In Konzernstrukturen kann sich die Gefahr der Verlagerung von Gesellschaftsvermögen einer kontrollierten Gesellschaft auf die kontrollierende Person ergeben. Zum Schutz vor solchen "Related Party Transactions" hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) in den §§ 111a ff. AktG Schutzvorschriften erlassen.
Diese Studienarbeit befasst sich mit den Gefahren, welche mit den "Related Party Transactions" einhergehen und inwiefern die Regelungen der §§ 111a ff. AktG ein ausreichendes Schutzniveau gewährleisten können.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Grundlagen der Related Party Transactions
I. Der Begriff der Related Party Transactions
II. Interessenkonflikte bei Related Party Transactions
C. Die Regulierung der RPTs durch den Gesetzgeber in den §§ 111a ff. AktG
I. Richtlinienvorgabe der ARRL II
II. Die Umsetzung in den §§ 111a ff. AktG
1. Der Anwendungsbereich des § 111a AktG
a) Begriff der Geschäfte mit nahestehenden Person gem. § 111a I AktG
aa) Kritik zum Begriff der nahestehenden Personen
bb) Kritik am Geschäftsbegriff
b) Ausnahme für reguläre Geschäfte gem. § 111a II AktG
aa) Marktüblichkeit und ordentlicher Geschäftsgang gem. § 111a II 1 AktG
bb) Internes Verfahren gem. § 111a II 2 AktG
cc) Satzungsausschluss gem. § 111a II 3 AktG
c) Die Bereichsausnahmen des § 111a III AktG
aa) Geschäfte mit Tochterunternehmen gem. § 111 a III Nr. 1 AktG
bb) Geschäfte mit Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung gem. § 111a III Nr. 2, 3 AktG
cc) Weitere Ausnahmetatbestände aus § 111 a III Nr. 4 - 6 AktG
2. Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats gem. § 111b AktG
a) Adressaten und handelnde Organe
b) Wesentlichkeit des Geschäfts
aa) Einheitlicher Schwellenwert von 1,5 % des Aktivvermögens
bb) Bezugsgrößen des Schwellenwerts
cc) Die Aggregation von Geschäften
c) Zustimmungsverfahren und Rechtsfolgen
aa) Ausschussbildung
bb) Folgen eines Verstoßes
d) Stimmverbot gem. § 111b II AktG
3. Die Veröffentlichung der Geschäfte gem. § 111c AktG
a) Der Zeitpunkt der Bekanntmachung
b) Die Aggregation gem. § 111c IV AktG
III. Funktionale Spannungsverhältnisse mit bestehendem Aktienrecht
1. Die eingeschränkte funktionale Relevanz
2. Das Verhältnis zu den konzernrechtlichen Regelungen
D. Betrachtung der Rechtstatsachen: Die Veröffentlichungspraxis seit Inkrafttreten des Gesetzes
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert kritisch die Umsetzung der „Related Party Transactions“ (RPTs) durch den deutschen Gesetzgeber in den §§ 111a ff. AktG. Sie untersucht dabei, inwiefern diese neuen Regelungen den Vorgaben der EU-Richtlinie 2017/828/EU (ARRL II) entsprechen, sich in die bestehenden Strukturen des deutschen Aktienrechts einfügen und inwieweit sie einen wirksamen Schutz von Minderheitsaktionären in Konzernstrukturen gewährleisten.
- Kritische Analyse der §§ 111a-111c AktG hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.
- Untersuchung des Anwendungsbereichs und der Tatbestandsmerkmale von RPTs.
- Bewertung der Zustimmungsvorbehalte und Veröffentlichungspflichten.
- Erörterung funktionaler Spannungsverhältnisse zum bestehenden Gesellschafts- und Konzernrecht.
- Empirische Einordnung der Veröffentlichungspraxis seit Inkrafttreten des ARUG II.
Auszug aus dem Buch
II. Interessenkonflikte bei Related Party Transactions
Durch Transaktionen zwischen einander nahestehender Unternehmen können Interessenkonflikte bei den Personen, die an den Unternehmen beteiligt sind, entstehen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Person, die auf der einen Seite des Geschäfts direkt beteiligt ist und auf der anderen Seite einen Einfluss nehmen kann, die Konditionen des zustande kommenden Geschäfts bestimmen und dabei ihre eigenen Interessen über diejenigen ihres Vertragspartners stellen kann. Es ergibt sich insofern ein Interessenkonflikt zwischen den eigenen Interessen des Einfluss nehmenden und den Interessen des unter einem maßgeblichen Einfluss stehenden Unternehmens. Dieser typischerweise zwischen Mutter- und Tochterunternehmen auftretende Interessenwiderstreit ist eine Erscheinungsform des in der Institutionenökonomik beschriebenen Prinzipal-Agenten-Konflikts. Eine Übertragung von Vermögenswerten von der kontrollierten Gesellschaft auf die kontrollierende Person zu deren persönlichem Vorteil und zum Nachteil der kontrollierten Gesellschaft wird auch als „Tunneling“ bezeichnet. Diese Verlagerung von Gesellschaftsvermögen geht insbesondere zu Lasten der Minderheitsaktionäre der kontrollierten Gesellschaft, denn der Eingriff in das Gesellschaftsvermögen lässt sich zumeist nur in einem geringeren Maße kompensieren. Diese Gefahr entsteht insbesondere dann, wenn ein Mehrheitsgesellschafter seine Position ausnutzt, um Geschäfte zu marktunüblichen Bedingungen auszuführen. Dann erhält die kontrollierte Gesellschaft für den Eingriff in ihr Gesellschaftsvermögen keinen angemessenen Gegenwert und erleidet dadurch einen finanziellen Schaden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung des Minderheitenschutzes bei Vermögensverschiebungen (RPTs) dar und umreißt die Forschungsfrage bezüglich der Umsetzung der ARRL II in das deutsche AktG.
