Die Slowakische Republik und die Osterweiterung der Europäischen Union


Hausarbeit (Hauptseminar), 2001
33 Seiten, Note: sehr gut -

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Osterweiterung der Europäischen Union
2.1. Ziele der EU-Osterweiterung
2.2. Wirtschaftliche und politische Probleme der Erweiterung
2.3. Der Weg zur Osterweiterung.
2.3.1. Vom Zusammenbruch des RGW bis zur Agenda 2000
2.3.2. Die Agenda 2000 und die Osterweiterung
2.4. Die Beitrittskriterien der EU
2.4.1. Die politische Kriterien
2.4.2. Die wirtschaftliche Kriterien
2.4.3. Übernahme des Besitzstandes

3. Die Situation der Slowakei seit der Selbständigkeit
3.1. Die Slowakische Republik. Selbständigkeit nach mehr als 1000 Jahren Fremdbestimmung
3.2. Die ersten beiden Jahre in der Selbständigkeit
3.3. Politisch-kulturelle Startprobleme

4.0. Die Slowakei auf dem Weg in die EU. Erfüllung der Beitrittskriterien?
4.1. Die Ära Meciar und die außenpolitischen Folgen.
4.2. Die Bewertung der Slowakei in der Agenda 2000
4.2.1. Die politischen Kriterien
4.2.2. Die wirtschaftlichen Kriterien
4.2.3. Fähigkeit zur Übernahme der Verpflichtungen
4.2.4. Schlußfolgerung
4.2. Der Weg zur Regierungsänderung und der erste Fortschrittsbericht
4.3. Die Maßnahmen der neuen Regierung und die Fortschritte in den Jahresberichten 1999 und 2000

5. Schlußbetrachtung

6. Literaturverzeichnis
6.1. Quellen
6.2. Sekundärliteratur

1. Einleitung

Die friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa haben das Gesicht Europas grundlegend verändert. Die unfreiwillige Trennungslinie des Kalten Kriegs wurde aufgehoben und die Reintegration der post-kommunistischen Staaten in die europäischen Strukturen möglich.

Die Europäische Union (Im Folgenden: EU), Sicherheits- und Wohlstandsgarant Westeuropas, reagierte auf die neue Situation, in dem sie den osteuropäischen Staaten eine Aufnahme in Aussicht stellt, sobald sie bestimmte politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Bis heute ist der Erweiterungsprozeß jedoch noch in keinen Fall abgeschlossen worden, und auch wenn er sich mit einigen Vorreiterländern bereits auf der Zielgerade befindet, werden immer wieder etliche Probleme einer vergrößerten Union deutlich.

Die vorliegende Arbeit beschreibt exemplarisch am Beispiel der Slowakischen Republik den Weg eines mittel- und osteuropäischen Landes (im Folgenden: MOEL) in Richtung EU, wobei besonders die Bedingungen und Forderungen der EU an die potentielle Mitgliedsländern und die Transformationsprobleme der Slowakei betrachtet werden sollen. Hierbei nimmt die Slowakei keinen Beispielcharakter für andere MOEL ein, und Rückschlüsse auf andere beitrittswillige Staaten sind nur bedingt möglich. Im Gegensatz zu den großen drei Staaten der Erweiterungsrunde (Polen, Tschechien und Ungarn) litt die Slowakei - nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Erfahrung mit eigener Staatlichkeit - unter speziellen politischen Startproblemen. Trotz ähnlicher Startbedingungen verschlechterten sich die Beitrittschancen in den ersten Jahren der Selbständigkeit zunehmend, da eine autoritäre Regierung die Slowakei in eine illiberale Demokratie umwandelte und erst mit der Wahl der Oppositionsparteien 1998 der Weg Richtung Europa erneut betreten wurde.

