Die Arbeitslandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert, wobei hybride Arbeitsmodelle, die eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes ermöglichen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben diesen Trend verstärkt, indem sie die Notwendigkeit und die technologischen Möglichkeiten für mobiles Arbeiten aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit die Frage aufgeworfen, inwieweit mobiles Arbeiten seine Grenzen an den nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland findet.
Die steigende Normalisierung des mobilen Arbeitens, unterstützt durch gesetzliche Regelungen und technologische Innovationen, hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer vermehrt außerhalb ihrer Betriebsstätten tätig sind. Eine Umfrage von Avantgarde Experts aus dem Jahr 2022 zeigt, dass eine beträchtliche Anzahl von Beschäftigten eine Anwesenheitspflicht im Unternehmen nicht mehr als selbstverständlich erachtet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der wachsenden Akzeptanz von Workations wider, insbesondere bei jüngeren Arbeitnehmern, die die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeit von attraktiven Orten aus zu erledigen.
Jedoch bringt mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen und potenzielle Risiken mit sich. Von der Einreise in das jeweilige Land bis hin zu arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Diese Arbeit zielt darauf ab, diese rechtlichen Aspekte zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten und Grenzen des mobilen Arbeitens aus dem Ausland heraus zu beleuchten.
Insbesondere soll diskutiert werden, inwieweit Arbeitgeber durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt werden, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem Ausland ermöglichen möchten. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Grundfreiheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Recht, durch diese rechtlichen Hürden beeinträchtigt werden. Bevor jedoch auf diese Grundfreiheiten eingegangen wird, werden zunächst die Konzepte des mobilen Arbeitens sowie die rechtlichen Implikationen im EU-Ausland eingehend untersucht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Ausgangssituation
II. Zielsetzung und Vorgehensweise
B. Hauptteil
I. Grundlegendes zum mobilen Arbeiten
1. Definition und Abgrenzung zu alternativen Arbeitsformen
2. Rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers
3. Entsendung vs. Mobiles Arbeiten aus dem Ausland („Workation“)
II. Rechtliche Implikationen der mobilen Arbeit im EU-Ausland
1. Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis
2. Auswirkung auf arbeitsrechtliche Regelungen
a) Anwendbares Recht
aa) Ohne Rechtswahl
bb) Mit Rechtswahl
b) Gerichtsstand
c) Arbeitsbedingungen
d) Datenschutz
e) Meldepflichten
3. Auswirkung auf sozialversicherungsrechtliche Regelungen
a) Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004
b) Territorialprinzip
c) Ausnahme bei Entsendungen
d) Ausnahme bei regelmäßiger Tätigkeit im Ausland
e) Ausnahmevereinbarungen
f) A1- Bescheinigungen
4. Auswirkungen auf steuerrechtliche Regelungen
a) Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug
aa) Lohnsteuerabzug dem Grunde nach
bb) Lohnsteuerabzug der Höhe nach
(1) Steuerliche Ansässigkeit
(2) Zuordnung von Besteuerungsrechten am Arbeitslohn
(3) Aufteilung von Arbeitslohn
b) Begründung einer Betriebsstätte
III. Vereinbarkeit der rechtlichen Implikationen durch mobiles Arbeiten im EU-Ausland mit der Dienstleistungsfreiheit als europäische Grundfreiheit
1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit
a) Unmittelbare Anwendbarkeit
b) Kein vorrangiges Sekundärrecht
2. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit
a) Persönlicher Schutzbereich
b) Sachlicher Schutzbereich
aa) Dienstleistung
bb) keine Subsidiarität
cc) keine Bereichsausnahme
c) Räumlicher Schutzbereich
3. Eingriff in den Schutzbereich
a) Vorliegen einer Diskriminierung
aa) Offene Diskriminierung
bb) Verdeckte Diskriminierung
b) Vorliegen einer Beschränkung
4. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Geschriebene (vertragliche) Rechtfertigungsgründe
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
C. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Risiken und Herausforderungen, die sich für deutsche Arbeitgeber ergeben, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland („Workation“) ermöglichen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie die verschiedenen rechtlichen Implikationen den Arbeitgeber einschränken und ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in ihren Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit) eingeschränkt werden.
