Diese Arbeit untersucht die Anwendbarkeit von § 118 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf praktische Beispiele und die Möglichkeit einer Erweiterung im Kontext der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen. Die Forschungsfrage lautet: „Welche praktischen Anwendungsbeispiele werden von § 118 Absatz 1 OWiG abgebildet und lässt sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern?“ Es wird mit einer umfassenden theoretischen Untersuchung des § 118 Absatz 1 OWiG begonnen. Diese beinhaltet die Aufschlüsselung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen unter Einbezug einschlägiger Rechtsprechung und Literatur sowie die Klärung etwaiger Problematiken und widmet sich zudem dem Verhältnis der Vorschrift zu anderen Bußgeld- oder Straftatbeständen.
In einem zweiten Schritt werden Anwendungsbeispiele herausgearbeitet, die aus diversen Einzelentscheidungen stammen. Im Anschluss wird eine empirische Untersuchung vorgestellt, die das Ziel verfolgt, Erfahrungen aus der Praxis bezüglich der wirklichen Anwendung dieser Norm einzuholen. Es wurden verschiedene Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen darum gebeten zu schildern, ob die o.g. Vorschrift des § 118 OWiG in der jüngeren Verwaltungspraxis bereits zur Anwendung gekommen ist und welcher Sachverhalt dem zugrunde lag. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden sodann mit den von der Rechtsprechung entwickelten Fällen abgeglichen. Hierauf folgt eine differenzierte Untersuchung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 OWiG auf evident falsche Tatsachenbehauptungen bezüglich COVID-19. Hierbei wird anhand praktischer Beispiele darauf eingegangen, ob diese vom Tatbestand der Vorschrift erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen eine Klassifizierung solcher Äußerungen als falsche Tatsachenbehauptungen gegeben ist.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Eigene Befragung von Ordnungsbehörden mit sieben ausgewerteten Antworten
- Prüfschema zu § 118 Abs. 1 OWiG als eigene Darstellung
- Anwendungsempfehlung für die zuständigen Ordnungsbehörden
- 29 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG
I. Relevanz und Entwicklung
II. Forschungsfrage
III. Methodik und Aufbau
B. RECHTLICHE UNTERSUCHUNG
I. Normzweck des § 118 OWiG
II. Historie
III. Zuständigkeit
1. Örtliche Zuständigkeit
2. Sachliche Zuständigkeit
IV. Höhe der Geldbuße
V. Verjährung
VI. Ahndungsvoraussetzungen
1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Grob ungehörige Handlung
b) Eignung der Gefährdung / Belästigung der Allgemeinheit
aa) Eignung
bb) Allgemeinheit
cc) Gefährdung
dd) Belästigung
c) Mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
aa) Eignung
bb) Öffentliche Ordnung
cc) Verhältnis zur öffentlichen Sicherheit
d) Unmittelbarkeitszusammenhang
e) Zwischenfazit
2. Rechtswidrigkeit
3. Vorwerfbarkeit
VII. Auftretende Probleme
1. Bestimmtheitsgebot
2. Subsidiarität
3. Wertewandel
C. ANWENDUNGSFÄLLE IN DER PRAXIS
I. Kasuistik Rechtsprechung
1. Tatbestandsmäßige Fälle
2. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
II. Erhebung praktischer Anwendungsbereiche
1. Erhebungsmethodik
2. Auswertung
III. Abgleich Theorie und Praxis
D. AHNDUNG VON „FAKE NEWS“
I. Quelle und Problembeschreibung
II. Fake News
1. Begriffsdefinition
2. Verbreitungsmedien
III. Ahndung mittels des § 118 Abs. 1 OWiG
1. Ausstrahlungswirkung Grundrechte
a) Meinungsfreiheit
b) Versammlungsfreiheit
c) Zwischenfazit
2. Subsidiarität gegenüber Straftaten
a) Straftaten gegen die persönliche Ehre
b) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
c) Zwischenfazit
3. Tatbestandsmäßigkeit ausgewählter „Fake News“
a) Beispiele für „Fake News“
b) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
c) Zwischenfazit
IV. Anwendungshindernisse
1. Haftung
2. Repressiver Charakter
3. Bußgeldrahmen
4. Ausufern des Tatbestandes
V. Zwischenfazit
E. ANWENDUNGSEMPFEHLUNG
F. FAZIT
Zielsetzung und Themen
Die Bachelorarbeit untersucht, welche praktischen Anwendungsfälle § 118 Abs. 1 OWiG erfasst und ob sich dieser Katalog in praxistauglicher Weise um die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erweitern lässt. Dazu verbindet sie eine rechtliche Untersuchung mit einer Befragung von Ordnungsbehörden und der Analyse ausgewählter Beispiele.
