Die Welt wächst zusammen. In der Welt der Wirtschaft zeigt sich die Globalisierung nirgendwo so deutlich wie im Bereich der Internetökonomie. Internationale, zumeist US-amerikanische, Unternehmen erlangen eine überragende Präsens und Marktdominanz. Damit geht zwangsläufig einher,dass diese Unternehmen Verträge zumeist ihrer heimatlichen Rechtsordnung und Jurisdiktion unterstellen. Gerichte und der Gesetzgeber werden dadurch mit der Frage konfrontiert, ob und wenn ja innerhalb welcher Grenzen man ausländische Rechtsordnungen im Rahmen der Rechtsvergleichung und als Argumentationshilfe heranziehen soll und darf. Beispiele hierfür sind die AdWords-Verfahren vor dem EuGH, die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland sowie der Vergleich zum deutschen UWG in der Auslegung des UWG in Österreich. Die vorliegende Arbeit geht diesen wichtigen Fragen nach. Es werden Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsvergleichung aufgezeigt und diese Grundsätze auf Sachverhalte aus dem Internet- und Lauterkeitsrecht übertragen. Besondere Bedeutung haben dabei das Verhältnis von Civil Law und Common Law sowie die Ebene des europäischen Rechts.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Grundlagen der rechtsvergleichenden Auslegung
I. Die verschiedenen Rechtskreise
II. Mikro- und Makrovergleichung
III. Die dogmatische Einordnung der Rechtsvergleichung
1. Rechtsvergleichung und Rechtsdogmatik
2. Rechtsvergleichung als Hilfsfunktion
3. Rechtsvergleichung als eigenständige Auslegungsmethode
4. Stellungnahme
IV. Probleme der Rechtsvergleichung
1. Territorialitäts-, Legalitäts- und Gewaltenteilungsprinzip
2. Die Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen
a) Gemeinsamer Rechtskreis
b) Unterschiedlicher Rechtskreis
aa) Neuartige Rechtsprobleme
bb) EU-Recht
C. Anwendung der Rechtsvergleichung
I. Wissenschaft
II. Gesetzgebung
III. Rechtsprechung
1. Nationale Gerichte
a) Rechtsvergleichung innerhalb des eigenen Rechtskreises
b) Rechtsvergleichung mit anderen Rechtskreisen
c) EU-Recht
2. EuGH
a) Art. 220, 288 EGV
b) Rechtsvergleichung zur Lückenfüllung
D. Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung der Rechtsvergleichung
I. Wissenschaft
II. Gesetzgebung
III. Rechtssprechung
E. Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und methodischen Grenzen der Rechtsvergleichung als Auslegungsinstrument, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Dominanz ausländischer (insb. US-amerikanischer) Unternehmen im Internet- und Lauterkeitsrecht.
- Dogmatische Einordnung der Rechtsvergleichung (Hilfsfunktion vs. eigenständige Methode)
- Herausforderungen durch Territorialitätsprinzip und unterschiedliche Rechtskreise (Civil Law vs. Common Law)
- Anwendung der Rechtsvergleichung in Wissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsprechung
- Besonderheiten bei der Auslegung von EU-Recht und durch den EuGH
- Kriterien für eine methodisch saubere rechtsvergleichende Argumentation
Auszug aus dem Buch
Die dogmatische Einordnung der Rechtsvergleichung
Es wird in der Literatur teils angenommen, dass sich die Rechtsvergleichung dogmatischen Kategorien entziehe. Die Rechtsvergleichung sei eine rein funktionell zu begreifende Methode. Die Ausgangsfrage jeder Rechtsvergleichung müsse rein funktionell, von den Systembegriffen der jeweiligen Rechtsordnungen gelöst und problembezogen gestellt werden. Problematisch an dieser Auffassung ist jedoch, dass bei einer solchen Handhabung der Rechtsvergleichung eine gewisse Beliebigkeit in der Argumentation entstünde. Die Rechtsvergleichung benötigt, wie jede andere Auslegungsmethode auch, eine methodische und dogmatische Struktur, um akzeptable Ergebnisse erzielen zu können. Eine völlige Entkleidung der Sachprobleme von den jeweiligen Rechtssystemen kann nur der erste Schritt einer Rechtsvergleichung sein. Es entsteht so eine rein deskriptive Gegenüberstellung der einzelnen Regelungen. Hiervon ausgehend muss allerdings in einem zweiten Schritt methodisch und dogmatisch „sauber“ ein tragfähiges Ergebnis für die eigene Rechtsordnung erarbeitet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Globalisierung und die Dominanz internationaler Internetunternehmen stellen nationale Rechtsordnungen vor neue Herausforderungen, die häufig rechtsvergleichende Ansätze bei der Gesetzesauslegung erforderlich machen.
