thema gegeben ist. Zum Zweck der umfassenden Bearbeitung der Materie ist eigens auf die Zuständigkeitsbereiche der Behörden einzugehen. Praktisch bedeutsam ist, wie gegen staatliche Maßnahmen Rechtsschutz erlangt werden kann und ob der Bürger das Aktivwerden der zuständigen Behörden zulässigerweise beanspruchen kann, sodass Ausführungen hierzu angebracht sind.
Im Anschluss daran ist der Regelungskomplex auf seine Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dabei werden vorgebrachte Bedenken und Verbesserungsvorschläge kritisch untersucht und Ansichten gegenübergestellt. In diesem Zusammenhang sind auch möglicherweise auftretende Problemkonstellationen aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis der Studienarbeit
§ 1. Einleitung
§ 2. Rechtsgrundlagen
A. Europäische Rechtsgrundlagen
B. Nationale Rechtsgrundlagen
§ 3. Invasive Arten
A. Begrifflichkeit
B. Gefährdungspotential
C. Einstufung als invasive Art
I. Unionsebene
II. Nationale Ebene
§ 4. Geschützte Rechtsgüter
A. Biodiversität
B. Ökosystemdienstleistungen
C. Weitere Schutzgüter
§ 5. Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten und zuständige Behörden
A. Prävention
I. Verbote nach Art. 7 IAS-VO
1. Verbotstatbestände
2. Ausnahmen
a) Genehmigung
b) Zulassung
c) Übergangsbestimmungen
3. Sanktionen
II. Dringlichkeitsmaßnahmen
III. Verstärkte regionale Zusammenarbeit
IV. Aktionspläne und prioritäre Pfade
B. Früherkennung und sofortige Beseitigung
I. Überwachungssysteme
II. Amtliche Kontrollen
III. Tilgungsverpflichtung in der Frühphase der Invasion
1. Sofortige Beseitigung
a) Allgemeine Grundsätze nach der IAS-VO
b) Generalklausel
c) Weitere Eingriffsbefugnisse
2. Ausnahmen
C. Management von bereits weit verbreiteten invasiven gebietsfremden Arten
I. Managementmaßnahmen
II. Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme
D. Zuständigkeit der Behörden
E. Rechtsschutz gegen Maßnahmen und Anspruch auf behördliches Tätigwerden
§ 6. Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel
A. Notwendigkeit der Abwehr und der konkreten Regelungen
B. Wirksamkeit der Regelungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel
§ 7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Studienarbeit untersucht die rechtlichen Instrumente zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten auf europäischer und nationaler Ebene. Ziel ist es, die Stärken und Schwächen der bestehenden Regelungen – insbesondere hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und der eingriffsrechtlichen Befugnisse im Naturschutz- und Jagdrecht – kritisch zu analysieren und deren Wirksamkeit für den Schutz der Biodiversität zu bewerten.
- Grundlagen der europäischen IAS-Verordnung und deren Umsetzung im deutschen Recht
- Rechtliche Definition und Einstufung invasiver Arten
- Instrumente zur Prävention, Früherkennung und Beseitigung invasiver Populationen
- Rolle des Jagd- und Naturschutzrechts bei der praktischen Maßnahmenumsetzung
- Wirksamkeitsprüfung der aktuellen Regelungen im Hinblick auf das primäre Schutzziel
Auszug aus dem Buch
§ 2. Rechtsgrundlagen
Am 22.10.2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 grundlegende Regelungen geschaffen zur Prävention und zum Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (im Folgenden: IAS-VO, Kurzform von „Invasive Alien Species“), denen eine hohe praktische Relevanz zugesprochen wird und am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Es handelt sich dabei um das erste Gesamtpaket unionsrechtlicher Vorschriften zum Umgang mit invasiven Arten. Vorherige Regelungen mit Themenbezug ließen weitreichende Spielräume in der Umsetzung (siehe beispielhaft Art. 22 lit. b Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), sodass es an einer einheitlichen und effektiven Regelung mangelte.
