Cash Pooling im Konzern

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Cash Pooling
2.1 Definition und begriffliche Abgrenzung des Cash Pooling
2.2 Aufgaben und Ziele des Cash Management
2.3 Instrumente des Cash Managements im Konzern
2.3.1 Reinvoicing Center
2.3.2 Payment Factory
2.3.3 Netting
2.3.4 Cash Pooling

3 Arten des Cash Poolings im Konzern
3.1 Physische Cash Pooling
3.2 Psychisches Cash Pooling
3.3 Vor- und Nachteile des Konzernweiten Cash Pooling

4 Vertragsrechtliche Strukturen
4.1 Rechtsverhältnis der Konzerngesellschaften zum Cash-Pool-Führer
4.2 Rechtsbeziehung zwischen den Konzernunternehmen und dem Kreditinstitut
4.3 Voraussetzungen für die Beendigung eines Cash Pooling

5 Rechtliche Risiken des Cash Pooling
5.1 Risiken der Kapitalaufbringung
5.2 Lösungsansätze
5.3 Risiken der Kapitalerhaltung
5.3.1 Rechtslage bei einer GmbH als Tochtergesellschaft
5.3.2 Rechtslage bei einer AG als Tochtergesellschaft

6 Zusammenfassung

7 Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Cash Pooling ist eine Form des Cash Managements, das im Zusammenhang mit der Unternehmens- bzw. Konzernfinanzierung eine immer größere Bedeutung zukommt. Entwickelt wurde dieses Konzept im angloamerikanischen Raum zu Beginn der fünfziger Jahre.^[1] Im europäischen Wirtschaftsraum war das Cash Pooling aufgrund der damit verbundenen Währungsrisiken bei grenzüberschreitenden Zahlungen lange Zeit unattraktiv. In den letzten Jahrzehnten hat das Cash Pooling gerade aufgrund der technischen Entwicklungen im Bereich der EDV und der zunehmenden Vernetzung von Unternehmen jedoch stetig an Bedeutung gewonnen. Der endgültige Durchbruch gelang dem Cash Pooling mit der Einführung des Euro im Jahre 2002, da mit dieser einheitlichen Währung die Kosten der Liquiditätssteuerung auch in Europa erheblich reduziert werden konnten.^[2]

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Cash Pooling im Konzern. Zwar ist es auch denkbar, dass ebenfalls nicht konzernmäßig verbundene Unternehmen ein Cash Pooling System aufbauen, jedoch ist dies sehr selten der Fall, da hierfür ein Austausch hochsensibler Daten notwendig ist.^[3]

Die genaue Funktionsweise des Cash Pooling, die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten und die möglichen Vor- und Nachteile sind ein zentraler Teil der vorliegenden Arbeit.

Konzernweites Cash Pooling führt neben den konzerninternen Rechtsbeziehungen zwischen den teilnehmenden Konzerngesellschaften auch zu einer externen Rechtsbeziehung zum durchführenden Kreditinstitut. Die Ausgestaltung dieser Rechtsbeziehungen sollen in Kapitel 5 weiter betrachtet werden.

Neben den erwähnten Vor- bzw. Nachteilen birgt das Cash Pooling ebenfalls erhebliche rechtliche Risiken. Diese Risiken stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorschriften der Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltung. Das zentrale Problem dieser Risiken ist die Gewährleitung eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Auf dieses Spannungsverhältnis wird am Ende der Arbeit in Kapitel 6 eingegangen.

2 Cash Pooling

2.1 Definition und begriffliche Abgrenzung des Cash Pooling

Die Begriffe Cash Pooling und Cash Management tauchen in der Fachliteratur im Bereich der Konzernfinanzierung regelmäßig zusammen auf. Unter dem Begriff Cash Pooling versteht man ein Mittel zum konzernweiten Liquiditätsausgleich und die Konzentration dieser Liquidität auf einem Hauptkonto.

Da das Cash Pooling jedoch nur eines der Instrumente des Cash Management abbildet, soll hier zunächst auf die Aufgaben und Ziele des Cash Management eingegangen werden, da sich diese aufgrund der Einordnung auch mit denen des Cash Pooling decken.

2.2 Aufgaben und Ziele des Cash Management

In der Fachliteratur ist keine eindeutige Definition von Cash Management zu finden. Allgemein verständlich wird es jedoch beschrieben als die Steuerung und Koordination täglicher Gelddisposition in großen Unternehmen und Konzernen.^[4] Das Cash Management liegt in der Verantwortung der Konzernspitze und steuert bzw. reglementiert die Liquidität der einzelnen Konzernunternehmen.

