Einleitung und Fragestellung
“Continued GHG emissions at or above current rates would cause further warming and induce many changes in the global climate system during the 21st century that would very likely be larger than those observed during the 20th century.”
Diese Einschätzung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) aus dem aktuellen vierten Klimabericht verdeutlicht, wie wichtig und zentral die globale Reduktion von Treibhausgasen ist. Der Klimawandel ist in vielen Facetten heute schon sichtbar. Um ihn in seinen globalen Auswirkungen wenigsten teilweise eindämmen zu können, ist es höchste Zeit, klimapolitisch zu handeln.
Mit dem Kyoto-Protokoll wurden erstmals weltweit für zahlreiche Staaten verbindliche Reduktionspflichten ausgehandelt. Als Unterzeichner des Protokolls haben sich sowohl die Europäische Union, als auch die Schweiz zu Reduktionen im Umfang von acht Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 verpflichtet. Die Europäische Union hat als zentrales klimapolitisches Instrument im Kampf gegen steigende Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten den Emissionshandel auf Unternehmensebene eingeführt. Dieser startete im Jahr 2005 mit der verbindlichen Einführungsphase. Die Schweiz setzte dagegen mit dem CO2-Gesetz zunächst eher auf freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft. Seit einiger Zeit ist allerdings ein Emissionshandelssystem - ähnlich dem der Europäischen Union - auf Unternehmensebene in Planung. Es steht denjenigen Schweizer Unternehmen offen, die sich durch verbindliche Reduktionsverpflichtungen von der ab 2008 erhobenen CO2-Abgabe befreit haben. Der Start ist für das Jahr 2008 vorgesehen.
Diese auffällig gleichgerichtete Entwicklung in der Europäischen Union und der Schweiz ist der Ausgangspunkt für die vorliegende Arbeit. Es stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz in ihrer Entscheidung für einen Emissionshandel auf Unternehmensebene von den Entwicklungen in der Europäischen Union hat leiten lassen. „Der Nachbar als Vorbild? Das europäische Emissionshandelssystem und der Schweizer Emissionshandel.“ Hat sich die Schweiz wirklich an der EU, wie an einem Vorbild orientiert? Hat sie also von ihren europäischen Nachbarn gelernt? Oder hat sich die Entscheidung der Schweiz als Ergebnis eines Anpassungszwanges manifestiert? Die EU handelt und die Schweiz passt sich an?