Das Tätigwerden der EU basierte auf der Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (kurz: CBD, „Convention on Biological Diversity“), deren Vertragsparteien es sich in Art. 8 h) CBD zum Ziel gesetzt haben, heimische Arten in größtmöglichem, aber angemessenen Rahmen zu schützen und daher für diese gefährliche nichtheimische Arten zu bekämpfen bzw. zu begrenzen. Die Union, selbst Vertragspartner, war daher zum Erlass der IAS-VO aufgefordert. Nebenher fördert es die Erfüllung der Ziele anderer Richtlinien wie etwa der Vogelschutzrichtlinie oder der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Die Verordnung ist als solche gem. Art. 288 II AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar und bedarf dementsprechend keines weiteren Umsetzungsaktes für ihre Geltung. Die IAS-VO verpflichtet allerdings die Mitgliedstaaten, diverse ergänzende Regelungen im nationalen Recht zu schaffen, die die Durchführung und Durchsetzung der Verordnung ermöglichen. Im Detail wird vorgesehen, spezielle Eingriffsbefugnisse, ein Genehmigungssystem, Verfahrensschritte bei der Erstellung von Aktionsplänen und Managementmaßnahmen sowie Vorgaben zu Sanktionen, Einfuhrkontrollen und den zuständigen Behörden einzuführen. Auf diese wird an entsprechender Stelle konkret eingegangen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1. Einleitung: Beschreibt die durch Globalisierung und Handel bedingten ökologischen und wirtschaftlichen Probleme durch invasive Arten sowie die Notwendigkeit rechtlicher Gegenmaßnahmen.
§ 2. Rechtsgrundlagen: Erläutert die mit der EU-Verordnung 1143/2014 geschaffenen primären unionsrechtlichen Rahmenbedingungen und deren nationale Umsetzung im Bundesnaturschutz- und Bundesjagdgesetz.
§ 3. Invasive Arten: Definiert den rechtlichen Artbegriff und das Gefährdungspotential, wobei der Fokus auf dem Listenprinzip der EU und der nationalen Umsetzung liegt.
§ 4. Geschützte Rechtsgüter: Analysiert die von der IAS-VO geschützten Güter, insbesondere die Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen, sowie deren hierarchische Einordnung.
§ 5. Maßnahmen zur Abwehr invasiver Arten und zuständige Behörden: Detaillierte Darstellung der Instrumente zur Prävention, Früherkennung, Beseitigung und dem Bestandsmanagement inklusive der behördlichen Zuständigkeiten.
§ 6. Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel: Kritische Untersuchung der EU-Vorgaben und deren praktischer Wirksamkeit, inklusive der Auseinandersetzung mit Interessenkonflikten im Jagdrecht.
§ 7. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Regelungspakets als Fortschritt im Umweltrecht trotz verbleibender Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
Schlüsselwörter
Invasive Arten, IAS-VO, Naturschutzrecht, Jagdrecht, Biodiversität, Unionsliste, Prävention, Managementmaßnahmen, Ökosystemdienstleistungen, Artenvielfalt, BNatSchG, Ausbreitungspfade, Risikobewertung, Eingriffsbefugnisse, Artenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Regulierung von invasiven gebietsfremden Arten durch die EU-Verordnung 1143/2014 und deren Integration in das deutsche Naturschutz- und Jagdrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die unionsrechtlichen Anforderungen an die Prävention und Bekämpfung, die Definition von Schutzgütern sowie die Verwaltungsabläufe und Eingriffsrechte gegenüber Privaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erforschung der Wirksamkeit der neuen Rechtsgrundlagen und die kritische Beleuchtung der rechtlichen Spielräume bei der praktischen Bekämpfung invasiver Arten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Rechtsnormen, Verordnungen, einschlägiger Literatur und der Betrachtung von Rechtsprechung sowie aktuellen Berichten der EU-Kommission.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Analyse der Rechtsgrundlagen, die Definition von invasiven Arten, die Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle sowie das behördliche Management inklusive jagdrechtlicher Schnittstellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind invasive Arten, IAS-Verordnung, Biodiversität, unionsweites Management und die Rolle behördlicher Eingriffsbefugnisse.
Welche Rolle spielt das Jagdrecht bei der Bekämpfung?
Das Jagdrecht regelt die Einbindung von Jagdausübungsberechtigten bei der Beseitigung invasiver Tiere, wobei das Einvernehmen mit der Behörde ein zentraler Punkt bei der Methodenwahl ist.
Können Private ein behördliches Einschreiten gegen invasive Arten erzwingen?
Nach Ansicht der Autorin existiert kein subjektiv-öffentliches Recht für Bürger auf ein behördliches Tätigwerden, da die einschlägigen Normen primär dem öffentlichen Interesse dienen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Zoos bei der Haltung invasiver Arten?
Die Arbeit diskutiert die Problematik der Übergangsbestimmungen und beleuchtet kritisch, dass Ausnahmen für Zoos zwar der Rechtssicherheit dienen können, aber unter Umständen dem Schutzzweck der Verordnung entgegenstehen.
- Arbeit zitieren
- Michelle Rutter (Autor:in), 2022, Die Abwehr invasiver Arten durch das Jagd- und Naturschutzrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1453929
