Seit Einführung der Vorschrift des § 7g EStG wurde diese durch eine Vielzahl von Gesetzen teilweise erheblich geändert. Von diesen Änderungen haben die meisten einen konjunkturpolitischen Hintergrund. Insbesondere an der bislang letzten Änderung im Rahmen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ zeigt sich die große wirtschaftliche Bedeutung dieser Vorschrift.
Dass gerade § 7g EStG so oft als wachstumsstärkendes Mittel eingesetzt worden ist, dürfte zum einen an der von den übrigen Vorschriften des EStG losgelösten Sonderstellung liegen, aber auch daran, dass sich die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbssituation durch die beabsichtigten Liquiditäts- und Finanzierungsvorteile sowie die Stärkung der Eigenkapitaldecke recht zügig beim Stpfl. ergeben können; so werden dann auch für die Kassenjahre 2009 und 2010 allein aufgrund der Anhebung der Betriebsgrößenmerkmale Steuermindereinnahmen von ca. 605 Millionen € erwartet .
Die in § 7g EStG normierte Förderung ist durch das UntStRefG 2008 grundlegend geändert worden. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Ausarbeitung der sich daraus für kleine und mittlere Einzelunternehmen ergebenden Chancen und Risiken. Durch die entsprechende Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung erfolgt eine praxisnahe Betrachtung sowohl der sich ergebenden Gestaltungsalternativen als auch der auftretenden Risiken.
Nach einem kurzen historischen Überblick und einer Betrachtung der Gründe für die Neufassung sowie deren Zielsetzung, wird die Vorschrift des § 7g EStG entsprechend dem chronologischen Ablauf einer Investition untersucht.
Inhaltsverzeichnis
A. Problemstellung, Ziel und Aufbau der Untersuchung
B. Der Investitionsabzugsbetrag bei Einzelunternehmen
I. Historischer Überblick
a) Historie
b) Betrugsanfälligkeit der Altfassung
c) Systematik und Zielsetzung bei der Neufassung
II. Übergangsproblematiken – Die Konkurrenz zwischen der Ansparabschreibung und dem Investitionsabzugsbetrag
a) Allgemeines
b) Ansparabschreibung und Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut
c) Anwendung bei den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnden Betrieben mit Einkünften aus selbständiger Arbeit
III. Betriebsgrößenmerkmale
a) Allgemeiner Überblick
b) Betriebsvermögen
i. Allgemeines
ii. Steuerrückstellungen
iii. Folgen für die Unternehmenspraxis
c) Wirtschaftswert bzw. Ersatzwirtschaftswert
i. Allgemeines
ii. Der (Ersatz-)Wirtschaftswert als Betriebsgrößenmerkmal
iii. Feststellungszeitpunkt für den (Ersatz-)Wirtschaftswert
iv. Betriebe mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
v. Betriebe mit Gewinnermittlung nach § 13a EStG
d) Gewinngrenze
i. Allgemeines
ii. Die Konkurrenz zu § 4 Abs. 4a EStG
iii. Berücksichtigung des Übergangsgewinns/-verlustes beim Wechsel der Gewinnermittlungsart
IV. Weitere Voraussetzungen für die Bildung des Investitionsabzugsbetrages
a) Begünstigte Wirtschaftsgüter
b) Investitions- und Nutzungsabsicht
i. Allgemeines
ii. Investitionsabsicht
iii. Investitionszeitraum
iv. Nutzungsabsicht
v. Finanzierungszusammenhang
vi. Anforderungen bei nachträglicher Inanspruchnahme
vii. Anforderungen vor Betriebseröffnung bzw. bei wesentlicher Betriebserweiterung
c) Aufzeichnungspflichten
i. Allgemeines
ii. Funktionsbenennung
iii. Einzureichende Unterlagen
d) Berechnung des Höchstbetrages
i. Allgemeines
ii. Auswirkungen der Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 EStG
iii. Auswirkungen der Rückgängigmachung nach § 7g Abs. 3 und 4 EStG
iv. Verfahrensrechtliche Möglichkeit der Nutzung rückwirkend frei gewordenen Investitionsvolumens
e) Bildung in mehreren Veranlagungszeiträumen
V. Außerbilanzielle Hinzurechnung und Kürzung der Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG
a) Außerbilanzielle Hinzurechnung
b) Kürzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten
VI. Die Änderungsvorschriften des § 7g EStG
a) Allgemeines
b) Die Änderungsvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
