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Der Beitritt der Türkei zur EU und die Situation der Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte

Title: Der Beitritt der Türkei zur EU und die Situation der Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte

Diploma Thesis , 2007 , 314 Pages

Autor:in: Mag. Phil. Sevil Bal (Author), Arzu Onay-Ok (Author)

Politics - Topic: European Union
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Die Türkei – einst im Osmanischen Reich, ein Mosaik verschiedener Kulturen und Völker, heute ein viel umstrittener als auch ein viel begrüßter Musterstaat. Als Mustafa Kemal Atatürk im Oktober 1923 die Türkische Republik ausrief, träumte er weder von einem islamischen Staat noch von einem Militärstaat, er verfolgte nur ein Ziel und einen Plan – die Etablierung eines modernen laizistischen demokratischen Staates, das sich an den Westen annähert!

Heute, knappe 85 Jahre später scheint die Türkei diesem Ziel so nahe gekommen zu sein wie noch nie in ihrer Geschichte, ist sie doch ein offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch wenn es noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis zum tatsächlichen Beitritt dauert, scheint die Beitrittsoption allein, eine, noch nie da gewesene, Dynamik ausgelöst zu haben, die diesem Staat die Möglichkeit gibt, den Sprung in eine „tatsächliche“ Demokratie endgültig zu schaffen.

In der vorliegenden Arbeit haben wir, Sevil Yildiz und Arzu Onay-Ok, uns die Aufgabe gestellt, den türkischen Demokratisierungsprozess zu untersuchen und in Folge den Ist-Zustand der Menschen- und Minderheitenrechte in diesem Land, im Laufe ihrer Geschichte und nach der Beitrittsoption, anhand von vier Gruppen, den Kurden, den Aleviten, der christlichen Minderheit und den Frauen, zu erfassen.

