Die Freiheit, das auf einen Vertrag anzuwendende Recht zu wählen, ist nicht nur ein zentraler Bestandteil, sondern vielmehr auch das theoretische Fundament des modernen Kollisionsrechts. Nachdem ihr erst die Rspr. und dann auch die Literatur den Weg geebnet haben, hat sie nun weltweit in fast allen IPR-Kodifikationen eine zentrale Stellung eingenommen. Auch die ROM I-VO verankert sie für alle EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in ihrem Art. 3 I und stellt sie als einen der Ecksteine im System der Kollisionsnormen” bewusst an die Spitze ihres zweiten Kapitels.
Trotz dieser dominanten Stellung gilt die Rechtswahlfreiheit – wie die meisten Rechtsprinzipien – nicht ohne Einschränkungen. So finden auch verschiedene staatliche Schutz- und Ordnungsinteressen Eingang in die Rom I-VO und setzten der Rechtswahlfreiheit bestimmte Grenzen. Diese Arbeit wird sich ebendiesen Grenzen der Rechtswahlfreiheit zuwenden. In einem ersten Teil sollen dabei die zum Verständnis dieses Themas relevanten Begriffe, also die Rechtswahlfreiheit, ihre Grenzen und die Bedeutung des zwingenden Rechts, genauer umrissen werden.
Darauf aufbauend soll im zweiten Teil anhand einiger Streitpunkte de lege lata aufgezeigt werden, wie weit die konkreten Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit reichen. Im Anschluss soll untersucht werden, ob die Reichweite der jeweiligen Beschränkungen im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Rechtswahlfreiheit noch gerechtfertigt ist. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Begriffsbestimmungen
- I. Die Rechtswahlfreiheit
- II. Die Grenzen
- III. Das zwingende Recht
- C) Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit
- I. Inlands- und Binnenmarkssachverhalte
- II. Beschränkung durch Eingriffsnormen
- D) Ergebnisse dieser Arbeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO, wobei der Schwerpunkt auf der Abgrenzung zwischen der Rechtswahlfreiheit und zwingenden Normen liegt. Insbesondere untersucht sie, wie sich zwingendes Recht auf die Rechtswahlfreiheit auswirkt und welche Einschränkungen sich daraus ergeben.
- Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO
- Grenzen der Rechtswahlfreiheit
- Zwingendes Recht als Beschränkung der Rechtswahlfreiheit
- Anwendung des zwingenden Rechts in internationalen Vertragsverhältnissen
- Bedeutung der Rechtswahlfreiheit für den Verbraucherschutz
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, erläutert die Relevanz der Rechtswahlfreiheit im internationalen Vertragsrecht und stellt die Forschungsfrage der Arbeit dar.
- Kapitel B: Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe der Arbeit, wie z.B. Rechtswahlfreiheit, zwingendes Recht und internationale Sachverhalte. Dabei wird auch die Entwicklung der Rechtswahlfreiheit in der Europäischen Union beleuchtet.
- Kapitel C: Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit: Dieses Kapitel befasst sich mit den verschiedenen Beschränkungen der Rechtswahlfreiheit, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben. Es werden verschiedene Szenarien, wie z.B. internationale Sachverhalte, Verbraucherverträge und Eingriffsnormen, untersucht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Rechtswahlfreiheit, zwingendes Recht, Art. 3 Rom I-VO, Verbraucherverträge, internationaler Vertragsschluss, Eingriffsnormen, europäisches Vertragsrecht und grenzüberschreitende Sachverhalte.
- Quote paper
- Armin Kiani (Author), 2024, Zwingende Normen als Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Art. 3 Rom I-VO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1470084
