Der Nationalstaat als "Ende der Geschichte"?

Inhalt

I. Der Nationalstaat als Ende der Geschichte?

II. Was ist Europa?

III. Alle Menschen werden Brüder? Europa in der Zukunft

VI. Literatur

I. Der Nationalstaat als Ende der Geschichte?

Ist der Nationalstaat das “Ende der Geschichte“? Trifft Francis Fukuyamas These aus dem Jahr 1992 zu und führt der Zusammenbruch der Sowjetunion zwangsläufig dazu, dass totalitäre Systeme endgültig der nationalstaatlichen Demokratie und liberal geprägten Marktwirtschaft weichen? Fukuyama war der Meinung, dass die Geschichte ein evolutionärer, in sich geschlossener Prozess sei, der zu einem zwangsläufigen Ende führen müsse^[1]. Die am Ende des 20. Jahrhunderts erreichten Fortschritte von Ökonomie und Naturwissenschaft, sowie die großen Erfolge der erfolgreichen Emanzipationen verschiedenster Gruppen hin zu einer weltweit zumindest in ihren Möglichkeiten gleichberechtigten Weltbevölkerung hatten seiner Meinung nach dazu geführt, dass etwas anderes als ein liberaler und demokratischer Staat nicht mehr existent sein würde. Das Ende des 20. Jahrhunderts brächte somit auch gleichzeitig das „Ende der Geschichte“, das mit dem demokratischen Staat erreicht sei.

Das Scheitern der totalitären Systeme im 20. Jahrhundert sah Fukuyama dabei als Beleg für seine These. Nach 1945 sei der Faschismus keine Alternative mehr gewesen. Trotz großer Bewunderer hätten der inhärente Militarismus und die Idee des Supremats der Rasse zu einem weltweiten Konflikt mit dem Faschismus geführt, den dieser verloren habe^[2]. Alle dem Faschismus nahe stehenden Diktaturen nach 1945 seien lediglich autoritäre Systeme gewesen, die Teile ihrer Gesellschaft nach und nach frei hätten entscheiden lassen. Dieses habe zu einer Aufweichung und anschließender Auflösung dieser Diktaturen geführt.

Der Kommunismus habe versagt, da er ökonomisch als auch ideologisch nicht das habe halten können, was er versprach. Der Lebensstandard war nicht an den des „Westens“ anzugleichen, statt dessen verbreitete die politische Spitze der UdSSR Lügen, die immer weniger durch die Bevölkerung akzeptiert wurden. Die dadurch einsetzende Frage nach der Legitimation des Systems und seiner Führungsspitze ergriff dann schließlich die Führungsspitze selbst, die sich zu einer Öffnung des Systems gezwungen sah. Perestroika und Glasnost verselbstständigten sich, die einsetzenden Veränderungen entzogen sich der Kontrolle der Führung und begünstigten einen starken privatwirtschaftlichen Sektor, der den Zusammenbruch des kommunistischen Systems forcierte. Die durch die Sowjetunion kontrollierten Länder hätten dann die Gunst der Stunde genutzt um sich von dem System, welches sie selbst niemals innerlich akzeptiert hätten zu lösen. Der endgültige Zusammenbruch des Kommunismus sei die Folge und dieser ebenfalls keine welthistorische Alternative mehr gewesen.

Nachdem damit Faschismus und Kommunismus gescheitert seien, bliebe nunmehr nur noch die liberale Demokratie als politisches System übrig. Liberalismus definierte Fukuyama dabei einerseits als das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit, die dem Individuum bestimmte Abwehrrechte gegenüber dem Staat garantiert. Andererseits sichert Fukuyamas Liberalismus auf der Basis von privatem Eigentum und freier Marktwirtschaft die freie ökonomische Entfaltung innerhalb des Staates.

Als Demokratie definiert Fukuyama lediglich das Recht aller Staatsbürger an Wahlen teilzunehmen und politische Verantwortung auszuüben.