Inhaltsverzeichnis
1. Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion
1.1 Das Kausalitätskonzept von King/Keohane/Verba
1.2 Grundlagen der Institutionellen Interaktion
1.2.1 Institutionelle Interaktion – Versuch, ein Phänomen theoretisch zu fassen
1.2.2 Institutionelle Interaktion und die Frage der Effektivität
1.2.3 Stokke’s Taxonomy of Interplay
1.2.4 Das Konzept der Kausalmechanismen von Gehring und Oberthür
1.2.4.1 Beeinflussung über die Output-Ebene
1.2.4.2 Beeinflussung über die Outcome-Ebene
1.2.4.3 Beeinflussung über die Impact-Ebene
1.2.5 Kausalmechanismen zwischen Zwang und Freiwilligkeit
1.3 Folgerungen für die empirische Untersuchung
2. Der Europäische Emissionshandel
2.1 Ausgangspunkt Kyoto-Protokoll
2.2 Aufbau und Funktionsweise des europäische Emissionshandelssystems
2.2.1 Grundprinzipien und Ziele des Emissionshandels
2.2.2 Verpflichtende Teilnahme statt Freiwilligkeit
2.2.3 Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und Start des Handels
2.2.4 Einbeziehung der flexiblen Mechanismen JI und CDM
2.3 Verknüpfung des EU-ETS mit kompatiblen Emissionshandelssystemen
3. Der geplante Schweizer Emissionshandel
3.1 Die Schweizer Klimapolitik zur Einhaltung der Kyoto-Verpflichtung
3.2 Die CO2-Lenkungsabgabe und die Möglichkeit der Abgabenbefreiung
3.3 Aufbau und Funktionsweise des geplanten Schweizer Handelssystems
3.3.1 Freiwilligkeit statt verpflichtender Teilnahme
3.3.2 Ausstattung mit Zertifikaten und Funktionsweise des Handelssystems
3.3.3 Einbeziehung der flexiblen Mechanismen CDM und JI
3.4 Zwischenfazit
4. EU-ETS und Schweizer Klimapolitik als Fall institutioneller Interaktion
4.1 Skizzierung des Interaktionsfalles
4.2 Die Kyoto-Reduktionspflichten als gemeinsamer Rahmen
4.3 Der Schweizer Emissionshandels als Produkt von Anpassungszwängen
4.3.1 Das politisch-ökonomische Übergewicht der EU und die Schweiz
4.3.2 Veränderung von Akteursinteressen in der Schweiz durch den EU-ETS
4.3.2.1 Emissionsreduktion – Benachteiligte Schweizer Wirtschaft?
4.3.2.2 Forderungen der Schweizer Wirtschaft
4.3.2.3 Einführung des Schweizer Emissionshandels mit Anschluss-Option
4.3.3 Fazit: Veränderte Akteursinteressen als Motor der Veränderung
4.3.4 Einordnung des untersuchten Falles in den theoretischen Rahmen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den kausalen Zusammenhang zwischen der Einführung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und der Entscheidung der Schweiz, ein eigenes, weitgehend kompatibles System zu etablieren. Ziel ist es zu prüfen, ob die Schweiz hierbei eigenständig handelte oder ob sie einem Anpassungszwang unterlag, der durch die ökonomische Dominanz der Europäischen Union und deren Klimapolitik induziert wurde.
- Analyse der institutionellen Interaktion zwischen dem EU-ETS und der schweizerischen Klimapolitik.
- Untersuchung von Anpassungszwängen für die Schweizer Wirtschaft im Kontext des europäischen Binnenmarktes.
- Evaluation des Einflusses von ökonomischen Rahmenbedingungen auf politische Entscheidungen.
- Diskussion der theoretischen Konzepte von Kausalmechanismen in internationalen Institutionen.
- Bewertung der politischen Option eines Anschlusses des Schweizer Systems an das europäische EU-ETS.
Auszug aus dem Buch
1.2.4 Das Konzept der Kausalmechanismen von Gehring und Oberthür
In ihrem 2006 publizierten Werk „Institutional Interaction in Global Environmental Governance: Synergy and Conflict Among International and EU Policies“ haben Gehring und Oberthür im Rahmen eines umfangreichen Forschungsprojektes institutionelle Interaktion zwischen internationalen Institutionen und EU-Politiken im Umweltbereich untersucht. In diesem Rahmen wurden ein umfangreiches Konzept institutioneller Interaktion entwickelt und insgesamt 163 Interaktionsfälle systematisch untersucht.
Die Autoren identifizieren in ihrer Untersuchung insgesamt vier grundlegende Kausalmechanismen, die bei der gegenseitigen Beeinflussung von Institutionen wirken können.
Die Identifikation von grundlegenden Kausalmechanismen ist jedoch nur bei einer klaren Ursache-Wirkungs-Beziehung möglich. Dies macht es erforderlich, komplexe Interaktionsgeflechte, wie sie real auftreten, in entsprechende Interaktionsfälle zu unterteilen. Wie Gehring und Oberthür darlegen basiert jede Form institutioneller Interaktion auf einer Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen zwei Institutionen. Damit ist es Ihnen möglich das Phänomen der institutionellen Interaktion von Situationen abzugrenzen, in denen Institutionen sich lediglich nebeneinander entwickeln, jedoch kein kausaler Zusammenhang besteht. Jeder Interaktionsfall besteht Gehring und Oberthür zur Folge aus (1) einer Quell-Institution (die unabhängige Variable) und ihren konkreten Regeln und Entscheidungen, von denen ein Einfluss ausgeht, (2) einer Ziel-Institution (die abhängige Variable) und ihren Bereichen oder Handlungsfeldern, die das ‚Ziel’ des von der Quell-Institution ausgehenden Einflusses sind, sowie (3) einer kausalen Beziehung zwischen Quell- und Ziel-Institution, wobei der Einfluss nur in einer Richtung – von der Quelle zum Ziel – wirkt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kausalität und die Konzeption der institutionellen Interaktion: Dieses Kapitel legt das theoretische Fundament, indem es das Kausalitätskonzept von King et al. einführt und verschiedene Ansätze der institutionellen Interaktion, insbesondere die Kausalmechanismen von Gehring und Oberthür, darstellt.