i. Allgemeines
ii. Möglichkeit der freiwilligen Auflösung
iii. Umfang der Änderungsvorschrift
iv. Verzinsung nach § 233a AO
v. Festsetzungsfrist
c) Die Änderungsvorschrift des § 7g Abs. 4 EStG
i. Allgemeines
ii. Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen
iii. Umfang der Änderungsvorschrift
iv. Verzinsung nach § 233a AO
v. Festsetzungsfrist
d) Folgen für die Unternehmenspraxis
VII. Die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5, 6 EStG
a) Voraussetzungen nach § 7g Abs. 5, 6 EStG
b) Die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG
c) Das Verhältnis zur Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG und zur Pool-Abschreibung nach § 6 Abs. 2a EStG
VIII. § 7g EStG im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften
a) Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG
b) Betriebsaufgabe, -veräußerung nach §§ 16, 34 EStG
c) Tarifbegünstigung nach § 34a EStG
d) Buchführungspflicht nach § 141 AO
C. Zusammenfassende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Masterarbeit ist die Untersuchung der steuerrechtlichen Chancen und Risiken, die sich für kleine und mittlere Einzelunternehmen aus der Neuregelung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ergeben. Die Forschungsfrage fokussiert dabei auf die praxisnahe Anwendung der Vorschrift unter Berücksichtigung der aktuellen Verwaltungsauffassung und der Abwägung von Gestaltungsalternativen bei gleichzeitig auftretenden Risiken.
- Historische Entwicklung und Systematik des § 7g EStG
- Analyse der Betriebsgrößenmerkmale und deren Auswirkungen
- Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages (Investitions- und Nutzungsabsicht)
- Konkurrenzverhältnisse zu anderen steuerlichen Vorschriften (z.B. § 4 Abs. 4a EStG)
- Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung von Voraussetzungen und Änderungsvorschriften
Auszug aus dem Buch
b) Betrugsanfälligkeit der Altfassung
Die Fassung des § 7g EStG vor Änderung durch das UntStRefG 2008 war aufgrund ihrer Ausgestaltung recht betrugsanfällig. Unternehmer konnten unter den Voraussetzungen des § 7g Abs. 3 EStG a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes eine gewinnmindernde Rücklage bilden, die entweder bei Vornahme von Abschreibungen für das Investitionsgut oder bei Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraumes wieder gewinnerhöhend aufzulösen war. Dies ermöglichte bei Inanspruchnahme einer solchen Ansparabschreibung für nicht geplante und tatsächlich nicht durchgeführte Investitionen eine Gewinnverlagerung in spätere Wirtschaftsjahre und somit auch einen Progressionsausgleich. Der Stpfl. musste lediglich einen Gewinnzuschlag i.H.v. 6% für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, hinnehmen (§ 7g Abs. 5 EStG a.F.). Diese Gestaltungsmöglichkeiten konnten von Existenzgründern aufgrund des fünfjährigen Investitionszeitraumes sowie des entfallenden Gewinnzuschlages noch effektiver genutzt werden.
Auch eigentlich nicht unternehmerisch tätige, gut verdienende Stpfl. konnten durch die Eingehung einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen im Jahr der Bildung von Ansparabschreibungen für tatsächlich nicht geplante Investitionen eine Minderung des Progressionssteuersatzes erreichen; eine nennenswerte Belastung bei Auflösung der Ansparabschreibung trat dabei meistens nicht ein, da der Grenzsteuersatz bereits erreicht war und sich daher der Progressionsvorbehalt kaum noch auswirken konnte.
Zusammenfassung der Kapitel
Historischer Überblick: Beschreibt die Entstehung des § 7g EStG, die Kritik an der Altfassung sowie die Zielsetzung und Systematik der Neufassung durch das UntStRefG 2008.
Übergangsproblematiken – Die Konkurrenz zwischen der Ansparabschreibung und dem Investitionsabzugsbetrag: Erörtert die zeitliche Anwendung der Neuregelungen und die daraus resultierenden Konkurrenzfragen zwischen alten Ansparabschreibungen und dem neuen Investitionsabzugsbetrag.