Zu den Aufgaben des Cash Managements gehören die Liquiditätsplanung, die Liquiditätsbeschaffung sowie der interne Liquiditätsausgleich.

Das Cash Management verfolgt das Ziel, die liquiden Mittel des Konzerns optimal zu bewirtschaften, um die Zahlungsfähigkeit des Konzerns und seiner Gesellschaften zu gewährleisten und die Rentabilität zu erhöhen.

So soll sowohl eine Unter- als auch eine Überliquidität vermieden werden. Unterliquidität beinhaltet das Risiko, dass nicht allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachgekommen werden kann, Überliquidität hingegen schmälert die Rendite.^[5]

Gerade die Zahlungsfähigkeit ist für alle Unternehmen ein existenzieller Faktor, da gem. § 15 a InsO beim Auftreten einer Zahlungsunfähigkeit die Mitglieder des Vertretungsorgans einen Insolvenzantrag stellen müssen.^[6]

2.3 Instrumente des Cash Managements im Konzern

In diesem Abschnitt stelle ich die wichtigsten Instrumente des konzernweiten Cash Managements kurz vor, um das Cash Pooling im Gesamtzusammenhang einzuordnen.

2.3.1 Reinvoicing Center

Das Reinvocing Center organisiert die Zahlungsabwicklung von konzerninternen Warenkäufen bzw. Warenverkäufen. Das Reinvocing Center kauft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Waren einer Konzerngesellschaft ab und verkauft diese an externe oder interne Gesellschaften weiter.^[7] Der Ankauf erfolgt hierbei in der Währung der produzierenden Gesellschaft, während der Verkauf in der Währung des Käufers erfolgt.

Die Warenlieferung selbst erfolgt in diesem System nicht über das Reinvoicing Center, sondern zwischen Lieferant und Kunde.

Das Reinvocing Center übernimmt hier also für die Konzerngesellschaften sowohl das Ausfall- als auch das Währungsrisiko.^[8]

2.3.2 Payment Factory

Das Cash Management kann in einem Konzern auch als Payment Factory auftreten. Hierbei übernimmt das Cash Management als Stellvertreter für einzelne Konzerngesellschaften die gesamte Zahlungsabwicklung. Das Cash Management unterhält hierfür Bankkonten in verschiedenen Ländern bei einer international tätigen Bank und kann somit teure grenzüberschreitende Zahlungen vermeiden.^[9]

2.3.3 Netting

Mit dem Begriff Netting oder auch Konzernclearing bezeichnet man ein Verfahren zum konzernweiten Liquiditätsausgleich. Beim Netting werden die konzerninternen Forderungen und Verbindlichkeiten zu festen Terminen miteinander verrechnet und damit zum Erlöschen gebracht.^[10] Lediglich die Verrechnungsspitzen werden zu den festgelegten Terminen durch Überweisungen beglichen. Die Einsparmöglichkeiten für einen Konzern sind vielfältig. Besonders die verminderten Transaktionskosten durch verminderte Bankgebühren, Umtauschprovisionen und Währungsrisiken bergen ein großes Einsparungspotential.^[11] Ein weiterer positiver Effekt des Nettings sind die verkürzten Transaktionszeiten des Geldes. Das Geld, welches sich nicht in Überweisungsvorgängen befindet, kann somit noch Zinsen erwirtschaften. Ebenso wird durch die Aufstellung gegenseitiger Forderungen und Verbindlichkeiten die Transparenz im Konzern erhöht, was auch zu einer besseren Planbarkeit von Zahlungen führt.^[12]

2.3.4 Cash Pooling

Das Cash Pooling bezeichnet ebenfalls ein Instrument des Cash Managements und wird wie das Netting zum konzernweiten Liquiditätsausgleich genutzt. Während es beim Netting lediglich zu einer Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten kommt, wird beim Cash Pooling ein tatsächlicher Liquiditätsausgleich betrieben.^[13] Die verschiedenen Arten, die Funktionsweise, die vertraglichen Strukturen und die damit verbundenen Risiken werden in den folgenden Abschnitten dargestellt.

3 Arten des Cash Pooling im Konzern

Wie bereits ausgeführt, ist das Cash Management der Oberbegriff für eine Reihe verschiedener Verfahren zur Optimierung des Finanzverkehrs in Konzernen^[14]. Das nun genauer zu betrachtende Cash Pooling unterscheidet zwischen dem Physischen und dem Psychischen Cash Pooling.

