Das Vergaberecht ist einer ununterbrochenen Entwicklung und damit verbundenen Änderungen unterworfen. Am 19.12.2008 nahm der Bundestag den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts an. Dieser trat am 24.04.2009 in Kraft. Damit ist eine bislang bedeutendste Reform des deutschen Vergaberechts zum Abschluss gelangt, dem eine sehr große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, da dadurch öffentliche Auftragsvergaben mit einem Ge-samtvolumen von mehr als 250 Milliarden € einen neuen Rechtsrahmen bekommen. Durch diese Veränderung des Vergaberechts, stellen sich für die öffentlichen Auftraggeber aber auch für die Auftragnehmer wieder neue Themenfelder. Die vorliegende Arbeit hat es zum Ziel den Unternehmen der Bauwirtschaft einen Überblick über das öffentliche Vergaberecht zu verschaffen, der einen Einstieg in die Vertiefung des Themas ermöglichen soll. Anschließend wird ein kompakter Einblick in die Neuregelungen der Rechtsquellen des Vergaberechts gegeben, die die Bauwirtschaft betreffen. Hierzu werden im Kapitel zwei die Grundlagen des Vergaberechts erläutert, wobei überwiegend der oberschwellige Bereich des deutschen Vergaberechts dargestellt wird. Eingegangen wird hier auf die Grundprinzipien und die Anwendbarkeit des Vergaberechts, sowie auf die unterschiedlichen Verfahrensarten und den bestehenden Rechtsschutz. Im Kapitel drei wird die Vergaberechtsreform veranschaulicht, dabei wird kurz deren Vorgeschichte dargelegt und nachfolgend die Änderungen im Vergabe- sowie Nachprüfverfahren der GWB-Normen veranschaulicht. Abschließend werden ausgewählte Änderungen der VOB/A angesprochen.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Anlagenverzeichnis
- A. Einleitung
- B. System des Vergaberechts in Deutschland
- I. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts
- II. Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Vergaberechts
- Öffentlicher Auftraggeber § 98 GWB
- Öffentlicher Auftrag § 99 GWB
- Schwellenwerte § 100 GWB i.V.m. § 2 VgV
- III. Grundprinzipien des Vergaberechts
- IV. Verfahrensarten
- V. Rechtsschutz
- C. Vergaberechtsreform 2008/2009
- I. Vorgeschichte
- II. Änderungen im Vergabeverfahren
- 1. Verstärkung der Mittelstandsklausel § 97 Abs. 3 S. 2 GWB
- 2. Berücksichtigung von sozialer, umweltbezogener und innovativer Akpekte § 97 Abs. 4 GWB
- 3. Grundstücksgeschäfte und städtebauliche Verträge § 99 GWB
- 4. Informationspflichten §§ 101a f. GWB
- III. Änderungen im Nachprüfverfahren
- 1. Verschärfung der Rügeobligenheit § 107 Abs. 3 GWB
- 2. Untersuchungsgrundsatz § 110 GWB
- 3. Vorabgestattung des Zuschlags § 115 Abs. 2 GWB
- 4. Verfahrenskosten vor der Vergabekammer § 128 GWB
- IV. VOB/A 2009 - Ausgewählte Änderungen
- 1. Transparenzgebot
- 2. Einführung von Wertgrenzen
- 3. Prüfung und Wertung von Angeboten
- 4. Präqualifikation
- D. Schlussbetrachtung
- Anlagen
- Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Vergaberechtsnovelle 2008 und ihren Auswirkungen auf die Unternehmen der Bauwirtschaft. Ziel ist es, die wichtigsten Änderungen des Vergaberechts und ihrer Relevanz für die Bauwirtschaft zu analysieren und zu erläutern.
- Die wichtigsten Änderungen im Vergabeverfahren
- Die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf die Unternehmen der Bauwirtschaft
- Die Rolle der Mittelstandsklausel im Vergabeprozess
- Die Bedeutung von sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten bei der Auftragsvergabe
- Die Änderungen im Nachprüfverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
Die Seminararbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Leser in das Thema Vergaberecht einführt und die Relevanz der Vergaberechtsnovelle 2008 für die Bauwirtschaft verdeutlicht.
Kapitel B bietet einen Überblick über das System des Vergaberechts in Deutschland, einschließlich der Rechtsgrundlagen, der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Vergaberechts, der Grundprinzipien und der Verfahrensarten.
Kapitel C analysiert die Vergaberechtsreform 2008/2009 im Detail. Es werden die wichtigsten Änderungen im Vergabeverfahren, einschließlich der Verstärkung der Mittelstandsklausel, der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten, der Regelungen zu Grundstücksgeschäften und städtebaulichen Verträgen sowie der Informationspflichten, dargestellt.
Kapitel D widmet sich den Änderungen im Nachprüfverfahren, darunter die Verschärfung der Rügeobligenheit, der Untersuchungsgrundsatz, die Vorabgestattung des Zuschlags und die Verfahrenskosten vor der Vergabekammer.
Kapitel E behandelt die VOB/A 2009 und beleuchtet ausgewählte Änderungen, wie das Transparenzgebot, die Einführung von Wertgrenzen, die Prüfung und Wertung von Angeboten sowie die Präqualifikation.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Vergaberechtsnovelle 2008, Bauwirtschaft, Mittelstandsklausel, soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte, Nachprüfverfahren, VOB/A 2009, Transparenzgebot, Wertgrenzen, Prüfung und Wertung von Angeboten, Präqualifikation.
- Arbeit zitieren
- Christina Stoppel (Autor:in), 2009, Vergaberechtsnovelle 2008, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145901