Betriebsgrößenmerkmale: Analysiert die angepassten Merkmale wie Betriebsvermögen und (Ersatz-)Wirtschaftswert sowie die neuen Gewinngrenzen für kleine und mittlere Betriebe.
Weitere Voraussetzungen für die Bildung des Investitionsabzugsbetrages: Behandelt detailliert die inhaltlichen Kriterien für die Inanspruchnahme, einschließlich Investitionsabsicht, Investitionszeitraum und Aufzeichnungspflichten.
Außerbilanzielle Hinzurechnung und Kürzung der Anschaffungskosten nach § 7g Abs. 2 EStG: Erläutert die mechanische Umsetzung des Abzugsbetrages und dessen Auswirkung auf die Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes.
Die Änderungsvorschriften des § 7g EStG: Untersucht die neuen Sanktionsmechanismen bei Nichtinvestition oder Verletzung der Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen durch rückwirkende Korrekturen.
Die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5, 6 EStG: Stellt die ergänzenden Sonderabschreibungsmöglichkeiten dar und deren Verhältnis zu anderen Abschreibungsmethoden.
§ 7g EStG im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften: Zeigt die Auswirkungen bei Betriebsübertragungen, Betriebsaufgaben und bei der Tarifbegünstigung nach § 34a EStG auf.
Schlüsselwörter
Investitionsabzugsbetrag, § 7g EStG, Ansparabschreibung, Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Betriebsgrößenmerkmale, Steuerstundung, Gewinnverlagerung, Investitionsabsicht, Sonderabschreibung, Investitionszeitraum, Betriebsvermögen, Wirtschaftsjahr, Existenzgründer, Steuervorteil, Investitionsplanung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die steuerrechtliche Vorschrift des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG, wie sie durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 grundlegend neu gefasst wurde, insbesondere für kleine und mittlere Einzelunternehmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die historische Entwicklung der Förderung, die veränderten Betriebsgrößenmerkmale, die komplexen Anforderungen an die Investitionsabsicht sowie die Konkurrenz zu anderen steuerlichen Vorschriften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine praxisnahe Darstellung der Chancen und Risiken der neuen Regelungen für Einzelunternehmer, unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung und der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine tiefgehende steuerrechtliche Analyse durch, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verwaltungsanweisungen sowie der einschlägigen Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen zur Bildung des Abzugsbetrags, die Auswirkungen bei Nichtinvestition, die Berechnung von Höchstbeträgen sowie das komplexe Zusammenspiel mit anderen Normen wie dem betrieblichen Schuldzinsenabzug.
Durch welche Schlagworte lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Investitionsabzugsbetrag, § 7g EStG, Sonderabschreibung, Steuerstundung und praxisorientierte steuerliche Gestaltung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen der alten Ansparabschreibung und dem neuen Investitionsabzugsbetrag so wichtig?
Weil die Umstellung zu komplexen Übergangsproblemen führte, da Sachverhalte sich über Jahre erstrecken und eine strikte Trennung bei der Anwendung der alten und neuen Regeln in der Steuerpraxis erforderlich ist.
Welche Rolle spielen die "Betriebsgrößenmerkmale" im Kontext der neuen Regelung?
Sie dienen dazu, den förderfähigen Kreis der Unternehmen zu begrenzen. Die Arbeit zeigt auf, dass trotz zahlenmäßiger Anhebung der Grenzen für viele investierende Betriebe durch die neue Rechtslage eine "Finanzierungsfalle" entstehen kann.
Wie bewertet der Autor die Sanktionsmechanismen bei Verletzung der Förderbedingungen?
Der Autor weist darauf hin, dass durch das UntStRefG 2008 die Betrugsanfälligkeit zwar eingedämmt wurde, aber für den Steuerpflichtigen bei Fehlverhalten durch rückwirkende Änderungen und Vollverzinsung deutlich schärfere finanzielle Sanktionen drohen als in der Vergangenheit.
Was ist das Fazit der Arbeit hinsichtlich des Gestaltungsspielraums?
Trotz der Schärfung der Vorschriften bietet § 7g EStG Unternehmern weiterhin nennenswerte Gestaltungsspielräume, etwa durch die Wahl der Kürzung der Anschaffungskosten, was jedoch eine langfristige und vorausschauende steuerliche Planung unabdingbar macht.
- Quote paper
- Markus Wagner (Author), 2009, Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG bei Einzelunternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146349