- Grundlagen des mobilen Arbeitens und Abgrenzung zur Entsendung
- Aufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bei Auslandsarbeit
- Sozialversicherungsrechtliche Folgen und Koordinierung der Systeme
- Steuerrechtliche Komplexität (Lohnsteuerabzug, Betriebsstättenbegründung)
- Vereinbarkeit nationaler Hürden mit der Dienstleistungsfreiheit als europäischer Grundfreiheit
Auszug aus dem Buch
3. Entsendung vs. Mobiles Arbeiten aus dem Ausland („Workation“)
Seit dem 16. Dezember 1996 existiert die Richtlinie 96/71/EG (Entsende-RL), welche durch die Richtlinie (EU) 2018/957 vom 28. Juni 2018 reformiert wurde. Sie regelt bei grenzüberschreitenden Entsendungen die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer. Am 15. Mai 2014 wurde sie um die Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der vorgenannten Richtlinien ergänzt. Unter den Begriff der Entsendung gem. Art. 2 I Entsende-RL fallen zunächst alle Arbeitnehmer, die während eines begrenzten Zeitraumes ihre Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates als demjenigen erbringen, in dessen Hoheitsgebiet sie normalerweise arbeiten.
Nach Art. 1 III Entsende-RL werden aber nur folgende Konstellationen vom Anwendungsbereich erfasst: Dienstleistungsvertrag (Art. 1 III lit. a) Entsende-RL), grenzüberschreitende unternehmens- und konzerninterne Arbeitnehmerentsendung (Art. 1 III lit. b) Entsende-RL) sowie grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassungen (Art. 1 III lit. c) Entsende-RL). Dies hat zur Folge, dass ein grenzüberschreitendes Arbeiten aus dem Ausland (i. S. d. Workation) keine Entsendung nach der Entsende-RL ist und somit aus dem Geltungsbereich dieser fällt.
Unter dem Begriff Workation ist die Verbindung aus Arbeit (work) und Urlaub (vacation) zu verstehen und wird häufig synonym für mobiles Arbeiten aus dem Ausland verwendet, obwohl die Möglichkeit dafür auch im Inland bestünde. Der wesentliche Unterschied zur Entsendung liegt aber vor allem darin, dass der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch und ohne Notwendigkeit in ein anderes Land reist, um von dort aus zu arbeiten. Es fehlt daher regelmäßig sowohl an der Veranlassung durch den Arbeitgeber als auch an einem sich in dem jeweiligen Mitgliedsstaat ansässigem Dienstleistungsempfänger, bei welchem Dienste vor Ort erbracht werden. Nichtsdestotrotz werden Arbeitgeber unabhängig davon auf die Umsetzung der nationalen Vorschriften der jeweiligen Mitgliedsstaaten wie z. B. Melde- und Registrierungspflichten achten müssen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt den Aufstieg hybrider Arbeitsformen, insbesondere die „Workation“, und thematisiert das Dilemma von Arbeitgebern zwischen Flexibilität und rechtlichen Risiken.
B. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert zunächst die Begrifflichkeiten, analysiert daraufhin die rechtlichen Implikationen in Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht und prüft abschließend die Vereinbarkeit dieser Hindernisse mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit.
C. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die rechtliche Komplexität der grenzüberschreitenden mobilen Arbeit zusammen und bestätigt, dass der Schutz der Arbeitnehmer als Rechtfertigungsgrund für die bestehenden Beschränkungen dient.
Schlüsselwörter
Mobiles Arbeiten, Workation, Entsendung, EU-Ausland, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Lohnsteuerabzug, Betriebsstätte, ROM I-VO, EuGVVO, DSGVO, Meldepflichten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen für deutsche Arbeitgeber, wenn sie ihren Mitarbeitern erlauben, mobil aus dem EU-Ausland zu arbeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht sowie das Europarecht, insbesondere die Grundfreiheiten des Binnenmarktes.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu beleuchten, wie rechtliche Implikationen Arbeitgeber bei der Ermöglichung von Workation einschränken und ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hierbei in ihren Grundfreiheiten verletzt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die verschiedene Rechtsquellen (Verordnungen, Richtlinien, Rechtsprechung des EuGH) untersucht und subsumiert.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von mobilem Arbeiten, eine detaillierte Prüfung der arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Risiken sowie die dogmatische Prüfung der Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind die Begriffe mobiles Arbeiten, Workation, Entsendung, Dienstleistungsfreiheit und die verschiedenen EU-Rechtsakte wie ROM I-VO oder die Entsende-Richtlinie.
Ist Workation rechtlich als „Entsendung“ im Sinne der EU-Richtlinie zu werten?
Nach Ansicht des Verfassers nein, da es an der betrieblichen Notwendigkeit und der Weisungsgebundenheit fehlt; allerdings wird bei der Prüfung der sozialen Sicherung analog auf europäische Vorgaben zurückgegriffen.
Welche Bedeutung hat das multilaterale Rahmenübereinkommen vom 1. Juli 2023?
Es erleichtert für Grenzgänger die soziale Absicherung bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit, ist jedoch für unregelmäßige Workation-Modelle meist nicht anwendbar.
- Arbeit zitieren
- M.A. Marcel Madus (Autor:in), 2023, Mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Rechtliche Anforderungen und Risiken für (deutsche) Arbeitgeber, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1465450