Am Anfang der Arbeit steht ein umfangreicher Grundlagenteil, in welchem die Ziele und Probleme der Erweiterung aus der Sicht der EU angesprochen, sowie die einzelnen Etappen des Weges und die Anforderungen an die einzelnen Staaten skizziert werden. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den speziellen Startbedingungen der slowakischen Republik, indem er kurz auf die historischen Zusammenhänge der Staatsgründung sowie die daraus resultierenden Probleme der jungen Republik eingeht. Schließlich beleuchtet der dritte Teil die Fortschritte der Slowakei auf dem Weg in die Europäische Union. Diese werden anhand der „Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Mitgliedschaftsantrag der Slowakei“ (Im Folgenden: Stellungnahme) und dem jährlich erscheinenden „Regelmäßigem Bericht der Kommission über die Fortschritt der Slowakei“ (Im Folgenden: Fortschrittsbericht) aufgeführt werden, wobei besonders die Auswirkungen der jeweiligen Regierungspolitik berücksichtigt werden soll.

Letztendlich versucht die Schlußfolgerung eine Antwort auf die Frage zu finden, inwieweit und wann die Slowakei beitrittsfähig ist, und ob der verspätet eingeleitete Demokratisierungsprozeß Zukunft hat oder aber die Wiedereinführung autoritärer Strukturen bevorsteht.

Die Literaturlage ist aufgrund der geringeren Beachtung der Slowakei im Vergleich zu den bereits erwähnten Hauptkandidaten schwierig. Weiterhin wirkt sich auch das Fehlen der Slowakei in der ersten Verhandlungsgruppe aus, so daß ein Großteil der neueren Erweiterungs-Literatur sich hauptsächlich mit der sogenannten Luxemburger Gruppe befaßt. Jedoch liegt umfangreiches Material der Europäischen Union vor, die regelmäßige Berichterstattung über die Beitrittsfähigkeit der Slowakei und ihre Fortschritte geben befriedigende Auskunft über deren Lage. Deshalb stehen die einzelnen Berichte im Mittelpunkt der Arbeit. Für die Geschichte der Slowakei, der Trennung von der Tschechei und die ersten Jahre der Selbständigkeit sieht die Literaturlage besser aus. Anhand einiger grundlegender Aufsätze wurden diese Zeiträume in dieser Arbeit rekapituliert.

2. Die Osterweiterung der Europäischen Union

2.1. Ziele der EU-Osterweiterung

Die Osterweiterung der Europäischen Union stellt die über Jahre gewachsene (west-) europäische Gemeinschaft vor eine bis dato unbekannte Herausforderung, welche ihr „Selbstverständnis sowie ihre kollektive Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft auf die Probe stellt.“[1]

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme Ende der 80’er Jahre gilt es das durch den Kalten Krieg künstlich getrennte Europa wieder wirtschaftlich und kulturell zusammenzuführen, um somit einen sicherheitspolitisch stabilen Kontinent zu schaffen. Die EU-Osterweiterung nimmt neben der Integration der postkommunistischen Staaten in die NATO eine Schlüsselstellung in diesem Prozeß ein. Ziele der Osterweiterung sind somit hauptsächlich die Sicherung von Stabilität und Wohlstand, wobei der sicherheitspolitische Faktor den wirtschaftlichen in der Bedeutung überragt.[2]

Die innen- und außenpolitische Stabilität der MOEL soll durch die feste Verankerung und Stabilisierung von Demokratie und Marktwirtschaft erreicht werden. Die Integration in die Sicherheitsgemeinschaft EU kann diesen Prozeß entscheidend beeinflussen. So sollen autoritäre und nationale Neigungen der Bevölkerung Osteuropas durch die Vorteile eines demokratischen Staates überwunden und Sonderwege einzelner Staaten verhindert werden, welche die Sicherheitsarchitektur Europas gefährden könnten.