Aufgrund dessen stellte Fukuyuama nun die These auf, dass das Verschwinden der totalitären Systeme kein Zufall sei. Vielmehr würden nun in Folge auch alle noch existenten autoritären Systeme verschwinden, genauso wie es alle Aristokratien und Monarchien im Laufe der Geschichte getan hätten. Der Grund dafür sei, dass Geschichte kein Zufall, sondern ein vielmehr universalhistorischer, teleologischer Prozeß sei: „History was not a blind concatenation of events, but a meaningful whole in which human ideas concerning the nature of a just political and social order developed and played themselves out. And if we are now at a point where we cannot imagine a world substantially different from our own, in which there is no apparent or obvious way in which the future will represent a fundamental improvement over our current order, then we must also take into consideration the possibility that History itself might be at an end“^[3].

Fukuyamas These wurde inzwischen selbst von der Geschichte widerlegt, er selbst räumte ein, dass er das Erstarken des islamischen Wertesystems und den Konflikt zum christlich-liberalen Bürgertum der daraus entstand nicht voraussah, wenn gleich er seine Thesen dahin gehend nur redigierte. Ungeachtet des „clash of civilizations“, wie ihn Fukuyamas Kritiker Samuel Huntington bezeichnete^[4], werfen seine These und seine Argumentation zahlreiche Fragen auf.

Zunächst ist der Widerspruch seiner Argumentation offensichtlich. Er behauptet, dass globale Widersprüche nach 1989 /90 zusammengebrochen seien, geht aber nicht davon aus, dass in Folge dieses Zusammenbruchs nichts mehr geschieht, was neue Widersprüche hervorrufen könnte.

Von einem Ende der Geschichte konnte Fukuyama selbst also eigentlich nicht reden, da er das Erwachsen neuer Widersprüche selbst nicht ausschloß.

Darüber hinaus ist der inhaltliche Bezug seiner Argumentation äußert interessant. Denn zweifelsohne argumentierte Fukuyama sehr „us-amerikanisch“. Seine Idee von einer liberalen Demokratie als einzige, historisch überlebensfähige Staatsform und eben „Ende der Geschichte“, erinnert stark an weltpolitische Versuche der USA, ihr eigenes Verständnis von Demokratie weltweit zu verbreiten und allen anderen Kulturkreisen als „Heilsbringer“ die Demokratie missionierend „beizubringen“. Auch seine durchaus kritisch zu betrachtende Definition von Faschismus aber auch von Liberalismus und Demokratie, weisen auf ein sehr us-amerikanisches Verständnis von politischer Ideengeschichte hin.

Aus europäischer Perspektive wirken diese zweifelsohne befremdlich bis nahezu oberflächlich. Ironisch hierbei ist, dass es genau jene zentristische Sichtweise der USA war, die zu dem von Fukuyama eingeräumten, aber nicht vorhergesehenen Konflikt zwischen muslimischer Gesellschaft und dem, was Fukuyama christlich-liberales Bürgertum nannte geführt hat.

Im Widerspruch dazu steht jedoch der ideengeschichtliche Kontext, auf den sich Fukuyama beruft. Er sieht sich in der Tradition des Deutschen Idealismus, knüpft also bei Kant und Hegel an. Kants Frage nach einer Universalgeschichte, die er zuerst in vollem Umfang aufwarf und damit den Deutschen Idealismus begründete sei es gewesen, mit der er gefordert habe die fundamentalen Gesetze der Entwicklung der Menschheit also ihrer Geschichte aufzuzeigen. Mit Hegel sei schließlich diese für Fukuyama zentrale Frage des Deutschen Idealismus gelöst worden, da er mittels seiner Dialektik die Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung in der Geschichte aufgezeigt habe. Veränderungen und Entwicklungen geschähen demnach in der Geschichte nur so lange, als die historischen Phänomene wie Staaten oder Staatensysteme grundsätzlich in sich widersprüchlich seien. Sobald diese Widersprüche beseitigt seien, sei somit auch das Ende der Geschichte erreicht.