2. Der Europäische Emissionshandel: Hier wird der Aufbau und die Funktionsweise des EU-ETS erläutert, wobei der Fokus auf den Grundprinzipien, der verpflichtenden Teilnahme und der Integration flexibler Mechanismen wie CDM und JI liegt.
3. Der geplante Schweizer Emissionshandel: Dieses Kapitel beschreibt das klimapolitische Vorgehen der Schweiz, die CO2-Lenkungsabgabe sowie das geplante System, welches als Option zur Abgabenbefreiung für die Wirtschaft dient.
4. EU-ETS und Schweizer Klimapolitik als Fall institutioneller Interaktion: Im Hauptteil wird die zentrale These des Anpassungszwangs geprüft, indem die wirtschaftlichen Verflechtungen analysiert und die schweizerische Klimapolitik als Reaktion auf den europäischen Kontext eingeordnet wird.
Schlüsselwörter
Klimapolitik, Emissionshandel, EU-ETS, Schweizer Klimapolitik, institutionelle Interaktion, Kausalmechanismen, Anpassungszwang, Kyoto-Protokoll, CO2-Lenkungsabgabe, Nachhaltigkeit, Zertifikate, ökonomische Interdependenz, internationale Politik, Verflechtung, Umweltgovernance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die klimapolitische Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und untersucht, ob die Entscheidung für ein eigenes Emissionshandelssystem auf einem freien Lernprozess oder auf ökonomischen Anpassungszwängen beruht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Theorie der institutionellen Interaktion, der Funktionsweise des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) und der spezifischen Ausgestaltung der Schweizer Klimapolitik mit ihren CO2-Lenkungsabgaben.
Welches Ziel verfolgt der Autor mit dieser Forschung?
Das primäre Ziel ist es, die These zu belegen, dass die Schweiz sich nicht freiwillig an der EU orientiert hat, sondern durch den ökonomischen Druck auf ihre exportorientierte Wirtschaft zur Einführung eines kompatiblen Systems gezwungen wurde.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Der Autor nutzt die Theorie der institutionellen Interaktion und führt ein kontrafaktisches Gedankenexperiment durch, um den kausalen Zusammenhang zwischen der Existenz des EU-ETS und der schweizerischen Entscheidung nachzuweisen.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Interaktionsformen, die empirische Darstellung beider Handelssysteme sowie die detaillierte Analyse der wirtschaftlichen Abhängigkeiten als Motor für politische Veränderungen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Institutionelle Interaktion, Emissionshandel, Anpassungszwang, Kausalmechanismen, CO2-Abgabe und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit.
Warum ist die Schweiz für diese Untersuchung ein besonders interessanter Fall?
Die Schweiz ist ein Nicht-EU-Mitglied, das jedoch wirtschaftlich extrem eng mit der Union verflochten ist, was sie zu einem idealen Fallbeispiel für institutionelle Beeinflussung macht.
Welche Rolle spielen die Lobbyverbände im untersuchten Fall?
Verbände wie die Economiesuisse oder Cemsuisse fordern aufgrund ihrer exportorientierten und energieintensiven Strukturen gleiche Rahmenbedingungen wie in der EU, was die Politik unter Druck setzt, das System an das EU-ETS anzupassen.
- Quote paper
- Diplom Politologe Fabian Rieger (Author), 2008, Der Nachbar als Vorbild? Das europäische Emissionshandelssystem und der Schweizer Emissionshandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145769