Die wirtschaftlichen Vorteile einer Erweiterung sind offensichtlich: Die nach dem Zusammenbruch des Rates Gemeinschaftlicher Wirtschaftshilfe (im Folgenden: RGW) bereits eingeleitete Umleitung der Handelsströme nach West- und Mitteleuropa könnte intensiviert werden. Ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (im Folgenden. DIW) ermitteltes „erhebliches Potential für eine weitere Steigerung des Handels“[3] würde sowohl den derzeitigen 15 Mitgliedsländern als auch den potentiellen Mitgliedern zu Gute kommen. Während die zu integrierenden Staaten ob der integrationsbedingten Stabilität mit verstärkten Investitionen aus dem westlichen Ausland rechnen können, die einen wichtigen Impuls zur Stärkung der neuen Marktwirtschaften und der Hebung des Wohlstandes darstellen, entfallen für die Wirtschaft der jetzigen Mitgliedsstaaten zahlreiche Handelsbeschränkungen zur Erschließung der neuen Märkte. Zudem schafft die Vergrößerung des Marktes für intraindustrielle Arbeitsteilung einen erheblichen Standortvorteil im globalen Konkurrenzkampf. So kommt die DIW-Studie zu dem Schluß, daß in keinem der 15 aktuellen EU-Mitgliedsstaaten die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Erweiterung größer seien als die zu erwartenden positiven.[4]

Es gilt nun, die wirtschaftlichen wie politischen Schwierigkeiten, die eine annähernde Verdoppelung der Mitgliederzahl mit sich bringen, gesondert zu betrachten.

2.2. Wirtschaftliche und politische Probleme der Erweiterung

Wenn auch das Endresultat einer Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas weitgehend als überwiegend positiv dargestellt wird, so dürfen die Probleme einer derartige Ausweitung nicht unberücksichtigt bleiben: Die mittel- bis langfristige Integration der 10 MOEL, Zyperns und Malta bringt eine Gebietszunahme von 34% des heutigen Gebietes und eine Bevölkerungszunahme von etwa 105 Millionen Einwohnern mit sich. Weiterhin sind die MOEL hauptsächlich stark agrarisch geprägt, und ihr Pro-Kopf Einkommen liegt weit unterhalb desjenigen der ärmsten EU-Länder. Zusätzlich ist die Transformationsphase von den kommunistischen Staatswirtschaften in Marktwirtschaften nach westlichem Vorbild noch lange nicht abgeschlossen und bildet ein enormes Konfliktpotential.

Große wirtschaftlichen Probleme der Integration liegen somit im Agrarsektor. Bereits heute sind die Probleme der gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden: GAP) der EU nicht zu übersehen. Die GAP verbraucht etwa 50% des gesamten EU-Haushaltes. Die Schutzmechanismen für die eigenen Landwirtschaft führen zu unverständlichen Folgen: Der so genannte „Butterberg“[5] ist nur eine der Bekanntesten. Durch den Beitritt der MOEL verdoppelt sich die Agrarfläche und die Zahl der im Primärsektor beschäftigten Menschen. Der Finanzierungsrahmen der EU würde bei Beibehaltung des derzeitigen Systems -selbst nach den bereits eingeleiteten Reformen[6] - gesprengt werden.

Ein weiteres reformbedürftiges Problem der EU stellt die derzeitige Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitik dar. Das Ziel dieser Politik ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen der EU. Die aktuellen Kriterien haben jedoch dazu geführt, daß 50% der EU-Bevölkerung in Fördergebieten leben, ein Mißverhältnis welches nach der Erweiterung noch stärker zugunsten der Nehmerländer verschoben würde, „da alle Beitrittskandidaten in großem Umfang zu fördern sind.“[7] Erste Schritte zur Behebung dieses Problem wurden mit dem in Berlin 1999 beschlossenen Reformplan getroffen, weitere müssen jedoch folgen.

Dennoch wird ein Konkurrenzkampf um EU-Gelder zwischen den heute hauptsächlich geförderten Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und Irland und den Neumitgliedern kaum zu verhindern sein.

Eine Reform des politischen Systems der EU ist hinsichtlich einer umfassenden Erweiterung unausweichlich, vielmehr ist diese bereits heute überfällig, da das bestehende System noch aus der Gründerzeit stammt, und auf sechs Mitgliedsstaaten abgestimmt ist.[8] Eine Aufnahme von zwölf neuen Ländern in den derzeitigen Entscheidungsprozeß würde die europäischen Institutionen überfordern und die Beschlußfindung lähmen, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Europäischen Kommission wird in einer erweiterten EU kaum aufrecht zu erhalten sein. Schon heute scheitern viele Entscheidungen an den divergierenden Interessen einzelner Staaten. Ziel muß es sein, eine qualifizierte Mehrheit als Regelfall einzuführen. Des weiteren werden die fünf großen Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien – auf das Privileg des zweiten Kommissars verzichten müssen, welches nur durch andere Kompensationen in der Stimmwägung durchführbar sein wird.[9] Insgesamt gesehen bedürfen das gesamte Entscheidungssystem und alle europäischen Institutionen einer grundlegenden Neubewertung und umfangreichen Reformen, damit die EU auch mit bis zu 27 Mitgliedern effektiv agieren und reagieren kann.