- Normzweck, Tatbestandsmerkmale und Subsidiarität des § 118 OWiG
- Gerichtliche Entscheidungen und ordnungsbehördliche Anwendungspraxis
- Gesellschaftlicher Wertewandel und öffentliche Ordnung
- Falschinformationen, Verbreitungswege und Grundrechte
- Praktische Hindernisse und Anwendungsempfehlungen
Auszug aus dem Buch
2. Subsidiarität
Eine weitere Problematik ist, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG nur mit einer Geldbuße geahndet werden kann, wenn eine Ahndung der Handlung nicht nach anderen Vorschriften erfolgen kann (§ 118 Abs. 2 OWiG). Dies impliziert eine gesetzliche Subsidiarität. Selbst wenn eine Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG vorliegt, ist dies unbeachtlich, wenn die Handlung vorrangige Straf- oder Bußgeldvorschriften verwirklicht. Vorrangige Vorschriften sind beispielsweise §§ 86a, 111, 126, 130, 145, 145d, 185, 303, 304, 316b StGB oder §§ 117, 119 OWiG. Somit ist stets an eine Ahndungsmöglichkeit über die vorgenannten Vorschriften, wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung etc. nachzudenken.
Die §§ 117, 119 OWiG sind ihrerseits Auffangtatbestände, was an der Gesetzessystematik zu erkennen ist. Sie befinden sich im dritten Teil des OWiG und regeln einzelne Bereiche, die nicht von anderen Vorschriften erfasst werden. § 117 OWiG stellt unzulässigen Lärm unter Geldbuße. Der Normzweck des § 119 OWiG ist der Schutz der Bevölkerung vor anstößiger und ungewollter Konfrontation mit sexuellen Handlungen. Es handelt sich um einen Sonderfall der Belästigung nach § 118 Abs. 1 OWiG, da ein sexueller Kontext vorausgesetzt wird.
Die Formulierung „geahndet werden kann“ meint hierbei, dass eine abstrakte Ahndungsmöglichkeit besteht, also die Tatbestandsvoraussetzungen einer Straftat vorliegen. Fehlt lediglich ein Strafantrag, so kann die Tat sodann auch nicht mehr unter den Gesichtspunkten einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Insoweit entfaltet dies eine Sperrwirkung, da § 118 Abs. 2 OWiG nur eine vorrangige Ahndungsmöglichkeit, kein Ergebnis einer konkreten Sanktionierung verlangt.
Neben der Subsidiarität aus Abs. 2 gilt die allgemeine Regelung, dass Ordnungswidrigkeiten gegenüber Straftaten zurückzutreten haben (§ 21 Abs. 1 OWiG). Insofern besteht eine doppelte Subsidiarität.
