Die Reformdebatte der Vereinten Nationen

Gliederung

1. Einleitung

2. Reformbedürftigkeit des VN-System
a. Konfliktlinien in den Vereinten Nationen
b. Kritikpunkte am bestehenden System

3. Sicherheitsrat und ECOSOC
a. Struktur, Zusammensetzung, Arbeitsweise
1. Sicherheitsrat
2. ECOSOC

4. Reformansätze
a. VN-interne Ansätze
1. Generalsekretäre
2. Weitere
b. Von Außenstehenden

5. Zusammenfassung

6. Schlussfolgerung und Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem Bestehen der Vereinten Nationen gehen die Meinungen über die Wichtigkeit dieser internationalen Organisation auseinander. Einerseits wird von einem losen Debatierforum gesprochen, welches nicht mehr als heiße Luft produziert, andererseits von einer wichtigen Institution, die die wichtigsten Fragen der internationalen Gemeinschaft ansprechen und lösen kann und dies auch tun sollte. Diese unterschiedlichen Interpretationen der Mitgliedsländer schlagen sich natürlich im Stellenwert der Vereinten Nationen nieder. Konflikte sind deshalb unausweichlich. Dies zeigt sich nicht nur in den alltäglichen Geschäften der Vereinten Nationen, sondern auch in der Debatte um eine Reform des Systems der UNO. „Der Ruf nach Reformen der Vereinten Nationen ist allerdings nicht neu. Er begleitet die Weltorganisation von Anfang an und verstärkte sich, als mit dem Ende des Kalten Krieges deutlich wurde, dass die der Charta zugrunde liegende Weltordnung veraltet war. Seitdem sind zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt worden, die in der Regel aber nur zu geringen Erfolgen geführt haben.“^[1]

Die einzelnen Länder und Regionen haben unterschiedliche Vorstellungen, wie denn eine UNO der Zukunft aussehen sollte und wie die Macht verteilt sein könnte. Diese verschiedenen Einstellungen zeigen sich unter anderem in der zukünftigen Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC).

Welche Konfliktlinien kommen bei der Betrachtung der Reformbemühungen zum tragen? Wie genau sehen die Vorschläge aus, die zur Reform dieser eben angesprochenen Organe der Vereinten Nationen gemacht wurden? Welchen Stellenwert werden den Vorschlägen entgegengebracht, oder wurden Reformen in die Tat umgesetzt?! Diese Fragen versucht die vorliegende Hausarbeit näher zu betrachten.

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Hausarbeit waren die benötigten Ausgaben der Foreign Affairs in der Bibliothek nicht verfügbar, sodass auf die Internet-Fassung ohne genauen Seitenangaben zurück gegriffen werden musste. Ich bitte diesen Umstand zu entschuldigen.

2. Reformbedürftigkeit des VN-Systems

a. Konfliktlinien in den Vereinten Nationen

Seit der Entstehung der Vereinten Nationen wurde die Arbeit dieser internationalen Organisation durch verschiedene Konfliktlinien beeinträchtigt. Hier sind vor allem der Ost-West-Konflikt und der Nord-Süd-Konflikt zu nennen.^[2]

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die damaligen Sieger die Welt vor weiteren Bedrohungen zu bewahren und gründeten mit diesem Hintergrund die Vereinten Nationen, die den gescheiterten Völkerbund ersetzen sollte. Doch schon kurze Zeit nach dem Ende des Krieges zeigte sich, dass die einzelnen Blöcke nicht mehr an einem Strang zogen. Dies zeigte sich zum einen in der Frage über die Zukunft Deutschlands und dem Regierungssystem, aber eben auch im Zusammenwirken im internationalen System. Sowohl die kapitalistischen westlichen, als auch die kommunistischen östlichen Länder versuchten den Anderen auf seine Seite zu ziehen. China war damals schon Mitglied der Vereinten Nationen und hat somit die Charta und die darin verfassten Ziele anerkannt. China ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und trotzdem lehnte man das bestehende Weltsystem ab. Man strebte nach einem Weltsystem, das ihren Vorstellungen entspricht.^[3] Es ist so auch kein Wunder, dass sich die Blöcke durch ihre Vetopositionen im Sicherheitsrat selber blockierten und eine konstruktive Arbeit erschwerten, von möglichen Veränderungen und Machtverschiebungen ganz zu schweigen.

Mit der vermehrten Aufnahme von vor allem afrikanischen Ländern begann in den 1950er und 1960er Jahren allmählich die Gruppe der Entwicklungsländer eine wichtigere Rolle einzu-nehmen. Bis heute stellen die Entwicklungsländer die Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es ist kaum nötig zu erwähnen, dass diese Tatsache viele Konflikte mit sich bringt. Vor allem in den Schwerpunkten, für die die Vereinten Nationen verantwortlich sein sollten, gehen die Meinungen stark auseinander. Die Entwicklungsländer wollten, dass die UN vor allem für die Entwicklung und alle damit verbundenen Aufgaben zuständig ist. Dies sollte durch eine Stärkung der Generalversammlung, in der sie die Mehrheit haben, und die Stärkung der UNCTAD^[4] erfolgen. Die westlichen Industriestaaten wollten aber nur die „weichen“ Themen (Umwelt, Soziales und Menschenrechte) in den Vereinten Nationen behandelt sehen. Die öko-nomischen Themen sollten einzig in den Bretton-Woods-Zwilligen behandelt werden.^[5] Diese unterschiedlichen Auffassungen trugen zur weiteren Konfrontation innerhalb der UNO bei und erschwerten mögliche Debatten über eine Reform der Vereinten Nationen.

