Ein Unternehmen sieht sich im Laufe seines Bestehens mit sich ständig ändernden wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Jede einzelne dieser Veränderungen kann dazu führen, dass die bis zu diesem Zeitpunkt vorherrschende Unternehmensform und -struktur, nicht mehr dem vom Unternehmen angestrebten Optimum entspricht. Aus diesen Überlegungen heraus resultiert die Erkenntnis, dass einem Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich schnell, günstig und mit minimalem administrativem Aufwand durch Umstrukturierung bzw. Umwandlung der Unternehmensform und -struktur an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Beruhend auf der Tatsache, dass der Umwandlungsvorgang eines Unternehmens einen sowohl gesellschafts- als auch steuerrechtlich hoch komplexen Sachverhalt darstellt, hat der Gesetzgeber im Umwandlungsgesetz (UmwG) und im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Sonderregelungen festgelegt, die den Umwandlungsakt eines Unternehmens in Bezug auf die angeführten Erfordernisse erleichtern sollen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich in Folge der Finanzkrise, viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sehen, erscheint die Überlegung eine Unternehmensumstrukturierung vorzunehmen aktueller denn je. Als ein Beispiel sei hier der Bankensektor angeführt, in welchem einzelne Finanzinstitute, ohne den „Rettungsschirm“ der Bundesregierung, die Finanzkrise nur „überlebt“ hätten, indem sie sich mit einer anderen Bank bzw. anderen Banken zusammengeschlossen hätten.
Diese Umstrukturierung in Form eines Zusammenschlusses von Rechtsträgern (RT) wird als Verschmelzung bezeichnet. Die Umwandlungsart der Verschmelzung als strategische Option soll im Folgenden Gegenstand dieser Arbeit sein. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf Verschmelzungen zwischen RT gelegt, die aufgrund von Beteiligungsverhältnissen in einem Mutter-Tochter-Verhältnis zueinander stehen. Der so genannte Up-Stream-Merger, in dessen Rahmen die Tochtergesellschaft (TG) auf die beherrschende Muttergesellschaft (MG) verschmolzen wird, stellt damit eine spezielle Ausprägung der Umwandlungsart der Verschmelzung dar, die sowohl auf ihre zivil- als auch steuerrechtliche Behandlung zu untersuchen ist.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. GRUNDLAGEN DER UMWANDLUNG
2.1. Der Begriff der Umwandlung
2.2. Einzelrechtsnachfolge vs. Gesamtrechtsnachfolge
2.3. Der gesetzliche Rahmen einer Umwandlung
2.3.1. Die handelsrechtliche Gesetzgebung nach dem UmwG
2.3.1.1. Die Entwicklung des UmwG
2.3.1.2. Die Systematik des UmwG
2.3.2. Die steuerrechtliche Gesetzgebung nach dem UmwStG
2.3.2.1. Die Entwicklung des UmwStG
2.3.2.2. Die Systematik des UmwStG
2.3.3. Die Beziehung zwischen dem UmwG und dem UmwStG
2.4. Arten der Umwandlung
2.4.1. Die Verschmelzung (2. Buch § 2-§ 122l UmwG)
2.4.2. Die Spaltung (3. Buch § 123-§173 UmwG)
2.4.3. Die Vermögensübertragung (4. Buch § 174-§ 189 UmwG)
2.4.4. Der Formwechsel (5. Buch § 190-§ 304 UmwG)
2.5. Motive für eine Umwandlung
2.6. Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften als spezielle Umwandlungsart
2.6.1. Verschmelzungsfähige Rechtsträger
2.6.2. Motive für Verschmelzungen zwischen Kapitalgesellschaften
2.6.3. Verschmelzungsformen
2.6.3.1. Einfache Verschmelzung ohne Beteiligungsverhältnis
2.6.3.2. Der Side-Stream-Merger
2.6.3.3. Der Up-Stream-Merger
2.6.3.4. Der Down-Stream-Merger
2.6.3.5. Der kombinierte Up-Stream-/ Down-Stream-Merger
3. DER UP-STREAM-MERGER AUS HANDELSRECHTLICHER SICHT
3.1. Der Ablauf des Up-Stream-Merger nach dem UmwG
3.1.1. Vorbereitungsphase
3.1.1.1. Der Verschmelzungsvertrag
3.1.1.2. Das Umtauschverhältnis und bare Zuzahlungen
