Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 haben sich auch für die Dachverbände der österreichischen Sozialpartner neue Herausforderungen ergeben. Die EU stellt heute eine weitere, wichtige Interaktionsebene für Akteure der österreichischen Sozialpartnerschaft dar. Der so genannte „Soziale Dialog“ auf europäischer Ebene zeigt allerdings gewichtige Unterschiede zum hierzulande praktizierten Modell des Korporatismus, insbesondere was Form und Reichweite der Einbeziehung organisierter Interessen in den politischen Willenbildungs- und Entscheidungsprozess betrifft. Überhaupt, auf Unionsebene spielten korporatistische Muster bisher nur eine geringe Rolle - das galt primär für die tripartistische Form der Kooperation, sprich die Interaktion der Sozialpartner mit den europäischen Institutionen. Aber lässt sich aus heutiger Sicht, aufgrund der für die Sozialpartner so vielversprechenden Lissabon-Strategie und dem Vertrag von Lissabon, wo die Sozialpartner erstmals explizit genannt werden, ein Trend zu gesteigerten korporatistischen Kooperationsmustern auf europäischer Ebene erkennen?
Diese Arbeit soll einerseits Informationen über die EU als neue Aktionsebene für die österreichischen Sozialpartner geben, welche gleichermaßen einen größeren Gestaltungsraum als auch bedeutende Einschränkungen mit sich bringt. Anderseits wird das Hineinwachsen nationaler Segmente in die europäische Struktur beleuchtet. Im Kapitel 2 sollen allgemeine Informationen über den Sozialen Dialog und die europäische Sozialpartnerschaft gegeben werden, während das darauffolgende Kapitel über die Integration der österreichischen Sozialpartner auf europäischer Ebene informiert. Weiters soll im Kapitel 4 ein Schwerpunkt auf die Auswirkungen, Probleme und die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene gesetzt werden. Ein Versuch eines spekulativen Ausblicks auf die Veränderungen der europäischen Sozialpartnerschaft gemäß der Lissabon-Strategie und dem Vertrag von Lissabon wird die Arbeit beenden (Kapitel 5).
Struktur des Inhaltsverzeichnisses
1. Einleitung
2. Institutionelle Einbindung und politische Partizipation der Sozialpartner auf EU-Ebene
2.1. Der Soziale Dialog
2.2. Teilnehmer des Sozialen Dialogs
2.3. Praxis des Sozialen Dialogs
2.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
3. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf die Sozialpartner
3.1. Interessenverbände und EU-Beitritt
3.2. Die Einbindung der österreichischen Sozialpartner in EU-Angelegenheiten
3.3. Die Einbindung der österreichischen Sozialpartner in die europäischen Dachverbände
4. Österreichischer Korporatismus unter den Bedingungen des europäischen Mehrebenensystems
4.1. Einflüsse im klassischen korporatistischen Politikfeld der Sozialpolitik
4.2. Einflüsse auf die Politiksegmentierung
4.3. Veränderungen der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital
5. Die Zukunft der europäischen Sozialpartnerschaft
5.1. Strukturelle Schwächen des Sozialen Dialogs
5.2. Die Lissabon-Strategie
5.3. Sozialpartnerschaft nach dem Vertrag von Lissabon
5.4. Der Reformvertrag und die Sozialunion
6. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
7. Bibliographie und Quellen
7.1. Literatur
7.2. Internetquellen
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Integration des österreichischen Korporatismus im Kontext des europäischen Mehrebenensystems nach dem EU-Beitritt 1995. Dabei wird analysiert, inwieweit der österreichische Sozialpartnerschaftsansatz mit den europäischen Strukturen kompatibel ist und wie sich die Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Verbände auf EU-Ebene verändert haben.
- Institutionelle Einbindung der Sozialpartner im europäischen Mehrebenensystem.
- Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die österreichische Sozialpartnerschaft.
- Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital durch europäische Prozesse.
- Zukunftsperspektiven des Sozialen Dialogs im Lichte der Lissabon-Strategie und des Vertrags von Lissabon.
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Soziale Dialog
Der Begriff Sozialpartnerschaft steht generell für korporatistisch geprägte Arbeitsbeziehungen bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die „Europäische Sozialpartnerschaft“ meint gemeinhin den „Sozialen Dialog“ auf europäischer Ebene - der ersten sozialpartnerschaftlichen Struktur außerhalb der Gemeinschaftsorgane. Er ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Sozialmodells und bekam mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 erstmals auch eine vertragliche Grundlage: Art. 118b EGV enthielt die Verpflichtung der Europäischen Kommission, „den Sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnern) zu entwickeln“ und betonte überdies, dass dieser Dialog zu vertraglichen Beziehungen einschließlich Abkommen zwischen den Europäischen Sozialpartnern führen kann. Im Vertrag von Maastricht 1993 wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner als Abkommen über die Sozialpolitik in Form eines Protokolls aufgenommen, wodurch ein Modell der Anhörung und der Mitentscheidung verankert wurde. 1997 trat auch Großbritannien dem Sozialprotokoll bei und das Recht auf Konsultation der Sozialpartner wurde im Vertrag von Amsterdam auf alle sozialpolitisch relevante Vorhaben ausgeweitet.