B. Grundlagen der Related Party Transactions: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Related Party Transactions und erläutert die aus solchen Konstellationen resultierenden Interessenkonflikte und die Gefahr des „Tunnelings“.
C. Die Regulierung der RPTs durch den Gesetzgeber in den §§ 111a ff. AktG: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere den Anwendungsbereich, den Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats und die Veröffentlichungspflichten, sowie deren Verhältnis zum bestehenden Aktienrecht.
D. Betrachtung der Rechtstatsachen: Die Veröffentlichungspraxis seit Inkrafttreten des Gesetzes: Dieses Kapitel untersucht die tatsächliche Anwendung der neuen Vorschriften in der Praxis auf Basis vorliegender empirischer Daten und Zählungen.
E. Fazit: Die Schlussbetrachtung resümiert die gelungene Implementierung der Vorgaben, identifiziert jedoch punktuellen Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Aggregationsregel und dem Veröffentlichungszeitpunkt.
Schlüsselwörter
Related Party Transactions, RPTs, Minderheitenschutz, Aktiengesetz, ARUG II, ARRL II, Aufsichtsrat, Zustimmungsvorbehalt, Interessenkonflikt, Tunneling, Kapitalgesellschaft, Konzernrecht, Transparenz, Publizitätspflicht, Offenlegung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen Neuregelung von Geschäften zwischen einer Aktiengesellschaft und ihr nahestehenden Personen, den sogenannten „Related Party Transactions“ (RPTs), durch das ARUG II und deren Integration in das bestehende Aktienrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Minderheitenschutz, die Vermeidung von Interessenkonflikten durch „Tunneling“, das Zusammenspiel zwischen Konzernrecht und den neuen RPT-Regelungen sowie die Anforderungen an Zustimmungsvorbehalte und Transparenz.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert kritisch, ob die Umsetzung der EU-Richtlinie ARRL II durch den deutschen Gesetzgeber den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, sich in das bestehende deutsche AktG einfügt und ob sie einen wirksamen Schutz von Minderheitsaktionären sicherstellen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine kritische rechtswissenschaftliche Analyse vorgenommen, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, der Gesetzesbegründung, der Fachliteratur sowie einer Betrachtung empirischer Erkenntnisse zur Veröffentlichungspraxis basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse des Anwendungsbereichs (§ 111a AktG), der Vorabkontrolle durch den Aufsichtsrat (§ 111b AktG), der Veröffentlichungspflichten (§ 111c AktG) und der funktionalen Spannungsverhältnisse zum bestehenden Konzernrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich geprägt durch Begriffe wie RPTs, Minderheitenschutz, ARUG II, Aufsichtsrat, Zustimmungsvorbehalt, Tunneling und Konzernrecht.
Warum wird die Aggregationsregel in der Arbeit diskutiert?
Die Aggregation ist entscheidend, um die Umgehung der Zustimmungspflichten zu verhindern, da einzelne Kleinsttransaktionen den Schwellenwert oft nicht einzeln überschreiten. Die Arbeit kritisiert das Umgehungspotenzial bei Geschäften mit unterschiedlichen Rechtsträgern, die von derselben nahestehenden Person kontrolliert werden.
Welcher gesetzgeberische Nachbesserungsbedarf wird im Fazit identifiziert?
Das Fazit schlägt vor, die Aggregationsregel auf alle durch eine nahestehende Person vermittelten Geschäfte auszuweiten und den Veröffentlichungszeitpunkt von „unverzüglich“ auf „unmittelbar nach Abschluss des Geschäfts“ zu verkürzen, um dem Wortlaut der EU-Richtlinie besser gerecht zu werden.
- Arbeit zitieren
- Max Haunhorst (Autor:in), 2020, Geschäfte der Aktiengesellschaft mit nahestehenden Personen. Eine kritische Analyse der §§ 111a ff. AktG zu "Related Party Transactions", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1461100
