In der vorliegenden Arbeit werden der Ablauf des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, welches das zentrale Verfahren zur Gesetzgebung in der EU ist, und das Lamfalussy Verfahren, welches speziell die Gesetzgebung im Finanz- und Wertpapiermarktmarktrechtssetzung beschleunigen soll, vorgestellt. An dem aktuellen Beispiel des Markets in Financial Instruments Directive II (MiFid II) wird exemplarisch verdeutlich wie die Anwendung des Lamfalussy Verfahrens in der Praxis abläuft bevor die Vor- und Nachteile der Verfahren gegenübergestellt werden um abschließend ein Fazit der EU-Gesetzgebung vorzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
2.1 Erste Lesung
2.2 Zweite Lesung
2.3 Dritte Lesung
2.4 Stufe der Annahme von Rechtsakten
3. Lamfalussyverfahren
3.1 Erste Stufe
3.2 Zweite Stufe: Komitologie
3.3 Ditte Stufe
3.4 Vierte Stufe
4. Fallbeispiel: Mifid 2
4.1 Hintergrund
5. Umsetzung von Richtlinien
6. Nichtumsetzung von Richtlinien
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Prozesse der europäischen Gesetzgebung im Finanzsektor, mit besonderem Fokus auf Effizienzsteigerungen durch spezifische Verfahren. Zentrale Forschungsfragen dabei sind, wie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren strukturiert ist, inwiefern das Lamfalussy-Verfahren die Regulation beschleunigt und welche praktischen Implikationen sich aus der Umsetzung der Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) für Finanzmarktakteure ergeben.
- Struktur und Ablauf des ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahrens
- Funktionsweise und Stufen des Lamfalussy-Verfahrens
- Fallstudie: Rechtliche Implementierung von MiFID II
- Vergleichsbereiche der regulatorischen Umsetzung
- Herausforderungen bei der Nichtumsetzung von EU-Richtlinien
Auszug aus dem Buch
Lamfalussy Verfahren
Das Lamfalussy Verfahren findet seit dem Jahr 2001 Verwendung und ist eine Reform des Komitologieverfahrens. Unter dem Begriff der Komitologie bezeichnet man das System der Expertenausschüsse innerhalb der EU. Diese haben eine unterstützende und kontrollierende Aufgabe um die Kommission bei der Durchführung von EU-Rechtsakten/ Richtlinien zu unterstützen (VGL. WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH, 2018, S. 4). Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zusammen, um auf diese Weise zu gewährleisten, dass die Umsetzung angestrebter Maßnahmen mit den Gegebenheiten der einzelnen Länder auch konform ist. Somit ist ein Komitologieverfahren eine Weise Normen und Gesetze, vor allem Richtlinien, genauer vorzunehmen (VGL. WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH, 2018, S. 4).
Das Ziel des Lamfalussy Verfahrens ist es den Gesetzgebungsprozess der EU zu beschleunigen und transparenter zu machen. Im Finanzsektor lag damit der Fokus vor allem durch den Financial Services Action Plan (FSAP) einen angepassten Finanzmarkt innerhalb der Union zu schaffen, um auf diese Weise die Stärkung des Anlegervertrauens sowie eine größere Finanzmarktstabilität zu realisieren (BAFIN, 2012).
Das Verfahren untergliedert sich in vier Stufen, von denen sich die beiden ersten mit Rechtssetzungsmaßnahmen auseinandersetzen und die letzten und die beiden letzten zur Umsetzung und Durchführung dieser dienen (VGL. GOTTWALD, 2010, S.114).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der EU-Rechtsstaatlichkeit für die Finanzdienstleistungsindustrie und stellt die Relevanz einer fundierten Kenntnis der Gesetzgebungsverfahren heraus.
2. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Dieses Kapitel detailliert den Prozess des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, unterteilt in die drei Lesungen, und erläutert die Rollen von Europäischem Parlament und Rat.
