Im Folgenden soll, anhand eines steuerungstheoretischen Modells der Gesetzesfolgenabschätzung, beurteilt werden, ob die beabsichtigten Programme der Bundesregierung das zugrundeliegende Problem der stetig steigenden Energiepreise ursachenadäquat bekämpfen oder nicht. Ferner soll das Analyseraster hauptsächlich auf das Energiesteuersenkungsgesetz bezogen werden, wobei der neue Entwurf des Regionalisierungsgesetzes peripher berücksichtigt werden soll.
Diese Untersuchung basiert auf einem differenzierten steuerungstheoretischen Modell, welches sich aus einer Dreiklang-Konzeption zusammensetzt: der Interventionshypothese, der Kausalhypothese und der Aktionshypothese. Jede dieser Hypothesen bietet eine spezifische Perspektive auf die Steuerungsmechanismen und deren potenzielle Wirksamkeit. Durch die detaillierte Analyse dieser Hypothesen wird es möglich, fundierte Aussagen über die Effektivität und Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen.
„Die Verbraucherpreise steigen immer schneller“ – so lautet die Einleitung eines Tagesschau-Artikels, welcher am 30.05.2022 publiziert worden ist (Tagesschau 2022). Demnach stieg die Inflation im Mai in Deutschland auf etwa 7.9 Prozent an, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Lebensmittelpreise um 11.1 Prozent und der Energiepreise um 38.3 Prozent. Sowohl die Inflation als auch die Teuerung der Lebenshaltungskosten haben zur Folge, dass den Bürger*innen erhebliche Mehrkosten und Belastungen auferlegt werden, die insbesondere durch die Corona-Pandemie und den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine resultieren. Indes hat der russische Angriff dafür gesorgt, dass der bereits angespannte Energiemarkt noch vulnerabler wurde.
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Bundesregierung einige temporäre Entlastungspakete für Bürger*innen und die Wirtschaft vorgesehen. Dazu gehören die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer und die Einführung des sogenannten „9-Euro-Tickets“. Diese Entlastungspakete wurden als Gesetzesentwürfe am 10.05.2022 vorgestellt. Der Entwurf zum Energiesteuersenkungsgesetz sieht eine dreimonatige Reduzierung der Energiesteuer auf ein europäisches Mindestmaß vor, und der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Einführung eines ÖPNV-Tickets, welches teilweise aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden soll (EnergieStSenkG 2022, Art. 1, RegG 7).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ziele und Maßnahmen des Gesetzentwurfs
2.1 Ziele des Gesetzentwurfs
2.2 Intendierte Maßnahmen zur Realisierung des Ziels
3. Analyse der Steuerungskonzeption
4. Analyse des gesellschaftlichen Problems
5. Plausibilitätsprüfung der Hypothesen
5.1 Prüfung der Interventionshypothese
5.2 Prüfung der Kausalhypothese
6. Analyse der Bewertungskriterien
7. Analyse der Einigungskosten
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Energiesteuersenkungsgesetz im Rahmen einer Gesetzesfolgenabschätzung, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem stetig steigender Energiepreise ursachenadäquat bekämpfen oder ob sie als ineffizient einzustufen sind.
- Wohlfahrtsökonomische Analyse von Marktversagen
- Bewertung der Steuerungskonzeption durch Hypothesenprüfung
- Untersuchung der Treffsicherheit und Kosteneffizienz staatlicher Maßnahmen
- Wechselwirkungen zwischen Energiesteuersenkung und Mobilitätspolitik
- Einschätzung politischer Einigungskosten und gesellschaftlicher Widerstände
Auszug aus dem Buch
3. Analyse der Steuerungskonzeption
Nachfolgend sollen die Wirkungszusammenhänge, welche explizit bzw. implizit im Gesetzentwurf benannt wurden, anhand einer Steuerungskonzeption aufgezeigt werden. Die zugrundeliegende Steuerungskonzeption basiert indes auf einem Dreiklang von Interventions-, Kausal- und Aktionshypothese.
Interventionshypothese: Die Reduzierung der Energiesteuer führt zu einer Senkung der Kraftstoffpreise an den Tankstellen
Kausalhypothese 1: Niedrigere Kraftstoffpreise sollen die Bürger*innen und die Wirtschaft entlasten.
