Wehrhafte Demokratie und Parteienverbot – Das Verbotsverfahren gegen die NPD
Kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verboten werden? Einige Autoren behaupten: Ja, sie kann. Die NPD lege eine aggressiv kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetztes an den Tag. Nichtsdestotrotz scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD, das im Januar beziehungsweise März 2001 von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt wurde. Das Bundesverfassungsgericht traf keine Entscheidung in der Sache. Am 18. März 2003 verkündeten die Richter, das Verfahren gegen die NPD werde aus prozessrechtlichen Gründen eingestellt. Das Verfahren war an der Tatsache gescheitert, dass die NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die höchsten Parteigremien unterwandert war. Mit der Entscheidung, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig die Anforderungen an ein Parteiverbot verschärft. Das Parteiverbot, welches in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) seine rechtliche Grundlage findet, bildet ein Element der „wehrhaften“ oder auch „streitbaren Demokratie“ der deutschen Verfassung. Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD hat eine neue Debatte um dieses Prinzip ausgelöst. Einige Autoren sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot eine Schwächung der „wehrhaften Demokratie“. Andere betrachteten im Vorfeld die Entscheidung über ein NPD-Verbot sogar als Entscheidung darüber, ob die „wehrhafte Demokratie“ überhaupt noch Gültigkeit besitzt oder längst überholt ist. Dabei gehört zur „wehrhaften Demokratie“ weit mehr als das Parteiverbot aus Art. 21 Abs. 2 GG, namentlich auch die Vorverlagerung des Demokratieschutzes durch die Verfassungs-schutzämter. Die „wehrhafte Demokratie“ der Bundesrepublik verteidigt die freiheitliche demokratische Grundordnung des deutschen Staates. Im ersten Teil der Arbeit wird das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ sowie der Schutzauftrag gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung untersucht. Der zweite Abschnitt konzentriert sich auf bisherige Parteiverbote, insbesondere wird aber auf das Verbotsverfahren gegen die NPD eingegangen. Warum ist das Verfahren gescheitert und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht explizit mit den Zielen der NPD auseinandergesetzt hat? ...
Inhaltsverzeichnis
1. DIE WEHRHAFTE DEMOKRATIE DES GRUNDGESETZES
1.1. Grundsätze
1.2. Wertgebundenheit, Vorverlagerung und Abwehrbereitschaft
1.3. Parteienfreiheit und Parteiverbot
2. BISHERIGE PARTEIVERBOTE
2.1. Verbot der Sozialistischen Reichspartei
2.2. Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands
3. DAS VERBOTSVERFAHREN GEGEN DIE NPD
3.1. Entwicklung der NPD bis 2000
3.1.1. Gründung, erste Erfolge und Niedergang
3.1.2. Udo Voigt und die Verbindung der NPD mit dem Neonazismus
3.2. Die Verbotsdiskussion
3.2.1. Politik
3.2.2. Wissenschaft
3.3. Der Gang nach Karlsruhe
3.4. V-Mann-Affäre und Scheitern des Verfahrens
4. DIE REAKTIONEN AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS
4.1. Politik
4.2. NPD
4.3. Wissenschaft
5. FAZIT – UMGANG MIT DER NPD
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ und die damit verbundenen Instrumente zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere anhand des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ziel ist es, die Gründe für das Scheitern dieses Verfahrens zu analysieren und zu erörtern, ob ein erneutes Parteiverbotsverfahren sinnvoll wäre.
- Analyse des Konzepts der „wehrhaften Demokratie“ im deutschen Grundgesetz
- Historische Betrachtung bisheriger Parteiverbote (SRP, KPD)
- Untersuchung der Entwicklung der NPD unter Udo Voigt und deren Verbindung zum Neonazismus
- Darstellung der Verbotsdiskussion und der V-Mann-Affäre als Scheiternsgrund
- Diskussion unterschiedlicher wissenschaftlicher und politischer Positionen zur Gefährlichkeit der NPD
Auszug aus dem Buch
3.4. V-Mann-Affäre und Scheitern des Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 1. Oktober 2001 zunächst die Verhandlung über die Anträge auf ein NPD-Verbot für zulässig. Am 22. Januar 2002 setzte es die für Februar vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung jedoch überraschend ab, mit der Begründung, es seien zunächst „materielle und prozessuale Rechtsfragen“ zu klären. Der Grund für das Aussetzen des Verfahrens war ein Anruf aus dem Bundesinnenministerium (BMI) in Karlsruhe. Der Abteilungsleiter des BMI setzte die Richter davon in Kenntnis, dass eine der zur Anhörung geladenen Personen eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Es handelte sich um Wolfgang Frenz – eines der Gründungsmitglieder der NPD – der von 1962 bis 1995 Informant des Landesamtes Nordrhein-Westfalen war. Äußerungen von Wolfgang Frenz tauchten in den Verbotsanträgen mehrmals als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD auf. Aber Frenz war nicht der einzige V-Mann des Verfassungsschutzes, dessen Aussagen in den Verbotsanträgen verwendet wurden. Sukzessive tauchten weitere V-Männer sowohl aus verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern als auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf.