Trotz seiner also US-amerikanisch anmutenden These und Argumentation, verwurzelt sich Fukuyama somit tief in der europäischen Geistesgeschichte. Durch sein Anknüpfen an jene Ideen, die schließlich die Aufklärung und daraus resultierend das Staatswesen der Neuzeit einläuteten, stellt sich zusätzlich die Frage, was Fukuyama unter dem Staat selber versteht? Versteht er darunter irgendeine Art und Weise von Staat oder meint er mit dem Begriff Staat den Nationalstaat? Vorausgesetzt er versteht den Staat, in dem die liberale Demokratie herrschen soll, tatsächlich als Nationalstaat, wäre dieses wiederum ein Widerspruch in sich, der zu neuen historischen Phänomenen führen und somit seine These abermals widerlegen würde.

Doch Fukuyama selbst definierte zumindest den Nationalismus als eine mögliche Gefahr für die liberale Demokratie. Er sah dabei das Verhältnis zwischen so genannten Volk und dem Staat als problematisch an. Fukuyama berief sich auch hier wieder auf die europäische Geistesgeschichte und knüpfte an Nietzsches Aussage an, dass jedes Volk ein eigenes Wertebewußtsein, einen eigenen „Volksgeist“ habe^[5]. Aus diesem Volksgeist entstünden schließlich eine spezifische, nationale Kultur, sowie ein bestimmtes nationales, ethisches und auch rassisches Bewusstsein. Dieses würde einerseits eine nationale Homogenität erzeugen, welche zur Konstruktion der liberalen Demokratie notwendig sei. Es trüge jedoch auch die Gefahr in sich, so sehr überhöht zu werden, dass es als ein absoluter Wert verstanden würde und sich ein Volk als überlegen betrachten würde, dass es das Supremat über andere ausüben wolle. Es entstünde dann also ein Staat, der das genaue Gegenteil der liberalen Demokratie erschaffe.

Fukuyama sah das Risiko jedoch als gering an, der Nationalismus sei keine anthropologische Konstante und würde seiner Logik folgend, genauso tolerant werden wie es die Religionen getan hätten und schließlich eben verschwinden. Als Idealbeispiel stellte er hier die Europäische Union heraus. In ihr seien die Nationen nicht verschwunden, jedoch würden sie nicht übersteigert werden. Lediglich in Sportarten wie Fußball sei eine solche Übersteigerung der Nation noch zu erkennen. Darüber hinaus forderte Fukuyama den Zusammenschluss der liberalen Demokratien in militärischen Bündnissen, ähnlich dem der NATO. So sei es ihnen möglich, sich gegen Staaten zu schützen die keine liberalen Demokratien seien.^[6]

Wenn Fukuyama die nationale Homogenität unterstützt und ebenso nationale Bündnisse forderte, sprach er sich damit auch deutlich für den Nationalstaat als Rahmen der liberalen Demokratie aus. Hier zeigt sich nun wiederum ein inhärentes Problem. Der Nationalstaat definiert sich klar als Staat der sich auf die Nation als solches und die sprachliche, kulturelle oder ethnische Homogenität als Voraussetzung der Nation sieht. Theodor Eschenburg definierte den Nationalstaat als einen „Ausdruck für ein politisch geeintes Volk als Machtgebilde, mit dem bestimmte Ansprüche der Macht, des Prestiges und der Kulturmission in Verbindung gebracht werden“^[7].