3.1 Physisches Cash Pooling

Das Physische Cash Pooling wird in der Fachliteratur auch effektives Cash Pooling, Cash Concentrating oder Kontenübertragungsverfahren genannt.^[15] Unabhängig vom Namen beschreibt diese Art des Cash Pooling die ursprüngliche Cash Pooling Form, bei der tatsächlich ein monetärer Transfer stattfindet.

Auf dem Bankenmarkt wird das Physische Cash Pooling in verschiedenen Arten angeboten:

Beim so genannten Zero Balancing behalten alle am Cash Pooling beteiligten Konzerngesellschaften nach außen ihre Bankverbindungen. Intern jedoch werden diese Konten nur noch als Durchlauf- bzw. Zahlungsverkehrskonten, so genannte Quellkonten genutzt.^[16] Die beteiligten Gesellschaften vereinbaren, dass die Salden dieser Quellkonten, meist bankarbeitstäglich, auf ein zentrales Zielkonto, auch Master Account genannt, gebucht werden. Bei diesem Verfahren kommt es also zu einer tatsächlichen Übertragung von liquiden Mitteln. Habensalden auf den Quellkonten werden auf den Master Account gebucht, während vorhandene Sollbestände der Quellkonten durch Zahlungen vom Master Account ausgeglichen werden. Ziel ist es also, alle beteiligten Quellkonten auf den Saldo Null zu bringen.^[17] Verzinst wird demnach hier nur der Master Account. Der Ausgleich der Salden erfolgt automatisch durch das verwaltende Kreditinstitut, ohne dass eine spezielle Anweisung der Konzernmutter bzw. des Cash Pooling Führers benötigt wird.^[18]

Das Target Balancing unterscheidet sich vom Zero Balancing nur darin, dass hier die teilnehmenden Quellkonten nicht auf Null gestellt werden, sondern auf ein anderes vorher definiertes Zielsaldo.^[19] Da die Quellkonten bei diesem Verfahren ebenfalls ein positives Saldo aufweisen, wird nicht nur der Master Account verzinst, sondern auch die Salden der Quellkonten. Eine Sonderform des Target Balancing bezeichnet das Settlement Pooling. Bei diesem Verfahren erfolgt eine Überweisung vom Master Account auf die Quellkonten oder umgekehrt nur dann, wenn ein bestimmtes Haben- oder Solllimit (Settlement Line) überschritten wird.^[20] Liegt ein Solllimit beispielsweise bei -1000 €, erfolgt ein Ausgleich des Sollsaldos erst, wenn dieser Negativbetrag überschritten wurde. Ob dieses Konto dann über das Master Account auf Null gebucht werden soll oder lediglich auf einen vorher definierten Zielsaldo entscheidet, ob man das Zero- oder das Target Balancing wählt.

[...]

^[1] vgl. R. Hangebrauck (2008), S. 31

^[2] vgl. R. Hangebrauck (2008), S. 31

^[3] vgl. C. Billek (2009), S. 1

^[4] vgl. C. Billek (2009), S. 3

^[5] vgl. L. Jagmetti (2007), S. 53

^[6] vgl. § 15 a InsO: „Wird eine ju­ris­ti­sche Per­son zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det, haben die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans oder die Ab­wick­ler ohne schuld­haf­tes Zö­gern, spä­tes­tens aber drei Wo­chen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, einen In­sol­venz­an­trag zu stel­len. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist […]“

^[7] vgl. L. Jagmetti (2007), S. 57

^[8] vgl. K.-U. Kohnhorst (2002), S. 243

^[9] vgl. L. Jagmetti (2007), S. 57

^[10] vgl. C. Deckart (2006), S. 7

^[11] vgl. C. Billek (2009), S. 4

^[12] vgl. C. Deckart (2006), S. 7

^[13] vgl. C. Billek (2009), S. 4

^[14] vgl. R. Hangebrauck (2008), S. 34

^[15] vgl. C. Deckart (2006), S. 8

^[16] vgl. K.-J. Fassbender (2004), S. 27

^[17] vgl. R. Hangebrauck (2008), S. 36

^[18] vgl. K.-J. Fassbender (2004), S. 26

^[19] vgl. L. Jagmetti (2007), S. 60

^[20] vgl. L. Jagmetti (2007), S. 60