B. Grundlagen der rechtsvergleichenden Auslegung: Es werden die verschiedenen Rechtskreise (Civil Law/Common Law), Methoden (Mikro-/Makrovergleichung) sowie die dogmatische Einordnung und die damit verbundenen Probleme der Rechtsvergleichung diskutiert.
C. Anwendung der Rechtsvergleichung: Das Kapitel analysiert, wie Rechtsvergleichung in der Wissenschaft, im Gesetzgebungsverfahren und in der Rechtsprechung (nationale Gerichte und EuGH) konkret eingesetzt wird und welche methodischen Leitlinien dabei zu beachten sind.
D. Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung der Rechtsvergleichung: Es werden Anforderungen an die rechtsvergleichende Forschung und Praxis formuliert, um eine wissenschaftlich fundierte und methodisch saubere Anwendung sicherzustellen.
E. Ausblick: Die Arbeit prognostiziert eine steigende Bedeutung der Rechtsvergleichung durch die zunehmende Internationalisierung des Rechts und betont die Notwendigkeit einer juristischen Arbeit lege artis.
Schlüsselwörter
Rechtsvergleichung, Auslegungsmethode, Internetrecht, Lauterkeitsrecht, Civil Law, Common Law, Europarecht, EuGH, Rechtsfortbildung, Lückenfüllung, Gesetzgebung, Methodenlehre, Globalisierung, Harmonisierung, Rechtsdogmatik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Funktion und die Grenzen der Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode im modernen Wirtschaftsrecht, speziell mit Blick auf die Herausforderungen durch das Internet- und Lauterkeitsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Mittelpunkt stehen die dogmatische Verortung der Rechtsvergleichung, die Abgrenzung von Rechtskreisen, ihre Rolle bei der richterlichen Lückenfüllung und ihr Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, unter welchen methodischen Voraussetzungen und Grenzen die Rechtsvergleichung als legitimes und nützliches Werkzeug in gerichtliche Entscheidungen und in den Gesetzgebungsprozess einfließen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtswissenschaftlichen Analyse unter Einbeziehung und Auswertung maßgeblicher juristischer Literatur, Grundsatzurteile (u.a. EuGH, OGH) und Gesetzgebungsmaterialien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen (Rechtskreise, dogmatische Einordnung) und die praktische Anwendung durch Wissenschaft, Gesetzgeber und Gerichte unter Berücksichtigung methodischer Fallstricke.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Rechtsvergleichung, Auslegungsmethode, Rechtsfortbildung, Europäisierung, Rechtskreise und die Herausforderungen durch die Internationalisierung des Wirtschaftsrechts.
Wie unterscheidet sich die Rechtsvergleichung bei nationalen Gerichten von der des EuGH?
Während nationale Gerichte die Rechtsvergleichung primär als Instrument zur Auslegung und Lückenfüllung im Rahmen des nationalen Rechts nutzen, ist sie für den EuGH durch seine Rolle bei der Wahrung und Entwicklung des EG-Vertrages (z.B. Art. 220, 288) ein systemimmanentes, oft als "wertende Rechtsvergleichung" bezeichnetes Werkzeug.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Civil Law und Common Law heute problematisch?
Die starre Trennung gilt als teilweise überholt, da das Common Law durch kodifiziertes Europarecht an Bedeutung gewinnt und das Lauterkeitsrecht auch in Civil-Law-Ländern stark durch Fallrecht geprägt ist, wodurch die Grenzen der Rechtskreise zunehmend verschwimmen.
- Quote paper
- LL.M. (Informationsrecht) Markus Schröder (Author), 2010, Die Grenzen der Rechtsvergleichung als Auslegungsmethode (insbesondere im Internet- und Lauterkeitsrecht), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/146789