3.1.1.3. Die Kapitalerhöhung
3.1.1.4. Der Verschmelzungsbericht und die Verschmelzungsprüfung
3.1.2. Die Beschlussphase
3.1.3. Die Vollzugsphase
3.1.4. Rechtsfolgen der Verschmelzung
3.2. Die handelsbilanzielle Behandlung eines Up-Stream-Merger
3.2.1. Bei der übertragenden Tochtergesellschaft
3.2.2. Bei der übernehmenden Muttergesellschaft
3.3. Anwendung der handelsrechtlichen Regelungen des UmwG am Fallbeispiel
3.3.1. Ausgangslage
3.3.2. Fall 1: Up-Stream-Merger mit 100%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH
3.3.3. Fall 2: Up-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH und 20%iger Beteiligung des Anteilseigners X an der Tochter-GmbH
3.3.4. Fall 3: kombinierter Up-Stream-/ Down-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH und 10%iger Beteiligung der Tochter-GmbH an der Mutter-GmbH
4. DER UP-STREAM-MERGER AUS STEUERRECHTLICHER SICHT
4.1. Grundsätzliche Einordnung
4.2. Die steuerliche Rückwirkung
4.2.1. Handelsrechtlicher Umwandlungsstichtag vs. Steuerrechtlicher Übertragungsstichtag
4.2.2. Der steuerliche Rückwirkungszeitraum
4.2.3. Besondere Sachverhalte im Rückwirkungszeitraum
4.3. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz der Handels- für die Steuerbilanz
4.4. Auswirkungen bei der übertragenden Tochtergesellschaft
4.4.1. Das Bewertungswahlrecht des §11 UmwStG
4.4.2. Gesonderte Bewertung bei Anteilen an der übernehmenden Kapitalgesellschaft – Das Wertaufholungsgebot des § 11 Abs. 2 S. 2, 3 UmwStG
4.4.3. Der Übertragungsgewinn
4.4.4. Die Behandlung eines Verlustvortrags
4.4.5. Der steuerliche Eigenkapitalausweis
4.5. Auswirkungen bei der übernehmenden Muttergesellschaft
4.5.1. Die Wertverknüpfung des § 12 Abs. 1 UmwStG
4.5.2. Gesonderte Bewertung bei Anteilen an der übertragenden Kapitalgesellschaft – Das Wertaufholungsgebot des § 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2 UmwStG
4.5.3. Das Übernahmeergebnis
4.5.4. Der Übernahmefolgegewinn
4.5.5. Die Behandlung eines Verlustvortrags
4.5.6. Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft – Die Fußstapfentheorie
4.5.7. Der steuerliche Eigenkapitalausweis
4.6. Auswirkungen auf die Anteilseigner der übertragenden Tochtergesellschaft
4.6.1. Grundsätzliche Einordnung
4.6.2. Ansatz der Anteile zum gemeinen Wert
4.6.3. Ansatz der Anteile zum Buchwert
4.6.4. Gegenleistung in Form der baren Zuzahlung
4.7. Gewerbesteuer beim Up-Stream-Merger
4.8. Anwendung der steuerrechtlichen Regelungen des UmwStG am Fallbeispiel
4.8.1. Ausgangslage
4.8.2. Fall 1: Up-Stream-Merger mit 100%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH
4.8.3. Fall 2: Up-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH und 20%iger Beteiligung des Anteilseigners X an der Tochter-GmbH
4.8.4. Fall 3: kombinierter Up-Stream-/ Down-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH und 10%iger Beteiligung der Tochter-GmbH an der Mutter-GmbH
5. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die zivil- und steuerrechtliche Behandlung des sogenannten Up-Stream-Mergers, bei dem eine Tochtergesellschaft auf ihre beherrschende Muttergesellschaft verschmolzen wird, um Konzernstrukturen effizienter zu gestalten und Verwaltungskosten zu reduzieren.
- Handelsrechtliche Ablaufmechanismen und Bilanzierungsvorschriften nach dem UmwG.
- Steuerrechtliche Konsequenzen des Up-Stream-Mergers unter Berücksichtigung des UmwStG.
- Analyse der Steuerneutralität und deren Voraussetzungen für Gesellschaften und Gesellschafter.
- Praktische Veranschaulichung durch komplexe Fallbeispiele für verschiedene Beteiligungskonstellationen.
- Kritische Prüfung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen in der Schlussbetrachtung.
