[...] In meiner
Hausarbeit möchte ich die Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung des
Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) nach einem langwierigen Bund-Länderstreit
untersuchen. Als theoretische Grundlage dient mir Arthur Benz analytischer Ansatz
von Verhandlungsprozessen in verbundenen Entscheidungsarenen. Nach einer
kurzen Vorstellung der Grundthesen werde ich versuchen, die Brauchbarkeit dieses
Ansatzes bei dem Bund-Länder-Streit während der Schaffung eines zweiten
deutschen Fernsehsenders anzuwenden. Als Grundlage dienen mir Bundestags- und
Bundesratsprotokolle und Drucksachen in Form von Stenographischen Berichten.
Bei der Entstehung des ZDFs im Zeitraum von 1951 bis 1961 beteiligten sich neben
der Bundesregierung und den Bundesländern verschiedene Interessensgruppen wie
Wirtschaftsverbände, Kirchen und die Rundfunkintendanten der Arbeitsgemeinschaft
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).
Den Traum eines ,,Regierungskanals" wollte sich Adenauer mit dem zweiten
Fernsehprogramm verwirklichen, der zur Beeinflussung der Wähler bei den
Bundestagswahlen instrumentalisiert werden sollte. Denn schon während seinem
erstem Bundeswahlkampf 1949 hatte er den ,,roten" Nordwestdeutschen Rundfunk
(NWDR) angegriffen und die bestehenden Organe als Instrumente der
sozialdemokratischen Opposition sah.1 Dabei berief sich Adenauer auf Artikel 73
Ziffer 7, in dem dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Postund
Fernmeldewesen zugesprochen wurde, wohin die Bundesländer sich auf die im
Grundgesetz Artikel 70 angelegte Kulturhoheit bezogen. Die
Landesrundfunkanstalten wollten sich das Ausstrahlungsmonopol sichern und
forderten in einem Antrag an das Bundespostministerium vom 12. Juni 1957 die Zuteilung von Frequenzen. Die Zeitungsverleger wollten an dem wirtschaftlichen
Gewinn diese aufstrebenden Mediums beteiligt sein.
Für die drei Legislaturperioden umfassende Untersuchung werde ich diese
hochkomplexe Interessenskonstellation notwendigerweise reduzieren müssen, da
eine solche Analyse den Rahmen der Hausarbeit sprengen würde. Deshalb gehe ich
nur auf die Bund-Länder-Verflechtung ein und verzichte auf die Untersuchung der
Rolle der übrigen außerparlamentarischen Akteure. Mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts am 28. Februar 1961 möchte ich meine Arbeit
abschließen.
1 Vgl. Bausch, Hans: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil: 1945-1962, Deutscher Taschenbucherlag,
München, 1980, Seite 306
Inhaltsverzeichnis
A. Vorwort:
B. Die Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens:
1. Der analytische Ansatz: Mehrebenenverflechtung nach Arthur Benz:
2. Der Bund-Länder Streit:
2.1. Anfänge in der ersten Wahlperiode Adenauers (1949 bis 1953):
2.2. Die zweite Legislaturperiode 1953-1957:
2.3. Die dritte Legislaturperiode 1957 bis 1961:
2.4. Vor dem Bundesverfassungsgericht:
3. Übertragung des analytischen Ansatzes auf den Bund-Länder-Streit:
C: Zusammenfassung:
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den langjährigen Bund-Länder-Streit um die Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) zwischen 1951 und 1961. Ziel ist es, diesen komplexen politischen Prozess mithilfe des analytischen Ansatzes der „Mehrebenenverflechtung“ nach Arthur Benz zu durchleuchten und dessen Brauchbarkeit zur Erklärung von Verhandlungsprozessen in verbundenen Entscheidungsarenen zu prüfen.