Excerpt


Inhaltsverzeichnis

I. Kapitel: Vom Sultanat zur Demokratie

1. Die Blütezeit des Osmanischen Reiches

1.1. Wirtschaftliche Struktur des Osmanischen Reiches

1.2. Das Militärsystem des osmanischen Reiches

1.3. Vorkommunismus im Osmanischen Reich

1.4. Zusammendfassend

2. Vom Untergang bis zum Unabhängigkeitskrieg

2.1. Der kranke Mann vom Bosporus

2.2. Kapitulationen - Handelsprivilegien

2.3. Zwischen Reform und imperialistischer Durchdringung

2.4. Reformen

2.4.1. Militärische Reformen:

2.4.2. Soziale Reformen

2.4.2.1. Tanzimat Fermani ( Hatt-i Şerif von Gülhane)

2.4.2.2. Islahat Fermani (Hatt-i Hümayun)

2.4.2.3. Kanun-i Esasi - I. Mesrutiyet(Die erste Verfassung)

2.4.2.4. II. Mesurityet (Die zweite Verfassung)

2.5. Neue Strömungen in einem starren Gebilde

2.5.1. Der Osmanismus

2.5.2. Der Panislamismus

2.5.3. Der Panturkismus

2.6. Der erste Weltkrieg und der Vertrag von Sèvres

2.6.1. Ende des Osmanischen Reiches

2.6.2. Der Vertrag von Sèvres

2.6.3. Der Unabhängigkeitskrieg

2.5.4. Der Vertrag von Lausanne

2.7. Die Ära Atatürks

2.7.1. Wesentliche Reformen (1923-1928)

2.7.2. Der kemalistische Nationalismus

II. Kapitel: Demokratisierungsprozess

1. Erste Demokratieansätze in der türkischen Republik

1.1. Die Fortschrittliche Republikanische Partei (Terakkiperver Cumhuriyet Firakasi)

1.2. Freie Republikanische Partei (Serbest Cumhuriyet Firkasi)

2. Der Weg zum Mehrparteiensystem

2.1. Exkurs: Vorbeugung gegen „rote“ Gefahr

2.2. Die Zeit unter der Demokratischen Partei

2.2.1.Wahlgang 1954

2.2.2 Exkurs: Der Baker Bericht

2.2.3. Exkurs: Beginn der Zypernkrise

2.2.4. Wahlgang 1957

3. Der 1. Militärputsch in der Türkischen Republik

3.1. Die Folgen des Militärputsches

3.1.1. Exkurs: Faktoren des Militärputsches

3.2. Das Komitee der Nationalen Einheit (Milli Birlik Mücadelesi)

3.3. Die Verfassung von 1961

3.4. Die 60`er Jahre

4. Der 2. Militärputsch

4.1. Die Folgen des Putsches von 1971

4.2 Demokratierückbesinnung

5. Epochenüberblick vom Oktober 1973 bis zum 12. September 1980

5.1. Der Wahlgang 1973

5.1.1. Exkurs: Zypernkrise – als politische Taktik

5.1.2. Regierungen von kurzer Lebensdauer

5.2. Der Wahlgang 1977

5.3. Die Opfer der Unruhen Ende der 70er Jahre

5.3.1. Die Opfer-Bilanz von 1978 in der ganzen Türkei:

5.3.2. Die Opfer-Bilanz von 1979 in der ganzen Türkei:

5.3.3. Die Opfer-Bilanz von Januar bis August 1980 in der ganzen Türkei:

5.4. Das Liberalisierungsprogramm

6. Der 3. Militärputsch 12. September 1980

6.1. Die Bilanz dieses Putsches:

6.2. „Das endlose Blutvergießen konnte am 13. September verhindert werden“

6.3. Erneute Demokratierückbesinnung - der Wahlgang 1983

6.4. Das Produkt des Putsches - die „türkisch-islamische“ Synthese

7. Die Ära Turgut Özals

7.1. Exkurs: Vergleich Nachrichtensendungen der Fernsehsender „Star TV“ – „NTV“

7.2. Turgut Özal – ein Mann im Sinne der Militärs

7.3. Verfassungsreferendum vom 6. September 1987

7.4. Der Wahlgang 1987 – Rückkehr der alten Gesichter in die Politik

7.5. Außenbeziehungen

7.6. Turgut Özal neuer Staatspräsident

8. Die 90er Jahre – die Zeit der Koalitionen und der „Post-Moderne Putsch“ 1997

8.1. Der Wahlgang von 1991 und die Zeit bis 1995

8.2. Der Wahlgang von 1995 - die Gefahr der Islamisten

8.3. Einzug der Islamisten in die Regierung

8.4. Der Post-Moderne Putsch von 1997

8.5. Übergangskoalitionen bis zur Wahl 1999

8.6. Der Wahlgang von 1999

9. Die AKP Regierung – die gemäßigt-islamischen Demokraten

9.1. Exkurs – 5%-Sperrklausel

9.2. Eine neue Ära in der Türkei – die Regierung der AKP

9.3. EU-Harmonisierungspakete

9.3.1 Erstes Harmonisierungspaket

9.3.2. Zweites Harmonisierungspaket

9.3.3. Drittes Harmonisierungspaket

9.3.4. Das Vierte Harmonisierungspaket

9.3.5. Das Fünfte Harmonisierungspaket

9.3.6. Das Sechste Harmonisierungspaket

9.3.7. Das Siebte Harmonisierungspaket

9.3.8. Verfassungsänderungspaket

9.3.9. Das achte Harmonisierungspaket

9.3.10. Änderungen von Straf- und Sicherheitsgesetzen

9.3.11. Änderung von Strafgesetzen

9.4. Kriechzustand bei der Umsetzung der Reformen

III. Kapitel: Die Grundzüge des politischen Systems

1. Das Militär – der „tiefe Staat“ in der Türkei

1.1. Der Nationale Sicherheitsrat

1.1.1. Die Zusammenarbeit von Staat und Organisiertem Verbrechen

1.1.2. Die OYAK (Ordu Yardimlasma Kurumu – Unterstüzungsfonds für die Armee)

1.1.3. Aufbau und Organe der OYAK

2. Die türkischen Verfassungen

2.1. Die Verfassung von 1924

2.2. Die Verfassungen von 1961 und 1982

3. Organe von Staat und Verwaltung

3.1. Das Staatsoberhaupt

3.2. Die Regionalverwaltung

3.3. Das Parlament und die Parteien

3.3.1 Die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP)

3.3.2. Die Demokratische Partei – die Gerechtigkeitspartei – die Partei des Rechten Weges

3.3.3. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Halk Partisi, MHP)

3.3.4. Die Nationale Heilspartei und ihre Nachfolgeparteien

3.3.5. Die Demokratische Linkspartei (Demokratik Sol Partisi, DSP)

3.3.6. Die Mutterlandspartei (Anavatanpartisi, ANAP)

3.3.7. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP)