Auszug aus dem Buch
2.6.3.3. Der Up-Stream-Merger
Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft an der übertragenden Kapitalgesellschaft beteiligt, so dass zwischen Ihnen ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht, wird i. R. d. Verschmelzung von einem Up-Stream-Merger gesprochen. Dieses Mutter-Tochter-Verhältnis kann zum Einen in seiner Reinform vorliegen, so dass die übernehmende MG zu 100% an der übertragenden TG beteiligt ist und zum Anderen in der Ausprägung einer geringeren Beteiligungsquote als 100%, die dennoch als signifikant angesehen werden kann. Eine Gewährung neuer Anteile für die Anteilseigner der untergehenden TG entfällt, soweit die übernehmende MG selbst der Anteilseigner ist. Es findet vielmehr ein Aktivtausch zwischen übergehendem Betriebsvermögen der TG und untergehender Beteiligung der MG statt. Dieser Umstand schlägt sich in den §§ 54 Abs. 1 S.1 Nr.1 und 68 Abs. 1 S.1 Nr.1 UmwG nieder, die eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden MG verbieten, soweit diese an der TG beteiligt ist.
Durch die nicht erbrachte Gegenleistung für die untergehenden Anteile, soweit die MG an der TG beteiligt ist, würde der Up-Stream-Merger i. S. d. UmwG keine Verschmelzung darstellen. Die Anwendung der Vorschriften des UmwStG wäre damit ebenfalls nicht anwendbar. Dennoch scheint der Gesetzgeber den Up-Stream-Merger zivilrechtlich anzuerkennen, indem er Regelungen im Bereich des Verschmelzungsvertrags, des Verschmelzungsberichts, der Verschmelzungsprüfung und zur Hautversammlung einer AG speziell für diese Umwandlungsart im UmwG kodifiziert. Zudem regelt § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG explizit die Besteuerung eines Übernahmegewinns i. R. d. Up-Stream-Merger.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Problematik ständiger Unternehmensanpassungen ein und definiert den Up-Stream-Merger als strategische Umstrukturierungsoption.
2. GRUNDLAGEN DER UMWANDLUNG: Dieses Kapitel erläutert die zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Definitionen, Grundlagen und Motive von Unternehmensumwandlungen sowie die Systematik der relevanten Gesetze.
3. DER UP-STREAM-MERGER AUS HANDELSRECHTLICHER SICHT: Dieses Kapitel detailliert den Ablauf sowie die handelsbilanzielle Behandlung eines Up-Stream-Mergers und illustriert dies anhand von konkreten Fallbeispielen.
4. DER UP-STREAM-MERGER AUS STEUERRECHTLICHER SICHT: Dieses Kapitel behandelt die steuerlichen Rückwirkungen und Auswirkungen auf Ebene der beteiligten Gesellschaften und Gesellschafter sowie die Anwendung des UmwStG anhand von Fallbeispielen.
5. SCHLUSSBETRACHTUNG: Diese Schlussbetrachtung fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und bewertet die handels- und steuerrechtliche Komplexität kritisch.
Schlüsselwörter
Up-Stream-Merger, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, Verschmelzung, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Umtauschverhältnis, Kapitalerhöhung, Steuerneutralität, Stillen Reserven, Beteiligungsverhältnis, Verlustvortrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung von Up-Stream-Mergern, also der Verschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft, nach deutschem Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind das Umwandlungsgesetz (UmwG) und das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), die Bilanzierung bei Verschmelzungen sowie die steuerlichen Auswirkungen für die beteiligten Unternehmen und Gesellschafter.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die theoretische Durchdringung der komplexen Rechtslage beim Up-Stream-Merger und deren Anwendung durch praxisnahe Berechnungsmodelle und Fallbeispiele zu veranschaulichen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturrecherche basiert und diese durch eigene Fallkonstruktionen und Berechnungen ergänzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die handelsrechtlichen Ablauf- und Bilanzierungsfragen sowie die steuerrechtliche Würdigung, inklusive der Behandlung von Verlustvorträgen und steuerlichen Eigenkapitalausweisen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Up-Stream-Merger, Gesamtrechtsnachfolge, Buchwertfortführung, Steuerneutralität und Umwandlungssteuerrecht charakterisieren.
Wie unterscheidet sich die handelsrechtliche von der steuerrechtlichen Behandlung beim Up-Stream-Merger?
Während im Handelsrecht die Verschmelzungsbilanz der Tochter-GmbH eine zentrale Rolle spielt, erfordert das Steuerrecht die zwingende Wertverknüpfung nach § 12 UmwStG, die von den handelsrechtlichen Wahlrechten abweicht.
Warum wird im Rahmen eines Up-Stream-Mergers oft ein "systematischer Fehler" bei der Übernahmeergebnisermittlung kritisiert?
Der Autor kritisiert, dass bei Beteiligungsquoten unter 100% die Übernahmeergebnisermittlung ohne vorherige Kürzung der Bemessungsgrundlage im Verhältnis der Beteiligung oft nicht zu einem systemgerechten steuerlichen Ergebnis führt.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Drees (Autor:in), 2009, Der Upstream-Merger vor aktuellem deutschen Steuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147710
