Nachdem der Gesetzgeber das Gesetz zur Entgeltfortzahlung mehrmals geändert hat, ist nun etwas Ruhe in diesen Themenkomplex eingekehrt. Der Grundfall der Entgeltfortzahlung ist allgemein bekannt. Die vielseitigen Einzelfälle und die detaillierten Regelungen zur Entgeltfortzahlung sollen im Weiteren dem Leser systematisch aufgezeigt werden.
Es wird sowohl auf Anspruchsvoraussetzungen, als auch auf die Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung eingegangen. Außerdem wird die Lohnfortzahlungsversicherung beschrieben und ein europäischer Vergleich durchgeführt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitender Teil
I. Begriffsabgrenzung
II. Problemstellung
III. Gang der Untersuchung
B. Die geschichtliche Entwicklung
C. Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung
I. Wartezeit
II. Arbeitsunfähigkeit
III. Unverschuldete Krankheit
D. Dauer der Entgeltfortzahlung
E. Höhe der Entgeltfortzahlung
F. Kürzung von Sondervergütungen
G. Anzeige- und Nachweispflichten
H. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
I. Lohnfortzahlungsversicherung
J. Vergleich innerhalb Europas
Tabelle zu Arbeitgeberleistungen im Krankheitsfall in der EU
K. Schlussbemerkung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die gesetzlichen Grundlagen und die komplexe Systematik der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland sowie deren Entwicklung und europäische Einordnung systematisch darzulegen. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und der praktischen Handhabung der Lohnfortzahlung sowie den damit verbundenen Arbeitgeberpflichten und Absicherungsmöglichkeiten.
- Historische Entwicklung des Entgeltfortzahlungsgesetzes
- Voraussetzungen und Bedingungen für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung
- Regelungen zur Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung
- Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers
- Lohnfortzahlungsversicherung und Umlageverfahren
- Internationaler Vergleich der Arbeitgeberleistungen im Krankheitsfall
Auszug aus dem Buch
II. Arbeitsunfähigkeit
In § 3 (1) Satz 1 EFZG ist geregelt, dass Entgeltfortzahlung nur für Erkrankungen mit Folge der Arbeitsunfähigkeit zu leisten ist. Die Arbeitsunfähigkeit muss alleinige Ursache dafür sein, das der Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachgehen kann. Arbeitsunfähigkeit ist nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer durch Krankheit nicht im Stande ist, seine gemäß des Arbeitsvertrages geschuldete Arbeit zu verrichten oder der Arbeitnehmer die Arbeit nur unter der Gefahr seinen Gesundheitszustand in absehbarer Zeit zu verschlimmern fortsetzen kann.
Für nicht offensichtliche Krankheiten gilt, das derjenige, der nichts von seinem Leiden weiß und auch keine Beschwerden hat, nicht arbeitsunfähig ist.
Die Beweislast, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kommt dem Arbeitnehmer zu. In der Regel wird durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt dieser Beweis erbracht. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf subjektive Eindrücke berufen.
Bei Erkrankung im Ausland kann der Nachweis schon mal problematisch sein, da der Arzt verpflichtet ist, nicht nur eine Krankheit zu bescheinigen, sondern auch die Konsequenz (Arbeitsunfähigkeit) erkennen und bescheinigen muss.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine widerlegbare gutachterliche Äußerung des Arztes. Ein Widerlegen ist nur selten möglich, sofern nicht Arzt oder der Arbeitnehmer selbst mitwirken.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitender Teil: Definiert grundlegende Begriffe der Entgeltfortzahlung und skizziert die Problemstellung sowie den Aufbau der Untersuchung.
B. Die geschichtliche Entwicklung: Beleuchtet die gesetzliche Historie von den uneinheitlichen Regelungen vor 1994 bis zum einheitlichen Entgeltfortzahlungsgesetz.
C. Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung: Analysiert die Bedingungen wie Wartezeit, Arbeitsunfähigkeit und den Grundsatz der unverschuldeten Krankheit.
D. Dauer der Entgeltfortzahlung: Erläutert die maximale Dauer von sechs Wochen und definiert den Begriff der Fortsetzungserkrankung.
E. Höhe der Entgeltfortzahlung: Behandelt die Bemessungsgrundlage und das Entgeltausfallprinzip bei voller Lohnfortzahlung.
F. Kürzung von Sondervergütungen: Erklärt die Zulässigkeit und die Grenzen von Kürzungen bei zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers.
G. Anzeige- und Nachweispflichten: Beschreibt die Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Information und Vorlage ärztlicher Atteste.
H. Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Erörtert den Fortbestand des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlass der Erkrankung.
I. Lohnfortzahlungsversicherung: Beschreibt das Umlageverfahren (U1) für kleine und mittelgroße Betriebe zur Kostenerstattung.
J. Vergleich innerhalb Europas: Stellt die unterschiedlichen Modelle der Arbeitgeberleistungen im EU-Vergleich gegenüber.
K. Schlussbemerkung: Fasst die arbeitnehmerfreundliche Ausgestaltung des deutschen Arbeitsrechts in diesem Bereich zusammen.
Schlüsselwörter
Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG, Lohnfortzahlung, Arbeitgeberleistung, Sondervergütung, Anzeige- und Nachweispflichten, Umlageverfahren, Lohnfortzahlungsversicherung, Krankengeld, Arbeitsrecht, Europäischer Vergleich, Sozialversicherung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die Voraussetzungen für den Lohnfortzahlungsanspruch, die Anzeige- und Nachweispflichten sowie das Umlageverfahren für Arbeitgeber.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine systematische Aufarbeitung der komplexen Einzelfälle und gesetzlichen Regelungen rund um die Entgeltfortzahlung sowie ein Vergleich der europäischen Situation.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse der Gesetzeslage, der aktuellen Rechtsprechung und der Einbeziehung relevanter arbeitsrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Voraussetzungen (Wartezeit, Arbeitsunfähigkeit), Dauer und Höhe der Zahlung, Sondervergütungen, Anzeigepflichten und die Finanzierung durch das Umlageverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Entgeltfortzahlung, EFZG, Arbeitsunfähigkeit, Lohnfortzahlungsversicherung und Umlageverfahren charakterisiert.
Was ist unter einer "bedingten Arbeitsunfähigkeit" zu verstehen?
Hierbei handelt es sich um eine Besonderheit, bei der der Arbeitnehmer zwar seine ursprüngliche Tätigkeit nicht ausüben kann, aber an einem alternativen "Schonarbeitsplatz" eingesetzt werden kann.
Wie unterscheidet sich die Regelung in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Deutschland sieht eine einheitliche gesetzliche Lohnfortzahlung von 6 Wochen vor, während in anderen EU-Staaten die Regelungen stark variieren, von einer fehlenden gesetzlichen Regelung bis hin zu unterschiedlichen Erstattungsdauern und -höhen.
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- Dipl.-Kfm. (FH) Mike Höltker (Author), 2003, Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14623