3.3.8. Die Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi, DTP)

3.3.9. Die Junge Partei (Genc Partisi, GP)

3.4. Das Wahlsystem

3.5. Interessensorganisationen

3.6. Recht und Justiz

IV. Kapitel: Menschen- und Minderheitenrechte

1. Begriffserläuterung „Minderheit“

1.1. Historische Entwicklung - Minderheiten

1.2. Die Minderheitenschutzverträge

1.2.1. Die Pariser Friedenskonferenz

1.2.2. Der Vertrag von Lausanne

1.3. Die Minderheiten in der Türkei

2. Die Kurden

2.1. Kurden – Allgemeine Information, Zahlen und Fakten

2.2. Die Herkunft der Kurden

2.2.1. Die Kurden im Früh- und Spätmittelalter und bis zum Ende des Osmanischen Reiches

2.2.2. Die Auflösung kurdischer Emirate und die Rekrutierung der Hamidiye-Einheiten

2.3. Die Kurden in der türkischen Republik

2.3.1. Die PKK – Partiya Karkeren Kurdistan

2.3.2. „Phänomen Landflucht“

3. Die Aleviten

3.1. Die alevitische Theologie:

3.1.1. Der Glaube an einen Schöpfer

3.1.2. Das Jenseits – „Himmel“ – „Hölle“

3.1.3. Die alevitische Schöpfungsgeschichte

3.1.4. Der Begriff „Alevi“

3.1.5. Die alevitische Gesellschaftsstruktur

3.1.6. Die moralischen Gebote

3.2. Die alevitische Geschichte

3.2.1. Die Aleviten in der Türkischen Republik

3.2.2. Das kulturelle Leben

3.2.3. Die politische Partizipation

3.3. Die Forderungen der Aleviten

4. Die Nichtmuslimischen Minderheiten der Türkei

4.1. Die syrisch-orthodoxe Kirche

4.2. Die Jüdische Gemeinschaft

4.3. Die griechisch-orthodoxe Kirche

4.3.1. Minderheitenrechte bis zum 19. Jahrhundert

4.3.2. Das goldene Zeitalter der Griechisch-Türken

4.3.3. Nationalistische Frontenbildung

4.3.4. Die griechisch-orthodoxe Minderheit in der Türkischen Republik

4.4. Die armenische Minderheit

4.4.1. Die Armenier im Osmanischen Reich

4.4.2. Das Entstehen eines „armenischen Nationalbewusstseins“

4.4.3. Die türkischen Version der „Armenischen Frage“:

4.4.4. Die Version der Armenier und der armenischen Diaspora:

4.4.5. Die „armenische Frage“ im heutigen türkischen Kontext

5. Die Stellung der Frau in der Türkei

5.1. Die Geschichte der Frauenrechte in der Türkei

5.1.1. Türkische Frauen, die Geschichte schrieben

5.2. Gesetzlich verankerte Frauenrechte

5.2.1. Das neue „Türkische Zivilrecht“

5.2.2. Änderungen der Lichtbildausweise und Dokumente

5.2.3. Änderungen im Bereich des Strafrechtes

5.2.4. Das CEDAW Protokoll

5.3. Gewalt gegen Frauen

5.3.1 Kampagnen zur Gewaltbekämpfung

5.4. Die Bildung

5.5. Die Frau am Arbeitsmarkt

5.6. Der Frauenanteil in der Politik

5.7. Morde im Namen der „Ehre“

6. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht den türkischen Demokratisierungsprozess und den damit verbundenen Ist-Zustand der Menschen- und Minderheitenrechte, insbesondere im Hinblick auf Kurden, Aleviten, die christliche Minderheit und Frauen.

  • Historischer Rückblick auf das Osmanische Reich und den Weg zur türkischen Republik
  • Analyse der politischen Transformation und der Rolle des Militärs
  • Status quo der Menschen- und Minderheitenrechte im Kontext der EU-Beitrittsoption
  • Untersuchung gesellschaftlicher Spannungsfelder und Diskriminierungsmuster

Auszug aus dem Buch

2.1. Der kranke Mann vom Bosporus

Mit den Veränderungen, die in der Neuzeit in Europa eintraten, begannen die vorhandenen Strukturen im Osmanischen Reich zu zerbröckeln. Dank der Entdeckung Amerikas und neuer Seewege, fiel die Bedeutung der Seidenstraße und damit verloren die Osmanen eine wichtige Einnahmequelle. Europa wurde durch den Imperialismus, den sie in den neu entdeckten und neu eroberten Regionen ausführten, wohlhabender und konnte seine Schatzkammern füllen. Genauso leistete auch die Industrielle Revolution ausgegangen von England ihren Beitrag zur Steigerung der Wirtschaftskapazität Europas. Einen weiteren Durchbruch für das christliche Abendland, stellte die von Martin Luther eingeleitete Reformation dar, wodurch Rom und auch der Adel an Macht einbüßte.