Das Aufkommen der Dritten Welt und das Ende des Kalten Krieges waren für die Vereinten Nationen ein weiterer Wendepunkt in der Geschichte. Das ehemalige Machtgefüge zerfiel und die gegenseitige Blockade von Ost und West waren nicht mehr von der bisherigen Qualität. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine Konflikte innerhalb der Industriestaaten mehr gibt und gab. Gerade die Debatte um einen möglichen Angriff der USA auf den Irak^[6] zeigte, dass die Gruppe der nördlichen Staaten durchaus nicht homogen ist, im Gegensatz zur sehr homogenen Gruppe der südlichen Länder. Die USA verfolgten sehr deutlich eine eigene Linie, die sie auch sehr ziel-strebig umsetzen können, da sie mit ihrem Veto eine mögliche Sanktionierung verhindern können. Ähnlich verhält es sich mit den anderen Ländern, die dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind.

b. Kritikpunkte am bestehenden System

Wie im vorangegangenen Absatz schon erwähnt, ist die starke Stellung einiger Länder im Sicher-heitsrat immer wieder ein Grund, warum die Erfüllung der Aufgaben, die der Sicherheitsrat theoretisch hätte, nicht erfolgen kann. Mit dem Beitritt eines Staates zu den Vereinten Nationen erkennt ein Land auch die Charta der UNO an. Doch meist verfolgen die Staaten dann nicht vor-rangig die Interessen der UN, sondern weiterhin ihre eigenen Ziele.^[7] Dies führt unweigerlich zu Konflikten in den Zielsetzungen. Die Vetostaaten blockieren sich selbst und sind in ihrem handeln weitestgehend nicht auf die Meinung der UN angewiesen. Eine mögliche Sanktionierung durch den Sicherheitsrat haben sie aufgrund ihrer Stellung nicht zu fürchten. Dies zeigt sich sehr gut im Verhalten der USA zu einem möglichen Angriff auf den Irak. Auch ohne ein UN-Mandat würde man den Irak angreifen verlautete es aus Washington. Eine mögliche Sanktion konnte man mit Hilfe des eigenen Vetos verhindern.^[8]

Auch in den anderen Gremien der UNO zeigt sich, dass eine konstruktive Arbeit schwierig ist. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich im Laufe der Jahre stark erhöht, auch die Anzahl der Sonder- und Unterorganisationen ist sprunghaft angestiegen. Dies bedeutete mit unter, dass sich die Aufgabenbereiche überschneiden. Es kommt somit zu einer Doppelbehandlung von Themen. Dies ist sowohl in effizienztechnischer, als auch in monetärer Sicht interessant, da so wichtige Ressourcen der UN verbraucht werden. Die Mandate der einzelnen Organisationen über-schneiden sich mitunter. So entstehen durchaus Prozesse, die langwierig sind und sich kaum nachvollziehen lassen. Die Vereinten Nationen arbeiten oftmals sehr schwerfällig mit wenigen vorzeigbaren Ergebnissen.

Die Finanzkrise der VN ist ein weiterer Punkt, der bei den Diskussionen um eine Reform angesprochen wird.^[9] Dadurch wird es schwieriger, die Aufgaben der UNO in angemessenem Rahmen zu erledigen.

Weiterhin ist zu erwähnen, dass die einzelnen Organe der VN über wenige supernationale Macht verfügen, wodurch eine kontinuierliche und bindende Politik kaum möglich ist. Oftmals fungieren die Vereinten Nationen als Debattier- und Meinungsforum. Dem ist hinzuzufügen, dass sowohl die Charta, als auch die Resolutionen nicht so konkret sind, dass sie auch in der Form umgesetzt werden, sondern interpretierbar sind. Die Ergebnisse von Forderungen an die Mit-gliedsstaaten können so unterschiedlich aussehen und stark voneinander abweichen.

[...]

^[1] Märker/Wagner: Vom Völkerbund zu den Vereinten Nationen, in Aus Politik und Zeitgeschichte, 22/2005, Seite 3.

^[2] Vgl.: Glennon: Why the Security Council Failed, in: Foreign Affairs, Mai/Juni 2003 und Hüfner: Das System der Vereinten Nationen, , in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 22/2005, Seiten 8f und Woyke (Hg): Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen 1980 Seite 357f.

^[3] Vgl.: Woyke (Hg): Handwörterbuch Internationale Politik, a. a. O., Seite 357.

^[4] United Nations Conference on Trade and Development

^[5] Vgl.: Hüfner/Martens: UNO-Reform zwischen Utopie und Realität : Vorschläge zum Wirtschafts- und Sozialbereich der Vereinten Nationen, Frankfurt am Main, 2000, Seite 180.

^[6] Vgl.: Glennon: Why the Security Council Failed, a. a. O..

^[7] Vgl.: South Centre: For a Strong and Democratic United Nations: A south Perspective on UN Reform, Genf 1996, Seite 141.

^[8] Vgl.: Glennon: Why the Security Council Failed, a. a. O..

^[9] Vgl.: Hüfner/Martens: UNO-Reform zwischen Utopie und Realität : a. a. O., Seite 159.