Das Bundesverfassungsgericht nahm vor allem Anstoß an der Tatsache, dass es sich bei den V-Männern überwiegend um Personen handelte, die in Landes- und Bundesvorständen der Partei tätig waren. Es forderte von den Antragstellern lückenlose Aufklärung des Ausmaßes der Unterwanderung der Vorstände der NPD.
Zusammenfassung der Kapitel
1. DIE WEHRHAFTE DEMOKRATIE DES GRUNDGESETZES: Dieses Kapitel erläutert die Konzeption und die normativen Grundlagen der „wehrhaften Demokratie“ sowie das damit verbundene Spannungsfeld zwischen Parteienfreiheit und staatlichem Schutzauftrag.
2. BISHERIGE PARTEIVERBOTE: Hier werden die historischen Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) analysiert, um die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbote aufzuzeigen.
3. DAS VERBOTSVERFAHREN GEGEN DIE NPD: Dieses zentrale Kapitel beleuchtet die Entwicklung der NPD, die Verbotsdebatte, den Antrag der Bundesorgane sowie den entscheidenden Einfluss der V-Mann-Affäre auf das letztendliche Scheitern des Verfahrens.
4. DIE REAKTIONEN AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS: Das Kapitel dokumentiert die Reaktionen aus Politik, der NPD selbst und der Wissenschaft auf die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht.
5. FAZIT – UMGANG MIT DER NPD: Das Fazit bewertet die gegenwärtige Situation der NPD, diskutiert alternative politische Strategien im Umgang mit der Partei und hinterfragt die Notwendigkeit sowie Erfolgsaussichten eines erneuten Verbotsversuchs.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, NPD, Bundesverfassungsgericht, V-Mann-Affäre, Grundgesetz, Rechtsextremismus, Politische Kultur, Demokratieschutz, Verbotsverfahren, Politische Willensbildung, Neonazismus, Verfassungsfeindlichkeit, Zweckmäßigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ im deutschen Grundgesetz am Beispiel des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Grundlagen für Parteiverbote, die historische Entwicklung der NPD, die Rolle des Verfassungsschutzes sowie die politische und wissenschaftliche Debatte um den Umgang mit rechtsextremistischen Parteien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel besteht darin, die Gründe für das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD aufzuzeigen und kritisch zu diskutieren, ob ein erneuter Verbotsversuch sinnvoll oder notwendig wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und politikwissenschaftlichen Literaturanalyse, inklusive der Auswertung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und historischer Dokumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird die Konzeption der wehrhaften Demokratie erklärt, die Historie früherer Parteiverbote (SRP/KPD) dargelegt, der Ablauf und das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens detailliert untersucht und die Reaktionen darauf analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen: Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, NPD, V-Mann-Affäre, Verfassungsfeindlichkeit und Demokratieschutz.
Welche Rolle spielten die V-Leute konkret beim Scheitern des Verfahrens?
Da V-Leute des Verfassungsschutzes in hohen Parteigremien der NPD tätig waren, sah das Bundesverfassungsgericht ein unüberwindbares Verfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches Parteiverbotsverfahren, da der Einfluss des Staates auf die Partei nicht hinreichend geklärt war.
Warum wird im Fazit von einem neuen Verbotsantrag abgeraten?
Aus Sicht vieler Experten, darunter Eckhard Jesse, wird die NPD derzeit nicht als Gefahr für den Bestand der staatlichen Ordnung eingestuft, weshalb ein erneutes Verbotsverfahren bereits an der Zweckmäßigkeit scheitern würde.
- Quote paper
- Annett Weckebrod (Author), 2009, Wehrhafte Demokratie und Parteienverbot. Das Verbotsverfahren gegen die NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146040