- Analyse von Regierungshandeln im deutschen Parteienstaat
- Anwendung des Konzepts der „Arenen“ nach Arthur Benz
- Untersuchung des Kompetenzkonflikts zwischen Bund und Ländern
- Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Rundfunkstreitigkeiten
- Instrumentalisierung des Fernsehens als politisches Medium
Auszug aus dem Buch
2. Der Bund-Länder Streit:
Nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) im Jahr 1950 gab es große Interessen, auch einen zweiten Fernsehsender als Kontrast- und Konkurrenzprogramm zu gründen. Obwohl die Rundfunkhoheit nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 bei den alliierten Siegermächten lag, veranlasste Adenauer die Vorbereitung eines Rundfunkgesetzes, in dem der Bundesregierung großer Einfluss eingeräumt wurde. Die die Kulturhoheit der Länder berührende Vorlage, begründete Adenauer mit dem Hinweis, dass das Fernsehen und der Rundfunk Teil des Fernmeldewesens seien, welches dem Bundespostministerium und somit der Bundesregierung untersteht. Vorgesehen war unter anderem die formelle Lizenzierung der Sender durch die Bundesregierung, Finanzhoheit des Bundes über den gesamten Rundfunk und die Berechtigung des Bundes zur Auflage einzelner Nachrichten und Kommentare.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorwort: Die Autorin legt die Problemstellung dar und führt in den theoretischen Ansatz der Mehrebenenverflechtung ein.
B. Die Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens: Dieser Abschnitt umfasst die theoretische Fundierung durch Arthur Benz und die chronologische Aufarbeitung des Bund-Länder-Streits in drei Legislaturperioden bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
1. Der analytische Ansatz: Mehrebenenverflechtung nach Arthur Benz: Es werden die Begriffe „Arena“ und „linking pins“ definiert, um die Interaktionszusammenhänge und Konfliktpotentiale im politischen System zu erklären.
2. Der Bund-Länder Streit: Detaillierte Darstellung der politischen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung unter Adenauer und den Bundesländern über die Rundfunkhoheit.
2.1. Anfänge in der ersten Wahlperiode Adenauers (1949 bis 1953): Einleitung des Konflikts durch erste Gesetzesinitiativen des Bundes und der Widerstand der Länder.
2.2. Die zweite Legislaturperiode 1953-1957: Versuche einer Neuordnung durch eine Bund-Länder-Kommission und die Auswirkungen der neuen staatlichen Souveränität.
2.3. Die dritte Legislaturperiode 1957 bis 1961: Eskalation des Streits durch die Absicht der Bundesregierung, ein privates Sendernetz zu errichten, und die Gründung der Deutschland-Fernseh GmbH.
2.4. Vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Anrufung des Gerichts durch mehrere Bundesländer und dessen wegweisendes Urteil zur Kompetenzverteilung.
3. Übertragung des analytischen Ansatzes auf den Bund-Länder-Streit: Synthese und Anwendung der Theorie von Benz auf den konkreten Fall des ZDF-Streits.
C: Zusammenfassung: Reflexion über die Brauchbarkeit des gewählten analytischen Ansatzes und Fazit der Untersuchung.
Schlüsselwörter
Mehrebenenverflechtung, Bund-Länder-Streit, Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF, Arthur Benz, Rundfunkhoheit, Kulturhoheit, Bundesverfassungsgericht, Konrad Adenauer, Regierungsfernsehen, Politische Arenen, Rundfunkgesetz, Parteienstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den politischen Konflikt zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Gründung und Kontrolle eines zweiten deutschen Fernsehsenders in der Zeit von 1951 bis 1961.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die theoretische Analyse politischer Verhandlungssysteme sowie die Entstehungsgeschichte des ZDF.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den zehnjährigen Prozess des Rundfunkstreits wissenschaftlich zu durchdringen und die Anwendbarkeit des Modells der Mehrebenenverflechtung nach Arthur Benz auf diesen konkreten Fall zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Primärquellen wie Bundestags- und Bundesratsprotokollen unter Anwendung des theoretischen Rahmens der „Mehrebenenverflechtung“ genutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, eine chronologische Untersuchung des Konflikts über drei Legislaturperioden hinweg und die anschließende Übertragung des Modells auf die Ereignisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Mehrebenenverflechtung, Rundfunkhoheit, Kulturhoheit, Bund-Länder-Konflikt und ZDF-Staatsvertrag charakterisieren.
Warum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1961 so entscheidend?
Das Urteil klärte die Kompetenzverteilung, indem es feststellte, dass der Bund zwar für die technische Seite zuständig ist, die inhaltliche Rundfunkhoheit jedoch bei den Ländern liegt.
Welche Rolle spielte Konrad Adenauer in diesem Prozess?
Adenauer versuchte aktiv, das Fernsehen unter Bundeskontrolle zu bringen, um es als Instrument seiner politischen Kommunikation zu nutzen, was letztlich zum verfassungsrechtlichen Konflikt führte.
- Arbeit zitieren
- Barbara Litzlbeck (Autor:in), 2002, Mehrebenenverflechtung am Beispiel der Entstehung des Zweiten Deutschen Fernsehens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/14729