Das Osmanische Reich versuchte sich durch Reformen im Land an die neue Situation anzupassen. Das starre System, welches durch die enge Verflechtung von Militär, Wirtschaft und Politik bestand, ließ derartige Veränderungen nicht zu und die Reformen konnten nicht greifen. Finanziert wurde der Bedarf des Staates durch eine Kriegsökonomie, die dem Sultan neues Land zur Vergabe lieferte und damit die Kriegsmaschinerie am Laufen hielt. Als die Eroberungen endeten, Kriege wegen des technischen Fortschritts immer teurer wurden und die europäischen Seemächte der Überlandhandel der Seidenstraße schwächten, lief das Staatsschiff der Osmanen schnell auf Grund.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Kapitel: Vom Sultanat zur Demokratie: Dieses Kapitel analysiert die Geschichte des Osmanischen Reiches, den Niedergang durch ökonomische und politische Faktoren sowie die Reformversuche und den Zusammenbruch im Ersten Weltkrieg, der schließlich zur Gründung der Republik führte.

II. Kapitel: Demokratisierungsprozess: Hier wird der Transformationsprozess von einem Ein- zu einem Mehrparteiensystem sowie die Geschichte der türkischen Republik inklusive der Militärputsche und politischer Umbrüche nachgezeichnet.

III. Kapitel: Die Grundzüge des politischen Systems: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle des Militärs als „tiefer Staat“, vergleicht die türkischen Verfassungen und beschreibt die Organe von Staat und Verwaltung sowie die Parteienlandschaft.

IV. Kapitel: Menschen- und Minderheitenrechte: Hier liegt der Forschungsschwerpunkt auf dem Status quo der Rechte von Minderheiten wie Kurden, Aleviten und christlichen Gruppen sowie der Stellung der Frau in der Türkei.

Schlüsselwörter

Türkei, Osmanisches Reich, Demokratisierung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Militär, Kemalismus, Kurden, Aleviten, Europäische Union, Politische Transformation, Reformen, Zivilrecht, Frauenrechte, Minderheitenschutz.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert den türkischen Demokratisierungsprozess sowie die aktuelle Situation der Menschen- und Minderheitenrechte, eingebettet in den historischen Kontext vom Osmanischen Reich bis zur heutigen Zeit.

Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?

Die zentralen Themen sind die Transformation des politischen Systems, die Rolle des Militärs, die rechtliche Situation von Minderheiten und die Rechte der Frauen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Ziel ist es, die türkische Interpretation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen und anhand spezifischer Bevölkerungsgruppen den Status quo der Menschen- und Minderheitenrechte im Kontext der EU-Beitrittsoption zu erfassen.

Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer historischen und politischen Analyse, die soziale Strukturen, verfassungsrechtliche Änderungen sowie den politischen Wandel der letzten Jahrzehnte untersucht.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden der Wandel vom Osmanischen Reich zur Republik, der Demokratisierungsprozess, das politische System (einschließlich des Militärs) und spezifisch die Situation von Kurden, Aleviten, christlichen Minderheiten sowie Frauen detailliert analysiert.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird durch Begriffe wie Demokratisierung, Minderheitenrechte, Kemalismus, Militär, EU-Beitritt, Kurden, Aleviten und politische Transformation charakterisiert.

Wie bewerten die Autoren die Rolle des Militärs in der Türkei?

Das Militär wird als „tiefer Staat“ beschrieben, das eine allgegenwärtige Macht ausübt und sich selbst als Hüter der kemalistischen Ideologie und der nationalen Sicherheit sieht, wobei es oft in demokratische Prozesse eingreift.

Welche Bedeutung haben die Harmonisierungspakete für die Türkei?

Die EU-Harmonisierungspakete stellen wichtige Reformschritte dar, um Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen, auch wenn deren Umsetzung gesellschaftlich und politisch oft zögerlich verläuft.

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Details

Title
Der Beitritt der Türkei zur EU und die Situation der Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte
College
University of Innsbruck
Authors
Mag. Phil. Sevil Bal (Author), Arzu Onay-Ok (Author)
Publication Year
2007
Pages
314
Catalog Number
V147615
ISBN (eBook)
9783640622023
ISBN (Book)
9783640622009
Language
German
Tags
Beitritt Türkei Situation Demokratie Menschen- Minderheitenrechte
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Mag. Phil. Sevil Bal (Author), Arzu Onay-Ok (Author), 2007, Der Beitritt der Türkei zur EU und die Situation der Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147615
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