Die Studienarbeit ist ein Aufruf, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitspflicht in deutschen Justizvollzugsanstalten zu untersuchen und aufzuzeigen. In Deutschland wurde die Arbeitspflicht 1976 eingeführt, um den Widerspruch zwischen der Erziehung zur Freiheit und totaler Unfreiheit zu mildern. Die Arbeit beleuchtet die Gesetzeslage, die Umsetzung der Arbeitsrechte in Gefängnissen und die Diskussion über die Abschaffung der Arbeitspflicht. Das Arbeitsrecht in Deutschland schützt Arbeitnehmer vor Ausbeutung und ermöglicht die Wahrnehmung ihrer Interessen durch Gewerkschaften. Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten unterliegen jedoch anderen Arbeitsregelungen, was zu finanzieller Ausbeutung führen kann. Politische Parteien und Interessensvertretungen diskutieren über die Abschaffung der Arbeitspflicht und die Einbindung von Gefangenen in Sozialversicherungen. Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation kämpft für die Arbeitnehmerrechte der Inhaftierten und die Einbeziehung in die Sozialversicherung. Die Studienarbeit schließt mit der Empfehlung ab, den Sträflingen Arbeitsverträge mit Sozialversicherungsansprüchen zu ermöglichen, um Ausbeutung zu minimieren und die Resozialisierung zu fördern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Gesetzliche Regelungen der kollektiven Arbeitsrechte in Deutschland
3. Umsetzung der kollektiven Arbeitsrechte in der Justizvollzugsanstalt
4. Gründe der Parteien und Interessensvertretungen für die Abschaffung der verpflichtenden Arbeitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten
5. Fazit mit zukünftiger Handlungsempfehlung
Zielsetzung & Forschungsschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspflicht in deutschen Justizvollzugsanstalten mit kollektiven Arbeitsrechten und beleuchtet die damit verbundene soziale und rechtliche Problematik.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland
- Untersuchung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen und Rechte von Strafgefangenen
- Diskussion der Argumente für und gegen die bestehende Arbeitspflicht
- Betrachtung der Einbeziehung von Gefangenen in die soziale Sicherung
Auszug aus dem Buch
3. Umsetzung der kollektiven Arbeitsrechte in der Justizvollzugsanstalt
Die Arbeitspflicht wird in der Gesellschaft oftmals mit der Ausbeutung der Sträflinge assoziiert. Im StVollzG wurde verabschiedet, dass Gefangene dazu verpflichtet sind körperlich angemessene Arbeiten oder Beschäftigungen auszuüben (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG), obwohl der Großteil der Sträflinge sich Arbeit wünscht (Meyer-Falk, 26.01.2010, S. 6). Das Gesetz ist laut StVollzG rechtsunwirksam für Gefangene über 65 Jahre, für werdende Mütter sechs Wochen vor der Entbindung, stillende Mütter acht Wochen danach, sicherheitsverwahrte Straftäter und kranke Sträflinge, welche vom ärztlichen Dienst einer JVA krankgeschrieben wurden (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG).
Die Arbeitsrechte unterscheiden sich auf dem ,,normalen‘‘ Arbeitsmarkt und der JVA vehement. Der größte Unterschied ist, dass man im Rahmen der JVA ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis besitzt, wohingegen außerhalb des Gefängnisses in der Regel ein geschlossener Arbeitsvertrag vorliegt (Granzin, 09.06.2017). Dieser Unterschied ist hauptsächlich den täglichen Kosten eines Strafgefangenen, welche zwischen 90 bis 130 Euro liegen, verschuldet (Granzin, 09.06.2017). Vor allem private Unternehmen lassen laut der Bundeszentrale für politische Bildung [BpB] häufig, ihre Arbeit in JVAS ausführen, da die Arbeitsleistung durch den unterbezahlten Lohn der Häftlinge günstig ist (BpB, 01.09.2016). Durch den niedrigen Stundenlohn, der 2016 im Durchschnitt bei 1,58 Euro pro Stunde lag, können Privatanbieter ihre Produkte kostengünstiger herstellen lassen (Deutscher Bundestag, 15.03.2018).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Fragestellung dar, inwieweit kollektive Arbeitsrechte durch die in deutschen JVAs vorgeschriebene Arbeitspflicht eingehalten werden.