Die Voraussetzungen des Nationalstaates stehen jedoch bei näherem Hinschauen dem Attribut liberal entgegen. Denn im Gegensatz zu Fukuyamas rein wirtschaftlicher Definition, bezieht sich der Liberalismus auf die wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Gesellschaft, mit dem Resultat einer großen individualistischen Prägung^[8]. Ein klarer Gegensatz zu Fukuyamas eher wirtschaftslibertär zu nennender Auslegung, wie auch ein klarer Gegensatz zur Idee des Nationalstaats. Das Prinzip der Freiheit in allen Bereichen steht klar im Widerspruch zum Prinzip der sprachlichen, kulturellen oder ethnischen Abgrenzung zur Definition der Nation.

Da die Europäische Union für Fukuyama ein vorbildlicher Bund von Nationalstaaten war, ist davon auszugehen, dass er in ihr eine Art Europa der Nationalstaaten sah. Damit schnitt er unwissentlich nicht nur die Frage nach dem Nationalstaat als „Ende der Geschichte“, sondern genauso die damit verbundene Frage nach der Identität Europas an.

Im Rahmen der Debatte um den Vertrag über eine Verfassung Europas kochte diese Frage in politischen Dimensionen wieder auf. Bereits die Bezeichnung als „Verfassungsvertrag“ rief zahlreiche Gegner auf die Barrikaden. Neben anderen Gesichtspunkten die kritisiert wurden, wie einer mangelnden soziale Ausrichtung, einer Militarisierung oder dem mangelnden Gottesbezug, stand insbesondere die Kritik an einem möglichen Europäischen „Superstaat“ im Focus. Der neue Vertrage würde die Souveränität der Nationalstaaten zu sehr eingrenzen und durch Überregulierung und juristische „Gleichmacherei“ die regionalen Eigenheiten damit außer Kraft setzen. Regionale, kulturelle, kulinarische und andere Charakteristika würden durch die Europäische Union verschwinden und Europa zu einem großen Einheitsbrei der Eurokraten.

Doch damit stellt sich die Frage wie den nun nicht nur das politische Gebilde Europäische Union aussehen soll, sondern vielmehr, wie der Charakter Europas beschaffen ist? Ist europäische Geschichte die Geschichte verschiedener Kulturnationen, die nur in einem geographisch definierten Raum zusammen leben? Und wenn ja, wieso gehört dieser geographische Raum Europa zusammen? Oder definiert sich Europa nicht vielmehr über die angeblich gemeinsamen, „christlichen Werte“? Haben zahlreiche Gemeinsamkeiten und Verknüpfungen den territorialen Raum Europas definiert? Wo beginnt Europa wo endet es, wer gehört dazu wer nicht? Was ist Europa eigentlich?

[...]

^[1] Siehe dazu und in Folge: Fukuyama, Francis, The end of history and the last man, New York, 1993.

^[2] Fukuyama nutzt den Begriff „Faschismus“ hier für den Nationalsozialismus. Er versäumt es hier also, Begrifflich korrekt zu differenzieren und weist damit auf weitere Fehler in seiner Argumentation hin. Unter geschichtswissenschaftlichen Aspekten ist diese unklare Begrifflichkeit klar abzulehnen und auch Fukuyama als Politikwissenschafter sollte sich hier einer klaren Sprache bedienen. Um die dadurch auftretenden Missverständnisse zu vermeiden, soll somit kurz auf seine mangelnde Präzision hingewiesen sein.

^[3] Fukuayama, a.a.O., S. 51.

^[4] Vgl.: Huntington, Samuel P., The clash of civilizations and the remaking of world order, New York, 1996.

^[5] Auch an dieser Stelle lässt Fukuyama eine präzise Definition des Begriffes Volk oder Volksgeist vermissen. Diese wäre jedoch für eine Definition von Nation und Nationalstaat immanent wichtig.

^[6] Fukuyama, a.a.O., S. 220 – 270.

^[7] Zit. n.: Nation, in: Bayer, Erich, Wende, Frank, Wörterbuch zur Geschichte, Stuttgart, 1995, S. 387 f.

^[8] Vgl.: Liberalismus, in: Ders., S. 350 f.