Im Jahr 2017 entstand durch die Verurteilung der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel auf Grundlage des Paragraphen 219a StGB, der Werbung und Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, eine hitzige öffentliche Debatte.
Diese Fallstudie stellt zunächst die aktuelle rechtliche Lage dar geht dann auf die soziale, juristische und politische Debatte rund um die aktuellen Veränderungen im Abtreibungsrecht ein.
Im Zuge des gegenwärtigen gesellschaftlichen Wertewandels finden Themen wie Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Frauenrechte zunehmend Beachtung. Im Zuge der intensiven Auseinandersetzung mit der Selbstbestimmung der Frau rückte auch der Aspekt Schwangerschaftsabbruch und die zugrundeliegenden rechtlichen Regulierungen in den Fokus der Betrachtung. Im Jahr 2017 entstand eine hitzige öffentliche Debatte. Diskutiert wird der Paragraph unter den Gesichtspunkten der Geschlechtergleichheit, der Menschen und Persönlichkeitsrechte sowie der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzeslage. Bei der Ausarbeitung der sozial-gesellschaftlichen sowie der juristischen Perspektive wurde sich aufgrund der Themenvorgabe auf die Aspekte des Werbeverbots beschränkt. Weitergehende Diskussionen um die §§218ff StGB, wie bspw. fundamentale Diskussionen über den Beginn von Leben und die Rechte eines Embryos werden bewusst außen vorgelassen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung – Die Debatte um den Paragraphen 219a StGB
2 Rechtlicher Hintergrund
2.1 Das Abtreibungsrecht in Deutschland
2.2 Das Werbeverbot für Abtreibungen
3 Die Debatte um das Werbeverbot von Abtreibungen
3.1 Relevanz und Aktualität – der Fall Kristina Hänel
3.2 Soziale Diskussion
3.3 Juristische Diskussion
3.3.1 Rechtliche Widersprüche
3.3.2 Gesetzeslücken bzw. eindeutige Rechtsprechung
3.4 Jüngste politische Entwicklungen
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristischen und sozialgesellschaftlichen Aspekte rund um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vor dem Hintergrund aktueller Debatten und Rechtsprechungen in Deutschland.
- Analyse des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB
- Juristische Betrachtung der Tatbestandsmerkmale und Regelungsziele
- Sozial-gesellschaftliche Diskussion und feministische Perspektiven
- Rechtliche Widersprüche und Herausforderungen für die ärztliche Praxis
- Politische Entwicklung und Reformen des Paragraphen
Auszug aus der Arbeit
3.1 Relevanz und Aktualität – der Fall Kristina Hänel
Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel aus Kassel wurde im Jahr 2017 auf Grundlage des §219a StGB wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vom Amtsgericht Kassel zu einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website unter „Spektrum“ auf den Abschnitt „Schwangerschaftsabbrüche“ verwiesen und anschließend auf eine Seite verlinkt, der schwangeren weitergehende Informationen per Mail zur Verfügung stellt (Vgl. Clasen, 2019, S. 146).
Damit erfüllt sie die ersten beiden Tatbestandsmerkmale Werbegegenstand und Werbehandlung (siehe Tabelle 1). Der Vermögensvorteil ist außerdem erfüllt, da sie in ihrer ärztlichen Tätigkeit entsprechende Leistungen wie die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen entgeltlich entlohnt bekommt. Eine Exkulpation kommt nicht in Betracht, da der Adressat der Website offensichtlich die betroffene schwangere Frau und kein Arzt oder eine Beratungsstelle ist. Die Rechtswidrigkeit ihrer Handlung war ihr laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. (Vgl. Ebd.).
Schließlich erfordert die Durchführung eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs nach den §218ff StGB eine „je nach Sachlage erforderliche medizinische, soziale und juristische Information“ (§5 Abs. 2 Satz 2 SchKG). Nach Einlage der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts, stimmte das Landgericht Gießen dem Amtsgericht zu. Die Geldstrafe wurde in diesem Zuge allerdings auf 2.500€ reduziert. Daraufhin legte Hänel erneut Revision ein. Zu diesem Zeitpunkt trat die Reform des Paragraphen in Gestalt des ergänzten Absatz 4 in Kraft.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung – Die Debatte um den Paragraphen 219a StGB: Einführung in die gesellschaftliche und juristische Auseinandersetzung um den Werbeverbotsparagraphen im Kontext der Selbstbestimmung der Frau.
2 Rechtlicher Hintergrund: Darstellung der aktuellen Rechtslage des Abtreibungsrechts in Deutschland und Erläuterung der Bestimmungen des § 219a StGB.
3 Die Debatte um das Werbeverbot von Abtreibungen: Analyse der gesellschaftlichen Kontroverse und der juristischen Argumentationsketten am Fallbeispiel Kristina Hänels.
4 Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der juristischen und politischen Entwicklung sowie Einschätzung zur Verfassungskonformität des Paragraphen.
Schlüsselwörter
§ 219a StGB, Werbeverbot, Schwangerschaftsabbruch, Selbstbestimmungsrecht, Kristina Hänel, Strafgesetzbuch, Ärztliche Informationsfreiheit, Juristische Diskussion, Verfassungskonformität, Abtreibungsrecht, Patientenrechte, Beratungsregelung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB in Deutschland aus juristischer und gesellschaftlicher Perspektive.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Schwerpunkte sind die rechtliche Ausgestaltung, die ärztliche Informationspflicht, gesellschaftliche Wertevorstellungen sowie die politische Entwicklung und Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die umstrittene Rechtslage rund um den Paragraphen 219a StGB kritisch zu hinterfragen und die Auswirkungen auf betroffene Frauen und Ärzteschaft aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine Literatur- und Rechtsanalyse, die fachspezifische Quellen und aktuelle Gerichtsurteile auswertet.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen des Gesetzes, den Reaktionen auf den Fall Kristina Hänel sowie der rechtlichen Diskrepanz zwischen Informationsrecht und Werbeverbot auseinander.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Werbeverbot, § 219a StGB, Abtreibungsrecht, ärztliche Selbstbestimmung und juristische Grundrechte.
Welche Rolle spielt der Fall Kristina Hänel für die Fragestellung?
Der Fall dient als konkretes Beispiel für die praktische Anwendung des Gesetzes und als Auslöser für die jüngste Reformdiskussion.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von § 219a StGB im Grundgesetz?
Die Arbeit beleuchtet den Konflikt zwischen dem Gesetz und dem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Frau.
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- Celina Prade (Author), 2021, Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Paragraph 219a StGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1477094