2. Gesetzliche Regelungen der kollektiven Arbeitsrechte in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der Koalitionsfreiheit und der Bedeutung von Tarifverträgen.
3. Umsetzung der kollektiven Arbeitsrechte in der Justizvollzugsanstalt: Hier wird die Diskrepanz zwischen den Bedingungen auf dem freien Arbeitsmarkt und den Verhältnissen in der Justizvollzugsanstalt aufgezeigt, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Einordnung und der ökonomischen Ausbeutung.
4. Gründe der Parteien und Interessensvertretungen für die Abschaffung der verpflichtenden Arbeitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten: Dieses Kapitel analysiert die politische Debatte und die Bestrebungen von Organisationen wie der Gefangenen-Gewerkschaft zur Verbesserung der Rechte von Inhaftierten.
5. Fazit mit zukünftiger Handlungsempfehlung: Das Fazit fasst zusammen, dass eine umfassende Reform, wie die Einführung eines Arbeitsvertrags inklusive sozialer Absicherung, notwendig ist, um die finanzielle Ausbeutung zu minimieren.
Schlüsselwörter
Arbeitspflicht, Justizvollzugsanstalt, kollektives Arbeitsrecht, Strafgefangene, Gefangenen-Gewerkschaft, Mindestlohn, Sozialversicherung, Resozialisierung, Arbeitsrecht, Dumping-Preise, Menschenwürde, Koalitionsfreiheit, StVollzG.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema dieser Studienarbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der verpflichtenden Arbeit von Strafgefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten und der Frage, ob deren kollektive Arbeitsrechte dabei gewahrt werden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Situation des Arbeitsrechts in Deutschland, den spezifischen Bedingungen im Justizvollzug und dem Bestreben von politischen Akteuren und Gewerkschaften nach Veränderung.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, inwieweit in deutschen Justizvollzugsanstalten durch die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zu Arbeitsmaßnahmen kollektive Arbeitsrechte gewahrt bzw. eingehalten werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse, um die aktuelle Gesetzeslage, politische Positionen und sozioökonomische Faktoren im Justizvollzug darzustellen und kritisch zu bewerten.
Worum geht es im Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen gesetzlichen Arbeitsrechte, die Analyse der konkreten Umsetzung im Gefängnisalltag sowie die Erörterung politischer Positionen zu einer möglichen Reform.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Arbeitspflicht, Gefangenen-Gewerkschaft, kollektives Arbeitsrecht, soziale Absicherung und betriebswirtschaftliche Aspekte im Strafvollzug.
Warum wird im Dokument der Begriff "verpflichtende Arbeitsmaßnahmen" statt "Zwangsarbeit" verwendet?
Da keine allgemeingültige, einseitige rechtliche Definition von "Zwangsarbeit" existiert, soll der gewählte Begriff die Forschungsarbeit objektiver und sachlich neutraler gestalten.
Welche Rolle spielt die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) in der Argumentation?
Die GG/BO agiert als oppositionelle Interessensvertretung, die soziale Ungleichheiten im Gefängnis aktiv benennt und Forderungen nach Mindestlohn sowie Rentenversicherung für Inhaftierte stellt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle privater Unternehmen in deutschen JVAs?
Die Arbeit kritisiert, dass Unternehmen von den niedrigen Löhnen und dem Fehlen der Sozialversicherungspflicht profitieren, was als eine Form der billigen Produktion und teilweisen Ausbeutung gewertet wird.
Welche Handlungsempfehlung gibt der Autor im Fazit?
Der Autor empfiehlt einen Paradigmenwechsel hin zu einem geschlossenen Arbeitsvertrag, der den Gefangenen soziale Sicherungsrechte zusichert, um die bestehende finanzielle Ausbeutung zu beenden.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Einhaltung der kollektiven Arbeitsrechte in deutschen Justizvollzugsanstalten durch die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zu Arbeitsmaßnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1474062
