Ziel des Beitrags ist es, die Reichweite und Grenzen des aktuellen § 19 II Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten aufzuzeigen. Hierfür wird zunächst die Absicht der 10. GWB-Novelle mit Blick auf die essential facility doctrine durchleuchtet. Danach wird ihr Einflussbereich dargestellt, indem die Einordnung von Daten als essential facility näher analysiert und gezeigt wird, wann die essential facility doctrine für das Marktgeschehen relevant ist. Letztlich werden ihre Grenzen in Abhängigkeit des Datentypus‘ untersucht.
Die Digitalisierung der Märkte schreitet voran und stellt neue Herausforderungen an den Wettbewerb. Datenmengen werden gesammelt und als Währung, Produkte und Ressourcen genutzt, wodurch Datenbestände ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Der Gesetzgeber will mit § 19 II Nr. 4 GWB zeigen, „dass [...] Verweigerung des Zugangs zu Daten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung begründen kann.“ Das deutsche Kartellrecht wird herausgefordert und in einen Selbstfindungs- prozess gezwungen. § 19 II Nr. 4 GWB soll klarstellen, dass Daten eine essential facility und wesentliche Wettbewerbsfaktoren sind. Die Kernfrage entsteht aufgrund der unterschiedlichen Einordnung von Daten, die für die Reichweite des § 19 II Nr. 4 GWB entscheidend sind und jeweils unterschiedliche Grenzen aufzeigen.
Inhaltsverzeichnis
Teil A. Einleitung
I. Anlass und Begriffsbestimmungen
1. essential facility
2. Datenökonomie
II. Problemstellung
III. Ziel und Gang der Arbeit
Teil B. Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB
I. Die EFD
1. GWB-Digitalisierungsgesetz
a. Neuerung
b. Zweck und Absicht des Gesetzgebers
2. Zwischenergebnis
II. Reichweite
1. Voraussetzungen der EFD bei Daten
2. Daten als essential facility?
a. Nicht-Duplizierbarkeit
b. Nicht-Substituierbarkeit
c. Personenbezogene Daten
d. Rohdaten
e. Nutzungsbezogene Daten
3. Kartellrechtliche Zwangslizenz für Daten
III. Grenzen
1. DSGVO
a. Personenbezogene Merkmale
b. Einwilligungen
2. Grundrechte
3. Entgegenstehende Interessen
a. Kartellrechtliche Grundsätze
b. Unternehmerische Gestaltungsfreiheit
c. Immaterialgüterrechte an Daten
4. Sektorspezifische Regulierung
Teil C. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB im Kontext der Datenwirtschaft, insbesondere inwieweit Daten als "essential facility" eingestuft werden können und welche kartellrechtlichen sowie grundrechtlichen Schranken einer solchen Einordnung entgegenstehen.
- Die Anwendbarkeit der Essential-Facilities-Doktrin auf digitale Daten.
- Die Auswirkungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes auf den Datenzugang.
- Rechtliche Anforderungen an die Eigenschaft von Daten als "essential facility" (Nicht-Duplizierbarkeit und Substituierbarkeit).
- Die Rolle des Datenschutzes und der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit als Grenzen kartellrechtlicher Zwangslizenzen.
Auszug aus dem Buch
Die EFD
Die EFD wurde nach US-amerikanischem Vorbild iRd 6. Novelle des GWB eingeführt, um Wettbewerb auf zugangsobjektgeleiteten Märkten zu gewährleisten. Die EFD dient der verhaltensgebundenen Kontrolle von Marktstrukturen, indem eine Eingriffsgewährung sowohl an vorgelagertes Verhalten anknüpft als auch darauf dauerhaft einwirkt. § 19 II Nr. 4 aF war auf Netze und physische Infrastruktureinrichtungen ausgerichtet. Trotzdem wendet die Rspr. § 19 II Nr. 4 aF auf Plattformen an und erfasst Daten unter bestimmten Voraussetzungen als essential facility. Eine Präzedenzentscheidung im Unionsrecht, wann Daten als essential facility gelten, fehlt.
Zusammenfassung der Kapitel
Teil A. Einleitung: Führt in die Problematik einer datenbasierten Wirtschaft ein und erläutert die Bedeutung von Daten für den Wettbewerb sowie die zentrale Fragestellung der Arbeit.
Teil B. Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB: Analysiert detailliert die gesetzlichen Grundlagen, die Voraussetzungen für den Zugang zu Daten als "essential facility" sowie die einschränkenden Faktoren wie Datenschutz, Grundrechte und sektorale Regulierung.
Teil C. Fazit und Ausblick: Fasst die Erkenntnisse zusammen, bewertet die Neuregelungen der 10. GWB-Novelle kritisch und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Ausgestaltung des Datenkartellrechts.
Schlüsselwörter
Essential Facilities Doctrine, EFD, § 19 GWB, Datenökonomie, Datenzugang, GWB-Digitalisierungsgesetz, Essential Facility, Kartellrecht, Marktbeherrschung, Zwangslizenz, Datenschutz, DSGVO, Personenbezogene Daten, Immaterialgüterrechte, Wettbewerbsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der kartellrechtlichen Einordnung von Daten als notwendige Infrastruktur, um Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu ermöglichen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten gehören das GWB-Digitalisierungsgesetz, die Essential-Facilities-Doktrin, die Abgrenzung von Datentypen und die rechtlichen Schranken bei Zugangsansprüchen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Reichweite und die Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten zu identifizieren und zu bewerten, insbesondere unter Berücksichtigung der 10. GWB-Novelle.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse unter Einbeziehung ökonomischer Grundlagen des Wettbewerbsrechts und relevanter europäischer sowie deutscher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse, wann Daten die Voraussetzungen einer "essential facility" erfüllen, und untersucht kritisch die verschiedenen Begrenzungen wie Datenschutz (DSGVO), Grundrechte und unternehmerische Freiheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Essential Facilities Doctrine, Datenzugang, Marktbeherrschung und wettbewerbsrelevante Datentypen.
Wie bewertet der Autor das "Dateneigentum"?
Der Autor stellt fest, dass es aktuell an einer klaren Definition von Dateneigentumsrechten mangelt und dieses Konfliktpotenzial die Anwendung der Essential-Facilities-Doktrin erschwert.
Welche Rolle spielt die DSGVO bei Datenzugangsansprüchen?
Die DSGVO stellt zwar eine wichtige Grenze dar, ist aber kein "rotes Tuch", da durch Unkenntlichmachung oder Mitwirkungspflichten datenschutzkonforme Lösungen für einen Datenzugang gefunden werden können.
- Arbeit zitieren
- Kristina Balakina (Autor:in), 2022, Die Reichweite und Grenzen des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf Daten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1472161