Diese Subsidiarität nach § 21 Abs. 1 OWiG besteht nur in den Fällen, in denen eine Handlung mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht. Es wird also ein tateinheitliches Zusammentreffen i. S. d. § 19 OWiG verlangt. Tateinheit besteht im Falle einer Handlung, also einer Willensbetätigung, aber auch im Falle natürlicher Handlungseinheit, also einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mehrerer Einzelakte. Wird nun durch eine Handlung oder in Form einer natürlichen Handlungseinheit § 118 Abs. 1 OWiG und zudem z. B. der Tatbestand der Volksverhetzung, § 130 StGB, verwirklicht, tritt die Ordnungswidrigkeit hinter der Straftat zurück.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG: Die Arbeit erläutert die Relevanz subsidiärer Ordnungswidrigkeitentatbestände, formuliert ihre Forschungsfrage und stellt das Vorgehen vor.
B. RECHTLICHE UNTERSUCHUNG: Dieses Kapitel behandelt Entstehung, Zuständigkeit und Voraussetzungen des § 118 OWiG. Außerdem untersucht es Bestimmtheit, Subsidiarität und gesellschaftlichen Wertewandel.
C. ANWENDUNGSFÄLLE IN DER PRAXIS: Der Autor stellt gerichtliche Fallkonstellationen dar und vergleicht sie mit den Antworten einer Befragung von Ordnungsbehörden.
D. AHNDUNG VON „FAKE NEWS“: Das Kapitel prüft ausgewählte falsche Tatsachenbehauptungen im Licht der Grundrechte und vorrangiger Strafvorschriften. Anschließend erörtert es praktische Anwendungshindernisse.
E. ANWENDUNGSEMPFEHLUNG: Der Autor formuliert Empfehlungen für Ordnungsbehörden zum Umgang mit praktischen Anwendungsfällen und pandemiebezogenen Falschbehauptungen.
F. FAZIT: Das Schlusskapitel beantwortet die Forschungsfrage aus Sicht des Autors und ordnet die Bedeutung subsidiärer Vorschriften für die Verwaltungspraxis ein.
Schlüsselwörter
Ordnungswidrigkeitenrecht, § 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit, öffentliche Ordnung, Subsidiarität, Verwaltungspraxis, Rechtsprechung, Wertewandel, Falschinformationen, COVID-19-Pandemie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Ordnungsbehörden, Anwendungsempfehlung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht den zweckmäßigen und praxistauglichen Gebrauch des subsidiären § 118 Abs. 1 OWiG und dessen mögliche Anwendung auf pandemiebezogene Falschbehauptungen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Voraussetzungen der Norm, ihre Anwendung in Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Grenzen einer möglichen Ahndung von Falschinformationen.
Welche Forschungsfrage verfolgt der Autor?
Er fragt, welche praktischen Fälle § 118 Abs. 1 OWiG erfasst und ob sich der Fallkatalog praxistauglich auf falsche Tatsachenbehauptungen zur COVID-19-Pandemie erweitern lässt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verbindet eine Auswertung juristischer Literatur und Rechtsprechung mit einer qualitativen, per E-Mail durchgeführten Befragung von Ordnungsbehörden.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Tatbestandsmerkmale und Konkurrenzregeln, stellt gerichtliche und behördliche Anwendungsfälle gegenüber und prüft ausgewählte Falschbehauptungen sowie mögliche Anwendungshindernisse.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören öffentliche Ordnung, Belästigung der Allgemeinheit, Subsidiarität, Verwaltungspraxis, Falschinformationen und Meinungsfreiheit.
Wie umfangreich war die behördliche Befragung?
Nach Angaben der Arbeit antworteten sieben von über fünfzig angefragten Ordnungsbehörden kleiner, mittlerer und großer kreisangehöriger Gemeinden.
Welche konkreten pandemiebezogenen Aussagen werden geprüft?
Der Autor untersucht die Behauptungen, eine Impfung beeinträchtige die Fruchtbarkeit und das Coronavirus unterscheide sich nicht von der Grippe.
Welche praktischen Hindernisse bei Veröffentlichungen im Internet werden angesprochen?
Die Arbeit erörtert insbesondere die Ermittlung anonym auftretender Verantwortlicher, den repressiven Charakter des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und die Rolle der Plattformbetreiber.
- Quote paper
- Jan Lethert (Author), 2022, Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1455377