3. Lamfalussyverfahren: Hier wird das Lamfalussy-Verfahren als Reform des Komitologieverfahrens vorgestellt, wobei die vier Stufen des Prozesses zur Harmonisierung und Beschleunigung der Gesetzgebung im Finanzsektor beschrieben werden.
4. Fallbeispiel: Mifid 2: Dieses Kapitel veranschaulicht anhand von MiFID II die praktische Anwendung der Gesetzgebungsverfahren, inklusive der Hintergründe und der regulatorischen Umsetzung auf verschiedenen Ebenen.
5. Umsetzung von Richtlinien: Es wird erörtert, welche Verpflichtungen die EU-Mitgliedstaaten nach dem Erlass einer Richtlinie haben und wie die Integration in nationales Recht funktioniert.
6. Nichtumsetzung von Richtlinien: Das Kapitel behandelt die Konsequenzen und Verfahrensschritte, die die Europäische Kommission einleitet, wenn Richtlinien fehlerhaft oder verspätet in nationales Recht umgesetzt wurden.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Effektivitätsgewinne durch die untersuchten Verfahren zusammen, diskutiert jedoch auch die kritischen Aspekte des Demokratiedefizits bei beschleunigten Regelungsprozessen.
Schlüsselwörter
EU-Gesetzgebung, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Lamfalussy-Verfahren, MiFID II, Finanzdienstleistungsrecht, Komitologie, Richtlinienumsetzung, Marktaufsicht, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Anlegerschutz, Finanzmarktstabilität, Vertragsverletzungsverfahren, Harmonisierung, Rechtsakte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den EU-weiten Gesetzgebungsprozessen im Bereich des Finanzdienstleistungsrechts, insbesondere mit dem Ablauf der Rechtssetzung und der Umsetzung von Finanzmarktregularien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Untersuchung konzentriert sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das Lamfalussy-Verfahren, die praktische Umsetzung am Beispiel der MiFID II sowie die Sanktionierung unzureichender Richtlinienumsetzung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Effizienz und Funktionsweise der europäischen Gesetzgebungsverfahren im Finanzsektor transparent darzustellen und deren Einfluss auf die Finanzmarktstabilität sowie deren Vor- und Nachteile zu evaluieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Analyse-Methodik sowie eine Fallstudienbetrachtung, um komplexe bürokratische Gesetzgebungsprozesse strukturiert darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Darstellung der Gesetzgebungsprozesse, das Fallbeispiel MiFID II sowie die prozeduralen Details zur Implementierung und Durchsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen neben dem Lamfalussy-Verfahren und dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auch Komitologie, Finanzmarktregulierung und Vertragsverletzungsverfahren.
Warum spielt das Lamfalussy-Verfahren im Finanzsektor eine so zentrale Rolle?
Es dient dazu, den Gesetzgebungsprozess in einem sich dynamisch verändernden Finanzmarkt zu beschleunigen und durch Expertenunterstützung eine technisch fundierte Ausgestaltung von Normen zu gewährleisten.
Welche Bedeutung hat das beschriebene Fallbeispiel MiFID II?
MiFID II verdeutlicht, wie durch das Stufenmodell (Level-Gesetzgebung) technische Details nach dem allgemeinen Erlass eines Rechtsaktes spezifiziert werden, um den Transparenzanforderungen der Finanzkrise gerecht zu werden.
Wann ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat erfolgreich?
Es ist dann erfolgreich, wenn der betreffende Staat auf die förmlichen Mahnungen und Fristsetzungen der EU-Kommission hin die festgestellten Missstände in der Richtlinienumsetzung vollständig behebt; andernfalls drohen Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof.
Welche Kritikpunkte werden in der Arbeit am Lamfalussy-Verfahren geäußert?
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist das Demokratiedefizit, da die Verlagerung von Ausgestaltungsbefugnissen an Experten- und Reglungsausschüsse die parlamentarische Kontrolle sowie das allgemeine Verständnis für Harmonisierungskonzepte erschweren kann.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2020, Effiziente EU-Gesetzgebung. Ein Vergleich zwischen dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem Lamfalussy-Verfahren am Beispiel von MiFid II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1477136