Derartige Reformen konnte bis heute leider noch nicht erreicht werden. Einzelne Verbesserungen können nicht über die vorhandenen Defizite hinwegtäuschen. Eine umfangreiche Reform wurde erneut vertagt, und wird wohl nicht vor 2006 beschlossen sein. Der Vertrag von Amsterdam und die Agenda 2000 haben nur den status quo verfestigt und „behindern eine schnelle und umfassende Öffnung der Europäischen Union nach Osten.“[10]

Problematisch für die Integration erscheint auch das Selbstverständnis einiger Staaten Mittel- und Osteuropas. Erst mit dem Ende der Sowjetunion haben diese eine faktische vollständige Souveränität erreicht. Die Integration in die EU verlangt jedoch die Abgabe erheblicher Souveränitätsrechte an die gemeinsamen Institutionen. Dies wird von einigen Staaten nur „widerwillig und unter innenpolitischen Konflikten“[11] hingenommen werden.

Außerdem schiebt sich die EU mit der vorgesehen Erweiterung in den von Rußland proklamierten Einflußbereich, so daß eine Neudefinition im Verhältnis zu Rußland als dringend von Nöten zu erachten ist.

2.3. Der Weg zur Osterweiterung.

2.3.1. Vom Zusammenbruch des RGW bis zur Agenda 2000

Der Weg der Osterweiterung der EU ist ein verschiedene Etappen umfassender Prozeß. Den einzelnen Antragsstellern wird dabei die Möglichkeit gegeben, diese Etappen gemäß ihren Fähigkeiten unabhängig voneinander zu bestreiten. So haben viele Länder schon eine erhebliche Anzahl an Teilschritten absolviert, bis zum endgültigen Beitritt werden jedoch weitere von Nöten sein.

Erste Beziehungen zwischen den RGW-Mitgliedsstaaten und der EU wurden bereits kurz vor der friedlichen Revolution von 1989 aufgenommen. So ebnete die von EU und RGW unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen“ von Juni 1988 den Weg zu ersten Handelsverträgen zwischen EU und einzelnen RGW-Staaten, welche bis dato kaum Zugang zum westeuropäischen Markt hatten. Abkommen mit Ungarn und der Tschechoslowakei bildeten den Anfang dieser Handels- und Kooperationsabkommen.[12]

Die Revolution der Jahre 1989 und die damit einhergehenden Reformen veränderten die Ausgangssituation grundlegend und ermöglichten weitergehende Kooperationen. Diese schlugen sich in den Assoziierungsabkommen der postkommunistischen Staaten mit der EU nieder (sogenannte Europa-Abkommen).[13] Sie erstreckten sich hauptsächlich auf handelspolitische Fragen wie zum Beispiel den Wegfall von Importquoten, beinhalteten aber auch eine Intensivierung des politischen Dialogs sowie einige andere Kooperationsbereiche (Industrie, Verkehr, Zollwesen, etc.). Ziel war die schrittweise Verwirklichung einer Freihandelszone zwischen der EU und den assoziierten Ländern.[14]

Folglich wuchs der Handel zwischen EU und den MOEL weiter an: Bereits 1994 war die EU wichtigster Handelspartner für die Länder dieser Region.[15]

Die Absicht auf eine Vollmitgliedschaft in der EU ist ebenfalls in den Europa-Abkommen manifestiert. Bestätigt wurde diese Ziel in den Mitgliedschaftsanträgen der einzelnen Staaten.[16] Grundlage für diese bildete Artikel O des Vertrages der Europäischen Union, der jedem europäischen Staat das Recht auf Aufnahmeantragsstellung garantiert.[17]

Während der EU-Regierungskonferenz von Madrid im Dezember 1995 wurde die Europäische Kommission vom Rat aufgerufen, eine Analyse zu den Folgen einer Osterweiterung zu erarbeiten und die Anträge der einzelnen Staaten zu bewerten.