„V. a. der neue Beschäftigungstitel des Vertrags [von Amsterdam] bewirkte eine Aufwertung der Rolle der europäischen als auch der nationalen Sozialpartner. So werden in den drei im Rahmen des ‚sozialen Dialogs von Val Duchesse‘ eingerichteten Ausschuss Arbeitsgruppen „Makroökonomie“, ‚Arbeitsmarkt‘ und ‚Ausbildung‘ gemeinsame sozialpartnerschaftliche Stellungnahmen erarbeitet und verabschiedet. Zwar sind diese Stellungnahmen rechtlich unverbindlich, aber de facto ist der Ausschuss ‚soziale Dialog‘ das wichtigste politische Abstimmungsgremium der europäischen Sozialpartner.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die neue Interaktionsebene der EU für österreichische Sozialpartner und definiert das Ziel, die Auswirkungen dieser Integration auf das nationale Modell des Korporatismus zu untersuchen.
2. Institutionelle Einbindung und politische Partizipation der Sozialpartner auf EU-Ebene: Das Kapitel erläutert den „Sozialen Dialog“ als strukturellen Bestandteil des europäischen Sozialmodells und beschreibt die Akteure sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit.
3. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf die Sozialpartner: Hier wird der Beitrittsprozess der Interessenverbände beleuchtet und aufgezeigt, wie diese in die innerstaatlichen EU-Koordinationsprozesse integriert wurden.
4. Österreichischer Korporatismus unter den Bedingungen des europäischen Mehrebenensystems: Dieses Kapitel analysiert die Reibungspunkte zwischen nationalem Korporatismus und europäischen Mehrebenenstrukturen sowie die Veränderungen in den Kräfteverhältnissen von Arbeit und Kapital.
5. Die Zukunft der europäischen Sozialpartnerschaft: Die Diskussion konzentriert sich auf strukturelle Schwächen des Sozialen Dialogs sowie die potenziellen Auswirkungen der Lissabon-Strategie und des Vertrags von Lissabon auf die Sozialpartnerschaft.
6. Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Das Fazit stellt fest, dass der EU-Beitritt den Mitwirkungsradius der Verbände erweiterte, ein Export des österreichischen Modells auf europäischer Ebene jedoch unrealistisch bleibt.
Schlüsselwörter
Korporatismus, Österreichische Sozialpartnerschaft, Europäische Union, Sozialer Dialog, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, EU-Beitritt, Interessenverbände, Arbeit und Kapital, Europäisches Mehrebenensystem, Sozialpolitik, Lissabon-Strategie, Vertrag von Lissabon, Sozialunion, Interessensaggregation, Politiksegmentierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Transformation der österreichischen Sozialpartnerschaft nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die institutionalisierte Einbindung der Sozialpartner, der Vergleich zwischen nationalem und europäischem Korporatismus sowie die Auswirkungen der EU-Politik auf die Interessenvertretung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie sich die neuen politischen Rahmenbedingungen der EU auf den österreichischen Korporatismus auswirken und ob ein Trend zu einer gesteigerten korporatistischen Kooperation auf Unionsebene erkennbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, ergänzt durch Experteninterviews mit Vertretern der Sozialpartner sowie der Auswertung einschlägiger Literatur und Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen des Sozialen Dialogs, die Einbindung der Verbände in EU-Angelegenheiten sowie die Veränderungen der Kräfteverhältnisse zwischen den Sozialpartnern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Korporatismus, Europäische Sozialpartnerschaft, Sozialer Dialog, EU-Mehrebenensystem und Interessenpolitik.
Wie bewertet die Arbeit die Zukunft des Sozialen Dialogs?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Soziale Dialog zwar neue Rahmenbedingungen schafft, die Entscheidungsmacht der europäischen Sozialpartner derzeit jedoch stagniert.
Inwiefern hat sich die Rolle der Industriellenvereinigung durch die EU verändert?
Im Gegensatz zu den traditionellen Sozialpartnern der Arbeitnehmerseite konnte die Industriellenvereinigung durch ihre europäische Vernetzung ihre Rolle als wichtiger Akteur auf nationaler und europäischer Ebene ausbauen.
- Quote paper
- Gerhard Paleczny (Author), 2009, Korporatismus auf österreichischer und europäischer Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146562