Kausalhypothese 2: Infolge der Entlastung gewinnen die Bürger*innen an Kaufkraft hinzu.
Kausalhypothese 3: Die hinzugewonnene Kaufkraft führt zu Umsatzsteuermehreinnahmen.
Aktionshypothese: Die Reduzierung der Energiesteuer entlastet die Bürger*innen und die Wirtschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der steigenden Energiepreise und die daraus resultierenden Entlastungspakete der Bundesregierung ein.
2. Ziele und Maßnahmen des Gesetzentwurfs: Hier werden die primären Ziele der Entlastung und die geplanten Maßnahmen, wie die Steuersenkung und das 9-Euro-Ticket, detailliert beschrieben.
3. Analyse der Steuerungskonzeption: Dieses Kapitel erläutert die zugrundeliegende Steuerungskonzeption basierend auf Interventions-, Kausal- und Aktionshypothesen.
4. Analyse des gesellschaftlichen Problems: Hier erfolgt eine theoretische Einordnung des Problems durch das wohlfahrtsökonomische Modell zum Marktversagen.
5. Plausibilitätsprüfung der Hypothesen: In diesem Teil werden die aufgestellten Hypothesen auf ihre Plausibilität und mögliche Nebenfolgen geprüft.
6. Analyse der Bewertungskriterien: Dieses Kapitel bewertet das Steuerungsinstrument hinsichtlich seiner Kosteneffizienz und Treffsicherheit.
7. Analyse der Einigungskosten: Hier wird die Einschätzung möglicher gesellschaftlicher Widerstände anhand von Policy-Kategorisierungen vorgenommen.
8. Fazit: Das Fazit beurteilt das Maßnahmenbündel kritisch und empfiehlt, von der Implementierung abzusehen, da es ökonomisch und ökologisch nicht zielführend ist.
Schlüsselwörter
Energiesteuersenkungsgesetz, Energiekrise, Gesetzesfolgenabschätzung, Marktversagen, Kaufkraft, Steuerungskonzeption, Kosteneffizienz, Inflationsbekämpfung, Treffsicherheit, Ressourcenallokation, politische Ökonomie, Entlastungspaket, Emissionsreduktion, Kraftstoffpreise, wohlfahrtsökonomisches Modell.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit einer kritischen Gesetzesfolgenabschätzung des deutschen Energiesteuersenkungsgesetzes während der Energiekrise 2022.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretische Steuerungskonzeption, fiskalpolitische Instrumente zur Bürgerentlastung sowie die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen staatlicher Eingriffe.
Welches primäre Ziel verfolgt der untersuchte Gesetzentwurf?
Das Hauptziel ist die kurzfristige Entlastung der Bürgerinnen und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten und die damit einhergehende Stärkung der Kaufkraft.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Untersuchung basiert auf dem wohlfahrtsökonomischen Modell zum Marktversagen sowie einer hypothesenbasierten Steuerungsanalyse und Policy-Kategorisierung.
Was bildet den Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil widmet sich der systematischen Prüfung der Interventions- und Kausalhypothesen sowie der Bewertung der Kosteneffizienz und ökologischen Kompatibilität der Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kritische Begriffe wie Marktversagen, Steuerungsinstrument, fiskalische Belastung, Zielkonflikte und Treffsicherheit stehen im Vordergrund.
Warum wird das 9-Euro-Ticket kritisch im Kontext des Energiesteuersenkungsgesetzes betrachtet?
Die Arbeit argumentiert, dass das 9-Euro-Ticket ökologisch einen Anreiz für den ÖPNV schafft, während das Energiesteuersenkungsgesetz paradoxerweise fossil betriebene Pkw begünstigt.
Welche Alternative schlägt der Autor für eine effizientere Entlastung vor?
Es wird vorgeschlagen, eine Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen nach italienischem Vorbild zu prüfen, anstatt den Haushalt durch eine allgemeine Energiesteuersenkung zu belasten.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2022, Energiesteuersenkungsgesetz. Eine Gesetzesfolgenabschätzung zum Gesetzentwurf über eine temporärere Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1478391