Im Juli 1997 stellte die Kommission das „Agenda 2000“ betitelte Papier vor, in dem „die großen Leitlinien für die Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Politik nach der Jahrtausendwende [und] die Folgen der Erweiterung für die gesamte EU“[18] dargelegt und Stellungsnahmen zu den Mitgliedschaftsanträgen abgegeben wurden.

[...]


[1] Siehe Kreile, Michael. Die Osterweiterung der Europäischen Union. In: Weidenfeld, Werner: Europa Handbuch. Bonn 1999. S.802-822. Vgl. hier S.802. [Künftig zit. als: Kreile, Michael]

[2] Siehe in: Europäische Kommission [Hrsg.]: Die Europäische Union-Erweiterung. Eine historische Gelegenheit. Luxemburg 1999. [Künftig zit. als: Die Europäische Union-Erweiterung]

[3] vgl. Kreile, Michael. S.808

[4] ebd. S.809

[5] Der „Butterberg“ steht stellvertretend für den Aufkauf überschüssiger Agrarprodukte durch die EU, welche diese aus markt- und preispolitischen Gründen sammelt und wieder vernichtet.

[6] Erste, als noch nicht ausreichend charakterisierte, Reformen sieht das „Berliner Reformpaket“ (aufbauend auf die Agenda 2000) vor, u.a. die Einfrierung der Ausgaben für die GAP auf nominal 40,5 Mrd. Euro vor sowie eine Rückführung der Preisstützungen. Vgl. Giering, Claus: Agenda 2000. In: Weidenfeld, Werner und Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A-Z. Bonn 2000. S.53-57. [Künftig zit. als: Giering, Claus: Agenda 2000]

[7] Siehe S.55 in Giering, Claus: Agenda 2000.

[8] Vgl. S.9f. in Bertelsmann Stiftung. Forschungsgruppe Europa (Hrsg.): Kosten, Nutzen und Chancen der Osterweiterung der Europäischen Union. Gütersloh 1998. [Künftig zitiert als: Forschungsgruppe Europa (Hrsg.): Kosten, Nutzen und Chancen]

[9] Kreile, Michael. S.818

[10] Forschungsgruppe Europa (Hrsg.): Kosten, Nutzen und Chancen. S.7.

[11] Kreile, Michael. S.803.

[12] ebd. S.804f.

[13] Abschlußdaten der Assoziierungsabkomen mit den einzelnen Ländern sind u.a. aufgeführt bei: Die Europäische Union-Erweiterung. S.8.

[14] Durchgeführt wurde die Annäherung in asymmetrischer Form, d.h. schnellere Liberalisierung von Seiten der EU, um die neuen Marktwirtschaften zu festigen. ebd. S.7.

[15] ebd. S.8

[16] Ungarn stellte als erster postkommunistischer Staat am 31.03.1994 einen Aufnahmeantrag, neun weitere folgten bis Mitte 1996. Einzelne Daten der Aufnahmeaufträge abgedruckt in: Die Europäische Union-Erweiterung. S.9

[17] ebd. S.9

[18] ebd. S.11

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Die Slowakische Republik und die Osterweiterung der Europäischen Union
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Hauptseminar Nationale Identitäten und Beziehungen Ost- und Südosteuropas
Note
sehr gut -
Autor
Jahr
2001
Seiten
33
Katalognummer
V1472
ISBN (eBook)
9783638109109
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Slowakische, Republik, Osterweiterung, Europäischen, Union, Hauptseminar, Nationale, Identitäten, Beziehungen, Ost-, Südosteuropas
Arbeit zitieren
Thomas Podranski (Autor), 2001, Die Slowakische Republik und die Osterweiterung der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1472

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Slowakische Republik und die Osterweiterung der Europäischen Union


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden